Ukraine-Krieg: Selenskyj schlägt globale Friedenskonferenz vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt in einem Video eine globale Friedenskonferenz noch in diesem Winter vor. Der Sender CNN berichtet, Selenskyj habe gehofft, das Video werde vor Beginn der Übertragung des Finales der Fußballweltmeisterschaft gezeigt, um ein Millionenpublikum zu erreichen. „Der Gipfel soll alle Nationen der Welt für die Sache des globalen Friedens vereinen“, sagt er in der Aufzeichnung. „Die Tribünen der Stadien bleiben nach den Spielen leer, und nach dem Krieg bleiben die Städte leer.“

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Aktuelle Entwicklungen im Liveticker:

18:54 Uhr – Kiew: Russische Munitionslager und Flugabwehrsysteme zerstört

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei Kämpfen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen zerstört. Das teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Ortsangaben wurden dabei jedoch nicht gemacht.

Bei erbitterten Kämpfen um die Stadt Bachmut im Donbass seien den russischen Truppen schwere Verluste zugefügt worden. Dort sei eine russische Einheit in Stärke von 400 bis 800 Mann in einen sorgfältig vorbereiteten Hinterhalt geraten und „außer Gefecht gesetzt“ worden, teilte in Kiew Präsidentenberater Olexij Arestowitsch mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

18:23 Uhr – Toter und Verletzte bei Beschuss russischer Grenzstadt Belgorod

Beim Beschuss der nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Grenzregion Belgorod hat es nach Behördenangaben einen Toten und acht Verletzte gegeben. „Über Belgorod und dem Umland war unsere Flugabwehr im Einsatz. Es gibt Folgen auf dem Boden“, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit.

Einschläge gab es demnach sowohl im Stadtzentrum als auch in einem nahe gelegenen Zuchtbetrieb für Hühner. Dort kam auch ein Arbeiter ums Leben, der mit dem Bau einer neuen Stallanlage beschäftigt war. Von den acht Verletzten mussten sieben ins Krankenhaus, einer liegt auf der Intensivstation. Mehrere Wohnhäuser und Autos wurden beschädigt.

16:00 Uhr – Baerbock dämpft Hoffnung auf baldige Waffenruhe

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat keine Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine. „Niemand außer Putin hat diesen Krieg begonnen, und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Der russische Präsident müsse seinen Soldaten nur den Befehl zum Abzug geben. „Aber leider gibt es dazu alles andere als ehrliche Anzeichen.“ Sie wandte sich auch gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen: Eine solche würde den „Schrecken für die Menschen in der Ukraine nicht beenden“.

Am schlimmsten sei die Lage für die Menschen in den besetzten Gebieten, sagte Baerbock. „Hier fehlt es nicht nur an Strom und Wärme, nicht einmal internationale Hilfslieferungen kommen hierher durch. Jeden Tag leben die Menschen in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die russischen Besatzungstruppen.“

15:13 Ukraine und Russland berichten von Toten bei andauerndem Beschuss

Russische Invasionstruppen haben nach ukrainischen Angaben das Zentrum Chersons beschossen. Dabei seien in der Stadt am Sonntag drei Menschen verletzt worden, teilte das Büro von Präsident Wolodymyr Selensykyj mit. Der örtliche Gouverneur Jaroslaw Januschewytsch sagte, bei 54 russischen Angriffen mit Raketen, Granaten und Panzerkanonen seien am Vortag in der Region Cherson drei Menschen getötet und sechs verletzt worden.

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod warf der Ukraine vor, die Gegend nördlich der Grenze beschossen zu haben. Dabei sei ein Mensch getötet worden, sagte Wjatscheslaw Gladkow. Außerdem habe es acht Verletzte gegeben.

13:45 Uhr – Russisches Staatsfernsehen spricht von Putin-Ankündigung

Kremlchef Wladimir Putin wird in der kommenden Woche bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums nach Angaben russischer Staatsmedien eine wichtige Ankündigung machen. „Wir warten auf wichtige Erklärungen“, sagte der Moderator der Sendung „Moskau.Kreml.Putin“, Pawel Sarubin, beim Staatssender WGTRK am Sonntag. Putin wird demnach die alljährliche erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten. Ein genauer Termin für die Sitzung ist noch nicht bekannt. Allerdings wird Putin am Montag in Minsk zu Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erwartet.

