Ukraine-News +++ Getreideausfuhr – Selenskyj spricht von „komplexen Verhandlungen“ +++

Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. „Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte“, sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union.

„Es wurde noch kein wirkliches Instrument gefunden, um sicherzustellen, dass Russland (die Häfen) nicht erneut angreift“, sagte Selenskyj. Russland warf er vor, Afrika in dem Konflikt als „Geisel“ zu nehmen. „Die weltweite Lebensmittel-Krise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert“, sagte der Staatschef. In den ukrainischen Häfen stecken derzeit Millionen Tonnen Getreide fest, die insbesondere für Afrika bestimmt sind. Wegen der Blockade durch die russische Flotte im Schwarzen Meer können sie nicht exportiert werden.

Selenskyj versicherte, die Beseitigung der „drohenden Hungersnot“ sei „unsere oberste Mission“. Die Ukraine versuche mit ihren Partnern, „eine neue Versorgungslogistik“ für Afrika und andere Kontinente aufzubauen. Die internationalen Organisationen seien nicht in der Lage, Russland dahin gehend „zu beeinflussen“, dass wieder eine internationale Ernährungssicherheit hergestellt werde, fügte er hinzu. Die EU und die UNO hatten sich zuletzt für eine Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte eingesetzt.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

19:36 Uhr – EU will nach russischer Kritik Leitlinien zu Sanktionen überprüfen

Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg an.

19:25 Uhr – Niederlande heben wegen Energiekrise Beschränkungen für Kohlekraftwerke auf

Nach Deutschland wollen nun auch die Niederlande wegen der gedrosselten russischen Gaslieferungen verstärkt auf Kohlekraftwerke setzen. Energieminister Rob Jetten kündigte am Montag in Den Haag die Aufhebung aller zuvor beschlossenen Beschränkungen für Kohlekraftwerke an. Die Kraftwerke „können damit wieder mit voller Kapazität laufen statt mit maximal 35 Prozent“, sagte er. Die Regierung rief zudem die erste Phase einer Gas-Krise, die Frühwarnung, aus.

18:19 Uhr – Biden: Ukraine-Besuch bei anstehenden Reisen unwahrscheinlich

Joe Biden hat einen Besuch der Ukraine im Zuge der anstehenden Reisen nach Europa und in den Nahen Osten als „unwahrscheinlich“ bezeichnet. Generell hänge eine solche Reise auch immer davon ab, ob sie Schwierigkeiten und Ablenkung für die Ukraine bringen würde, sagte Biden in Rehoboth Beach in seinem Heimatstaat Delaware. Dort verbrachte er das lange Wochenende – in den USA war am Montag Feiertag.

Ende Juni nimmt Biden in Deutschland am Gipfel der G7-Staaten in Elmau teil, anschließend reist er nach Madrid zum Nato-Gipfel. Für Mitte Juli plant Biden eine Reise nach Israel und Saudi Arabien. „Und dann werde ich direkt nach Hause kommen“, sagte er.

17:34 Uhr – Litauens Regierung verteidigt Transitbeschränkungen nach Kaliningrad

Die litauische Regierung hat die Beschränkung des Bahnverkehrs zwischen Russland und der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee verteidigt. Man habe lediglich EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine umgesetzt, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Der Kreml reagierte verärgert auf die Transitbeschränkungen und bezeichnete sie als illegal.

Landsbergis sagte, die Entscheidung sei in Absprache mit der EU-Kommission gefallen. Sanktionierte Waren dürften nicht länger das litauische Staatsgebiet passieren. Auf der Sanktionsliste stehen unter anderem Waren wie Stahl. Sie soll aber in mehreren Schritten deutlich erweitert werden, unter anderem auf Dinge wie Beton und alkoholische Getränke oder Kohle.

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17:30 Uhr – FDP und CDU wollen Lagebilder des BND veröffentlichen

Aus FDP und CDU kommen Forderungen, Informationen des Bundesnachrichtendiensts (BND) zu Bedrohungslagen zu veröffentlichen. „Wenn es nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine tatsächlich zu einer Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik kommen soll, dann gehört dazu auch eine informiertere öffentliche Debatte über sicherheitspolitische Fragen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle zu „t-online“.

