Ukraine-Krise: Selenskyj ordnet Teilmobilmachung an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Reservisten zu den Waffen gerufen. Eine Generalmobilmachung sei aber nicht nötig, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Videoansprache. Einberufen würden Mitglieder der operativen Reserve für eine bestimmte Zeit. Wie lang das sein wird, sagte Selenskyj nicht.

Die ukrainischen Streitkräfte verfügen über etwa 250.000 Soldaten. Außerdem gibt es rund 140.000 Reservisten. Die operative Reserve wird normalerweise bei anhaltenden Feindseligkeiten aktiviert. „Wir brauchen heute keine Generalmobilmachung“, sagte Selenskyj. „Wir brauchen schnell zusätzliches Personal für die ukrainische Armee und andere Militärformationen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hält es derweil für möglich, dass die vorläufig gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nie in Betrieb geht. „Jetzt jedenfalls ist das eine Situation in der niemand darauf wetten sollte“, sagte er am Dienstag in der ARD. „Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt.“

„Bruch des Völkerrechts“

Scholz hatte zuvor das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der fertiggestellten Pipeline ausgesetzt. Damit reagierte er auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Der Kanzler sprach erneut von einem „Bruch des Völkerrechts“. Er betonte, dass Russland genug Truppen entlang der ukrainischen Grenze für eine vollständige Invasion habe.

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Putin richte sich mit seinem Vorgehen gegen die „Grundlage des Friedens, den wir in Europa gefunden haben“, sagte Scholz mit Blick auf die im Völkerrecht verankerte Unverletzlichkeit von Grenzen. „Wer in der Geschichte lange genug zurückblickt, der wird viele Grenzen finden, die früher anders waren. Wenn die alle wieder neu diskutiert werden, haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns“, warnte Scholz.

Der Kanzler bekräftigte auch sein Nein zur Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine. „Das wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern.“ Die Bundesregierung begründet das Nein mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Waffenexporten in Krisengebiete.

Alle Entwicklungen im Live-Ticker:

22:57 Uhr – US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow in Genf ab

Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken in Washington.

22:48 Uhr – USA verlegen weitere US-Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa

Die US-Regierung verlegt angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte ein hoher Regierungsbeamter

Die Kräfte umfassen demnach ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird. Aus Deutschland sollen bis zu acht F-35-Kampfjets „an mehrere Einsatzorte entlang der Nato-Ostflanke“ sowie ein Kampfhubschrauberbataillon mit 20 AH-64-Kampfhubschraubern ins Baltikum geschickt werden. Außerdem wird ein Kampfhubschrauber-Kommando von Griechenland nach Polen verlegt.

„Dieses zusätzliche Personal wird verlegt, um unsere Nato-Verbündeten zu beruhigen, mögliche Aggressionen gegen Nato-Mitgliedstaaten abzuschrecken und mit den Streitkräften des Gastlandes zu trainieren“, so der Beamte. Er betonte, dass die Verlegungen vorübergehender Natur seien.

22:34 Uhr – Auch Schwesig kritisiert Russland

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wegen ihres russlandfreundlichen Kurses oft kritisiert, äußerte sich besorgt über das Vorgehen Putins. „Die russische Regierung hat internationales Recht gebrochen. Ich sehe diesen Konflikt mit allergrößter Sorge“, schrieb Schwesig bei Twitter.

Zuvor hatte sie sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung, finanziert vor allem vom russischen Staatskonzern Gasprom, sei gebeten worden, die Arbeit ruhen zu lassen.

Schwesig äußerte die Hoffnung, „dass es gelingt, eine diplomatische Lösung zu finden. Das heißt, ohne Einsatz von jeglichen Waffen“, schrieb sie. Sie denke in diesen Tagen an die vielen Menschen in der Ukraine, in Russland, in Deutschland und ganz Europa, die sich nichts sehnlicher als Frieden und ein gutes Miteinander wünschten.

