Ukraine-Krieg: Polen wirft Bundesregierung „Täuschungsmanöver“ bei Panzer-Ringtausch vor

Die polnische Regierung wirft Deutschland einen Wortbruch vor: „Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen“, sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk zu den angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die deutschen Angebote seien aus polnischer Sicht derart inakzeptabel, dass man nun mit Großbritannien und den USA auf die Hilfe von anderen Nato-Partnern setze.

Der Panzer-Ringtausch sollte eigentlich die Lieferung von schwerem Kriegsgerät, das den Soldaten ist, an die Ukraine beschleunigen. Berlin hatte vorgeschlagen, dass östliche Nato-Partner ältere Panzer aus sowjetischer Produktion an die Ukraine abgeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, Berlin werde sich um einen schnellen Ersatz des Kriegsgeräts bemühen. So sollte die Verteidigungsfähigkeit der Nato-Partner gesichert werden.

Polen hatte schon kurz nach Kriegsbeginn T-72-Panzer an die Ukrainer abgegeben. Aus Warschau heißt es, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe den Polen als Ersatz angeboten, 20 „Leopard“-Panzer einer älteren Version zu liefern – allerdings erst ab Frühjahr 2023 und zunächst nur einer pro Monat. Zum genauen Sachstand wurden in Berlin zuletzt keine öffentlichen Angaben mehr gemacht.

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„Uns wurde eine symbolische Anzahl Panzer angeboten“, sagte Szynkowski vel Sęk. „Das kann man schwerlich als ernst zu nehmenden Vorschlag werten, nachdem wir der Ukraine über 200 Panzer in zwei Monaten geliefert haben.“

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Alle Entwicklungen im Liveticker

14:59 Uhr – Folter, Willkür, Freiheitsberaubung: Das wirft Human Rights Watch den Russen in der Ukraine vor

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten im Süden der Ukraine vorgeworfen. „Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt“, erklärte die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa.

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Gorbunowa erwähnte neben der Folter auch „unmenschliche Behandlungen“, „willkürliche Festnahmen“ und „Freiheitsberaubung“ in den Regionen Cherson und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass diese Misshandlungen sofort endeten.

HRW befragten nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainer, die mehr als 40 Fälle von Misshandlungen und Folter schilderten. Sie sagten demnach aus, dass sie gefoltert wurden oder zu Zeugen von Folter wurden. Die Opfer wurden verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt, sie erlitten Verletzungen an den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen.

14:29 Uhr – Scholz-Äußerung könnte vorsichtige Öffnung hin zu einem vorübergehenden Weiterbetrieb von AKW signalisieren

Bundeskanzler Olaf Scholz hat signalisiert, dass die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für Deutschlands drei verbleibende Atomkraftwerke in Betracht ziehen könnte, um die Energiesicherheit zu erhöhen.

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie hat eine verschärfte Worst-Case-Szenariorechnung in Auftrag gegeben. Die gucken wir uns mal an”, antwortete Scholz am Freitag auf die Frage, ob er die Entscheidung Deutschlands, die letzten laufenden Atomkraftwerke Ende des Jahres abzuschalten, noch einmal überdenken werde. In der Vergangenheit hatte er auf gleichlautende Fragen hin entsprechende Forderungen zurückgewiesen. „Die Stromproduktion ist etwas, das wir ständig neu rechnen.”

14:30 Uhr – Erdogan: Getreide-Deal soll „in Kürze“ unterzeichnet werden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schürt die Erwartungen einer Wiederaufnahme von Getreide-Exporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer. „In Kürze werden Unterschriften geleistet unter Beteiligung Russlands, der Ukraine und des UN-Generalsekretär, um die Probleme in Sachen Getreide zu lösen, und dann werden wir der Welt gute Nachrichten verkünden“, sagt Erdogan in Istanbul.

Nach Angaben der Vereinten Nationen soll um 16:30 Uhr Ortszeit (15:30 Uhr mitteleuropäischer Zeit) in Istanbul ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Die Blockade ukrainischer Häfen durch Russland hat die Getreidepreise drastisch steigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst.

