Ukraine-News +++ Habeck wirft Putin einen „ökonomischen Angriff auf uns“ vor +++

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream als „Angriff“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Der Grünen-Politiker sprach am Dienstag beim Tag der Industrie von einer neuen Dimension. Die Reduktion der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 sei ein „ökonomischer Angriff auf uns“. Putin setze Energie als Waffe ein.

Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Er wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten – um am Ende eine Debatte auszulösen, ob man Putin in der Ukraine nicht gewähren lassen solle, wie Habeck deutlich machte. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff gegen die individuelle Freiheit.

Habeck hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit der Gasverbrauch in der Industrie sinkt. Dazu gehört auch, wieder mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen. Dies sei eine „sehr schlechte Nachricht“, sagte Habeck. Die Maßnahme sei aber notwendig, um die Gasspeicher aufzufüllen. Deutschland könne nicht mit halbvollen Speichern in den Winter gehen. Falls dann Russland den Gashahn zudrehe, rede man über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland treffe.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

23:18 Uhr – Ratschef Michel schlägt EU-Kandidatenstatus für Ukraine vor

EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu machen. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels heißt es: „Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.“ Damit würden die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, der Empfehlung der EU-Kommission folgen.

Zudem heißt es in dem Entwurf vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dass man bereit sei, auch Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Dazu müssten jedoch die von der EU-Kommission genannten Prioritäten erfüllt werden.

22:58 Uhr – Erneut russisches Militärflugzeug nahe der Grenze zur Ukraine abgestürzt

Ein russisches Kampfflugzeug ist in der Nähe der Grenze zur Ukraine abgestürzt, dabei kam sein Pilot russischen Militärangaben zufolge ums Leben. Die Maschine des Typs Suchoi Su-25 sei am Dienstag bei einem Übungsflug in der Region Rostow abgestürzt, Ursache könnte ersten Informationen zufolge eine „technische Störung“ gewesen sein, zitierten die russischen Nachrichtenagenturen eine Presseerklärung des Militärbezirks Süd. Einen möglichen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der an Rostow angrenzenden Ukraine erwähnte die Erklärung nicht.

21:53 Uhr – Lindner: „Putin hat uns nicht in der Hand“

Deutschland ist nach Darstellungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) trotz „der Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“ Russland nicht hilflos ausgeliefert. „Nein, Putin hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals“, sagt er im ZDF. Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. Zudem könne man heimische Gas- und Ölvorkommen nutzen.

20:30 Uhr – Scholz: Entscheidung für Waffenlieferungen weitreichend, aber richtig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine als weitreichend, aber richtig bezeichnet. „Das ist jetzt notwendig“, sagte Scholz am Dienstagabend bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion. Dies sei einhellige Meinung in der SPD-Fraktion gewesen und werde von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.

Scholz sagte, Russland müsse den Krieg beenden und die Ukraine müsse in Freiheit bestehen. „Alles was wir machen, ist darauf gerichtet.“ Die Entscheidung, Waffen in ein solches Land zu liefern, sei weitreichend gewesen. „Trotzdem war es richtig, das jetzt und in dieser Lage zu entscheiden.“

19:59 Uhr – US-Regierung: Putin setzt Lebensmittel als Waffen ein

US-Präsident Joe Biden will sich für Getreide-Exporte aus der Ukraine einsetzen. Es werde nach einer Möglichkeit gesucht, um das Getreide auszuführen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. „Nennen wir es beim Namen, (Putin) setzt Lebensmittel als Waffen ein.“ Rund 20 Millionen Tonnen Getreide können aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht abtransportiert werden, da sie von der russischen Marine blockiert werden. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreide-Exporteur. Millionen Menschen in ärmeren Ländern droht wegen des Exportstopps Hungersnot.

19:46 Uhr – Bettel: Luxemburg unterstützt Ukraine auf dem Weg in die EU

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat der Ukraine die Unterstützung seines Landes auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft zugesichert. Dies teilte die Regierung in Luxemburg nach einem Treffen Bettels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit. Bettel werde sich bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel dafür einsetzen, dass der Ukraine der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde.

„Das ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung. Die Ukraine und das ukrainische Volk haben es verdient“, sagte Bettel offiziellen Angaben zufolge. Er mahnte allerdings zu realistischen Erwartungen: Es gebe keine „beschleunigte Prozedur“ für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Mit dem Kandidatenstatus beginne „ein langer Prozess“. Die Kriterien für einen Beitritt – unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft – könnten nicht ignoriert werden.

