Ukraine-News ++ Habeck bei Bürgerdialog als „Kriegstreiber“ ausgepfiffen ++

Bei einem Bürgerdialog von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Bayreuth hat es am Donnerstagabend laute Pfiffe und Buhrufe gegeben. Viele Bürger riefen Habeck zu: „Hau ab“. Auf Plakaten wurde der Grünen-Politiker als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern.

Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog. Mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise sagte er, die Wurzel sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Das diktatorische Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe nicht siegen. Die aggressive Politik dürfe sich nicht durchsetzen. Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energien werden.

Im Streit um die Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 warf der Bundeswirtschaftsminister Russland Lügen vor. Der Grünen-Politiker sprach von einer „Farce“. Die in Kanada gewartete Turbine sei seit Montag letzter Woche in Deutschland. Alle Papiere lägen vor, er habe sie selber in der Hand gehabt. Russland aber weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen. „Sie lügen einem ins Gesicht“.

Ein Demonstrant hält während des Bürgerdialogs von Bundeswirtschaftsminister Habeck ein Plakat mit der Aufschrift „Kriegstreiber“

Quelle: dpa/Soeren Stache

Wirtschaftsminister Habeck auf Deutschlandtour

Beim Bürgerdialog von Bundeswirtschaftsminister Habeck gab es zudem laute Pfiffe und Buhrufe, viele Bürger riefen Habeck zu: „Hau ab“

Quelle: dpa/Soeren Stache

Der Bundeswirtschaftsminister sehe wegen der stark steigenden Preise aber auch Gesprächsbedarf über zusätzliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen seines Besuchs bei den Stadtwerken Bayreuth sagte Habeck, es gebe eine „Zone“, die politisch noch nicht „ausgeleuchtet“ sei. Der Grünen-Politiker sprach von „Normalverdienenden“, die aber nicht eklatant viel Geld pro Monat verdienten. „Weil ich zu wissen glaube, welche Belastungen da kommen können, bin ich klar auf der Seite, da großzügiger zu sein.“

Lesen Sie auch

Das Gas wird knapper

Auf alle Gaskunden in Deutschland kommen durch eine politisch beschlossene Umlage im Herbst höhere Preise zu. Die Bundesregierung will mit der Umlage angeschlagene Versorger entlasten, die durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen stark gestiegene Beschaffungskosten haben. Durch die Umlage können sie zu einem großen Teil an Gaskunden weitergegeben werden. Dazu kommen ohnehin Markt-getriebene Preissteigerungen.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

21:45 Uhr – Russland: Lawrow spricht mit Blinken, „wenn es die Zeit erlaubt“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken führen, sobald er Zeit dafür hat. Derzeit habe er einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. Lawrow werde der Bitte um ein Gespräch nachkommen, „wenn es die Zeit erlaubt“.

Blinken hatte am Mittwoch mitgeteilt, bei einem Telefonat „in den kommenden Tagen“ mit Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen.

Lesen Sie auch

Brittney Griner Ende Juli in einem Gerichtssaal bei Moskau

Griner muss sich derzeit wegen eines Drogendelikts vor einem russischen Gericht verantworten. Whelan ist wegen Spionage im Juni 2020 zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Nach russischen Angaben konnten sich die beiden Seiten bislang nicht auf einen Gefangenenaustausch einigen.

21:36 Uhr – Polen pocht auf Recht zur Blockade von EU-Plan zur Gasreduzierung

Polen pocht darauf, dass eine mögliche Entscheidung über eine verpflichtende Reduzierung des Gasverbrauchs in der EU einstimmig getroffen werden muss. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt dem privaten Sender Polsat News, dass er die Möglichkeit haben wolle, einen Beschluss zu blockieren. Polen sei gegen eine Entscheidung durch eine qualifizierte Mehrheit.

