Frankreich will der Ukraine „leichte Kampfpanzer“ liefern. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilte der Élyséepalast am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Bei dem Panzer soll es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC handeln. Der Radpanzer mit Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar. „Es ist das erste Mal, dass Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden“, zitierten französische Medienberichte den Élyséepalast.
Selenskyj dankte Macron auf Twitter für die Entscheidung. Man habe auch beschlossen, weiter gemeinsam zu arbeiten, um etwa die Luftabwehr der Ukraine zu stärken. Frankreich wollte weitere Details zu den Panzerlieferungen an die Ukraine später bekannt geben.
Im Rahmen eines sogenannten Ringtausches hat die Ukraine unter anderem von osteuropäischen Staaten bereits Kampfpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtausches etwa übergab die Slowakei der Ukraine Ende November 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Deutschland liefert der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
04:31 Uhr – CSU: Berlin muss Initiative für Panzer-Lieferungen an Ukraine starten
Die Bundestags-CSU fordert eine europäische Initiative der Bundesregierung, um gemeinsam mit Bündnispartnern Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern. „Wir wollen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann. Dafür braucht sie mehr schwere Waffen – auch Leopard-2-Panzer“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung muss eine europäische Initiative zur gemeinsamen Abgabe von Kampfpanzern starten“, verlangte er.
Die Forderung findet sich auch in einem Beschlussentwurf für die am Freitag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Ukraine müsse den Krieg gegen Putins Russland gewinnen, heißt es dort. „Nur so können wir ein freies und friedliches Europa erhalten.“ Dazu brauche die Ukraine „eine kontinuierliche Versorgung mit Waffen, Ersatzteilen und Munition“.
00:07 Uhr – USA erwägen Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine
Die US-Regierung zieht die Lieferung von Schützenpanzern des Modells „Bradley“ an die Ukraine in Erwägung. Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. US-Präsident Joe Biden bejahte die Frage eines Reporters, ob die Lieferung der Schützenpanzer an die Ukraine von der Regierung erwogen werde. Er nannte keine Einzelheiten. Damit blieb zunächst unklar, welche Modellvariante des „Bradley“ für Kiew infrage käme.
18:10 Uhr – Ukraine bereitet Lieferung von Patriot-Raketen aus den USA vor
Die Ukraine macht sich für die Lieferung von US-Patriot-Raketen bereit. Die Vorbereitungen liefen bereits, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Das Abwehrsystem habe Vorrang bei den Bemühungen der Ukraine, sich russischer Luftangriffe zu erwehren.
17:24 Uhr – Russische Besatzer: Mindestens fünf Tote bei ukrainischem Angriff
Bei einem ukrainischen Artillerieangriff auf die von russischen Truppen besetzte Kleinstadt Wassyliwka sind nach Angaben von vor Ort mindestens fünf Menschen getötet worden. 15 weitere seien verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Saporischschja, Jewgeni Balizki, im Nachrichtendienst Telegram mit. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.
16:51 Uhr – Ehemaliger Chef von russischer Weltraumbehörde schickt Granatsplitter an Macron
Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat nach eigenen Angaben einen Granatsplitter von einer französischen Haubitze an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschickt. Rogosin war demnach von diesem Granatsplitter im Dezember in der ostukrainischen Stadt Donezk verletzt worden. Der frühere Roskosmos-Chef erklärte am Mittwoch, er habe den Splitter in einem Brief an den französischen Botschafter in Moskau, Pierre Levy, mit der Bitte gesandt, ihn an Macron weiterzuleiten.
16:08 Uhr – Polen kauft weitere Kampfpanzer aus den USA
Polen kauft weitere Panzer aus den USA zur eigenen Verteidigung. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak unterzeichnete am Mittwoch eine Vereinbarung in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar. Darin enthalten ist die Lieferung von 116 Kampfpanzern vom Typ Abrams. Diese soll noch ab diesem Jahr erfolgen.
Aus Regierungskreisen verlautete, Polen sei der erste Verbündete der USA in Europa, der die Panzer bekomme. Polen hatte bereits im vergangenen Jahr den Kauf von 250 modernisierten Abrams-Panzern beschlossen, die 2025 und 2026 geliefert werden sollen. Polen soll auch US-Artilleriesysteme vom Typ Himars erhalten.