Xavier Bettel und Wolodymyr Selenskyj in Kiew

Quelle: AFP/SERGEI SUPINSKY

18:09 Uhr – USA: Gefangengenommene US–Bürger fallen unter Genfer Konventionen

Nach Darstellung der US-Regierung sind für zwei von Russland in der Ukraine gefangengenommene US-Bürger auch die Genfer Konventionen gültig. Man habe diese Darstellung der Regierung in Moskau übermittelt, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Washington. Das russische Präsidialamt nannte die beiden Männer am Montag Söldner, die nicht unter den Konventionen fielen. Ihnen droht nach russischen Angaben die Todesstrafe.

17:54 Uhr – Russische Journalistin nach Kriegsprotest: „Ich bereue nichts“

Gut drei Monate nach ihrem Anti-Kriegs-Protest im russischen Fernsehen hat die Journalistin Marina Owsjannikowa ihre Aktion verteidigt. „Ich bereue nichts“, sagte die 44-Jährige beim Women‘s Forum in Berlin. „Das Gute wird über das Böse siegen. Und ich werde weiter dafür kämpfen.“

Owsjannikowa hatte am 14. März in der Nachrichtensendung des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens hinter der Moderatorin ein Protestplakat gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt. Darauf stand: „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“. Dafür bekam sie weltweit Anerkennung. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aktion. Die Journalistin wurde zu Geldstrafen verurteilt. Inzwischen arbeitet sie als freie Korrespondentin für WELT.

17:48 Uhr – Geheimdienstbericht: Ukrainische Küstenverteidigung funktioniert

Die ukrainische Küstenverteidigung hat aus Sicht Großbritanniens die Fähigkeiten der russischen Seestreitkräfte im nordwestlichen Schwarzen Meer „weitgehend neutralisiert“. Diese Einschätzung gab das britische Verteidigungsministerium in einem Geheimdienstbericht ab. Die Verteidigung der Küsten habe die Realisierbarkeit von Russlands ursprünglichen Plänen für den Angriffskrieg untergraben, die Region Odessa vom Meer aus in Gefahr zu bringen, hieß es.

17:41 Uhr – Bund bereitet Alarmstufe des Notfallplans Gas vor

Die Bundesregierung bereitet die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Graichen, hat nach WELT-Informationen die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet. Die Versorger sollten „davon ausgehen“, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolgen werde, sagten vier mit dem Vorgang vertraute Personen unabhängig voneinander. Unternehmen der Energiewirtschaft bereiten sich seither auf eine bevorstehende Ausrufung der Alarmstufe vor. Das Ministerium hat den Vorgang auf Nachfrage weder bestätigt noch dementiert.

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Nando Sommerfeldt Robert Habeck

17:34 Uhr – Ukraine: Vier Tote und zehn Verletzte in Charkiw

Bei russischem Beschuss sollen in der ukrainischen Stadt Charkiw vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden sein. Diese Zahlen nannte Natalija Popowa, eine Beraterin des Stadtratsvorsitzenden in der zweitgrößten ukrainischen Stadt im Nordosten des Landes. Charkiw ist seit Kriegsbeginn ein Ziel schwerer russischer Angriffe.

17:22 Uhr – US-Justizminister verspricht Kiew Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechern

US-Justizminister Merrick Garland hat bei einem Besuch in der Ukraine Hilfe bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern zugesagt. „Ich bin hier, um die uneingeschränkte Unterstützung der USA für die Ukrainer angesichts der ungerechten und ungerechtfertigten Invasion Russlands zum Ausdruck zu bringen“, sagte Garland bei einem Treffen mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nahe der Grenze zu Polen.

Sie würden „die Maßnahmen der USA zur Unterstützung der ukrainischen Behörden bei der Verfolgung derjenigen, die für die weltweit bekannten Gräueltaten und Kriegsverbrechen verantwortlich sind“, erörtern, sagte Garland. „Die USA senden ihnen eine unmissverständliche Botschaft: Es gibt keinen Ort, an dem sie sich verstecken können.“

17:04 Uhr – Russland fehlen wegen Abwanderung 170.000 IT-Kräfte

Die dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine folgende Massenausreise russischer IT-Spezialisten hat nach offiziellen Angaben zu einem gravierenden Fachkräftemangel im Land geführt. „Die Höhe des Bedarfs wird von Experten auf etwa 170.000 geschätzt, dabei sind insgesamt in der Branche etwa eine Million Menschen beschäftigt“, sagte Russlands Vize-Innenminister Igor Subow auf einer in den sozialen Netzwerken übertragenen Sitzung des Föderationsrats, dem russischen Oberhaus des Parlaments.