Die EU-Länder hatten sich angesichts deutlich gedrosselter Lieferungen aus Russland auf einen zunächst freiwilligen Einsparplan für Gas geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass im Winter Beschränkungen nötig werden und ganze Industriezweige kein Gas mehr bekommen.

20:45 Uhr – Medien: Tote durch russische Angriffe in der Ukraine

Durch russische Angriffe in der Ukraine sind laut Medienberichten am Donnerstag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Kropwnizkyj wurden mindestens fünf Menschen getötet und 26 weitere verletzt, wie ukrainische Medien unter Berufung auf den Leiter der dortigen Militäradministration, Andrij Rajkowitsch, berichteten.

Unter den Verletzten seien auch Zivilisten. Bei weiteren Raketenangriffen in der Region Kiew wurden nach Angaben der Online-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ mindestens 15 Menschen verletzt. Auch hier seien Zivilisten betroffen.

20:10 Uhr – Ukraine: Schiff mit gestohlenem Mehl und Gerste im Libanon

Nach ukrainischer Darstellung hat ein syrisches Schiff mit gestohlenem Mehl und Gerste in dem libanesischen Hafen von Tripoli angelegt. Die Lebensmittel seien von Russland aus ukrainischen Lagern gestohlen worden, heißt es in einer Erklärung der ukrainischen Botschaft in Beirut, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

„Es ist das erste Mal, dass eine Ladung gestohlenes Getreide und Mehl den Libanon erreicht.“ Der Daten-Website MarineTraffic zufolge legte die „Laodicea“ am Mittwoch in Tripoli an.

19:43 Uhr – Ukraine meldet russischen Angriff auf Hangars einer Flugakademie

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Kropywnyzkyj sind nach offiziellen Angaben vom Donnerstag fünf Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Dabei seien Hangars einer Flugakademie getroffen und Zivilflugzeuge beschädigt worden, sagte der Vizegouverneur der Region Kirowohrad, Andrij Rajkowitsch. Kropywnyzkyj liegt rund 250 Kilometer südöstlich von Kiew.

18:54 Uhr – Ukraine: Werden Energieexporte in die EU ab Samstag mehr als verdoppeln

Die Ukraine erhöht ab Samstag die Stromexporte nach Europa deutlich. Der Chef des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Olexandr Kudrytskyj schreibt auf Facebook, dass der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E die Genehmigung erteilt habe, die Exporte von 100 auf 250 Megawatt zu steigern. „Wir verdienen weiter Geld für den Staat und stärken die Energiesicherheit der EU.“ Von ENTSO-E gab es zunächst keine Stellungnahme.

Lesen Sie auch

Das Gas wird knapper

18:21 Uhr – Wichtige Details für Getreideausfuhr aus Ukraine noch offen

Die Vereinten Nationen hoffen, dass ein erstes Schiff mit Getreide am Freitag aus einem der ukrainischen Schwarzmeerhäfen auslaufen kann. Allerdings müssten wichtige Details für eine sichere Passage noch ausgearbeitet werden, sagt der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Vertreter der Türkei, Russlands und der Ukraine würden am eigens dafür eingerichteten Kontrollzentrum in Istanbul mit Hochdruck daran arbeiten. „Der Teufel liegt im Detail.“

18:06 Uhr – Medwedew kündigt Reaktion auf Nato-Beitritt Finnlands an

Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wird nach Ansicht des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew eine militärische Gegenreaktion Russlands nach sich ziehen. Sollten Nato-Stützpunkte auf dem Territorium der Länder errichtet und Waffen stationiert werden, dann werden „unsere Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen“, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der Grenze zu Finnland der Agentur Interfax zufolge.

17:21 Uhr – UN-Experte wirft Polen Doppelstandard vor

Ein UN-Experte hat Polen einen Doppelstandard im Umgang mit Menschen attestiert, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine flüchten. Während Polen zwar Millionen Ukrainer willkommen geheißen habe, erhielten Flüchtlinge mit anderer Staatsangehörigkeit, die vor demselben Konflikt flüchteten, nicht dieselbe Unterstützung, sagte Felipe González Morales, Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Migranten des UN-Menschenrechtsrats, am Donnerstag vor Journalisten.