15:18 Uhr – Ministerium: Schützenpanzer Puma nicht voll einsatzfähig
Die 18 für den Nato-Führungseinsatz der Bundeswehr an der Ostflanke vorgesehenen Schützenpanzer Puma sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums nach wie vor nicht voll einsatzbereit. „Die Industrie hat die Mängel an allen Schützenpanzern bis auf einen abstellen können“, erklärte das Ministerium in Berlin am Mittwoch zwar, fügte aber hinzu: „Es sind nun weitere Untersuchungen notwendig, sie betreffen Hochwertteile sowie einen Brandschaden.“ Die Bundeswehr führt seit dem 1. Januar den Einsatz der schnellen Eingreiftruppe der Nato (VJTF), der als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiviert wurde.
14:52 Uhr – Russland will Informationen über Pipeline-Ölexporte zurückhalten
Die russische Regierung will die Veröffentlichung von Informationen über den staatlichen Ölpipeline-Betreiber „Transneft“ bis mindestens 2024 beschränken. „Ziel der geplanten Regulierung ist die Minimierung der Risiken einer Verstärkung des Sanktionsdrucks auf die Dienstleistungsnutzer für den Transport von Öl und Ölprodukten“, teilte das Kartellamt in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch zur Begründung mit. Die Sanktionen könnten zu Behinderungen des Exports führen.
Transneft besitzt in Russland ein staatliches Monopol auf den Betrieb der Ölpipelines. Vor allem der Export nach Europa, aber auch nach China und an den Pazifischen Ozean steht damit unter Kontrolle des Konzerns. Seit Dezember hat die EU wegen Moskaus Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Einfuhrverbot für russisches Öl auf dem Seeweg verhängt. Deutschland und Polen haben sich zudem verpflichtet, ab dem Jahreswechsel kein russisches Öl mehr aus der Leitung „Druschba“ abzunehmen.
14:25 Uhr – Baerbock: Russische Attacken sind „Angriffe auf die Menschlichkeit“
Außenministerin Annalena Baerbock hat die jüngsten russischen Attacken auf die Ukraine scharf verurteilt und die europäischen Partner aufgefordert, in der Unterstützung des Landes nicht nachzulassen. „Diese gemeinsame europäische Einigkeit, die uns im letzten Jahr so stark gemacht hat, müssen wir uns auch in diesem neuen Jahr bewahren und sie weiter ausbauen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem portugiesischen Kollegen João Gomes Cravinho in Lissabon.
Die „systematischen und zynischen Luftschlägen Russlands gegen die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung der Ukraine“ hätten kein anderes Ziel, „als den Ukrainerinnen und Ukrainern ihre Lebensgrundlage zu nehmen“, kritisierte Baerbock. Sie ergänzte: „Es sind Angriffe auf die Menschlichkeit.“ Man dürfe nicht „den geringsten Zweifel an unserer entschlossenen Unterstützung aufkommen“ lassen. „Denn so bitter es ist: Mit jedem Zeichen des Nachlassens der Unterstützung ermutigen wir Putin, weiter zu machen.“
Weil man wolle, dass der Krieg „mit einem Sieg der Ukraine endet, müssen wir uns immer wieder fragen: Wie können wir die Ukraine beim Schutz ihrer Menschen, beim Schutz ihrer zivilen Infrastruktur noch besser gemeinsam unterstützen“, sagte Baerbock. Auf die Frage, ob es einen neuen Vorstoß zur gemeinsamen Lieferung von modernen Kampfpanzern des deutschen Typs Leopard 2 oder von deutschen Marder-Schützenpanzern geben werde, entgegnete sie, es werde stetig überprüft, wie man die Ukraine besser unterstützen könne. Dies könne nur gemeinsam mit den Partnern geschehen.