Subow verwies auf die westlichen Sanktionen als Ursache für den Exodus. Die Abwanderung der Spezialisten in einige Länder sei „erheblich“ gewesen, räumte der Top-Beamte ein. Um die Lücke zu stopfen, bat Subow den Föderationsrat darum, eine Gesetzesinitiative zu unterstützen, die es ausländischen IT-Spezialisten leichter macht, eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland zu erhalten.

16:52 Uhr – Johnson: Zugeständnisse an Putin wären „nichts als ein Desaster“

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Westen im Umgang mit Russland davor gewarnt, Präsident Wladimir Putin zu stark entgegenzukommen. „Zugeständnisse an Putin würden zu nichts als einem Desaster“ führen, sagte Johnson zu seinem Kabinett. Russland würde diese als „Lohn für seine ungerechtfertigte Aggression“ ansehen und sich ermutigt fühlen. Dies könne auch die britische Sicherheit und Wirtschaft gefährden.

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WON Kombo Kolumne Thomas Schmid Autorenfoto

16:45 Uhr – Moskauer Kommunalpolitiker nach Kritik an Ukraine-Offensive vor Gericht

In Moskau steht ein Kommunalpolitiker wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine vor Gericht. Der Stadtrat Alexej Gorinow hielt beim Prozessauftakt einen Zettel mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ hoch. Der 60-Jährige hatte öffentlich die russische Offensive in der Ukraine kritisiert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm nun bis zu zehn Jahre Haft.

Gorinow hatte Mitte März bei einem Arbeitstreffen Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine kritisiert. Er forderte demnach, deswegen auf Freizeitveranstaltungen in seinem Wahlkreis zu verzichten, insbesondere auf einen Malwettbewerb für Kinder.

15:55 Uhr – Merz warnt Russland vor Eskalation der Lage in Litauen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Russland vor einer Eskalation des Konflikts mit dem Nato- und EU-Land Litauen gewarnt. „Ich kann nur hoffen, dass die russische Seite genug Respekt hat, auch vor dem Abschreckungspotenzial, das es dort durch die Nato unter Beteiligung auch deutscher Streitkräfte gibt“, sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die Moskauer Führung hatte Litauen mit schweren Folgen gedroht, sollte das Land die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad nicht einstellen.

Die Lage in Litauen spitze sich auf doppelte Weise zu, sagte Merz. Dass Litauen den Zugang über den Landweg für russische Transporte, die unter das Sanktionsregime fallen, nicht weiter erlaube, sei richtig. „Das ist innerhalb des bestehenden Sanktionsregimes eine zulässige, richtige, zutreffende, notwendige Maßnahme von Litauen.“

15:47 Uhr – Polnischer Außenminister: Europa braucht USA für Sicherheit

Europa ist nach Angaben des polnischen Außenministers Zbigniew Rau bei der Sicherheit auf die Hilfe der USA angewiesen. „Polen betrachtet das Engagement der Vereinigten Staaten bei der europäischen Sicherheit als fundamentale Bedingung für Frieden in Europa“, sagte Rau bei einem Treffen mit polnischen Botschaftern, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. „Die derzeitige Krise zeigt deutlich, dass sich Europa ohne die USA nicht verteidigen kann.“

15:29 Uhr – Panzerhaubitze 2000 im Arsenal der Ukraine

Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Sie sei „endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow auf Twitter. Die Waffe werde nun von ukrainischen Artilleristen eingesetzt, um „Hitze auf das Schlachtfeld zu bringen“.

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14:33 Uhr – Spanier bei Kämpfen getötet

Bei den Gefechten in der Ukraine ist ein Spanier getötet worden, der auf Seiten der ukrainischen Armee gekämpft hat. Wie das spanische Außenministerium mitteilte, wurde der Mann am Samstag getötet. Nähere Angaben zur Identität oder zu den genauen Todesumständen machte das Ministerium nicht.