17:29 Uhr – Lagerhaus in Odessa bei Raketenangriff zerstört

Bei dem Angriff auf den Schwarzmeer-Hafen Odessa ist nach ukrainischen Angaben ein Lagerhaus für Nahrungsmittel zerstört worden. Die russischen Streitkräfte hätten während eines dreistündigen Bombardements 14 Raketen abgefeuert, teilt das Militär mit. Zuvor hatte das ukrainische Militär nach russischen Angaben Öl-Förder-Plattformen im Schwarzen Meer angegriffen.

16:19 Uhr – Rufe nach siebtem EU-Sanktionspaket gegen Russland

Mehrere EU-Staaten fordern weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus sowie das Bekenntnis der Union zu mehr militärischer Hilfe für die Ukraine. Diplomaten berichteten am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, vor allem die nordischen und osteuropäischen Länder drängten darauf, dass die EU-Kommission mit den Arbeiten an einem siebten Sanktionspaket beginne. Dieser Ansicht seien etwa ein Drittel der 27 Mitgliedstaaten. Deutschland und andere seien dagegen der Ansicht, die bestehenden Sanktionen zunächst lückenlos umzusetzen und bestehende Schlupflöcher zu schließen.

15:47 Uhr – EU-Staaten frieren Oligarchen-Vermögen in Milliardenhöhe ein

Russische Oligarchen und andere Unterstützer von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben in den vergangenen Monaten durch EU-Sanktionen den Zugriff auf erhebliche Vermögenswerte verloren. Der Betrag der eingefrorenen Vermögen habe sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand und bestätigte damit einen Bericht der „Welt“. Dazu gehörten auch Vermögenswerte wie Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke. Nicht mit eingerechnet seien aber Vermögen der russischen Zentralbank.

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SPD-Chef gegen AKW-Verlängerung

15:42 Uhr – Ukraine: Russland will bis Sonntag gesamte Region Luhansk einnehmen

Die russische Regierung hat nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar vor, bis Sonntag die gesamte Region Luhansk in der Ostukraine einzunehmen. Derzeit kontrollieren die russischen Truppen rund 95 Prozent der Gegend. „Es ist keine Übertreibung, entscheidende Kämpfe finden statt“, sagte Maljar in im Fernsehen übertragenen Äußerungen. Die ukrainischen Soldaten versuchten zu verhindern, eingekesselt zu werden.

15:37 Uhr – Ben Stiller besucht als UN-Botschafter Geflüchtete in der Ukraine

US-Filmstar Ben Stiller hat als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht. Er treffe Menschen, die wegen des Kriegs hätten fliehen müssen und alles verloren hätten, sagte er in Kiew. Anlässlich des Weltflüchtlingstags rief der 56-jährige Schauspieler („Nachts im Museum“) auch zur globalen Solidarität auf. „Krieg und Gewalt richten Menschen auf der ganzen Welt zugrunde“, sagte er auf der Plattform Instagram. „Niemand flieht einfach so aus seinem Zuhause. Schutz zu suchen ist ein Recht, das für alle Menschen gewahrt werden muss.“

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Quelle: dpa/Andrew Mcconnell

15:11 Uhr – Bundesregierung will Exil-Journalisten unterstützen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein Förderprogramm des Auswärtigen Amtes für verfolgte Journalisten angekündigt. „Russland führt diesen Krieg nicht nur mit brutaler militärischer Gewalt, sondern auch mit Desinformation“, sagte Baerbock in einer Video-Grußbotschaft an das Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), kündigte auf der Veranstaltung den Aufbau einer Infrastruktur für Exil-Journalisten an, die von Deutschland aus arbeiten. Sie forderte auch Unterstützung der westlichen Industriestaaten für die unabhängigen Medien in der Ukraine.