14:29 Uhr – Moldau-Abspalter in Transnistrien wollen Teil Russlands werden

Die prorussischen Separatisten in Transnistrien sehen wegen des Strebens der moldauischen Regierung in die EU keine Chance für eine weitere Zusammenarbeit. Moldau habe sich bei seinem Beitrittsantrag nicht mit den Separatisten abgesprochen, sagte der Außenminister der international nicht anerkannten Regierung Transnistriens, Vitali Ignatjew, am Freitag in Moskau. „Moldau hat daher einen gewissen Rubikon überschritten, als es den Status eines EU-Betrittskandidaten erhalten hat“, fügte er hinzu.

Ignatjew sagte, niemand könne für Transnistrien sprechen, Ziel sei jetzt eine unabhängige Entwicklung und später ein Beitritt zur Russischen Föderation. Letzteres sei jedoch ein Prozess, der politische Vorbereitung und vieles mehr benötige. „Vorrang hat daher selbstverständlich die Unabhängigkeit“, sagte er.

Transnistrien liegt an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine. Separatisten hatten die Region Anfang der 90er Jahre für unabhängig erklärt, dies ist aber von keinem Staat anerkannt worden. Russland hat allerdings Soldaten dort stationiert, die es offiziell als Friedenstruppe bezeichnet. Im Zuge ihrer Invasion in die Ukraine haben russische Militärs die Eroberung einer Landverbindung nach Transnistrien zu einem ihrer Ziele erklärt. Dadurch würde die Ukraine vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Allerdings sind die russischen Truppen von diesem Ziel derzeit weit entfernt.

14:16 Uhr – Göring-Eckardt in Odessa: „Überfällig, dass die Getreide-Blockade aufgehoben wird“

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit lokalen Verantwortlichen über mögliche Fallstricke einer Vereinbarung über die Wiederaufnahme von Getreideexporten gesprochen. Sie traf in der Stadt am Schwarzen Meer am Freitag nach Angaben eines Sprechers unter anderem den Gouverneur des Oblast Odessa, Maksym Marchenko, und den Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow.

„Es ist überfällig, dass die Getreide-Blockade aufgehoben wird; die Silos in Odessa sind voll“, sagte die Grünen-Politikerin. Das Welternährungsprogramm sei dringend auf die Getreide-Lieferungen aus der Ukraine angewiesen und auch für Odessa sei es zentral, dass die Silos für die neue Ernte zur Verfügung stünden. Ein Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „das Mindeste in diesem unsinnigen Krieg“, sagte Göring-Eckardt. „Er hat die Sicherheit der Schiffe und der Häfen zu wahren und darf sichere Korridore nicht für Angriffsversuche missbrauchen.“

14:12 Uhr – Russland hebt fünf EU-Staaten als „unfreundliche Staaten“ hervor

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste „unfreundlicher Staaten“ aufgeführt. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht.

Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass von Kremlchef Wladimir Putin mit der Erstellung einer Liste „unfreundlicher Staaten“ begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen. Nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden auch jene Länder darauf gesetzt, die Sanktionen gegen Moskau mittragen. So hatte Putin etwa verfügt, dass finanzielle Verpflichtungen Russlands bei „unfreundlichen Staaten“ nur noch in Rubel beglichen werden. Später wies der Kremlchef auch an, dass etwa Kunden in der EU für russisches Gas in Rubel bezahlen – und nicht mehr in Dollar oder Euro.

14:05 Uhr – Kiew will Getreide-Deal nur mit Türken und UN unterzeichnen, schließen jede Zeichnung mit Russland aus

Die Ukraine will die Übereinkunft über den Getreideexport aus ihren blockierten Häfen im Schwarzen Meer nur mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnen. „Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland“, sagte am Freitag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem Kurznachrichtendienst Twitter zufolge. Die Ukraine werde ein Abkommen nur mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterschreiben. Spiegelbildlich dazu würden die Türkei und die Vereinten Nationen einen Vertrag mit Russland abschließen.

Podoljak schloss auch eine Beteiligung russischer Schiffe und die Präsenz von Vertretern Moskaus in ukrainischen Häfen kategorisch aus. „Im Falle einer Provokation gibt es eine unverzüglich militärische Antwort“, unterstrich der 50-Jährige. Alle Kontrollen würden im Bedarfsfall in türkischen Gewässern von „gemeinsamen Gruppen“ erledigt. Zur Zusammensetzung dieser Gruppen machte er keine Angaben.

Im türkischen Istanbul sollte am Freitag der Abschluss einer Vereinbarung zum Getreideexport unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der Türkei und der UNO erfolgen. Es wäre der größte Kompromiss zwischen Moskau und Kiew seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Ende Februar. Ukrainischen Angaben zufolge geht es dabei um drei Häfen in der Nähe der Stadt Odessa.

Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, die Häfen und damit die Getreideausfuhren mit seiner Kriegsmarine zu blockieren. Hilfsorganisationen befürchteten aufgrund der Situation Hungersnöte vor allem in Ostafrika, aber auch in anderen Teilen der Welt. Die Ukraine gehört zu den fünf größten Getreideexporteuren der Welt

14:02 Uhr –Prorussische Separatisten in der Ostukraine blockieren Google

Die prorussische Verwaltung der ostukrainischen Separatistengebiete hat nach eigenen Angaben den Zugang zum Suchmaschinenanbieter Google blockiert. „Wir haben entschieden, Google auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk zu blockieren“, schrieb Separatistenführer Denis Puschilin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Der US-Internetkonzern befördere „Gewalt gegen Russen, insbesondere die Menschen des Donbass“, hieß es weiter. Das benachbarte Luhansk hatte Google bereits am Donnerstag blockiert.

Puschilin warf Google vor, „offen auf Befehl seiner Chefs in der amerikanischen Regierung“ zu handeln. Der Westen und die Ukraine würden „nie dagewesenen Druck auf die körperliche und geistige Sicherheit“ der Republik ausüben und deren Volk „brechen“ wollen. „Wir können das nicht länger hinnehmen“, schrieb Puschilin.

Der Anführer der pro-russischen Separatisten in der Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, erklärte, die Suchmaschine könne wieder zugänglich gemacht werden, „wenn sie anfangen, die Menschen zu respektieren“.

Russland hatte die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt. Seit 2014 werden Teile beider Regionen von prorussischen Separatisten kontrolliert. Inzwischen hat die russische Armee Luhansk vollständig erobert und verstärkt ihre Angriffe auf Ziele in der Region Donezk.

13:28 Uhr – Auch Ramelow widerspricht Kretschmer-Aussagen zum Ukraine-Krieg

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teilt nicht die Einschätzung seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Man kann einen Krieg nicht einfrieren“, sagte Ramelow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Es gibt international viele Beispiele dafür, dass uns eingefrorene Konflikte um die Ohren fliegen.“ Kretschmer hatte in dieser Woche erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“.

„Natürlich wünsche ich mir einen Verhandlungsfrieden“, sagte Ramelow. „Ich sehe aber nicht, dass ein eingefrorener Krieg ein Angebot für einen Staat wie die Ukraine sein kann, der von Russland angegriffen wurde.“ Im Gegensatz zu Kretschmer, der weitere russische Rohstofflieferungen für nötig hält, plädierte Ramelow für eine weitgehende Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, die Deutschland bisher zu einem beachtlichen Teil aus Russland bezieht.

13:35 Uhr – Polen will schwere Waffen aus Südkorea kaufen

Polen bereitet zur Verstärkung seiner Streitkräfte auch größere Käufe von Flugzeugen und Panzern aus Südkorea vor. Warschau sei an 48 leichten Kampfflugzeugen des Typs FA-50 interessiert, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Freitag nach Medienberichten. „Bereits im nächsten Jahr würde das erste Flugzeug in Polen eintreffen. Wir sind dabei, die Verhandlungen darüber abzuschließen, wir stehen kurz vor dem Abschluss“, sagte er.

Dazu kämen südkoreanische Kampfpanzer K2 „Schwarzer Panther“. „Bereits in diesem Jahr werden wir die ersten Einheiten erhalten, insgesamt 180 Panzer in der ersten Charge“, sagte Blaszczak. Künftig werde Polen diese Panzer auch in Lizenz bauen und weiterentwickeln.

Das östliche EU- und Nato-Mitglied Polen rüstet auf, um einer möglichen Bedrohung durch Russland zu begegnen. Auch hat das Land aus Beständen seiner Armee viele Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine abgetreten und muss sie ersetzen. Dabei versteht sich Polen vor allem als Verbündeter der USA und kauft Waffen dort. Bei den Rüstungsgütern aus Südkorea verweist Blaszczak darauf, dass sie mit US-Systemen kompatibel seien.