14:04 Uhr – Ukraine dringt auf Tempo bei Kontrollen von Getreidefrachtern
Die Ukraine dringt auf eine Beschleunigung der Kontrollen der Getreidefrachter. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, mit schleppenden Inspektionen die für den Weltmarkt wichtigen Getreideausfuhren zu verzögern. Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der UN und der Türkei auf ein Abkommen zum Export des Grundnahrungsmittels geeinigt. Teil der Abmachungen sind Kontrollen der Frachter im Bosporus durch russisches Personal. Nach ukrainischen Angaben warten derzeit 94 Schiffe auf die Kontrollen. Die mittlere Wartezeit liegt demnach über einem Monat.
13:26 Uhr – Putin stellt Hyperschall-Seerakete Zirkon in Dienst
Vor dem Hintergrund anhaltender Probleme in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die neue Hyperschallrakete „Zirkon“ in Dienst gestellt. „Ich bin sicher, dass solch eine mächtige Waffe es erlaubt, Russland zuverlässig vor äußeren Drohungen zu schützen und die nationalen Interessen unseres Landes abzusichern“, sagte der 70-Jährige am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Videoschalte aus dem Kreml zur Inbetriebnahme der „Zirkon“-Raketen auf der Fregatte „Admiral Gorschkow“.
Die „Admiral Gorschkow“ gehört zu Russlands Nordmeerflotte und soll auf eine lange Seereise in den Atlantischen und Indischen Ozean geschickt werden, um Russlands Seemacht zu demonstrieren. Das 2018 in Dienst gestellte Kriegsschiff ist die erste Fregatte, die mit den neuen Raketen ausgestattet wird. Die Zirkon hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und dient in erster Linie zur Schiffsbekämpfung. Wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit – nach russischen Angaben kann sie auf bis zu 8000 bis 9000 Kilometer pro Stunde beschleunigen – ist sie von der Flugabwehr praktisch nicht aufzuhalten.
Die öffentliche Zeremonie dient offenbar auch dazu, von den Schwächen der russischen Armee im Ukraine-Krieg abzulenken. Nach mehr als zehn Monaten seit Ausbruch der Kampfhandlungen, die eigentlich als begrenzte Operation vorgesehen war, wird Putin von einer zunehmenden Anzahl der Russen nicht mehr als der starke Kriegsherr wahrgenommen, als der er sich präsentieren will. Auch das Image von Russlands Militär und Rüstungsindustrie haben gelitten. Im Zuge der Übertragung versprach Putin, die russischen Streitkräfte weiter mit modernsten Waffen aufzurüsten.
12:41 Uhr – Ukraine fordert UN-Friedenstruppen für AKW Saporischschja
Die Ukraine appelliert an die Vereinten Nationen, auch ohne Abmachung mit Russland Blauhelme zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja zu entsenden. Bislang habe es bei den Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, eine Schutzzone rund um das AKW einzurichten, keine Fortschritte gegeben, sagte der Chef des ukrainischen Versorgers Energoatom, Petro Kotin, am Mittwoch. „Wir schlagen vor, einen Schritt weiterzugehen.“ Die Ukraine fordert bereits seit September UN-Friedenstruppen für das AKW. Bedingung bislang war jedoch eine Vereinbarung mit Russland zur Einrichtung einer Schutzzone rund um das AKW. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte sich zuversichtlich gezeigt, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine vermitteln zu können.
Das AKW Saporischschja – das größte Europas – im Süden der Ukraine ist bereits kurz nach Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 unter die Kontrolle von Russland geraten. Seitdem gibt es immer wieder Kämpfe um das Gelände. Infolgedessen war das Atomkraftwerk des Öfteren von der Stromversorgung abgeschnitten und auf Generatoren angewiesen. Dies hat die Furcht vor einer atomaren Katastrophe geschürt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Anlage zu beschießen.
Ob Kotin mit seinem Appell bei der Vereinten Nationen Erfolg haben kann, ist ungewiss. Im UN-Sicherheitsrat ist Russland ständiges Mitglied mit Vetorecht. Die Anwesenheit von UN-Blauhelmen könnte aber dazu beitragen, dass Russland die Kontrolle über das AKW verliert, sagte Kotin. Am Mittwoch wollten ukrainische Vertreter darüber beraten wie das Anliegen bei den UN vorgetragen könnte. Von der IAEA war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
12:13 Uhr – Städtebund warnt vor Überforderung durch Geflüchtete
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. „Bei der Bewältigung der vielfältigen Fluchtbewegungen sind wir (…) an den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit angekommen“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der CSU-Politiker Uwe Brandl, am Mittwoch in Berlin. „Die gesellschaftliche Akzeptanz droht gefährdet zu werden.“
In Deutschland seien 1,1 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Laut einer Umfrage wollten 40 Prozent länger oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Ihnen müsse durch Deutschkurse und Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse der rasche Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Bund und Länder müssten laut Verband zudem ihre Erstaufnahmemöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten.
