Ukraine-Live ++ Selenskyj: Wiederaufbau wird größtes Wirtschaftsprojekt Europas ++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg als größtes Wirtschaftsprojekt Europas bezeichnet. Bei einer Rede am Mittwoch im Parlament in Kiew forderte Selenskyj die Abgeordneten Medien zufolge zur Ausarbeitung von Gesetzen auf, die Unternehmer und Investoren anlocken. Nach Angaben der Präsidialverwaltung hielt Selenskyj zum Thema Wiederaufbau des Landes auch eine Videokonferenz mit dem Chef der Investmentgesellschaft Blackrock, Larry Fink.

Es müsse auch gelingen, die ins Ausland geflohenen Ukrainer wieder ins Land zurückzuholen, sagte Selenskyj zum Jahresende vor dem Parlament, der Rada. Die Ukraine sei zu einer Anführerin der freien Welt geworden. Sie habe dem Westen geholfen, wieder zu sich zu finden. „Der Westen hat aufgehört, vor Russland Angst zu haben“, sagte Selenskyj. Russland werde für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen.

Das Land mache zudem seine Rüstungsindustrie zu einer der fortschrittlichsten überhaupt mit dem Ziel, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen, versprach er.

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Selenskyj hatte immer wieder gesagt, dass er die von Russland einverleibten Gebiete befreien wolle, darunter auch die von Moskau bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Mehr als 30 Milliarden US-Dollar (rund 28,2 Milliarden Euro) sollten im kommenden Jahr für die Verteidigung des Landes ausgegeben werden, sagte Selenskyj dem Kiewer TV-Sender Freedom zufolge. Der Präsident gab für das kommende Jahr auch das Ziel aus, alle Ukrainer aus russischer Kriegsgefangenschaft freizubekommen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar seien bereits 1456 Menschen wieder nach Hause zurückgekehrt.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

17:28 Uhr – Selenskyj: Kaum noch Zivilisten in Bachmut

In der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine leben nach Angaben von Wolodymyr Selenskyj kaum noch Zivilisten. „Im vergangenen Jahr lebten dort 70.000 Menschen. Jetzt sind nur noch ein paar Zivilisten geblieben“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook. Angaben zur Anzahl der noch verbliebenen Zivilisten in der Stadt machte er nicht.

Es gebe in der Stadt „keinen Ort“, der „nicht mit Blut bedeckt“ sei, schrieb Selenskyj und fügte mehrere Aufnahmen hinzu, die das Ausmaß der Zerstörung in der Stadt zeigten. Nach Angaben von AFP-Journalisten, die sich in den vergangenen Wochen mehrfach in Bachmut aufhielten, werden die ohnehin schwierigen Lebensbedingungen durch den fehlenden Zugang zu Wasser und Strom zusätzlich erschwert.

16:00 Uhr – Türkei: Verteidigungsminister und Geheimdienstchef in Moskau

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar ist seinem Büro zufolge zu Gesprächen nach Moskau gereist. Er werde von Geheimdienstchef Hakan Fidan begleitet. Weitere Einzelheiten gibt das Ministerium zunächst nicht bekannt.

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15:35 Uhr – Russische Geschosse treffen Geburtsklinik in Cherson

Bei russischen Angriffen sind in der Ukraine mindestens acht Menschen verletzt worden. Drei von ihnen hätten im umkämpften Bachmut Verletzungen erlitten, sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko. In der Region Cherson trafen russische Geschosse eine Geburtsklinik, kurz nachdem zwei Frauen dort Kinder zur Welt gebracht hatten. Nach Angaben von ukrainischer Seite wurde dabei niemand verletzt.

In Cherson wurden bei dem Angriff Wohngebäude, ein Kindergarten und eine Bäckerei beschädigt, wie Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch mitteilte. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte, beim Beschuss eines Dorfes in der Region seien drei Zivilisten verletzt worden, darunter ein 14-Jähriger.