13:27 Uhr – Japaner stellen neue Verteidigungsstrategie vor und warnen vor chinesisch-russischen Manövern

Die japanische Regierung sieht die nationale Sicherheit durch den Ukraine-Krieg und Spannungen zwischen China und Taiwan zunehmend bedroht. In einem am Freitag vom Kabinett bestätigten Weißbuch zur Verteidigung heißt es, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärke Sorgen, dass gewaltsame Änderungen des Status quo in die Indo-Pazifik-Region ausgreifen könnten. Die strategische Konkurrenz zwischen den Staaten habe sich verschärft, die globale Machtbalance ändere sich. Chinas schnelle Aufrüstung sei dabei ein zusätzlicher Faktor.

Verteidigungsminister Nobuo Kishi sagte, die Indo-Pazifik-Region stehe im Zentrum des internationalen strategischen Wettstreits. Das 500 Seiten starke Weißbuch nennt neben China und Russland Nordkorea als Problem für die Sicherheit Japans. Der Abschnitt zu Taiwan ist im Vergleich zum Vorjahr doppelt so lang und verweist auf wachsende Spannungen zwischen den USA und China wegen des Inselstaates, den die Volksrepublik als chinesisches Territorium für sich beansprucht.

Ein weiteres Problem seien die unablässigen Versuche Chinas, den Status quo der japanischen Senkaku-Inseln zu ändern, die China als Diaoyu-Insseln bezeichnet und für sich reklamiert.

Zum Ukraine-Krieg schrieben die Verfasser des Weißbuchs, die Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau könne wegen Russlands internationaler Isolation und Kampfesmüdigkeit an Bedeutung gewinnen. Beide Staaten verstärkten ihre gemeinsamen Manöver von Marine und Luftwaffe, sagte Verteidigungsminister Kishi.

Das Weißbuch fordert, das japanische Militär aufzurüsten und den Verteidigungshaushalt aufzustocken. Die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida hat bereits angekündigt, die Militärausgaben in den nächsten fünf Jahren auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, das wären rund zehn Billionen Yen (rund 71 Milliarden Euro).

13:08 Uhr – Bombardierte Schule in Kramatorsk: Ukrainer melden Leichenbergung

Ukrainische Rettungskräfte haben nach eigenen Angaben drei Leichen aus einer bei einem russischen Angriff im Osten des Landes getroffenen Schule geborgen. Die Arbeiten an der am Donnerstag angegriffenen Schule in Kramatorsk in der Donbass-Region Donezk seien abgeschlossen, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitag mit. Das Präsidialbüro erklärte, russische Angriffe hätten in der Stadt neben der Schule auch 85 Wohngebäude beschädigt. Derweil dauerten die Attacken in weiteren Teilen des Landes an.

Russische Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser seien sehr schmerzhaft und spiegelten das wahre Ziel Russlands wider, friedliche Städte in Ruinen zu verwandeln, sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Fernsehen. Er wiederholte seine Aufforderung an die Zivilbevölkerung, zu flüchten.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte unterdessen, Russland habe mit dem Angriff auf die Schule in Kramatorsk 300 Soldaten getötet, die das Gebäude als Stützpunkt genutzt hätten

13:04 Uhr – Russischer Leitzins sinkt weiter, Rubel stärker als vor Kriegsbeginn

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land nochmals deutlich gelockert. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent, wie die Zentralbank am Freitag in Moskau mitteilte. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Analysten hatten mit einer Reduzierung gerechnet, allerdings lediglich auf 9,0 Prozent.

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Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Notenbank ihren Leitzins drastisch auf 20 Prozent angehoben, um damit den Sinkflug des russischen Rubels zu stoppen. Mittlerweile ist der Rubel sogar stärker als vor dem Angriff auf die Ukraine, auch aufgrund erheblicher Beschränkungen durch Moskau im Kapitalverkehr. Die Inflationsrate liegt mit gut 15 Prozent zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Notenbank hat daher Spielraum, ihren Leitzins zu senken und die Wirtschaft zu entlasten.

Das Bruttoinlandsprodukt Russlands wird der Vorhersage der Zentralbank zufolge dieses Jahr um vier bis sechs Prozent schrumpfen. Auch 2023 soll die Rezession anhalten, wenn auch abgemildert. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine Ende Februar und die folgenden Sanktionen des Westens setzen Russlands Wirtschaft zu.