13:36 Uhr – Lindner will Strompreiskompensation für Industrie verlängern

Finanzminister Christian Lindner will sich innerhalb der Bundesregierung für eine Strompreiskompensation der Industrie einsetzen, die es für einige Konzerne noch bis Ende des Jahres gibt. „Das muss verlängert werden“, sagt der FDP-Vorsitzende. Es sei momentan nicht die Zeit für höhere Strompreise.

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Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer

13:15 Uhr – Russland meldet Raketenangriff auf Flugplatz

Russland hat heimischen Nachrichtenagenturen zufolge einen Flugplatz in der Nähe der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa mit Raketen beschossen. Der Angriff sei eine Reaktion auf ukrainischen Beschuss von russischen Gasförderplattformen im Schwarzen Meer, heißt es in den Meldungen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zudem hätten die Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 15 Haubitzen des US-Typs M-777 aufseiten der ukrainischen Armee zerstört.

12:47 Uhr – Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen

Kritiker werfen der Bundesregierung seit Monaten vor, der Ukraine nicht genügend Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu liefern – nun hat das Kanzleramt erstmals eine exakte Aufstellung der geplanten und bereits vollzogenen Lieferungen veröffentlicht. Die im Internet einsehbare Liste solle künftig ständig aktualisiert werden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, „dass die Ukraine dringend benötigte Waffen bald erhält und schnell einsetzen kann“.

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Report zur westlichen Ukraine-Hilfe

12:39 Uhr – Kreml schließt Todesstrafe für gefangene US-Bürger nicht aus

Russland schließt nicht aus, dass zwei in der Ukraine gefangengenommenen US-Bürgern die Todesstrafe droht. „Wir können nichts ausschließen, weil es Gerichtsentscheidungen sind. Wir kommentieren die Entscheidungen nicht und haben kein Recht, uns einzumischen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Man wisse auch nicht, wo die Männer jetzt seien.

Am Montag hatte der Kreml erklärt, zwei in der Ukraine festgesetzte US-Bürger seien Söldner, die nicht unter die Genfer Konventionen fielen und für ihre Handlungen mit Konsequenzen rechnen müssten. Wo genau und von wem die Männer festgesetzt wurden, ist nicht bekannt. Nach Angaben ihrer Familien haben sie zuletzt in der Region Charkiw gekämpft, die an den Donbass grenzt. Im Donbass regieren Russland nahestehende Kräfte. In Russland werden Todesstrafen nicht vollstreckt, im Donbass schon.

12:21 Uhr – Breite Unterstützung für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende der Woche zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen.

11:38 Uhr – Lambrecht: Europa muss militärisch über Nato hinausdenken

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit notfalls auch ohne die Nato gefordert. Zwar habe Europa in der derzeitigen US-Regierung „einen sehr verlässlichen Partner“, sagte Lambrecht bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Die Jahre unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump hätten aber gezeigt, dass sich dies auch ändern könne. Die Europäer müssten deshalb auch „über die Nato hinausdenken“, etwa mit einer gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern.

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Militärhistoriker zur Ukraine

11:12 Uhr – Union für Druck auf Putin – statt Gesprächen

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), mehr wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland gefordert. Dagegen machten Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit keinen Sinn, sagte Hardt dem Sender NDR Info. Er stellte sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der solche Gespräche immer noch für sinnvoll hält.

11:04 Uhr – Klingbeil: Deutschland muss als Führungsmacht antreten

Angesichts der Veränderungen in der Welt sieht SPD-Chef Lars Klingbeil eine neue Vorreiterrolle für Deutschland. „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“, sagte Klingbeil in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Damit sei ausdrücklich nicht gemeint, dass Deutschland „breitbeinig oder rabiat“ auftrete. Aber Deutschland habe sich in den vergangenen Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen als Unterstützer von multilateraler Sicherheit, Frieden und Wohlstand erarbeitet. Deshalb seien die Erwartungen gewachsen, die nun erfüllt werden müssten. Zu einer „klugen Führungskultur“ gehöre, andere zusammenzuführen und auch die von Außenministerin Annalena Baerbock vertretene Idee einer feministischen Außenpolitik.