14:30 Uhr – Ukraine entwickelt laut Minister Drohnen für den Luftkampf

Die Ukraine will Kampfdrohnen zur Abwehr russischer Luftangriffe entwickeln. Zunächst habe sein Land etwa 1400 Drohnen gekauft, die größtenteils zur Aufklärung eingesetzt würden, sagte der Minister für digitale Transformation, Mychailo Fedorow, im Interview der Nachrichtenagentur AP. Der nächste Schritt seien jetzt Kampfdrohnen. „Das sind sowohl Drohnen mit Sprengladungen als auch Drohnen, die drei bis zehn Kilometer hoch fliegen und Ziele treffen“, sagte er.

Fedorow sagte, die Ukraine forsche und entwickle bereits Drohnen, die andere Drohnen bekämpfen und abschießen könnten. „Ich kann bereits sagen, dass sich die Situation, was Drohnen betrifft, im Februar und März drastisch ändern wird“, sagte er.

13:49 Uhr – Berlin begrüßt Kuleba-Vorschlag für Ukraine-Friedenskonferenz

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz für sein von Russland angegriffenes Land prinzipiell begrüßt. Sie sieht dafür aber anscheinend vorerst wenig Chancen. „Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, in Berlin in der Bundespressekonferenz.

13:26 Uhr – Französischer Verteidigungsminister verhandelt in Kiew

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu ist zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew legte er einen Kranz für die im Krieg gegen Russland getöteten Menschen nieder. Danach waren Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und Vertretern der Streitkräfte vorgesehen. „Unsere Unterstützung für die Ukraine ist beständig“, twitterte Lecornu.

Welche konkreten Ergebnisse der Besuch bringen würde, war noch nicht abzusehen. Frankreich hat sich zwar weniger lautstark über seine Hilfen für die Ukraine geäußert als andere Länder, es liefert jedoch beträchtliche Mengen an Waffen und Munition. Dazu gehören Caesar-Haubitzen, Crotale-Luftabwehrraketen und Raketenwerfer. In Frankreich werden zudem etwa 2000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Präsident Emmanuel Macron hat weitere Waffenlieferungen für Anfang 2023 angekündigt. Die Ukraine kritisiert indessen, dass Macron versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt zu bleiben und eine Verhandlungslösung für den Konflikt anstrebt.

Der französische Verteidigungsminister, Sebastien Lecornu (l.), und der französische Botschafter in der Ukraine, Etienne de Poncins (r.), gehen an einer Gedenkmauer in Kiew entlang

Der französische Verteidigungsminister, Sebastien Lecornu (l.), und der französische Botschafter in der Ukraine, Etienne de Poncins (r.), gehen an einer Gedenkmauer in Kiew entlang

Quelle: AFP/SERGEI SUPINSKY

12:37 Uhr – Kreml hat noch keine Antwort auf Gaspreisdeckel

Das von Präsident Wladimir Putin erlassene Exportverbot für Öl in Länder mit Preisdeckel lässt sich nach Kremlangaben nicht ohne Weiteres auf den Gasmarkt übertragen. „Der Gasmarkt hat seine Eigenheiten, die Lage wird analysiert“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei noch zu früh, um über eine Entscheidung zu sprechen. Die Energieminister der EU haben sich in der vergangenen Woche auf eine vorübergehende Begrenzung der Gaspreise ab Februar geeinigt. Damals nannte Peskow die Einigung „inakzeptabel“.

12:03 Uhr – Melnyk als Vizeaußenminister für Amerika zuständig

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sich in seiner neuen Funktion als Vizeaußenminister vor allem um die Beziehungen zu den Ländern Nord- und Lateinamerikas kümmern. „Meine Hauptaufgabe, die mir Präsident (Wolodymyr) Selenskyj und Minister (Dmytro) Kuleba aufgetragen haben, wird es sein, eine ambitionierte Strategie für Lateinamerika zu erarbeiten, das eine immer wichtigere Rolle auf der Weltbühne spielt“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Er werde aber auch für die USA, für völkerrechtliche Aspekte der ukrainischen Außenpolitik sowie für Ukrainer im Ausland zuständig sein.

Melnyk war im Oktober nach fast acht Jahren als Botschafter in Berlin von dem früheren Sanktionsbeauftragten der Regierung, Oleksii Makeiev, abgelöst worden. Mitte November wurde er zu einem von mehreren Stellvertretern von Außenminister Kuleba ernannt. Zunächst war aber nicht klar, welchen Aufgabenbereich er übernehmen würde. Am vergangenen Donnerstag war sein erster offizieller Arbeitstag als Vizeaußenminister.