Zugleich erwartet die Notenbank, dass der starke Preisauftrieb allmählich nachlassen wird: Für dieses Jahr sei eine Jahresteuerung von zwölf bis 15,00 Prozent zu erwarten, die 2023 auf fünf bis sieben Prozent zurückgehen werde. Für 2024 wird dann wieder mit dem Erreichen des Inflationsziels der Notenbank von vier Prozent gerechnet. Mitte des Monats lag die Teuerung in Russland bei 15,5 Prozent.

12:49 Uhr – Moskau bestätigt Einigung im Getreide-Streit

Nach wochenlangem Ringen um die Ausfuhr des in der Ukraine durch Russlands Krieg blockierten Getreides ist die Einigung nach Angaben aus Moskau unterschriftsreif. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sei in die Türkei gereist, um in Istanbul ein Abkommen zu unterzeichnen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge mit. Es wurde unter Vermittlung der Vereinten Nationen ausgehandelt. „Wir können bestätigen, dass die Unterzeichnung vorbereitet wird. Aber lassen Sie uns abwarten, wir werden noch nicht vorschnell agieren.“

Für Kiew soll Infrastrukturminister Olexander Kubrakow das Abkommen unterzeichnen, für die Vereinten Nation UN-Generalsekretär António Guterres. Geplant ist die Unterzeichnung 15.30 Uhr (MESZ) in Istanbul.

12:45 Uhr – Scholz: Trotz Uniper-Einstieg soll Staat nicht zum Unternehmer werden

Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz des Einstiegs beim Gasimporteur Uniper keinen Eingriff des Bundes ins operative Geschäft. „Wir wollen nicht als Staat Unternehmer werden“, sagt er. Man werde aber Obacht geben, dass mit unserem Geld gut umgegangen werde.

Zudem stellte er in Aussicht, der Bund solle nicht dauerhaft beteiligt sein. „Es muss nicht dabei bleiben, dass wir drin sind.“ Auf die Frage, ob die Schuldenbremse des Bundeshaushaltes wegen der Ausgaben für Uniper und der Entlastungen der Bürger gelöst werden müsse, antwortet er: „Wir haben die Finanzierungsspielräume, die wir dafür brauchen.“

10:05 Uhr – Russland gehen angeblich Bodenraketen aus

Russland gehen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Da diese aber eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen sowie Raketen gedacht seien, könnten sie am Boden ihre Ziele verfehlen. Deshalb seien sie insbesondere für Soldaten oder Zivilisten gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie kaum Schlagkraft.

09:37 Uhr – Gasturbine steckt weiter im Transit fest

Eine Gasturbine, die für den Betrieb der Pipeline Nord Stream 1 von der russischen Gazprom PJSC benötigt wird, ist nach ihrer Wartung in Kanada noch nicht an ihrem Bestimmungsort angekommen.

“Unter normalen Umständen ist die Wartung von Turbinen für uns Routine. Natürlich wollen wir sie so schnell wie möglich an ihren Einsatzort transportieren. Die Zeit, die es braucht, liegt jedoch nicht ausschließlich in unserer Kontrolle”, sagte ein Sprecher von Siemens Energy AG, dem Hersteller des Bauteils.

Gazprom hatte letzte Woche bei Siemens beantragt, die Turbine, eine von mehreren in der Pipeline verbauten, mitsamt der dazugehörigen Dokumentation zurückzuschicken. Der Antrieb war zur Reparatur nach Montreal geschickt worden und aufgrund von Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie zunächst dort gestrandet. Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug vor, dass die Turbine zuerst nach Deutschland und von dort nach Russland geliefert würde.

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Reuters berichtete am frühen Donnerstag, dass die Turbine nach ihrer Rückkehr aus Kanada in Köln aufgehalten wurde und dass Moskau bisher nicht die nötigen Dokumente bereitgestellt habe, die für ihre Einfuhr nach Russland erforderlich sind, etwa, wohin genau sie geliefert werden soll und welche Zollstation zuständig ist. Eingesetzt wird das Werkstück wohl an der Kompressorstation in Portovaya, etwa 20 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt in Russland.

09:31 Uhr – Lawrow weist Kritik von sich

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einer Afrika-Reise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zugesichert. „Russland wird weiter gewissenhaft seine Verpflichtungen gemäß internationaler Verträge erfüllen mit Blick auf den Export von Nahrungs- und Düngemitteln, Energieträgern und anderen für Afrika lebenswichtigen Gütern“, schrieb Lawrow in einem vom Außenministerium in Moskau veröffentlichen Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen. Lawrow reist nach Ministeriumsangaben vom 24. bis 28. Juli nach Afrika, um Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo zu besuchen.