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ANNA SCHNEIDER - 05.2021 Autorenfoto DIE WELT Fotoshooting

Feministische Außenpolitik

Für Klingbeil, der den Kanzler-Begriff der „Zeitenwende“ nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verwendete, wird die Welt künftig nicht mehr in unterschiedlichen Polen, sondern in Zentren organisiert, die auf verschiedene Art und Weise Macht ausüben. „Nicht mehr Gefolgschaft, Druck und Unterdrückung sind entscheidend für die Zuordnung, sondern Überzeugungen und Interessen.“ Die Machtzentren müssten also dafür sorgen, dass sie attraktiv bleiben, um „Bindungen, Abhängigkeiten und Kooperationen“ zu schaffen.

10:41 Uhr – Luxemburg: EU-Staaten für Beitrittskandidatenstatus der Ukraine

Kein EU-Staat lehnt es nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ab, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die EU sei geeint in ihrer Unterstützung der Ukraine, sagt Asselborn beim Treffen der Ressortchefs in Luxemburg.

10:28 Uhr – EnBW kauft ab 2026 Flüssiggas aus den USA

Der Karlsruher Energieversorger EnBW will ab 2026 jährlich 1,5 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen. Der Energiekonzern und das Unternehmen Venture Global LNG aus Arlington im US-Bundesstaat Virginia informierten über den Abschluss von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

„Dies ist der erste direkte, verbindliche Abnahmevertrag für langfristiges US-LNG, der von einem deutschen Unternehmen unterzeichnet wurde und ein wichtiger Schritt, der die deutsche Strategie zur Diversifizierung des Energiemixes verdeutlicht“, sagte Venture-Global-Chef Mike Sabel der Mitteilung zufolge.

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10:21 Uhr – Schweden verhängt Frühwarnstufe bei Gasversorgung über Teile des Landes

Schweden hat für Teile des Landes die erste von drei Alarmstufen wegen möglicher Probleme bei der Gasversorgung aus Russland ausgerufen. Die Stufe gilt laut Energiebehörde für Landesteile im Westen und Süden Schwedens, um sich auf potenzielle Lieferunterbrechungen vorzubereiten. Das Nachbarland Dänemark hatte im Zuge des Ukraine-Kriegs am Montag eine ähnliche Warnung ausgesprochen.

09:31 Uhr – Netzagentur-Chef will höchste Gas-Warnstufe noch nicht ausrufen

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat Forderungen zurückgewiesen, sofort die höchste Gas-Notfallstufe auszurufen. Würde man die von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geforderte dritte und höchste Alarmstufe jetzt ausrufen, wäre dies eine „harte Entscheidung“, sagte Müller im Bayerischen Rundfunk. Das hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten und Industrieanlagen. Daher „drängele ihn nichts danach“. Er werbe vielmehr dafür, zunächst mildere Maßnahmen zu nutzen.

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Nando Sommerfeldt Robert Habeck

09:02 Uhr – RT-Chefredakteurin stellt Zusammenhang zwischen Hungerkrise und Sanktionen her

Margarita Simonyan, Chefredakteurin des staatlichen russischen Auslandssenders RT, hat angedeutet, dass ihr Land Hunger tatsächlich als Waffe einsetzen könnte. Sie sagte, sie höre in Moskau oft den zynischen Witz, wonach der Hunger Russlands Hoffnung sei.

Videos ihres Auftritts verbreiteten sich am Dienstag im Internet. Simonyan hatte auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg am Freitag Russlands Präsident Wladimir Putin befragt.

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Wenn der Hunger jetzt beginnt, würde der Westen die Sanktionen lockern und wieder freundlich mit Russland umgehen, weil der Westen feststellen würde, dass dieser Schritt notwendig sei, führte Simonyan aus. Sie sagte dabei nicht explizit, dass Russland diese Strategie verfolgt, die Ausführungen konnten aber deutlich als Drohung verstanden werden.

Russland blockiert im Ukraine-Krieg Häfen am Schwarzen Meer, über die Getreide exportiert wird. Viele arme Länder etwa in Afrika können nicht wie geplant mit Nahrungsmitteln wie Weizen versorgt werden.

08:47 Uhr – Georgien strebt weiter Nato-Beitritt an

Der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili bekräftigt, sein Land strebe weiterhin einen Nato-Beitritt an. Zunächst müsse Georgien aber seine Gebiets-Streitigkeiten mit Russland lösen, sagt er bei seiner Ankunft bei einer Wirtschaftskonferenz in Katar.