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Irmgard und Walter Kellermann

Aufnahme von Flüchtlingen

14:42 Uhr – Nouripour: „Kohleausstieg 2030 bleibt“

Die Grünen wollen trotz aller Probleme bei der Gasversorgung nicht an einem Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2030 rütteln lassen. Auch eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke lehnte Parteichef Omid Nouripour am Montag entschieden ab. Er bezeichnete es als schmerzhaft, dass auf Betreiben der Bundesregierung vermehrt Kohlekraftwerke zur Stromproduktion herangezogen werden sollen, um im Gegenzug Gaskraftwerke abzuschalten.

„Aber es gilt erstens, dass der Kohleausstieg 2030 bleibt“, sagte Nouripour. Und zweitens müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien umso beherzter vorangetrieben werden. Die Debatte über eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten werde jenseits aller Fakten geführt: „Der Weiterbetrieb der drei AKWs ist schlicht nicht machbar.“

13:53 Uhr – Ukraine verbietet prorussische Partei

Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen „Verletzung der Souveränität“ der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska. Demnach soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten.

Der als enger Vertrauter von Russlands Staatschef Wladimir Putin geltende Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk hatte die „Oppositionsplattform – Für das Leben“ 2018 gegründet. Die Partei wurde offen von Russland unterstützt. 2019 zog sie als zweitstärkste Kraft hinter Selenskyjs Regierungspartei ins Parlament ein. Medwedtschuk war im April festgenommen worden, als er nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes das Land verlassen wollte.

13:20 Uhr – Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt

In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.

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Sanktionen gegen Russland

13:03 Uhr – Krim-Chef: Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind fünf Menschen gerettet worden, drei davon sind verletzt“, sagte Krim-Chef Sergej Aksjonow in einem auf Telegram veröffentlichten Video.

Nach weiteren Menschen werde mit Rettungsschiffen gesucht. Insgesamt befanden sich demnach zwölf Arbeiter auf den Plattformen. Zuvor hatte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen berichtet. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorgang zunächst nicht.

12:49 Uhr – EU-Chefdiplomat rechnet mit Deal zu Getreideexporten aus der Ukraine

Das Problem der in der Ukraine blockierten Getreideexporte wird nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gelöst werden. „Wir kommen voran und (…) ich bin mir sicher, dass die Vereinten Nationen am Ende eine Einigung erzielen werden“, sagte der Spanier bei einem EU-Treffen. Es sei unvorstellbar, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine noch immer blockiert seien, während im Rest der Welt Menschen Hunger litten.

Zum Zeitpunkt einer möglichen Einigung sagte Borrell, er könne sich nicht vorstellen, dass es noch viel länger dauern werde. Wenn doch, werde Russland dafür verantwortlich sein. Die Blockade von Getreideexporten sei ein „echtes Kriegsverbrechen“. Man dürfe den Hunger von Menschen nicht als Kriegswaffe missbrauchen.

12:34 Uhr – Mike Tyson unterstützt Ukraine

Der Ex-Boxer Mike Tyson unterstützt die Ukraine im Kampf gegen Russland. Anton Gerashenko, Berater des ukrainischen Innenministers, teilte ein Video auf Twitter, in dem Tyson dem Land seinen Beistand aussprach.

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12:05 Uhr – Russland kritisiert Litauens Transitverbot nach Kaliningrad

Die Moskauer Regierung hat ein Transitverbot Litauens für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad als beispiellos und illegal kritisiert. Russland werde darauf in den kommenden Tagen reagieren, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die litauischen Behörden verbieten den Transitverkehr von Gütern, die von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt sind. Dazu gehören Kohle, Metalle, Baumaterialien und High-Tech-Produkte. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad, das an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen liegt.

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11:34 Uhr – Medwedew lehnt Abrüstungsgespräche mit USA ab

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew lehnt Atomabrüstungsgespräche mit den USA zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er begründet dies mit dem erkalteten Verhältnis der beiden Länder: „Wir haben derzeit keine Beziehungen zu den USA. Sie sind auf der Kelvin-Skala bei null“, schreibt der Vertraute von Präsident Wladimir Putin und derzeitige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in einem Beitrag auf dem Messengerdienst Telegram. Derzeit gebe es keinen Bedarf, mit den USA über nukleare Abrüstung zu verhandeln. „Das ist schlecht für Russland.“ Die USA sollten „von selbst angekrochen kommen und darum bitten“.