Russland sieht sich international in der Kritik, durch seinen Krieg in der Ukraine die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe zu treiben und damit in den afrikanischen Staaten eine Ernährungskrise zu schüren. Lawrow wies das in dem Artikel zurück. „Die Spekulationen der westlichen und der ukrainischen Propaganda dazu, dass Russland angeblich den Hunger exportiert, sind absolut bodenlos“, meinte er. Es handele sich um einen neuen Versuch des Westens, Russland die Verantwortung für seine „Kopfschmerzen“ zuzuschieben.

09:02 Uhr – „Putin spielt russisches Roulette mit uns“

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) bringt die Debatte um die Energiekrise und russische Gaslieferungen folgendermaßen auf den Punkt: „Putin spielt bewusst russisches Roulette mit uns. Gashahn zu, Gashahn auf, das soll verunsichern, zermürben und die Preise weiter nach oben treiben.“

07:42 Uhr – Ukrainische Schwarzmeer-Häfen könnten wieder öffnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutet an, dass die Schwarzmeer-Häfen des Landes in Kürze wieder geöffnet werden könnten. Am Freitag sei mit Blick auf eine Aufhebung der Hafenblockade mit Nachrichten der Türkei zu rechnen, sagt Selenskyj in einer Videoansprache.

Die türkische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass Russland und die Ukraine am Freitag eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer unterzeichnen würden. Offizielle Bestätigungen aus Moskau und Kiew gibt es bisher nicht. Die Blockade ukrainischer Häfen durch Russlands Schwarzmeerflotte hat die Getreidepreise weltweit drastisch ansteigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst.

06:21 Uhr – Gas fließt konstant nach Deutschland

Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter kontinuierlich Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Wie aus Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht (Stand 6.15 Uhr), wurden auch in der Nacht sowie am frühen Morgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen Wartungsarbeiten am 11. Juli.

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04:00 Uhr – Mieterbund: Energiesparen ist Gebot der Stunde

Der Deutsche Mieterbund hat Energiesparen als „Gebot der Stunde“ bezeichnet. „Mieterinnen und Mieter sollten motiviert werden Energie einzusparen, aber nicht dazu verpflichtet werden, die Mindesttemperatur in ihren Wohnungen zu unterschreiten“, erklärte der Mieterbund auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Sowohl die Folgen für die Mieter als auch die Auswirkungen auf den Zustand des Gebäudes bleiben dabei unabwägbar.“

Weiter hieß es: „Energiesparen ist das Gebot der Stunde und betrifft alle: Eigentümer, Mieter und Industrie. Dabei darf aber natürlich nicht vergessen werden, dass zu kalte Wohnungen oder einfrierende Leitungen im Winter zu erheblichen Schäden am Haus und an der Gesundheit der Bewohner führen können. Berücksichtigen muss man daher in jedem Fall auch die haftungsrechtlichen Fragen für etwaige Schäden an den Gebäuden und an der Gesundheit ihrer Bewohner durch zu kalte Wohnungen im Winter.“

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03:15 Uhr – Union kritisiert neues Energiesparpaket als unzureichend

Die Union hat das neue Energiesparpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung muss nun endlich über Einzelmaßnahmen hinaus einen wirksamen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen vorantreiben“, sagte CDU-Vize Andreas Jung der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Sonst bleibt das unkoordiniertes Stückwerk und verpufft.“

Konkret zielte Jung unter anderem auf die Regelungen zum Biostrom und in öffentlichen Gebäuden ab. „Robert Habeck hat nun weitere Maßnahmen angekündigt. So will er auch den Biostrom-Deckel endlich aufheben“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag für Klimaschutz und Energie. „Es ist heute genau zwei Wochen her, dass die Ampel unseren Antrag dazu im Bundestag abgelehnt hat. Aber weiterhin lässt die Bundesregierung wichtige Potenziale links liegen, noch immer wirft sie nicht alles in die Waagschale.“

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02:00 Uhr – Strack-Zimmermann für direkte Lieferungen schwerer Waffen an Kiew

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich aufgrund der Erfahrungen des Ringtauschs mit Drittländern für Direktlieferungen schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine ein. „Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“. „Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern“, betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür von Deutschland Waffen als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind. Anfang Juli hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs für die kommenden Wochen angekündigt.