21:51 Uhr – „Inakzeptabel“: Erdogan kritisiert russische Eskalation

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschärfenden Ukraine-Krise eine Afrika-Reise abgebrochen. Erdogan werde seinen geplanten Besuch in Guinea zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, teilte die türkische Präsidentschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte Erdogan die Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland als „inakzeptabel“ bezeichnet und Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert. 

In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj erklärte Erdogan laut seinem Büro, Ankara lehne „jede Entscheidung ab, die die territoriale Integrität der Ukraine untergräbt“. In dem Telefonat sprach sich Erdogan den Angaben zufolge zugleich dafür aus, „alle diplomatischen Wege“ auszuloten, „um eine Lösung zu finden. 

20:21 Uhr – Russland nimmt diplomatische Beziehungen zu Separatistenregionen auf

Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei „Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit“.

19:20 Uhr – Putin nennt Bedingungen für Ende der Ukraine-Krise

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bedingungen für ein Ende der Ukraine-Krise genannt. Putin rief am Dienstag zur internationalen Anerkennung der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil von Russland auf. Zudem machte er deutlich, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden dürfe. Sie müsse einen „neutralen Status“ einnehmen. Der Westen müsse damit aufhören, der Ukraine Waffen zu liefern.

Die internationale Gemeinschaft sollte anerkennen, dass die Annexion der Krim 2014 legitim gewesen sei, weil die örtliche Bevölkerung dafür gestimmt habe, sagte Putin. Der Westen hat die Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.

Putin kündigte zudem an, die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen anzuerkennen. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.

19:00 Uhr – Was ist von Bidens Rede zu erwarten?

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18:54 Uhr – Russland zieht Botschaftsmitarbeiter aus Ukraine ab

Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. „Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen“, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Das solle „in sehr naher Zukunft“ umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.

Anders als der Westen hat Russland wiederholt betont, eine Kriegsgefahr eher von ukrainischer Seite zu sehen. Moskau behauptet, Kiew könne versuchen, sich die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit Gewalt zurückzuholen und kritisiert die Ausstattung der Ukraine mit modernen Waffen durch den Westen.

18:49 Uhr – Hunderte demonstrieren vor russischer Botschaft in Berlin

Rund 600 Menschen haben vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Ukraine-Politik von Präsident Wladmir Putin demonstriert. Forderungen wie „Stop Putin“ und „Stop War“ waren auf Bannern zu lesen. Unter den Teilnehmern waren die SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Lederer schrieb bei Twitter, es tue gut, mit so vielen vor der Botschaft zu protestieren. „Gegen die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, gegen Aggression und Eskalation.“ Die Resonanz bei den Protesten war größer als erwartet, angemeldet waren bei den zwei Demonstrationen zunächst insgesamt 150 Teilnehmer.

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18:36 Uhr – Verfassungsschutz warnt vor russischen Cyberangriffen auf deutsche Ziele

Der Verfassungsschutz hat angesichts der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt vor massiven russischen Cyberangriffen auf deutsche Ziele gewarnt. Die Verfassungsschutzbehörden in den Bundesländern hätten deshalb bereits in der vergangenen Woche im Rahmen des Wirtschaftsschutzes „nachdrücklich“ empfohlen, Schutzmaßnahmen in der eigenen IT-Infrastruktur zu verstärken, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem „Handelsblatt“. Diese Empfehlung gelte insbesondere für den Bereich der wichtigen Infrastruktur. 

Betroffen sein könnten laut Kramer Unternehmen, Institutionen und Behörden. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt uns dabei maßgeblich mit seiner fachlichen Expertise, aber auch als Zentralstelle“, sagte der Behördenchef. Landesämter arbeiteten zudem eng mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen.

17:35 Uhr – Stoltenberg: „Diese Krise ist von Russland allein verursacht“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, militärische Operationen gegen die Ukraine zu unterlassen – es sei „nie zu spät, nicht anzugreifen“, sagte Stoltenberg am Nachmittag auf einer Pressekonferenz.

Stoltenberg sagte zudem, alles deute angesichts russischer Truppenbewegungen auf eine weitere Eskalation hin. Er befürworte die Ankündigung von Sanktionen verschiedener Staaten und insbesondere auch die Entscheidung Deutschlands, die Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Sollte Russland die Lage weiter eskalieren, werde man zu noch schärferen Sanktionen greifen.