11:27 Uhr – Dänemark unterzeichnet Beitritt zur EU-Verteidigungszusammenarbeit

Nach fast 30 Jahren Sonderstatus hat Dänemark die EU formal von seinem Beitritt zur gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterrichtet. Außenminister Jeppe Kofod unterzeichnete bei einer Zeremonie in Luxemburg ein Schreiben, in dem offiziell mitgeteilt wird, dass das Land seinen sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt zum 1. Juli abschaffen wird.

Außenminister Jeppe Kofod an der Seite des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bei der Unterzeichnung

Außenminister Jeppe Kofod an der Seite des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bei der Unterzeichnung

Quelle: AFP/JOHN THYS

Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte die dänische Bevölkerung am 1. Juni bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des Vorbehalts gestimmt. 66,9 Prozent stimmten dafür, 33,1 Prozent dagegen.

Die seit 1993 bestehende und EU-weit einzigartige Sonderregelung bedeutete bislang unter anderem, dass sich Deutschlands nördlichstes Nachbarland zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen beteiligen konnte. Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer Staaten.

11:00 Uhr – Bitkom-Umfrage: Ukraine-Krieg hemmt Digitalisierung

Die politische Weltlage aus Ukraine-Krieg, globalen Lieferengpässen, steigenden Energiekosten und hoher Inflation verpasst der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft einer Umfrage zufolge einen Dämpfer. Laut einer Umfrage unter mehr als 600 Unternehmen erwarten 95 Prozent der Befragten, dass Störungen in den Lieferketten die Digitalisierung bremsen. 92 Prozent sorgten sich wegen der hohen Inflation und 78 Prozent wegen der Energiepreise. 57 Prozent sind überzeugt, dass der russische Angriff auf die Ukraine hierzulande die Digitalisierung zurückwirft.

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Ukrainian President Volodymyr Zelensky (L) and Chancellor of Germany Olaf Scholz talk prior a meeting in Mariinsky Palace, in Kyiv, on June 16, 2022. - It is the first time that the leaders of the three European Union countries have visited Kyiv since Russia's February 24 invasion of Ukraine. (Photo by Sergei SUPINSKY / AFP)

Rätselraten in Osteuropa

09:46 Uhr – Regierung bietet Agrarbetrieben Hilfen an

Die Bundesregierung will Agrarbetrieben, die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, mit insgesamt 180 Millionen Euro unter die Arme greifen. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilt, soll das Geld vor allem Gemüse-, Obst- und Weinbauern sowie Geflügel- und Schweinezüchtern zugute zugutekommen.

Die sogenannte Anpassungsbeihilfe von maximal 15.000 Euro pro Unternehmen richtet sich demnach nach Flächengröße und Tierzahl, soll bis spätestens Ende September ausgezahlt werden und ist an bestimmte EU-Nachhaltigkeitskriterien geknüpft. Für Betriebe, die die Kriterien nicht erfüllen, wird ein „Kleinbeihilfeprogramm“ vorbereitet. Von den für beide Maßnahmen vorgesehenen 180 Millionen Euro kommen zwei Drittel aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums und ein Drittel von der EU.

09:30 Uhr – Baerbock vor Beratungen zu EU-Beitritten: „Nicht nach Schema F“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine von einem „historischen Moment“ und wirbt für eine konkrete Beitrittsperspektive. „Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Die Ukraine „gehört mitten in die Europäische Union“

Außenministerin Annalena Baerbock spricht mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine von einem „historischen Moment“. Man müsse der Ukraine deutlich machen, dass sie zu Europa gehöre, so Baerbock vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Ebenso unterstützte Baerbock den Vorschlag der EU-Kommission, auch Ukraines kleinen Nachbarn Moldau zum EU-Beitrittskandidaten zu ernennen. „Wir müssen sehen, in welcher Situation Moldau in diesen Zeiten steht“, sagte sie. Die Regierung tue nicht nur alles dafür, die europäischen Werte in ihrem eigenen Land zu leben, sondern unterstützte zudem auch die von Russland angegriffene Ukraine.