01:00 Uhr – Klima-Beauftragte: Klimaziele gelten trotz Ukraine-Krieg weiter

Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Lee Morgan, hält trotz der Folgen des Ukraine-Krieges an den Klimazielen der Bundesregierung fest. „Klimaneutralität bis 2045, Kohleausstieg bis 2030. Das gilt“, sagte Morgan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das dürften auch die Verträge zur Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG) nicht infrage stellen. „Und wo LNG-Verträge geschlossen werden, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass wir so schnell wie möglich auf grünen Wasserstoff wechseln können“, sagte Morgan. Der Krieg lenkt nach ihren Worten die Aufmerksamkeit weg vom Kampf gegen die Klimakrise. Es handele sich aber nicht um eine Entweder-Oder-Frage. „Die Klimakrise passiert hier und jetzt.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die frühere Greenpeace-Chefin in diesem Jahr als Sonderbeauftragte für den Klimaschutz zum 1. März in ihr Haus geholt. Kurz vor Amtsantritt Morgans überfiel Russland die Ukraine.

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0:13 Uhr – „Das wäre das Hissen der weißen Fahne“ – Habeck kontert Gas-Drohungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, die Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 als Zeichen der Verlässlichkeit zu werten. Russlands Präsident Wladimir Putin nutze die Verfügbarkeit von Gas immer wieder strategisch, um Deutschland und Europa zu spalten, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„heute journal“. „Wir müssen akzeptieren, dass Putin diesen Gashebel gegen uns einsetzt“, mahnte Habeck. Deutschland müsse sich daher Alternativen besorgen und sparsam sein.

Trotz gegenteiliger Befürchtungen in Deutschland hatte Russland am Donnerstag seine Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach einer Wartung wieder aufgenommen. Wie vor dem zehntägigen Stopp war der Durchfluss aber auf etwa 40 Prozent der Kapazität beschränkt. Russland begründet dies mit dem Fehlen einer Turbine, die aufgrund von Sanktionen zwischenzeitlich in Kanada festgehalten wurde, dann aber freigegeben wurde. Unklar ist, wo die Turbine derzeit ist.

Habeck nannte die Turbine ein „vorgeschobenes Argument“ und „fadenscheiniges Spiel“ Russlands. Die Gazprom-Gesellschaft habe genügend Turbinen. Diese eine Turbine werde nicht gebraucht. Habeck wandte sich zudem vehement gegen die Idee, die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Auf diese fertiggestellte, aber bislang nicht für den Betrieb zugelassene und US-Sanktionen unterliegende Leitung hatte auch Putin verwiesen. Habeck sagte, eine Inbetriebnahme würde die Abhängigkeit von russischem Gas noch erhöhen. Putin hätte dann auch sein Ziel erreicht, Sanktionen zu brechen. „Das wäre das Hissen der weißen Fahne in Deutschland und Europa. Das sollten wir auf keinen Fall tun.“

Der Wirtschaftsminister hob zudem den Zusammenhalt in Deutschland trotz hoher Energiepreise und Inflation hervor. „Wir sind ein starkes Land“, sagte Habeck. Es gebe ein starkes Zusammenspiel zwischen Menschen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. „Das wird Putin schon noch erleben, wie stark wir sind“, sagte Habeck.

00:02 Uhr – Verkehrsbetriebe: 9-Euro-Tickets bis Oktober verlängern

Die Nahverkehrsbranche setzt sich für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets um zwei weitere Monate ein. „Wir brauchen schnell eine Nachfolgelösung“, sagt Oliver Wolff, der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Am besten wäre es, die Aktion als Übergangslösung um weitere zwei Monate zu verlängern. Das Ticket könnte im September und Oktober weiter gelten und so die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen entlasten“, betonte Wolff.

Die im Juni gestarteten 9-Euro-Tickets gelten noch im Juli und August und ermöglichen bundesweit jeweils für einen Monat Fahrten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs. Die Debatte über eine Nachfolgeregelung ist bereits voll im Gange. Wolff sagte, der Vorschlag für eine Übergangslösung um zwei Monate würde Politik und Branche Zeit verschaffen, um ein dauerhaftes Angebot für ein bundesweites Nahverkehrsticket zu entwickeln. Wolff rief Bund und Länder auf, sich rasch zusammenzusetzen. „Die Menschen sollten Ende August nicht in ein Loch fallen.“ Die Energiepreise seien schließlich weiter hoch.