16:57 Uhr – Ukraine gewährt polnischen Bürgern Sonderrechte

Als Dank für die Hilfe in Kriegszeiten hat die Ukraine polnischen Staatsbürgern Sonderrechte eingeräumt. Sie können sich künftig mit Ehepartnern und Kindern bis zu 18 Monate in der Ukraine aufhalten. Sie erhalten eine sofortige Arbeitserlaubnis und können staatlich finanzierte Studienplätze in Anspruch nehmen. Ebenso sind sie bei der medizinischen Behandlung Ukrainern gleichgestellt. Außerdem können Polen Anspruch auf Sozialleistungen wie Invalidenrenten erheben.

16:16 Uhr – Bundeswehr liefert ABC-Abwehr-Paket für Ukraine

Die Bundeswehr liefert den ukrainischen Streitkräften Fahrzeuge und Ausrüstung zur Beseitigung von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen. „Ich habe entschieden, jetzt auch ein deutsches ABC-Abwehrpaket zu liefern“, teilt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit.

Das Paket im Wert von über 860.000 Euro umfasse Systeme vom Typ HEP70, zu dem sechs Fahrzeuge mit kompletter Dekontaminierungs-Ausstattung gehörten. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen an dem Gerät sei bereits abgeschlossen.

16:14 Uhr – Mehr als 100.000 Ukrainer in Großbritannien angekommen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind mehr als 100.000 Menschen aus dem Land nach Großbritannien geflohen. Mittlerweile seien mithilfe von zwei eigens eingeführten Visakategorien etwa 104.000 Ukrainerinnen und Ukrainer angekommen, teilte die Regierung in London mit.

Dabei können Ukrainer einerseits beantragen, bei Familienmitgliedern unterzukommen, die bereits in Großbritannien leben. Als zweite Möglichkeit gibt es das Programm „Homes for Ukraine“: Dabei bieten Briten den Flüchtlingen für mindestens ein halbes Jahr Logis.

15:57 Uhr – Fünf Tote und 25 Verletzte bei russischem Angriff im Zentrum der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf eine Stadt im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf Kropywnyzskyj seien zudem 25 Menschen verletzt worden, unter ihnen zwölf Soldaten, berichtete der Regionalgouverneur Andrij Raikowitsch in einem auf Telegram veröffentlichten Video.

15:55 Uhr – UN-Vertreter wirft Polen Doppelmoral beim Umgang mit Geflüchteten vor

Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten wirft der polnischen Regierung Doppelmoral im Umgang mit Geflüchteten vor. Obwohl das Land und seine Bürger für die Gastfreundschaft gegenüber zwei Millionen ukrainischen Geflüchteten gelobt werden müsse, seien die Behörden in Polen aufgefordert, die Inhaftierung von vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika stammenden Migranten zu beenden, sagt Felipe Gonzalez Morales.

Unbegleitete Kinder, Familien, schwangere Frauen und psychisch Kranke müssten unverzüglich aus Haftanstalten ähnelnden Auffanglagern nahe der belarussischen Grenze entlassen werden.

15.52 Uhr – Moskauer Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest verurteilt

Nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat ein Gericht in Moskau die Journalistin Marina Owsjannikowa zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt.

Wegen der Beschmutzung des Ansehens der russischen Armee müsse die frühere Mitarbeiterin staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal 50.000 Rubel (806 Euro) bezahlen. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Owsjannikowa habe sich auf die „Freiheit des Wortes“ vor Gericht berufen. Sie hatte bereits mehrere Strafen bezahlen müssen.