Klar sei aber auch, dass es bis zu einer Aufnahme beider Länder einen schwierigen Prozess geben werde. Das gelte auch für eine Reform der Europäischen Union. Die Herausforderungen und Aufgaben für den Beitrittsprozess seien „wahnsinnig groß“, niemand wolle aber, dass man in ein paar Jahren zurückschaue und sage: „Wie konnten wir diese Weichenstellung nicht nutzen?“, sagte Baerbock.

07:58 Uhr – Spahn für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einsparung des Gasverbrauchs als zu spät und unzureichend kritisiert. „Es ist richtig, dass Robert Habeck diesen Schritt geht, über seinen Schatten springt. Nur – er geht ihn zu spät“, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

„Hätten wir im März schon begonnen, mehr Kohlekraftwerke, weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher jetzt vielleicht schon zehn Prozent voller“, sagte Spahn. Er verstehe nicht, dass der grüne Klimaminister lieber Kohlekraftwerke länger und mehr laufen lasse als CO₂-neutrale Kernkraftwerke, sagte er.

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Mit Blick auf Widerstand auch von Betreibern der Kernkraftwerke angesichts hoher Hürden sagte er, Energieversorger hätten daran keine Freude, weil es zusätzlichen Aufwand bedeute. „Aber wir sind in einer echten Notlage“, sagte Spahn. Bevor Bürger zum Frieren aufgefordert würden, sollte die Politik alle anderen Alternativen prüfen. „Dazu gehört eben auch das Längerlaufen von Kernkraftwerken“, sagte Spahn. Es gehe nicht darum, den Ausstieg in Frage zu stellen.

07:27 Uhr – Russland jetzt Chinas größter Öl-Lieferant

Russland hat im Mai so viel Öl nach China verkauft wie noch nie und ist damit zum größten Öl-Lieferanten der Volksrepublik aufgestiegen. China importierte im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zollbehörde in Peking mitteilte – 55 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Damit verdrängte Russland nach 19 Monaten wieder Saudi-Arabien von Rang eins der größten Öl-Lieferanten Chinas. Chinesische Unternehmen wie der Raffinerie-Riese Sinopec profitierten dabei von kräftigen Preisnachlässen, nachdem sich westliche Öl-Konzerne und Handelshäuser aufgrund der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs vom russischen Markt zurückgezogen hatten.

05:41 Uhr – Australien liefert Kampffahrzeuge

Australien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die ersten vier der 14 zugesagten gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs M113AS4 an die Ukraine geschickt. Sie seien vergangene Woche in Queensland in ein ukrainisches Flugzeug verladen worden, erklärt Verteidigungsminister Richard Marles. „Australien steht an der Seite der Ukraine und fordert Russland erneut auf, seine unprovozierte, ungerechte und illegale Invasion der Ukraine einzustellen.“ Die Kampffahrzeuge seien Teil der mehr als 285 Millionen australische Dollar umfassenden Hilfe.

03:30 Uhr – Industrie unterstützt Habecks Gasspar-Pläne

Die Industrie unterstützt Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen den Gasverbrauch zu senken. „Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt. Priorität muss sein, die Gasspeicher zu füllen für den kommenden Winter“, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur:

Deutschland müsse möglichst viele andere Quellen auftun. Unternehmen müssten umstellen zum Beispiel auf Öl, wo das gehe. „Aber eine Reihe industrieller Prozesse funktioniert nur mit Gas. Ein Gasmangel droht zum Stillstand von Produktion zu führen“, so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Die Gasverstromung müsse gestoppt und sofort Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden, bekräftigte Russwurm. „Aktuell geht es um kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, nicht um einen Termin des Kohleausstiegs 2038 oder 2030.“ Die erneuerbaren Energien müssten massiv beschleunigt werden.