06:56 Uhr – Peskow: „Werden dem Westen nie wieder vertrauen“

Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. „Ja, es wird eine lange Krise werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC. „Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen.“ Russland erhebt seit Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten – etwa wegen der militärischen Unterstützung für das angegriffene Land.

5:02 Uhr – US-Bürger in der Ukraine gefallen

Ein US-Bürger ist nach Angaben des US-Außenministeriums in der Ukraine ums Leben gekommen. Der 52-Jährige aus New York sei am 15. Mai bei Kämpfen getötet worden, heißt es in einem Nachruf, der Anfang des Monats in der Zeitung „The Recorder“ veröffentlicht wurde. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigt den Tod und erklärt, dass US-Bürger wegen des Krieges nicht in die Ukraine reisen sollten. Freiwillige aus den USA und anderen Ländern haben sich seit Beginn des russischen Einmarschs freiwillig gemeldet, um an der Seite der Ukraine zu kämpfen.

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04:07 Uhr – Tafeln kritisieren unzureichende Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Die Tafeln in Deutschland werfen den Behörden vor, ukrainischen Kriegsflüchtlingen teilweise zu wenig direkte Unterstützung zu geben. „Es kann nicht sein, dass Behörden auch im vierten Monat des Krieges Geflüchtete immer noch an die Tafeln verweisen, statt selbst helfen zu können“, sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Deutschen Presse-Agentur.

Einige Sozialämter schickten Geflüchtete direkt ohne vorherige Absprache zu den Tafeln, sagte Brühl. Andere würden den Menschen bis zur Auszahlung der ihnen zustehenden Sozialleistungen direkt helfen – etwa mit Geld oder Lebensmittelgutscheinen.

Die Tafeln selbst könnten nur „überbrückend und ergänzend“ unterstützen. „Wir helfen in Krisensituationen nach Kräften, aber wir können nicht die erste und einzige Anlaufstelle sein“, betonte Brühl. Verwiesen die Ämter die Menschen direkt an die Tafeln, dann entstehe das Missverständnis, sie seien dafür zuständig, von Armut betroffene Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Tafeln seien aber ein freiwilliges Zusatzangebot, keine staatliche Einrichtung.

03:05 Uhr – Experten rechnen mit gestiegenem CO2-Ausstoß durch Kohle-Nutzung

Durch die von der Bundesregierung geplante intensivere Nutzung von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung rechnen Experten der Denkfabrik Agora Energiewende mit steigenden Treibhausgasemissionen. „Durch den kurzfristigen, vermehrten Einsatz von Kohle zum Ersatz von Gas werden die Emissionen in diesem, aber voraussichtlich auch in den kommenden Jahren zunächst steigen“, sagte Simon Müller, Deutschland-Direktor von Agora, der „Rheinischen Post“.

Das von Grünen-Politiker Robert Habeck geleitete Bundeswirtschaftsministerium plant, kurzfristig mehr Strom aus Kohle zu erzeugen, um so angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland die Gasspeicher schneller füllen zu können. Diese Maßnahme dürfe laut Agora-Direktor Müller „allenfalls eine kurzfristige Notfallmaßnahme“ sein, die unter anderem durch „einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien“ kompensiert werden müsse.

02:04 Uhr – USA verhandeln mit Verbündeten über Ölpreis-Obergrenze

Die USA verhandeln nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen derzeit mit befreundeten Staaten über eine Preisobergrenze für Erdöl, um Russlands Einnahmen aus dem Ölexport zu beschränken. Washington sei in Gesprächen mit „Partnern und Verbündeten weltweit“ darüber, wie sie „Russlands Energie-Einnahmen weiter beschränken“ und „negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verhindern“ könnten, sagte Yellen am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in Kanada.

Yellen ergänzte, dabei gehe es um „Preisobergrenzen“ oder eine „Preisausnahme“, die mehrere Auswirkungen hätten: Sie würden westliche Sanktionen auf russische Energieträger „verstärken“, den Preis für russisches Öl nach unten drücken und somit die Einnahmen für die russische Regierung senken – während sie es gleichzeitig ermöglichten, dass mehr Öl auf den internationalen Markt gelange. Eine Preisobergrenze würde zudem „Nebeneffekte auf einkommensschwache Länder und Entwicklungsländer“ verhindern, die derzeit mit den hohen Preisen für Nahrungsmittel und Energie zu kämpfen hätten.