„Diese Krise ist von Russland allein verursacht“, so Stoltenberg weiter. Man stehe in Solidarität mit der Ukraine und schätze das Land dafür, dass es sich in der aktuellen Lage angesichts „wiederholter russischer Provokationen“ zurückhalte. Direkte militärische Unterstützung galt von vornherein als ausgeschlossen. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen. Derzeit unterstützt die Nato die Ukraine zum Beispiel beim Aufbau von Cyberabwehr-Fähigkeiten und mit Beratung. Zudem liefern einzelne Alliierte wie die USA auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Waffen.

17:29 Uhr – Litauen begrüßt vorübergehenden Stopp von Nord Stream 2

Litauen hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. Die Entscheidung der Bundesregierung sei „eine rechtzeitige und starke Reaktion auf die militärische Eskalation Russlands in der Ukraine“, twitterte Außenminister Gabrielius Landsbergis. „Jeder Schritt, den Putin in der Ukraine unternimmt, muss einen Preis haben.“ Auch Staatschef Gitanas Nauseda begrüßte das vorläufige Aus für die Gasleitung. 

Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sprach von einer „wichtigen Botschaft“ für die Ukraine und die Staaten der Region. „Gas wird zu einer geopolitischen Waffe“, sagte er nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf dem litauischen Militärstützpunkt Rukla. Dort führt die Bundeswehr einen Nato-Gefechtsverband.

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16:57 Uhr – Ukraine – Russland von frühen Sanktionen überrascht

Russland ist nach Einschätzung der ukrainischen Regierung von unerwartet früh verhängten Sanktionen überrascht worden. Die Moskauer Regierung sei auf dem falschen Fuß erwischt worden, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die Verbündeten der Ukraine würden dem Land und seinem Drängen auf Sanktionen endlich Gehör schenken. Er werde weitere Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken führen, kündigt Kuleba an. Zudem habe er Großbritannien und andere Länder erneut mit der Bitte um Waffenlieferungen kontaktiert.

16:54 Uhr – Russische Regierung ersucht Stationierung von Truppen im Donbass

Der russische Vize-Verteidigungsminister hat im Moskauer Oberhaus die Stationierung von Truppen im Donbass beantragt. Russland bleibe keine andere Wahl, sagte er am Dienstag zur Begründung.

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16:45 Uhr – USA begrüßen vorläufiges Aus für Nord Stream 2

Die US-Regierung hat den vorläufigen Stopp des Pipeline-Projekts begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe „klar gemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren“, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Als Reaktion auf das verschärfte russische Vorgehen gegen die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag angekündigt, dass das verwaltungsrechtliche Verfahren zur Genehmigung von Nord Stream 2 gestoppt und komplett neu aufgerollt wird. Ohne diese Genehmigung kann die Pipeline für russisches Erdgas nicht in Betrieb gehen. Zur Dauer des neuen Verfahrens sagte der Kanzler: „Das wird sich sicher hinziehen.“

16:26 Uhr – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Kurs bei Nord Stream 2

Die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns trägt den Sanktionskurs auch gegen Nord Stream 2 mit und hat die Klima- und Umweltstiftung aufgefordert, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Das teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, auf Anfrage mit. Die Stiftung war Anfang 2021 auch mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Die Linken-Politikerin stellt sich zudem hinter die Entscheidung der Bundesregierung, das Projekt vorerst auf Eis zu legen.

16:23 Uhr – Habeck befürchtet steigende Gaspreise

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet steigende Gaspreise in Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte nach einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), es könnte kurzfristig ein Ansteigen der Gaspreise geben. Das hänge auch davon ab, wie sich das Angebot entwickle. Zugleich sagte Habeck, Deutschland sei „versorgungssicher“.

Krieg treibe Preise nach oben, sagte Habeck. Er betonte die Bedeutung, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Deutschland müsse möglichst schnell aus fossilen Energieträgern aussteigen. Daher sollten die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden. Wüst verurteilte das Vorgehen Russlands in der Ukraine als aggressiven Akt. Europa könne das nicht hinnehmen.