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„Deutschland muss sich endlich von lähmenden Klein-Klein-Debatten und Blockadehaltungen verabschieden und beim Erneuerbaren-Ausbau runter von der Bremse. Politik und Verwaltung müssen schleunigst den Turbo einschalten für die Ausweisung neuer Flächen für Windkraft- und Solarkraftanlagen und für schnellere Genehmigungen.“

01:03 Uhr – Österreich will abgeschaltetes Kohlekraftwerk reaktivieren

Angesichts gedrosselter russischer Gaslieferungen hat Österreich beschlossen, ein abgeschaltetes Kohlekraftwerk zu reaktivieren. Das Bundeskanzleramt in Wien gab am Sonntag bekannt, die Behörden und der größte österreichische Stromerzeuger, der Verbund-Konzern, arbeiteten daran, das Kraftwerk im südösterreichischen Mellach wieder für den Betrieb mit Kohle zu rüsten. Oberstes Ziel sei es, die Gasversorgung Österreichs sicherzustellen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag.

Die Entscheidung traf die von Nehammer geführte konservativ-grüne Bundesregierung nach einer Sitzung des Krisenkabinetts zu den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte zuvor angekündigt, seine Erdgaslieferungen nach Österreich zu reduzieren – ähnlich, wie er es zuvor unter anderem mit Österreichs Nachbarstaaten Deutschland und Italien getan hatte. Mitte Juni lag die Füllmenge der österreichischen Gasspeicher bei 39 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland meldete die Bundesnetzagentur zuletzt 57 Prozent.

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Sanktionen gegen Russland

00:37 Uhr – Von der Leyen rechnet fest mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugt geäußert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt“, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“. „Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die auch der Europäische Rat jetzt treffen muss, aber die Vorbereitungen sind gut“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich.“

Die EU-Kommission hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Am Donnerstag und Freitag beraten die 27 EU-Staaten in Brüssel über diese Empfehlung – und auch über den Beitrittsantrag Georgiens, das aus Sicht der EU-Kommission für den Status erst noch Auflagen erfüllen muss. Die Mitgliedsländer haben bislang keine einheitliche Linie dazu. Österreichs Regierung etwa will, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus bekommt. Rumänien will Georgien mit ins Boot holen.

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00:06 Uhr – RWE-Chef rechnet noch jahrelang mit hohen Gas- und Strompreisen

Der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, rechnet nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch jahrelang mit hohen Gas- und Strompreisen. „Es wird vermutlich drei bis fünf Jahre dauern“, sagte der Manager der „Süddeutschen Zeitung“ zu den Energie-Engpässen in Deutschland. „Denn es braucht Zeit, bis neue Kapazitäten geschaffen sind und andere Staaten zusätzliche Energie liefern können.“ Krebber begrüßte die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen. „Überall, wo man auf andere Energieträger umstellen kann, sollte das erfolgen.“

Die Drosselung von Gaslieferungen aus Russland wirke sich bereits aus. „Auch wir bekommen deutlich weniger als die vereinbarten Mengen“, sagt der RWE-Chef. Der Konzern, der Gas- und Kohlekraftwerke in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden betreibt, müsse den Brennstoff nun „zu deutlich höheren und weiter steigenden Preisen kaufen“. Ein Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke in Deutschland über Ende 2022 hinaus schloss Krebber aus. Allerdings setze RWE wie geplant auf die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II im Rheinland. „Der planmäßige Tagebaufortschritt ist wichtig – vor allem, wenn wir uns auf Szenarien vorbereiten, in denen Gas gespart werden soll.“

00:01 Uhr – „Historische Woche“ – Selenskyj warnt Europa vor russischer Aggression

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden, warnt aber zugleich vor schweren Kämpfen. „Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Es sei aber deswegen auch mit einer gezielten Verschärfung der russischen Aggression zu rechnen, warnte er.

Russland werde seine „feindlichen Handlungen eben in dieser Woche demonstrativ verstärken, nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Ländern Europas“, sagte Selenskyj. Die Ukraine sei vorbereitet und warne ihre Partner.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten sammelt Russland Kräfte in Richtung Charkiw und Saporischschja. Beide Städte liegen im mehrheitlich russischsprachigen Osten der Ukraine. Teile der Gebiete sind von russischen Truppen bereits besetzt.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Dem müssen aber noch alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 23./24. Juni fallen.

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