Yellen gab die Verhandlungen bei einem Besuch bei ihrer kanadischen Amtskollegin und Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland bekannt. Bei dem Treffen ging es unter anderem um Strategien im Umgang mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der hohen Inflation und Problemen bei globalen Lieferketten.

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02:31 Uhr – Muratow versteigert Nobelpreis-Medaille für 103,5 Millionen Dollar

Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat seine Nobelpreis-Medaille für 103,5 Millionen Dollar (98,4 Millionen Euro) versteigert. Der bei der Auktion am Montag (Ortszeit) in New York erzielte Erlös soll geflüchteten ukrainischen Kindern zugutekommen.

02:02 Uhr – Kohlekraft-Verlängerung: RWE passt Personalplanung an

Für den vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Mehr-Einsatz von Kohlekraft will der Energiekonzern RWE die Frühverrentung von bestimmten Mitarbeitern verzögern. „Der absehbar höhere Personalbedarf wird dadurch gedeckt, dass Mitarbeiter stellenweise erst später als bisher geplant über das sogenannte Anpassungsgeld in den vorgezogenen Ruhestand gehen können“, sagte eine RWE-Sprecherin der „Rheinischen Post“. „Des Weiteren soll der Personalbedarf über Einstellung von Ausgebildeten und vom externen Arbeitsmarkt gedeckt werden.“ Diese geänderte Personalplanung in Kraftwerken und Tagebauen umfasse mehrere Hundert Stellen.

00:57 Uhr – Hollywood-Star Ben Stiller besucht Selenskyj

Hollywood-Star Ben Stiller hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Solidaritätsbesuch in Kiew abgestattet. „Es ist mir eine große Ehre, Sie sind mein Held“, sagte Stiller Selenskyj am Montag in der ukrainischen Hauptstadt. Mit Blick auf Selenskyjs Reden vor Publikum in unterschiedlichen Ländern sagte Stiller dem ukrainischen Präsidenten, es sei „wirklich inspirierend“, wie er „sein Land und die ganze Welt“ mobilisiere.

Selenskyj empfängt Hollywood-Star Ben Stiller in Kiew

Hollywood-Star Ben Stiller hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in seiner Rolle als UN-Sonderbotschafter einen Solidaritätsbesuch in Kiew abgestattet. Besuche wie dieser helfen, Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für das Schicksal der Ukraine aufrecht zu halten, sagt Tatjana Ohm.

Der US-Schauspieler Stiller besuchte Selenskyj anlässlich des Weltflüchtlingstags. Selenskyjs Präsidialbüro veröffentlichte Bilder des Treffens. Stiller hatte zuvor die Kiewer Vorstadt Irpin besucht, wo zu Beginn des russischen Angriffskriegs heftige Kämpfe stattfanden. „Ich spüre, dass das Geschehen hier schwer zu verstehen ist, wenn man nicht vor Ort war“, sagte der 56-Jährige dem Präsidenten. Es sei „etwas anderes“, es direkt vor Ort zu sehen und mit Menschen darüber zu sprechen.

Selenskyj bedankte sich bei Stiller auf Englisch für seinen Besuch und sagte ihm, es sei „sehr wichtig“, den Menschen weiter in Erinnerung zu rufen, was in der Ukraine passiert. „Es ist nicht interessant, jeden Tag über den Krieg zu sprechen“, sagte Selenskyj. „Aber für uns ist das sehr wichtig.“ Stiller und Selenskyj tauschten sich auch über die jeweiligen Schauspielkarrieren aus. Selenskyj war vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2019 in der Ukraine vor allem für seine Rolle in der satirischen TV-Serie „Diener des Volkes“ bekannt, in der er einen Schullehrer spielte, der unerwartet Präsident wird.

00:00 Uhr – Deutsche Steuereinnahmen steigen trotz Ukraine-Krieg

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Mai ungeachtet des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich gestiegen. Sie lagen um zehn Prozent höher als ein Jahr zuvor und summierten sich auf insgesamt fast 55 Milliarden Euro, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. In den ersten fünf Monaten des Jahres wuchs das Steueraufkommen um 15,1 Prozent auf fast 315 Milliarden Euro. Die höheren Einnahmen gehen dem Bericht zufolge unter anderem auf eine konjunkturelle Erholung nach dem Wegfall von Corona-Beschränkungen zurück.

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