00:01 Uhr – Warnung vor Verkehrs-Engpässen wegen Kohle-Reaktivierung

Der Logistik-Koordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic (FDP), hat mit Blick auf die Kohlekraft-Reaktivierung im Winter vor mangelnden Verkehrskapazitäten für die Lieferung von Brennstoffen gewarnt. „Die Steinkohlekraftwerke benötigen riesige Mengen an Kohle, das wird in der Logistik absehbar zu Engpässen führen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Das von der Bundesregierung beschlossene Comeback der Kohleverstromung werde einen erheblichen zusätzlichen Verkehr auf Schifffahrtswegen und Schienen nach sich ziehen.

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„Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden im Winter große Schwierigkeiten haben, die notwendigen Mengen an Brennstoff herbeizuschaffen“, sagte Luksic. Die Logistikbranche sei schon heute stark ausgelastet: „Die Verkehrswege sind bereits jetzt vielerorts am Limit und in nächster Zeit wird es durch die Reaktivierung der Kohlekraftwerke zu einer weiteren massiven Belastung kommen.“ Hinzu komme fehlendes Material und der Lokführermangel: „Es gibt bereits jetzt eine Knappheit von Waggons bei der Bahn, von Schiffkapazitäten in der Binnenschifffahrt und einen massiven Mangel an Lokführern“, ergänzte er

00:01 Uhr – FDP pocht bei Bürgergeld auf Sanktionen

Die FDP pocht beim künftigen Bürgergeld auf Sanktionen, wenn Betroffene etwa nicht zu Terminen erscheinen. Solidarität sei keine Einbahnstraße, sagte der für das Bürgergeld in der FDP-Bundestagsfraktion zuständige Abgeordnete Jens Teutrine der Deutschen Presse-Agentur. „Als Ultima Ratio sind Sanktionen daher angemessen und nötig“, fügte er hinzu. Teutrine antwortete auf die Frage, ob die FDP bei der von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplanten sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ ohne Sanktionen mitgehen werde.

Der Minister hatte am Mittwoch seine Pläne für die Ausgestaltung des Bürgergelds, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, präsentiert. Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen demnach für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie beispielsweise Termine im Jobcenter verstreichen lassen. „Vertrauen zwischen Leistungsbezieher und Jobcenter lässt sich nur aufbauen, wenn überhaupt ein Kontakt besteht“, sagte Teutrine.

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23:56 Uhr – Mehrheit der Deutschen befürwortet Russland-Sanktionen

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Sanktionen gegen Russland, auch wenn es dadurch Probleme bei der Energieversorgung gibt. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten ARD-Umfrage befürworten 58 Prozent der Bundesbürger die Sanktionsmaßnahmen. Jeder Dritte (33 Prozent) unterstützt die Sanktionen nicht. Zwischen West- und Ostdeutschland ist das Stimmungsbild jedoch unterschiedlich.

In Westen Deutschlands befürworten 63 Prozent die Sanktionen – unabhängig von möglichen negativen Auswirkungen für Deutschland, wie die Umfrage Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin ergab. Im Osten Deutschlands würden hingegen mehr als jeder zweite (51 Prozent) im Falle negativer Auswirkungen die Sanktionen nicht unterstützen. Für ein zeitlich befristetes Tempolimit auf deutschen Autobahnen angesichts der energiepolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs sprachen sich 59 Prozent der Bundesbürger aus. 35 Prozent waren gegen ein solches Tempolimit.

23:02 Uhr – Belarussische Oppositionelle Tichanowskaja gegen Weiterbetrieb von Nord Stream 1

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat den Weiterbetrieb der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 1 kritisiert. „Wir sind uns absolut sicher, es sollte keine Deals mit Diktatoren geben“, sagte sie am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“. Sie verstehe zwar die einzelnen nationalen Interessen, aber um Tyrannei und Terror zu stoppen, sei es an der Zeit, entschieden zu handeln und die Gas-Geschäfte mit Russland einzustellen.

Warnungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einem „Atomkrieg“ seien nicht ernst zu nehmen, sagte Tichanowskaja weiter. Der Machthaber wolle lediglich die Solidarität gegenüber der Ukraine schwächen. „Es ist höchste Zeit, dass demokratische Länder ihre Zähne zeigen, zeigen, dass sie keine Angst haben vor so einer lauten Rhetorik“, sagte die Oppositionelle.

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