11:53 Uhr – Minister: Ukraine entwickelt Drohnen für den Luftkampf

Die Ukraine will Kampfdrohnen zur Abwehr russischer Luftangriffe entwickeln. Zunächst habe sein Land etwa 1400 Drohnen gekauft, die größtenteils zur Aufklärung eingesetzt würden, sagte der Minister für digitale Transformation, Mychailo Fedorow, im Interview der Nachrichtenagentur AP. Der nächste Schritt seien jetzt Kampfdrohnen. „Das sind sowohl Drohnen mit Sprengladungen als auch Drohnen, die drei bis zehn Kilometer hoch fliegen und Ziele treffen“, sagte er.

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11:38 Uhr – Russland lehnt Friedensplan Selenskyjs ab

Die russische Regierung weist den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück und fordert die Anerkennung der „neuen Realität“. Sie verweist darauf, dass vier ukrainische Regionen von Russland annektiert worden seien. Dabei geht es um Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Keine der vier Regionen steht vollständig unter Kontrolle der russischen Armee. Selenskyj pocht in seinem Friedensplan unter anderem auf die Wiederherstellung der territorialen Einheit seines Landes und lehnt Gebietsüberlassungen kategorisch ab.

10:50 Uhr – UN zählen bisher 6900 zivile Todesopfer im Ukraine-Krieg

Im Ukraine-Krieg sind nach jüngsten Zählungen der Vereinten Nationen (UN) bisher knapp 6900 Zivilisten getötet worden. Fast 11.000 unbewaffnete Menschen seien verwundet worden, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf mit. Unter den Getöteten seien auch 1800 Frauen und etwa 400 Kinder, hieß es. Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden laut UN durch den Einsatz von explosiven Waffen mit weitreichender Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie, Mehrfachraketensysteme, Raketen und Luftangriffe. Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher liegen. Von einigen Orten mit intensiven Kämpfen verzögerten sich die Berichte und müssten teils noch bestätigt werden. Dies gelte zum Beispiel für die Regionen um Mariupol und diverse Orte in der Region Luhansk.

Eine Frau zündet Kerzen in der St.-Andreas-Kirche in Kiew an

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Quelle: dpa/Mark Edward Harris

10:48 Uhr – Wieder landesweiter Luftalarm in der Ukraine

In der Ukraine gibt es den Behörden zufolge wieder landesweit Luftalarm. Auch in der Hauptstadt Kiew heulen die Sirenen. Laut Berichten in sozialen Medien wurde der Luftalarm ausgelöst, nachdem russische Kampfjets von Stützpunkten im benachbarten Belarus aufgestiegen seien.

10:04 Uhr – Italienischer Minister bedeckt bei Bitte um Luftabwehrraketen

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto reagiert zurückhaltend auf die ukrainische Bitte um Luftabwehrraketen. Das System könne nur geliefert werden, wenn dies auch möglich sei, sagt er der Zeitung „Il Messaggero“. Das Luftverteidigungssystem SAMP/T müsse aus Beständen der Armee entnommen werden. Die aber dürften nicht ausgedünnt werden. Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni getwittert, die neue rechtspopulistische Regierung in Rom erwäge die Raketensysteme zu liefern.

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09:54 Uhr – Russland verstärkt laut Großbritannien Front bei ostukrainischem Kreminna

Das russische Militär steht nach britischer Einschätzung in der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Kreminna unter anhaltendem Druck der ukrainischen Streitkräfte. Russland habe seine Frontlinie in dem Gebiet in der Oblast Luhansk in den vergangenen Tagen wahrscheinlich verstärkt, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit. Es habe dort umfassende neue Verteidigungsanlagen errichtet und werde seinen Fokus wahrscheinlich darauf legen, die Position zu halten.