In der abgelaufenen Woche hatte der Kremlchef bereits bei einer Regierungssitzung gefordert, die Rüstungspläne anzupassen. Als möglich gilt, dass der 70-Jährige die Umstellung der eigenen Ökonomie auf eine Kriegswirtschaft weiter forciert, da die eigenen Truppen im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Probleme mit der Versorgung haben. Wegen der anhaltenden Schwierigkeiten im Krieg hat Putin in den vergangenen Wochen das Thema weitgehend gemieden und auch die traditionelle Jahrespressekonferenz kurz vor Weihnachten absagen lassen.

12:20 Uhr – Vier Menschen in südrussischer Region Belgorod verletzt

In der südrussischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben vier Menschen durch Granatenbeschuss verletzt worden. Sie seien in ein Krankenhaus gebracht worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Das Luftabwehrsystem über der Stadt Belgorod und der gleichnamigen Region sei aktiviert worden. Nähere Angaben macht der Gouverneur nicht. Zeugen berichten von lauten Explosionen in der Stadt. Belgorod ist eine der südrussischen Regionen nahe der Ukraine, in denen seit Kriegsbeginn Einrichtungen wie etwa Treibstoff- und Munitionslager durch Explosionen erschüttert wurden. Russland hat wiederholt ukrainische Angriffe dafür verantwortlich gemacht.

10:55 Uhr – Die aktuelle Situation in der Ukraine

Quelle: Infografik WELT

10:20 Uhr – Kiew hat wieder Fernwärme

Zwei Tage nach den russischen Raketenangriffen ist die Wärmeversorgung in Kiew nach Behördenangaben wiederhergestellt. „Die Stadt nimmt nach dem jüngsten Beschuss alle Dienstleistungen wieder auf, insbesondere wurde die Wärmeversorgung der Hauptstadt vollständig wiederhergestellt“, teilte Bürgermeister Witali Klitschko am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Die kommunale Wohnungsverwaltung werde im Laufe des Tages noch in einzelnen Häusern arbeiten, wo Probleme auftauchen könnten.

09:02 Uhr – EU-Parlamentspräsidentin fordert zusätzliche Waffen für Ukraine

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert zusätzliche finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. „Dieser Krieg muss dringend beendet werden. Und die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Dies bedeute „mehr Waffen für die Ukraine, mehr finanzielle und humanitäre Hilfe, mehr praktische Solidarität und mehr Sanktionen gegen Russland“.

Metsola erklärte, sie sei auf EU-Ebene „stolz auf die Unterstützung, die wir der Ukraine seit Beginn dieses ungerechtfertigten Krieges anbieten“. Allerdings könne die Union „noch mehr tun“, sie begrüße daher die jüngst beschlossenen weiteren Sanktionen gegen Russland.

Am Freitag war das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft getreten, mit dem nach Angaben der EU-Kommission fast 200 weitere Institutionen mit Vermögens- und Einreisesperren belegt sowie Handelsbeschränkungen und Strafmaßnahmen für russische Banken ausgeweitet werden.

Parlamentspräsidentin Metsola forderte gegenüber den Funke-Zeitungen zudem ein Verfahren wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen. Die Verbrechen an Ukrainern, für die es „immer mehr Beweise“ gebe sowie die „fortgesetzte Zerstörung der zivilen Infrastruktur“ seien „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“. Zudem müsse ein Sondertribunal eingerichtet werden, um über das „Verbrechen der Aggression“ zu urteilen, das gegen die Ukraine begangen worden sei.

08:44 Uhr – Russischer Verteidigungsminister inspiziert die Front in der Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Behördenangaben die Positionen des russischen Militärs in der Ukraine besucht. „Der Leiter der russischen Militärbehörde hat die Stationierungsräume der Streitkräfte abgeflogen und die Frontstellungen der russischen Einheiten im Gebiet der speziellen Militäroperation besichtigt“, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur „spezielle Militäroperation“ genannt. Unterlegt ist der Text mit einem Video, das Schoigu im Hubschrauber zeigt.

In dem Bericht heißt es weiter, dass sich Schoigu die Berichte der Kommandeure angehört und mit einfachen Soldaten gesprochen habe. Diesen habe er auch für ihre „beispielhafte Pflichterfüllung“ gedankt. Beim Besuch sei es vor allem um die Versorgung der Streitkräfte gegangen. Nach der von Kremlchef Wladimir Putin im September befohlenen Teilmobilmachung hatten zahlreiche Rekruten darüber geklagt, nur unzureichend ausgerüstet und ausgebildet in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt worden zu sein.

Schoigu hatte bereits im Sommer die Front inspiziert. Im November wurde der Minister dann immerhin noch einmal im Kommandostab der für den Ukraine-Krieg zuständigen Einheiten gesichtet. Putin hingegen war seit Beginn des Kriegs nicht an der Front – im Gegensatz zu seinem ukrainischen Widersacher Wolodymyr Selenskyj, der mehrfach in unmittelbarer Frontnähe auftauchte, um mit den Soldaten zu sprechen.