16:15 Uhr – Moskau will genaue Grenzen von Luhansk und Donezk später klären

Russland will Unklarheiten über die Grenzen der von der Regierung in Moskau anerkannten abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu einem späteren Zeitpunkt ausräumen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium. Nach Angaben der Separatisten hat Russland die abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk weiträumig als unabhängig anerkannt. Darin inbegriffen ist demnach auch Gelände hinter der sogenannten Kontaktlinie, das von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird.

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Ukraine Tensions

16:12 Uhr – EU-Staaten wollen Einheit für Cybersicherheit zu Schutz der Ukraine mobilisieren

Angesichts der dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts wollen mehrere EU-Staaten ihre gemeinsame Einheit für Cybersicherheit mobilisieren. Damit solle den ukrainischen Institutionen „bei der Bewältigung der wachsenden Cyberbedrohungen“ geholfen werden, erklärte der litauische Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Das schnelle Reaktionsteam für Cybersicherheit der EU wurde 2019 gegründet und besteht aus Experten aus Estland, Kroatien, Litauen, Polen und Rumänien.

In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass Russland im Zuge der Eskalation des Konflikts auch massive Cyberattacken gegen das Land fahren könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt. Zudem stellte er das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel.

16:03 Uhr – Bundestagsausschüsse beraten über Ukraine-Krise

Die drei Bundestagsausschüsse für Europa, Auswärtiges und Verteidigung wollen in getrennten Sondersitzungen über die Ukraine-Krise beraten. Dies teilen die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von SPD und Grünen, Katja Mast und Irene Mihalic, und ihr FDP-Kollege Johannes Vogel mit. „Damit zeigt das Parlament seine unmittelbare Handlungsfähigkeit in dieser schwierigen Situation“, erklären sie. Die Ausschüsse für Europa und für Auswärtiges würden am Mittwoch tagen und der Verteidigungsausschuss am Donnerstagnachmittag.

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Beschränkungen von Gasexporten wären schlimm, Beschränkungen beim Öl eine Katastrophe

15:45 Uhr – Baerbock: G7 und EU einig im Umgang mit Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont, die G7-Staaten und die Europäische Union seien sich einig im weiteren Umgang mit Russland. Sie habe „eine große Geschlossenheit“ gesehen, sagt Baerbock in Paris nach Beratungen der Außenminister der G7-Staaten und der EU. „Wir wollten diese Situation verhindern“, sagt Baerbock, aber Russland habe jetzt das Gegenteil beschlossen.

15:42 Uhr – US-Regierung spricht von russischer Invasion

Die US-Regierung spricht im Konflikt um die Ukraine mittlerweile von einer Invasion Russlands. Das gab das Weiße Haus am Dienstag bekannt. Damit ist die Grundlage für scharfe Sanktionen geschaffen.

Mehr dazu hier:

US-Präsident Joe Biden (li) und der russische Präsident Wladimir Putin

15:41 Uhr – „Hoch gefährliche Lage“: Steinmeier macht Putin für Eskalation verantwortlich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Mit der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete habe Putin de facto eine „Vernichtung des Minsker Abkommens“ bewirkt – „der einzigen Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden haben“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch der senegalesischen Insel Gorée. „Durch die Entscheidung, die Präsident Putin getroffen hat, ist diese Grundlage weggefallen.“

Putins Politik sei eine „Suche nach Konfrontation“ und habe eine „hoch gefährliche Lage“ herbeigeführt, kritisierte Steinmeier. Noch sei unsicher, „ob wir gegenwärtig die Spitze der Eskalation erreicht haben“, sagte der Bundespräsident. Er befürchte, dass diese Spitze gegenwärtig noch nicht erreicht sei. Die Entscheidung zur Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk sei „nichts anderes als der Bruch des Völkerrechts“, sagte Steinmeier im Senegal.