09:48 Uhr – Russischer Insider: Rekruten frieren kostenlos ihr Sperma ein

Die im Rahmen der Teilmobilmachung von Präsident Wladimir Putin in den Krieg geschickten Russen können nach Angaben eines Insiders ihr Sperma kostenlos einfrieren lassen. „Das russische Gesundheitsministerium hat festgelegt, die kostenlose Konservierung und Aufbewahrung von Keimzellen (Sperma) von Bürgern, die für die Teilnahme an der militärischen Spezialoperation mobilisiert wurden, durch die Finanzierung aus Haushaltsmitteln zu ermöglichen“, sagte der Leiter der russischen Anwaltsvereinigung, Igor Trunow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Trunow vertretet Klienten, die ihre Samen einfrieren lassen wollten.

09:32 Uhr – Sicherheitsexpertin sieht für 2023 kein Ende des Kriegs

Russlands Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung einer Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auch im Jahr 2023 nicht beendet werden. „Der Krieg wird noch lange Zeit dauern“, sagte Claudia Major, die Leiterin der SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich rechne nicht mit einem Ende des Krieges im nächsten Jahr, wenn unsere militärische Unterstützung auf dem Niveau wie bisher bleibt.“

Die Ukraine brauche mehr Waffen, um Russland entscheidend zurückzudrängen: „Um die russische Kommunikation, Logistik, Führung zu bekämpfen braucht sie Drohnen, Artillerie und Raketenartillerie mit größerer Reichweite“, erklärte Major dem RND. „Um weitere Gebiete zu befreien, benötigt sie Kampfpanzer und Schützenpanzer.“

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09:28 Uhr – Ukraine: 700 Objekte der kritischen Infrastruktur im Krieg zerstört

In der Ukraine sind nach Regierungsangaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mehr als 700 Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört worden. „Es geht um Gas-Pipelines, Umspannwerke, Brücken und ähnliches“, sagte der stellvertretende ukrainische Innenminister Jewgeni Jenin im Fernsehen. Insgesamt seien mehr als 35.000 Objekte von den russischen Truppen kaputt geschossen worden, fügte er hinzu.

Seit Oktober nimmt das russische Militär speziell Anlagen der Energieversorgung in der Ukraine ins Visier. Durch den ständigen Beschuss mit Raketen, Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen ist das ukrainische Stromnetz stark beschädigt. Immer wieder kommt es zu plötzlichen Notabschaltungen. Die Menschen sind damit in den dunklen und kalten Wintertagen stundenlang ohne Licht – und teilweise auch von der Wärme- und Wasserversorgung abgeschnitten.

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Quelle: dpa/Andrew Kravchenko

08:24 Uhr – Dobrindt befürchtet „neue Migrationsbewegungen“ wegen russischer Angriffe

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Bund zur stärkeren Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen etwa aus der Ukraine aufgerufen. „Wir erleben ja einen brutalen Krieg Putins gegen die Zivilbevölkerung mit dem Zerstören der Energie-, der Wasser-, der Versorgungsressourcen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. „Natürlich wird das neue Migrationsbewegungen dann hervorrufen“, ergänzte er.

Man werde die Hilfesuchenden unterstützen, versicherte Dobrindt. „Aber dazu braucht es auch eine stärkere Bereitstellung des Bundes an Möglichkeiten, das heißt auch an Gebäuden, an Versorgung, an Unterstützung. Das kann man nicht alles auf dem Rücken der Kommunen ausbaden lassen.“ Er forderte: „Wir brauchen deutlich mehr Unterstützung des Bundes jetzt für die Kommunen.“

07:40 Uhr – Cherson laut Ukraine unter massivem Raketenbeschuss

Aus der südukrainischen Stadt Cherson werden neue russische Angriffe gemeldet. Die russischen Streitkräfte hätten dort in den 24 Stunden bis zum frühen Mittwochmorgen 33 Raketen auf zivile Ziele abgefeuert, teilt der ukrainische Generalstab mit. Zudem seien bewohnte Gebiete am rechten Ufer des Flusses Dnipro nahe der im vergangenen Monat von der ukrainischen Armee zurückeroberten Regionalhauptstadt mit Mörsern und Artillerie beschossen worden.