15:34 Uhr – EU-Parlamentspräsidentin: Die Ukraine gehört zu uns

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Ukraine zum Feiertag der Staatlichkeit dauerhafte Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zugesagt. „An diesem wichtigen Tag für die unabhängige und souveräne Ukraine möchte ich Ihnen versichern, dass die Ukraine zu uns gehört“, sagte Metsola in einer Videoansprache an das Parlament in der Hauptstadt Kiew.

Das Land gehöre zu den Nationen, „die die Werte der Freiheit, der Unabhängigkeit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte hochhalten“.

15:28 Uhr – Kreml kritisiert US-Äußerungen zu möglichem Gefangenenaustausch

Der Kreml will sich mit Blick auf einen möglichen Gefangenenaustausch mit den USA unter Einbeziehung der US-Basketballspielerin Brittney Griner nicht öffentlich in die Karten schauen lassen. Ein möglicher Deal müsse im Stillen und ohne öffentliches Aufhebens verhandelt werden, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Richtung der USA.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch erklärt, Washington habe Russland einen Deal angeboten, um Griner und einen weiteren in Russland inhaftierten Amerikaner, Paul Whelan, nach Hause zu holen. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte, die US-Regierung habe einen Austausch der beiden gegen den seit mehr als zehn Jahren in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But vorgeschlagen.

15.15 Uhr – Neuer Leiter für Korruptionsbekämpfung

Die Ukraine hat Olexander Klymenko zum Leiter der Staatsanwalt für Korruptionsbekämpfung ernannt und damit eine EU-Forderung erfüllt. „Der Kampf gegen Korruption hat Vorrang in unserem Staat, da davon unsere Attraktivität für Investoren und die unternehmerische Freiheit abhängen“, erklärt der Chef des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Seit dem Rücktritt von Klymenkos Vorgänger war die Position des Staatsanwalts für Korruptionsbekämpfung fast zwei Jahre lang unbesetzt geblieben.

14:14 Uhr – Moskau nennt US-Berichte zu russischen Toten in der Ukraine „Fake“

Der Kreml in Moskau hat die in den USA genannten Zahlen zu russischen Toten und Verletzten in dem Angriffskrieg auf die Ukraine als „Fake“ bezeichnet. „Das sind ja keine Angaben der US-Administration, sondern Veröffentlichungen in Zeitungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „In unserer Zeit scheuen sich nicht einmal die solidesten Zeitungen davor, alle möglichen Fakes zu verbreiten. Das ist leider eine Praxis, die wir immer häufiger erleben.“ Er reagierte damit nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf einen Bericht der „New York Times“ zur hohen Zahl von Verlusten Russlands in dem Krieg.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses: „Wir wurden darüber informiert, dass mehr als 75.000 Russen entweder getötet oder verletzt wurden, was enorm ist“, zitierte der Sender die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin, die zuvor an einem geheimen Briefing der US-Regierung teilgenommen hatte.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte zuletzt geschätzt, dass auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen seien. Der Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Richard Moore, schloss sich dieser Zahl an und fügte hinzu, dass dies „wahrscheinlich eine konservative Schätzung“ sei. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht. Zuletzt wurde die Zahl von 1351 Toten genannt.

14:01 Uhr – Genehmigung von Haubitzen-Verkauf „nicht ausreichend“

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hält die Genehmigung der Bundesregierung für die Bestellung von 100 Panzerhaubitzen durch die Ukraine für nicht ausreichend. „Das, was die Bundesregierung jetzt gemacht hat, ist eine Herstellungsgenehmigung“, sagte er im Sender Phoenix. „Das heißt, diese Waffensysteme müssen erst gebaut werden.“ Die Systeme gebe es „erst im nächsten Jahr“.