15:35 Uhr – Faeser will Nachbarländern bei Flüchtlingen helfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte. „Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung sei dazu im engen Kontakt mit der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten. „Wir werden unsere Nachbarländer – vor allem Polen – massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen“, sagte die Ministerin. Das betreffe insbesondere die humanitäre Unterstützung.

15:20 Uhr – Detonationen in Donezk

Im Zentrum der Stadt Donezk sind insgesamt sechs Detonationen zu hören, wie ein Reuters-Reporter berichtet. Die Ursache konnte zunächst nicht festgestellt werden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete aber, dass es weiter zu Gefechten an der Konaktlinie komme.

15:12 Uhr – AfD lehnt sämtliche Sanktionen gegen Russland ab

Die AfD-Fraktion lehnt im Bundestag Sanktionen gegen Russland ab. „Sanktionen haben in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was es eigentlich bewirken sollte“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla. Die AfD-Fraktion lehne „generell sämtliche Sanktionen gegenüber Russland“ ab. Die Energiesicherheit Deutschlands werde mit Sanktionen wie dem vorläufigen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 „in große Mitleidenschaft gezogen“.

Das Vorrücken Russland in die Ostukraine sehe die AfD „absolut kritisch“. „Wir hoffen aber auch, dass gleichwohl auf der anderen Seite, von der Nato-Seite keine weiteren Provokationen stattfinden“, betonte Chrupalla. Er forderte, weiterhin mit Russland im Dialog zu bleiben. „Der Frieden muss erhalten bleiben in diesen Regionen.“

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Vorbereitung für den Krieg? Russische Soldaten bei der jüngsten Militärübung in Belarus

15:11 Uhr – Johnson gegen Champions-League-Finale in Russland

Russland darf dem britischen Premierminister Boris Johnson zufolge nicht das Finale der Champions League ausrichten. Das sei undenkbar, sagt Johnson. Die britische Sportministerin Nadine Dorries will das Thema nun mit den entsprechenden Institutionen besprechen. Bisher soll am 28. Mai das Finale für den europäischen Fußball-Pokalwettbewerb im russischen St. Petersburg stattfinden.

15:07 Uhr – Finnischer Präsident: „Wird kälter als kalter Krieg“

Finnlands Präsident Sauli Niinistö ist besorgt wegen der Situation in der Ukraine. Weite Russland seine Militäraktionen aus, werde es wohl „noch kälter als während des Kalten Krieges“, und das sicherlich für eine lange Zeit, sagte er in Helsinki.

14:39 Uhr – Medwedew schürt Furcht vor hohen Gaspreisen

Der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in Russland, Dmitri Medwedew, hat die Furcht vor höheren Gaspreisen durch die auf Eis gelegte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geschürt. Er schrieb auf Twitter: „Willkommen in einer Welt, in der Europäer 2000 Euro für Gas zahlen.“

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14:37 Uhr – Lambrecht: „Russland tritt als Aggressor auf“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will mit Stärke und Entschlossenheit auf den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt reagieren. „Russland tritt hier als Aggressor auf. Und es ist in dieser Stunde ungewiss, wie weit die russische Seite ihre Aggression treiben wird“, sagte Lambrecht beim Besuch der Bundeswehr-Einheiten in Litauen. „Wir stehen hier wachsam und wehrhaft.“ Gleichzeitig appellierte sie mit Nachdruck an den russischen Präsidenten, den Übergriff zu beenden.

14:01 Uhr – Melnyk sieht gesamte Ukraine in Gefahr – „Blauäugigkeit des Westens“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht die gesamte Ukraine gefährdet. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass das, was gestern befohlen wurde, im Kreml nur eben der erste Schritt war auf diesem wahrscheinlich langem Kriegspfad von Herrn Putin“, sagte Melnyk in einem Reuters-TV-Interview. Man müsse darauf vorbereitet sein, dass russische Truppen in den gesamten Donbass geschickt werden könnten, fügte er hinzu.