In seiner Bilanz für 2022 und dem Ausblick auf 2023 kritisierte der Spitzenverband vielfach die Bundesregierung, etwa bei der Ausweitung des Wohngeldes auf etwa zwei Millionen Berechtigte seit Jahresbeginn. „Wir werden das nicht so schnell umsetzen können, wie die Menschen das zu Recht erwarten“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Das heißt, es wird Monate dauern, bis die Menschen mehr Geld auf dem Konto haben.“ Dies sei vorhersehbar gewesen. Der Bund hätte dies ganz anders, auch digital, vorbereiten müssen.
12:10 Uhr – Mangelhafte Munitionsdepots sind hohes Risiko für russische Truppen
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste führt unsichere Munitionslagerung zu einem hohen Risiko für die Truppen des Kremls. London bezieht sich dabei auf den ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk mit 89 getöteten Soldaten in der Neujahrsnacht. Es sei angesichts des Schadensausmaßes realistisch, dass nahe der Unterkunft Munition gelagert worden sei, wodurch beim Beschuss weitere Explosionen entstanden sein könnten.
Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei das russische Militär dafür bekannt gewesen, seine Munition unsicher zu lagern, hieß es von den Briten. Der Vorfall in Makijiwka zeige jedoch, wie „unprofessionelle Methoden“ zu einer hohen Zahl an Gefallenen beitrügen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
12:00 Uhr – Selenskyj lobt die ukrainische Luftabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass die ukrainische Armee seit Jahresbeginn schon mehr als 80 Drohnen abgeschossen habe. „In naher Zukunft könnte diese Zahl steigen“, fügte er hinzu. Laut dem ukrainischem Generalstabschef Walery Saludschny hat seine Armee mittlerweile 40 Prozent der seit dem 24. Februar von Russland besetzten Gebiete befreit.
11:19 Uhr – Ukraine: Zahlreiche russische Angriffe auf zivile Infrastruktur
Russland beschießt nach ukrainischen Angaben weiter die zivile Infrastruktur des Nachbarlandes. In den vergangenen 24 Stunden habe es sieben Raketenangriffe, 18 Luftangriffe und mehr als 85 Angriffe mit Mehrfachraketen gegeben, teilt der Generalstab der Streitkräfte mit. Ziel seien die Städte Kramatorsk, Saporischschja und Cherson gewesen. „Es gibt Opfer unter der Zivilbevölkerung“, teilt der Generalstab zudem mit, ohne Details zu nennen. Darüber hinaus heißt es, die russischen Streitkräfte konzentrierten sich weiter auf den Vormarsch im Gebiet der Stadt Bachmut in der Region Donezk.
10:57 Uhr – 2022 deutsche Rüstungsexporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro genehmigt
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 8,36 Milliarden Euro erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. 2021 hatte das Gesamtvolumen demnach 9,35 Milliarden Euro betragen.
Allein Genehmigungen im Umfang von 2,24 Milliarden Euro entfielen demnach auf Lieferungen an die Ukraine, um das Land gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Zudem habe es Genehmigungen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro an EU-, Nato- und gleichgestellte Staaten gegeben. Die Exporte in sogenannte Drittländer abgesehen von der Ukraine wurden mit rund einer Milliarde Euro angegeben.
Das Exportvolumen von Rüstungsgütern insgesamt ist das – hinter dem Höchstwert von 2021 – bislang zweitgrößte seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Zahlen decken sich weitgehend mit vorläufigen Angaben, die das Wirtschaftsministerium vor zwei Wochen auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hin gemacht hatte.