Wadephul verwies auf den kritischen Faktor Zeit. „Dafür, dass das eine erfolgreiche Sache wird und die Ukraine sich damit wird verteidigen können, dafür muss es die Ukraine noch geben“, sagte er. Kiew benötige jetzt schnelle Liefergenehmigungen für „durchhaltefähige Waffensysteme mit Munition, die nachgeliefert werden kann. Und das kann nur westliches Gerät sein.“

Es gebe bei mehreren Rüstungskonzernen Panzer und schwere Waffen, die sofort geliefert werden könnten, sagte der CDU-Politiker. Die Ukraine sei bereit zu kaufen und auch hinreichend solvent. „Deutschland kann mehr machen, Deutschland muss mehr machen. Und es könnte auch sofort Genehmigungen erteilen.“

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesregierung den Verkauf von 100 modernen Panzerhaubitzen vom Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an die Ukraine genehmigt hat.

12:53 Uhr – Ökonomin warnt, „viele“ könnten im Winter nicht mehr jeden Raum heizen

Die Ökonomin Monika Schnitzer warnt davor, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Winter ihre Wohnungen wegen extrem hoher Preise nicht mehr vollständig heizen können. „Wir müssen die Menschen darauf vorbereiten, dass sie im Winter tatsächlich beim Heizen sparen müssen. Das heißt, viele werden im Winter nicht mehr jeden Raum heizen können. Das ist die bittere Wahrheit“, sagte Schnitzer, die als Mitglied im Sachverständigenrat die Bundesregierung berät, im Interview mit „Zeit Online“. “Zur Wahrheit in diesem Winter wird gehören: Viele Bürgerinnen und Bürger werden weniger Geld für Weihnachtsgeschenke haben.“

Dennoch sei es richtig, den Preis wirken zu lassen. „Es ist wichtig, dass jetzt durch die Gasumlage Preissignale weitergegeben werden. Es wäre ja wirklich absurd, die Industrie abzuschalten, während die Privathaushalte weiter Energie verbrauchen können als wäre nichts geschehen”, so Schnitzer.

Zugleich seien Entlastungen wichtig, besonders für Gruppen, die wirklich in Existenznot geraten. „Die Anpassung der Regelsätze und ein höheres Wohngeld sind notwendig”, forderte die Ökonomin. „Menschen, die schon am Existenzminimum angekommen sind, können sich nicht weiter einschränken”.

12:10 Uhr – Ukrainischer Botschafter „traurig“ über Putin-Gesänge in Istanbul

Der ukrainische Botschafter in der Türkei hat sich „traurig“ über „Wladimir Putin“-Gesänge bei einem Fußballspiel in Istanbul gezeigt. Videoaufnahmen in Online-Netzwerken zeigten Fans vom Istanbuler Verein Fenerbahce, die beim Qualifikationsspiel für die Champions League am Mittwoch gegen den ukrainischen Verein Dynamo Kiew den Namen des russischen Präsidenten sangen. „Es ist sehr traurig, unterstützende Worte von Fenerbahces Fans für einen russischen Mörder und Aggressor zu hören, der unser Land bombardiert“, schrieb Botschafter Wasyl Bodnar im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Sprechchöre schienen ein Versuch der Fenerbahce-Anhänger zu sein, die Dynamo-Fans nach dem ersten Tor für Kiew zu reizen. Die Ukrainer gewannen das Spiel mit 2:1, nachdem das Hinspiel 0:0 ausgegangen war. Dynamo zieht dadurch in die dritte Qualifikationsrunde ein, während Fenerbahce ausgeschieden ist.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Kiew musste sein Heimspiel wegen des Krieges in der Ukraine in Polen austragen. Dynamo Kiew sei einfach „stärker“ gewesen, twitterte Bodnar. Er sei „dem freundlichen türkischen Volk dankbar für seine Unterstützung der Ukraine und für seine Bedenken wegen des unangebrachten Verhaltens der Fans“.

11:45 Uhr – Laut Moskau noch keine Einigung über Gefangenenaustausch mit USA

Die USA und Russland haben nach Angaben Moskaus noch keine Einigung über einen möglichen Gefangenenaustausch erzielt. Ein „konkretes Ergebnis“ sei in den Verhandlungen noch nicht erzielt worden, sagte in Moskau die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor angekündigt, „in den nächsten Tagen“ mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Befreiung der US-Basketballerin Brittney Griner und des Ex-Soldaten Paul Whelan zu sprechen, die derzeit in Russland festgehalten werden. Mehrere US-Medien berichteten, dass Washington im Gegenzug bereit sei, den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout freizulassen.