Seine Warnungen seien leider in Deutschland und Europa nicht gehört worden. Jetzt sehe man, dass es der russische Präsident sehr ernst meine mit Äußerungen, dass er die Ukraine nicht als eigenständigen Staat ansehe. „Das bedeutet, dass in der Tat die gesamte Ukraine gefährdet ist. „Jetzt sehen wir, dass diese Naivität, dass diese Zögerlichkeit, dass diese auch Blauäugigkeit des Westens insgesamt, aber vor allem der Bundesrepublik, sich rächt“, fügte Melnyk hinzu

13:39 Uhr – Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten nach Litauen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche Soldaten an die Ostgrenze der Nato zu entsenden. Deutschland sei darauf eingestellt, „weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen“, sagt Lambrecht bei einem Besuch von Bundeswehr-Soldaten in Litauen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch der Nato-Truppen in Rukla in Litauen

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13:44 Uhr – Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Banken

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei vermögende Privatpersonen. Betroffen seien die Banken Rossija, IS Bank, General Bank, Promswjasbank und die Schwarzmeer-Bank, sagt Premierminister Boris Johnson vor dem Parlament. Unter den Privatpersonen ist der Oligarch Gennadi Timtschenko. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagt Johnson: „Ich hoffe, dass Putin vom Abgrund zurücktritt.“

13:31 Uhr – Putin: Großreich ist nicht das Ziel

Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. „Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten“, sagte Putin bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. „Das entspricht in keiner Weise der Realität.“

Mehr dazu hier:

Präsident Wladimir Putin will laut eigener Aussage kein russisches Imperium errichten

Wieder am langen Tisch: Aserbaidschans Präsident und Langzeitherrscher Ilham Alijew zu Gast bei Wladimir Putin

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Quelle: via REUTERS

13:10 Uhr – Kiesewetter: Union wird die Bundesregierung unterstützen

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kündigte an, dass CDU und CSU die Bundesregierung unterstützen würden. „Der Minsker Prozess ist gescheitert. Russland hat ihn für obsolet erklärt. Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an. Die Union als Opposition wird die Bundesregierung unterstützen, sowohl bei der Erarbeitung einer geeinten Position der europäischen Staaten zusammen mit Großbritannien und den USA, wie auch bei der Umsetzung des gestuften Sanktionsplans“, sagte Kiesewetter WELT.

Es sei richtig, dass nun alle Sanktionen auf dem Tisch liegen und ganz besonders Nord Stream 2 einbezogen werde. Was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, zeigte sich Kiesewetter „sehr zurückhaltend“, betonte aber, dass „selektive Lieferungen“ helfen könnten. „Gerade Hightech-Waffen bedürften einer zeitintensiven Ausbildung. Dafür ist es nun zu spät.“ Entscheidend sei, dass man den Eigenschutz der Ukraine erhöhe.

12:34 Uhr – „Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine erhöhte Kriegsgefahr. „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird“, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis in Kiew. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.

Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. „Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist“, sagte der 44-Jährige.

12:28 Uhr – Russland beansprucht auch von ukrainischen Kräften gehaltenes Gebiet

Russlands Anerkennung von Separatistengebieten in der Ostukraine erstreckt sich auch auf derzeit von ukrainischen Kräften gehaltenes Gebiet. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

12:05 Uhr – Scholz stoppt Nord Stream 2

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Quelle: AFP/ODD ANDERSEN

Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Dies kündigte Scholz auf einer Pressekonferenz in Berlin an. „Die Lage heute ist eine grundlegend andere. Deshalb müssen wir die Lage neu bewerten – übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2“, sagte Scholz. Er habe das Wirtschaftsministerium angewiesen, die Zertifizierung der Pipeline zu stoppen. „Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen“, sagte Scholz.

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GERMANY-IRELAND-POLITICS-DIPLOMACY

12:01 Uhr – Röttgen vermisst schnelle Reaktion der Bundesregierung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich irritiert gezeigt, dass es nach der „Invasion“ Russlands, keine schnelle Reaktion gebe. „Seit Wochen erklären die Bundesregierung und die EU-Kommission, dass das Paket stehe und alle wüssten, was zu tun sei, wenn es zur russischen Aggression kommt“, sagte Röttgen WELT. „Nun ist die Invasion da. Von der Bundesregierung und der Kommission ist nichts zu hören.“ Röttgen betont, dass sich dies nun zügig ändern müsse. „Ich gehe davon aus, dass da nicht nur die Backen aufgeblasen wurden.“

Laut WELT-Informationen werden bei Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch und des Verteidigungsausschusses am Donnerstag auch die Fachministerinnen Annalena Baerbock (Außen) und Verteidigung (Christine Lambrecht) Bericht erstatten. Beide Sitzungen finden in Präsenz statt.