09:00 Uhr – Explosionen auf der Krim – Russische Behörden sprechen von abgewehrten Drohnen
Die russische Flugabwehr hat nach offiziellen Angaben einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. „Die Flugabwehrsysteme haben am Morgen zwei unbemannte Flugobjekte über dem Meer in der Nähe von Belbek abgeschossen“, teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal mit. Belbek ist ein russischer Militärflugplatz, der nach Kriegsbeginn bereits mehrfach von der ukrainischen Armee attackiert wurde.
Laut Raswoschajew arbeiten alle Systeme normal. Über Schäden, Tote und Verletzte gibt es offiziell keine Angaben. Zuvor hatten Medien und Anwohner in sozialen Netzwerken über Explosionsgeräusche aus der Richtung des Flughafens Belbek berichtet.
Russland versorgt seine Besatzungstruppen im Süden der Ukraine vor allem über die seit 2014 besetzte Krim. Immer wieder nimmt daher die Ukraine logistische und militärische Ziele auf der Halbinsel ins Visier. Bereits am Montagabend gab es russische Berichte über abgewehrte Drohnen über dem strategisch wichtigen Marinehafen Sewastopol.
Die Rückgewinnung der Krim ist eins der erklärten Ziele Kiews, nachdem der russische Angriffskrieg in den vergangenen Monaten zunehmend ins Stocken geraten ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass dies auf diplomatischem oder militärischem Wege erfolgen könne.
08:41 Uhr – Die aktuelle Situation in der Ukraine
Die aktuelle Situation in der Ukraine
Quelle: Infografik WELT
07:30 Uhr – Selenskyj ruft Westen zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft nach neuen russischen Raketenschlägen aufgerufen, die Verteidigungsfähigkeit seines Landes zu stärken. Die Ukraine bereite sich auf eine neue Mobilisierungswelle des „Terrorstaates“ Russland vor und müsse deshalb gewappnet sein, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Nach Telefonaten mit den Regierungschefs der Niederlande, Großbritanniens, Norwegens und Kanadas forderte er, alles für eine Niederlage Russlands in dem Krieg zu tun.
Russland werde nichts unversucht lassen, um für sich eine Wende in dem Krieg zu erreichen und eine Niederlage zu vermeiden. „Wir müssen dieses Szenario der Russen zerstören“, sagte Selenskyj. „Die Terroristen müssen verlieren.“ Russland werde neue Reservisten mobilisieren, die es in den Tod schicke, meinte er. Die Ukraine wiederum müsse die zivilisierte Welt mobilisieren.
Der 44-Jährige verurteilte in seiner Ansprache auch den russischen Raketenschlag gegen das Eisstadion „Altair“ in Druschkiwka im Gebiet Donezk, wo auch Kinder trainiert hätten. Die Menschen hätten das Stadion lange als Ort der Freude erlebt. Die Zerstörung sei ein neuer Beweis dafür, dass Russland ein „Terrorstaat“ sei.
06:01 Uhr – Caritas rechnet mit neuer Flüchtlingswelle aus Ukraine
Die katholische Hilfsorganisation Caritas International erwartet eine neue Flüchtlingswelle im Ukraine-Krieg. „Wenn die Infrastruktur weiter zerstört wird und die Temperaturen sinken, werden die Menschen in einigen Bereichen keine andere Wahl haben, als zu gehen“, sagte Ukraine-Teamchef Gernot Krauß der Deutschen Presse-Agentur. „Wir rechnen damit, dass es wieder eine Welle geben wird.“
Millionen Menschen mussten das kriegserschütterte Land bereits verlassen. Unter den Zurückgebliebenen sind nach Einschätzung von Krauß viele ältere Frauen. „Sie werden gehen müssen. Das puffert erst mal das Land ab. Aber es erhöht den Druck auf die Nachbarländer, auch auf uns.“ Der UN-Flüchtlingshilfe zufolge leben fast 8 Millionen Ukrainer als Flüchtlinge in europäischen Ländern. Mehr als 6,5 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land.