Lesen Sie auch

Brittney Griner Ende Juli in einem Gerichtssaal bei Moskau

Bout ist ein berüchtigter russischer Waffenhändler, der 2008 in Thailand verhaftet wurde und derzeit eine Haftstrafe von 25 Jahren in den USA absitzt. Das schillernde Leben des „Händlers des Todes“ war Inspiration für den Film „Lord of War“ mit Nicolas Cage in der Hauptrolle. Der frühere US-Soldat Whelan sitzt aktuell eine 16-jährige Haftstrafe wegen Spionage in Russland ab.

Washington und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, ihre jeweiligen Staatsangehörigen aus politischen Gründen festzunehmen. Bisher gab es schon mehrere Gefangenenaustausche. So wurde im April der ehemalige US-Soldat Trevor Reed gegen den russischen Piloten Konstantin Jaroschenko ausgetauscht.

11:25 Uhr – Kemfert empfiehlt Homeoffice zum Energiesparen

Die Energieökonomin Claudia Kemfert sieht durch die Arbeit im Homeoffice Einsparpotenziale. „Grundsätzlich gesehen kann das Homeoffice zum Energiesparen beitragen, da Bürogebäude nicht geheizt werden müssen und dort auch Strom gespart werden kann“, sagte die Wissenschaftlerin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

Es entstünden zwar auch im Homeoffice Energiekosten, dafür sei aber keine Energie für den Transport zum Arbeitsplatz notwendig, erklärte die Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik von der Leuphana Universität Lüneburg: „Studien schätzen, dass bis zu 5 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden können, wenn im Homeoffice gearbeitet wird.“

Nicht nur Gas, sondern aus Strom könne so eingespart werden. Daher sei es angesichts der aktuellen Energiekrise sinnvoll, flexible Homeoffice-Varianten anzubieten, sagte Kemfert, die seit 2016 dem Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung angehört.

08:18 Uhr – Selenskyj siegessicher am Tag der Staatlichkeit der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich an einem neuen Feiertag zur Staatlichkeit des Landes mit Blick auf den russischen Angriffskrieg siegessicher gezeigt. Es sei ein unruhiger Morgen mit Raketenterror, aber die Ukraine werde nicht aufgeben, teilte Selenskyj in Kiew mit. Er gratulierte den Bürgern zum erstmals gefeierten Tag der ukrainischen Staatlichkeit, der neben dem Tag der Unabhängigkeit am 24. August begangen wird.

„Die Ukraine ist ein unabhängiger, freier und unteilbarer Staat. Und das wird für immer so sein“, sagte Selenskyj. Er veröffentlichte dazu ein emotionales Videos über den Kampf des Landes gegen die russischen Besatzer. Das Land kämpfe um seine Freiheit.

Zuvor hatte der prorussische ostukrainische Separatistenführer Denis Puschilin gesagt, dass es an der Zeit sei, auch die Städte Charkiw, Odessa und Kiew einzunehmen. In dem Krieg, der in den sechsten Monat gegangen ist, hat die Ukraine nach Aussagen von Selenskyj bisher die Kontrolle über rund 20 Prozent ihres Staatsgebietes verloren. Er forderte vom Westen noch mehr schwere Waffen, um die russischen Angriffe zu stoppen und besetzte Gebiete zu befreien.

07:55 Uhr – Großbritannien: Gegenoffensive in Cherson gewinnt an Momentum

Die ukrainische Gegenoffensive auf die von Russland besetzte Stadt Cherson gewinnt nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes an Dynamik. Die ukrainischen Truppen hätten sehr wahrscheinlich einen Brückenkopf südlich des Flusses Inhulez errichtet, der die nördliche Grenze von Cherson bildet, teilte das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit und zitiert aus dem jüngsten Geheimdienst-Bulletin.