02:24 Uhr – Nobelpreisträgerin: Kriegsverbrecher-Tribunal kann Leben retten

Die Einrichtung eines Tribunals für russische Kriegsverbrechen kann nach Einschätzung der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk bereits kurzfristig Einfluss auf das Vorgehen der russischen Armee in ihrem Land haben. „Schon wenn wir die ersten Schritte zu einem internationalen Tribunal gehen, sendet das ein Signal an die Täter, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte die Juristin dem „Tagesspiegel“. „Das kann möglicherweise Leben retten.“ Gemeinsam mit Partnern und Zeugen habe man 27 000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs.“

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Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Matwijtschuk hatte für das von ihr geleitete „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“ den Friedensnobelpreis entgegengenommen.

Sie hält den Strafgerichtshof in Den Haag zur Aufklärung und Bestrafung von Kriegsverbrechen nicht für ausreichend. „Der Internationale Strafgerichtshof wird nur einige Fälle untersuchen. Wer bringt den Hunderttausenden Opfern Gerechtigkeit, deren Fälle nicht ausgewählt werden?“, sagte Matwijtschuk. „Wir müssen allen Opfern die Chance auf Gerechtigkeit geben, egal wer sie sind.“

Olexandra Matwijtschuk ist eine ukrainische Menschenrechtsaktivistin.

Olexandra Matwijtschuk, ukrainische Menschenrechtsaktivistin

Quelle: Maja Suslin/Tt/TT NEWS AGENCY/AP/dpa

Man dürfe nicht warten: „Wir müssen ein internationales Tribunal errichten und Putin, Lukaschenko und andere Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen.“ Um ein solches Tribunal zu schaffen, brauche man die Unterstützung einer internationalen Organisation, am besten der Vereinten Nationen. Alternativ könnte ein Tribunal auch unter dem Dach der Europäischen Union oder des Europarats eingerichtet werden.

Aus der Geschichte wisse man, dass autoritäre Regime und deren Führungspersonen, die sich für unantastbar gehalten hätten, plötzlich vor Gericht standen – wie der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic. Der Krieg habe „genozidalen Charakter“. Die Kreml-Elite und ihre Propangandisten sprächen der Ukraine das Existenzrecht ab. „Wir können nicht aufhören, Widerstand zu leisten. Wenn wir das tun, wird es uns nicht mehr geben.“

22:40 Uhr – Wladimir Klitschko bei „Ein Herz für Kinder“ ausgezeichnet

Wladimir Klitschko (46) ist bei der „Bild“-Spendengala „Ein Herz für Kinder“ ausgezeichnet worden. Er nahm am Samstagabend in Berlin das Goldene Herz entgegen, stellvertretend für alle Helferinnen und Helfer der vom Krieg betroffenen Kinder in der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte in ihrer Laudatio an die Menschen in dem Land.

Wladimir Klitschko bedankte sich in der ZDF-Sendung. Er wolle nicht nur denen Danke sagen, die direkt hinter der Frontlinie die Kinder versorgten. Er erwähnte auch die Menschen im Studio und in Deutschland, jeden, der finanziell unterstütze oder Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Spendensumme der TV-Gala: 24.236.721 Euro.

22:20 Uhr – Selenskyj: Fast sechs Millionen Ukrainer wieder mit Strom

Nach den schwersten russischen Raketenangriffen seit Wochen gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Stromversorgung für fast sechs Millionen Menschen wiederhergestellt. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in seiner in Kiew allabendlich verbreiteten Videobotschaft mit. „Die Reparaturarbeiten gehen weiter“, sagte Selenskyj mit Blick auf den „Terrorangriff“ vom Freitag. Russland hatte mehr als 70 Raketen auf die Ukraine abgefeuert.

Selenskyj forderte die internationale Gemeinschaft angesichts der schweren Schäden auf, der Ukraine die Mittel für den Schutz ihres Luftraums zu geben. Gemeint ist ein effektives Flugabwehrsystem. „Ihr könnt das tun. Ihr könnt unseren Menschen Schutz geben – 100 Prozent Schutz gegen diese terroristischen russischen Schläge“, sagte Selenskyj. Demnach wartet die Ukraine auf letzte Zustimmungen zur Lieferung der Waffen. Selenskyj hofft etwa auf die US-Patriot-Flugabwehrsysteme. So sollen Schäden an der Infrastruktur künftig verhindert werden.

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