11:44 Uhr – Österreich will mehr OSZE-Beobachter entsenden

Österreich will nach Worten von Kanzler Karl Nehammer die internationalen Beobachter verstärken. „Österreich hat zwölf Beobachter in diesem sehr gefährlichen Gebiet und hat der OSZE angeboten, bei Bedarf weitere Beobachter zur Verfügung zu stellen“, sagt der konservative Politiker.

11:40 Uhr – Lawrow stellt Souveränität der Ukraine infrage

Russlands Außenminister Sergej Lawrow stellt das Recht der Ukraine auf Souveränität infrage. Die Ukraine vertrete nicht alle Bestandteile des Landes, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand behaupten kann, dass das ukrainische Regime seit dem Staatsstreich 2014 alle Menschen vertritt, die auf dem Territorium des ukrainischen Staates leben.“

11:38 Uhr – Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung der „Volksrepubliken“

Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten in einer Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.

11:22 Uhr – Selenskyj fordert Aus von Nord Stream 2

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den „sofortigen“ Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des „neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine“ müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj.

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11:02 – Lawrow von Sanktionsdrohungen unbeeindruckt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich von Sanktionsdrohungen wenig beeindruckt. „Unsere europäischen, amerikanischen, britischen Kollegen werden nicht aufhören und sich nicht beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zur sogenannten ‚Strafe gegen Russland‘ ausgeschöpft haben“, sagt er. „Sie drohen uns bereits mit allen möglichen Sanktionen oder, wie sie jetzt sagen, mit der ‚Mutter aller Sanktionen‘“, sagt Lawrow. „Nun, wir sind daran gewöhnt. Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden – ob mit oder ohne Grund.“

10:45 Uhr – Putin sagt Fortsetzung der Gaslieferungen zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Dies habe Putin in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert, berichtete die russische Nachrichtenagentur.

10:41 Uhr – Abgeordneter fordert Entzug des Champions-League-Finales aus St. Petersburg

Die Europäische Fußball-Union UEFA wird aufgefordert, das Finale der Champions League aus der russischen Großstadt St. Petersburg zu verlegen. Die UEFA teilte mit, es gebe „derzeit keine Pläne, den Austragungsort zu ändern“. Die Situation werde genau beobachtet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur berät der Verband noch am Dienstag erneut über das weitere Vorgehen.

Der britische Außenpolitiker Tom Tugendhat kritisierte: „Das ist eine beschämende Entscheidung. Die UEFA sollte einer gewalttätigen Diktatur nicht Deckung bieten.“

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10:31 Uhr – Großbritannien: „Volksrepubliken“ umfassen Teile jeinseits der Kontaktlinie

Das von Russland als unabhängig anerkannte Gebiet in der Ostukraine liegt nach britischen Angaben zum Teil jenseits der Kontaktlinie, die die prorussischen Separatisten vom ukrainischen Militär trennt. Das Territorium umfasse besorgniserregenderweise teilweise Gebiete, die sich tatsächlich auf der anderen Seite der Kontrolllinie befinden, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.

10:24 Uhr – Separatisten besiegeln Vertrag mit Russland

Die nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten in getrennten Sitzungen einem Vertrag über „Freundschaft und Beistand“ zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.

In der Nacht feierten Menschen mit russischen Fahnen die Anerkennung der Separatistengebiete auf den Straßen von Donezk

In der Nacht feierten Menschen mit russischen Fahnen die Anerkennung der Separatistengebiete auf den Straßen von Donezk

Quelle: dpa/Alexei Alexandrov

10:11 Uhr – Russland nimmt weitere 20.000 Bürger aus der Ostukraine auf

Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine aufgenommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert“, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow der Staatsagentur Tass zufolge mit. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen ausgereist.