Russlands 49. Armee befinde sich am westlichen Ufer des Dnjepr und erscheine nun sehr verwundbar. Cherson sei praktisch von den anderen besetzten Gebieten abgeschnitten. Zudem sei die strategisch wichtige und einen Kilometer lange Antoniwsky-Brücke über den Dnjepr bei Cherson erneut getroffen worden und könne nun sehr wahrscheinlich nicht mehr genutzt werden.

06:30 Uhr: Selenskyj will EU in Energiekrise mit Strom helfen

Mit Blick auf die Energiekrise in Europa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. „Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor“, sagte der Staatschef am Mittwochabend in Kiew in seiner abendlichen Videobotschaft.

„Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen“, meinte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. Gas wird auch zur Verstromung genutzt.

„Schrittweise machen wir die Ukraine zu einem der Garanten der europäischen Energiesicherheit, eben über unsere inländische Elektroenergieproduktion“, meinte Selenskyj. Die Ukraine hatte vor Russlands Angriffskrieg, den Moskau im Februar begonnen hatte, ihren Bedarf zu 50 Prozent aus Atomstrom gedeckt. Das Land war zudem auf Stromimporte aus Russland und Belarus angewiesen.

00:33 Uhr – Ukraine meldet massive russische Truppenverlegung

Einem hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge unternimmt Russland eine „massive Verlegung“ von Truppen in Richtung der drei südlichen Regionen Cherson, Melitopol und Saporischschja. Der Berater Oleksyj Arestowytsch bestätigt zudem frühere Angaben prorussischer Kräfte, wonach das zweitgrößte Kraftwerk des Landes in russischer Hand ist.

23:19 Uhr – Separatistenführer ruft zur Eroberung der gesamten Ukraine auf

Der Chef der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Donezk-Region hat Russland zur Eroberung des Großteils der Ukraine aufgerufen. „Heute ist die Zeit gekommen, russische Städte zu befreien, die von Russen gegründet wurden: Kiew, Tschernihiw, Poltawa, Odessa, Dnipro, Charkiw, Saporischschja, Luzk“, schrieb Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im Onlinedienst Telegram zum Jahrestag der Befreiung der belarussischen Stadt Brest von den Nationalsozialisten.

Die von Puschilin als „russisch“ bezeichneten Städte decken fast das gesamte Gebiet der Ukraine ab. Russland hat seit Ende Februar einen Großteil der Süd- und Ostukraine erobert, der Angriff auf die Hauptstadt Kiew jedoch schlug fehl.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor Beginn der Offensive Ende Februar die Unabhängigkeit der beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt. Seiner Ansicht nach wurde die Ukraine künstlich von Russland getrennt.

22:15 Uhr – Blinken will in Kürze erstmals seit Kriegsbeginn mit Lawrow sprechen

US-Außenminister Antony Blinken will in Kürze erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Ziel sei die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Bürger Paul Whelan und Brittney Griner, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Der wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilte ehemalige US-Soldat Whelan und die Basketballerin, die wegen des Besitzes von Cannabisöl derzeit vor Gericht steht, würden zu Unrecht festgehalten.

„Wir haben schon vor Wochen einen umfassenden Vorschlag gemacht, um ihre Freilassung zu erreichen“, sagte Blinken. Berichte, wonach die beiden gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht werden sollen, bestätigte Blinken nicht.

Der US-Außenminister betonte zu dem geplanten Gespräch mit Lawrow: „Es wird keine Verhandlung über die Ukraine.“ Beide Außenminister hatten zuletzt Mitte Februar miteinander gesprochen, wenige Tage vor Kriegsbeginn. Beim G-20-Treffen in Indonesien kürzlich hatte Blinken ein Treffen mit Lawrow vermieden.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.


source site