05:30 Uhr – Strack-Zimmermann für Zwei-Prozent-Ziel als Mindestanforderung
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist nach Äußerungen aus der Nato für eine Verschärfung des derzeitigen Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. „Die Überlegungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, das Zwei-Prozent-Ziel als Mindestanforderung zu definieren, macht nicht nur in der aktuellen Weltlage großen Sinn. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Zeitenwende-Rede im Februar betont, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft ,übererfüllen‘ müssen“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
05:00 Uhr – Ukrainische Angriffe: Handys sollen Standort der russischen Soldaten verraten haben
Nach den ukrainischen Angriffen auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk hat das Verteidigungsministerium in Moskau die Zahl der getöteten eigenen Soldaten um mehr als 20 auf 89 nach oben korrigiert. Die Männer und auch der stellvertretende Kommandeur seien nach dem Raketenschlag in der Neujahrsnacht in den Trümmern des eingestürzten Gebäudes aus Stahlbeton gefunden worden, teilte Generalleutnant Sergej Sewrjukow in Moskau in der Nacht zum Mittwoch mit. Zuvor war von 63 Toten die Rede gewesen. Die Ukraine hatte die Unterkunft mit dem US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer Himars beschossen.
Sewrjukow räumte erstmals auch Fehler ein und bestätigte damit Medienberichte. Demnach war der Hauptgrund für die „Tragödie“, dass die Soldaten in der Neujahrsnacht trotz eines Verbots massenhaft ihre Mobiltelefone benutzt und damit die ukrainische Seite auf ihren Standort aufmerksam gemacht hätten. Die ukrainischen Streitkräfte schossen sechs Raketen ab, von denen vier einschlugen und zwei abgefangen worden seien, hieß es. Die Ukraine hatte von 400 Toten und 300 Verletzten in Makijiwka gesprochen.
Die Untersuchungen liefen zwar noch, aber so viel zu den Hintergründen sei schon klar, sagte Sewrjukow. „Dieser Faktor hat es dem Gegner ermöglicht, die Richtung zu bestimmen und die Koordinaten der Lage der Soldaten zu orten, um den Raketenschlag zu vollziehen.“ Gegenwärtig werde dafür gesorgt, dass sich das nicht wiederhole. Zudem würden die schuldigen Diensthabenden zur Verantwortung gezogen.
01:38 Uhr – Russland: Getötete Soldaten für Angriff auf Kaserne verantwortlich
Die in der improvisierten Kaserne in Makiiwka getöteten russischen Soldaten sind nach den Worten des russischen Verteidigungsministeriums selbst für den Angriff verantwortlich. „Es ist bereits offensichtlich, dass der Hauptgrund für das Geschehen das Einschalten und die massive Nutzung von Mobiltelefonen durch das Personal – entgegen dem Verbot – in einer Reichweite feindlicher Waffen war“, teilte das Verteidigungsministerium mit. „Dieser Umstand ermöglichte es dem Feind, die Koordinaten des Standorts der Soldaten aufzuspüren und für einen Raketenangriff zu nutzen.“
23:45 Uhr – Russland räumt 89 Tote nach ukrainischem Angriff ein
Russland hat den Tod von 89 Soldaten bei dem Raketenangriff auf eine Stadt in der besetzten Ost-Ukraine eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erhöhte damit die Zahl der Toten von zuvor 63, nachdem eine improvisierte Kaserne in der Stadt Makiiwka in Donezk von vier Raketen getroffen worden war. Die Ukraine sprach dagegen von Hunderten getöteten russischen Soldaten.
18:57 Uhr – Ukrainischer Geheimdienst kündigt Anklage gegen russische Militärs an
Der ukrainische Geheimdienst (SBU) hat strafrechtliche Anklagen gegen zwei russische Militärkommandeure angekündigt. Man habe sehr detaillierte Beweise gegen Sergej Kobylasch, den Chef der russischen Fernfliegerkräfte, und Igor Ossipow, der in den ersten Monaten des Krieges die russische Schwarzmeerflotte befehligte, teilte der SBU mit.
Den beiden wird vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und an der Planung, Vorbereitung und Umsetzung eines Angriffskriegs gegen das Land beteiligt gewesen zu sein. Sollten sie jemals in der Ukraine vor Gericht kommen – was sehr unwahrscheinlich ist -, würde ihnen bei dieser Anklage lebenslange Haft drohen.
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