10:01 Uhr – Russland streitet Einrichtung von Militärbasen ab

Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht in der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.

09:27 Uhr – Nouripour für schrittweise Sanktionen

Im Konflikt um Teile der Ostukraine hat sich der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour für schrittweise Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die von der EU vorbereiteten Sanktionen seien sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite. „Nach meinem Wissen wird auch Deutschland darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gibt. Aber es kann nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen, sondern man muss Schritt für Schritt schauen, was die russische Seite macht“, sagte Nouripour im Inforadio des RBB. Wenn die Situation besser werde, müsse man natürlich auch bereit sein, die Sanktionen wieder aufzuheben. Konkrete Vorschläge machte er nicht.

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09:01 Uhr – EU-Botschafter beraten über Sanktionen

Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten beraten EU-Diplomaten zufolge noch an diesem Morgen mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen könnten begrenzt sein, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten weitergehende Sanktionen fordern. Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben werde, sei noch nicht klar.

08:50 Uhr – Tote bei Gefechten in der Ostukraine

Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden.

„Die Einschläge erfolgen im Abstand von Sekunden“

Schon vor dem möglichen Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine tobt dort der Krieg. Separatisten und ukrainisches Militär liefern sich schwere Gefechte. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf war in den Schützengräben an der Front.

Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.

Auch die OSZE berichtet nach Angaben von Diplomaten von einem erneuten Beschuss an der Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischem Militär.

08:35 Uhr – Roth für Sanktionen gegen das „System Putin“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, fordert Sanktionen gegen das Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Schon die ersten Sanktionen müssen schmerzhaft für das System Putin sein“, sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir müssen das oligarchische System treffen, die Menschen, die mit Putin reich geworden sind.“

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages

Quelle: dpa-infocom GmbH

Er verweist darauf, dass diese Personen oft in Paris, London, Berlin oder Rom lebten, ihre Kinder im Westen auf die Schule schickten, hier ihr Geld anlegten oder in Österreich Urlaub machten. „Diesem System, auf das sich Putin stützt, müssen wir das Wasser abgraben.“ Ganz wichtig sei, dass es in der EU kein öffentliches Gezerre über ein Sanktionspaket gebe, sondern das schnell hinter verschlossenen Türen entschieden werde. „Wir brauchen sehr rasch weitreichende Maßnahmen.“

08:20 Uhr – Großbritannien: Invasion der Ukraine hat begonnen

Die Invasion der Ukraine hat nach den Worten des britischen Gesundheitsministers Sajid Javid bereits begonnen. Daher werde Großbritannien Sanktionen gegen Russland verhängen. „Man kann den Schluss ziehen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat.“

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Truppen in der Ostukraine

07:54 Uhr – Russland offen für Diplomatie

Russland ist nach eigener Darstellung stets offen für Dialog und Diplomatie. Das erklärt das Außenministerium der Nachrichtenagentur Inferfax zufolge mit Blick auf ein mögliches Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Bevor über die genauen Grenzen der für unabhängig erklärten ostukrainischen Gebiete diskutiert wird, müssen nach Darstellung Russlands zuerst Freundschaftsverträge mit Luhansk und Donezk unterzeichnet werden.

07:42 Uhr – Türkei nennt Russlands Entscheidung „inakzeptabel“

Auch die Türkei hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Russischen Föderation ist inakzeptabel und wir lehnen sie ab“, teilte das türkische Außenministerium in der Nacht mit. Sie stelle eine „klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine dar“.

07:29 Uhr – Michel: Volle Solidarität mit der Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die „volle Solidarität“ der EU mit der Ukraine bekräftigt. „Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb Michel bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.

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07:01 Uhr – Schweiz verurteilt Anerkennung von Donezk und Luhansk

Die Schweiz fordert Russland auf, die Anerkennung bestimmter Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten rückgängig zu machen. Das Vorgehen sei ein „eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen“, erklärt das Außenministerium.


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