An der Front im Osten der Ukraine tobten die schwersten Kämpfe weiter um die Stadt Bachmut, die seit Monaten massiv von russischen Truppen angegriffen wird, sowie weiter nördlich in den Städten Swatowe und Kreminna. Hier versuchen die ukrainischen Streitkräfte russische Stellungen zu durchbrechen. Der Frontverlauf habe sich kaum verändert, aber der russische Druck habe sich erhöht, weil Russland zusätzliche Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten in die Kampfgebiete verlegt habe, sagt der ukrainische Militäranalyst Oleh Schdanow.

07:32 Uhr – Verfassungsschutz: Migration gewinnt als Protest-Thema an Gewicht

Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung sind in den letzten Wochen des Jahres abgeebbt. Der Verfassungsschutz rechnet nun damit, dass die Zuwanderung als Mobilisierungsthema im rechten Spektrum wieder stärker an Bedeutung gewinnen wird.

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„Die schlimmen Szenarien von einem „heißen Herbst“ oder „Wutwinter“, wie sie von vielen skizziert wurden, habe ich so nicht kommen sehen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Tatsächlich sei „das, was aktuell an Protesten läuft, eher ein laues Lüftchen“. Er fügte hinzu: „Das weht hauptsächlich in Sachsen und Thüringen“; doch auch in diesen beiden Bundesländern seien die Teilnehmerzahlen rückläufig. Festzustellen sei auch, dass sich das bürgerliche Milieu, das bei den Corona-Protesten noch stark vertreten gewesen sei, mehr und mehr zurückziehe.

07:15 Uhr – Die aktuelle Lage

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Die aktuelle Situation in der Ukraine

Quelle: Infografik WELT

05:00 Uhr – Högl will „Zeitenwende-Report“ und andere Regeln für die Rüstung

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert einen regelmäßigen Report zur Modernisierung der Bundeswehr aus dem vom Parlament beschlossenen 100-Milliarden-Sondertopf für Waffen und Ausrüstung. Um bei der Vollausstattung der Streitkräfte schneller voranzukommen, sollte zudem mindestens zeitweise auf das bestehende, komplizierte Regelwerk verzichtet werden, sagte die SPD-Politikerin.

„Die 100 Milliarden Euro dürfen nicht in den vorhandenen Strukturen und Verfahren vergeben werden. Dann kommen wir nicht vorwärts“, so Högl. Es sei am Verteidigungsministerium, einen Vorschlag zu machen. Sie forderte mehr Transparenz und einen regelmäßig aktualisierten Bericht dazu, wofür die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden, was bestellt ist und was erreicht wurde.

23:45 Uhr – Selenskyj: 2023 wird entscheidendes Jahr

Die Militärführung der Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen die Maßnahmen festgelegt, die kurzfristig ergriffen werden sollen. „Wir werden weiterhin die Streitkräfte und die Sicherheit der Ukraine für nächstes Jahr vorbereiten. Es ist ein entscheidendes Jahr. Wir begreifen die Risiken des Winters. Wir verstehen, was im Frühjahr getan werden muss“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

21:23 Uhr – Kiew: Orthodoxe Kirche soll Putin zum Teufel erklären

Im Streit um einen Verbleib der orthodoxen Kirche im weltbekannten Kiewer Höhlenkloster hat die ukrainische Führung die Kirche mit Nachdruck aufgefordert, sich von Moskau zu distanzieren. „Wenn ihr keine Beziehungen zu Russland habt, dann sagt Euch offiziell los, sagt, dass (Wladimir) Putin der Satan ist“, forderte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Dienstag im Fernsehen von der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Auch der Moskauer Patriarch Kirill sei ein Teufel, fügte Danilow hinzu. Bis Mai war die ukrainisch-orthodoxe Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt.

Damals hatte sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche offiziell von Moskau losgesagt und den von Kremlchef Putin befohlenen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Allerdings verdächtigen die ukrainischen Behörden die Kirche weiterhin der Kollaboration mit Moskau. Mehrfach wurden Räumlichkeiten der Organisation durchsucht.

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Der Mietvertrag der Kirche für das Höhlenkloster in Kiew wurde zum Jahreswechsel gekündigt. Daraufhin wandte sich der Vorsteher des Höhlenklosters, Pawel Lebed, mit Kritik und der Bitte um Verbleib an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

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