Ukraine – Aktuelle News im Liveticker: Gerhard Schröder äußert sich zur Invasion

Der frühere SPD-Bundeskanzler und heutige Gaslobbyist Gerhard Schröder hat sich zur russischen Invasion in der Ukraine geäußert. „Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Das ist die Verantwortung der russischen Regierung“, schrieb Schröder am Donnerstagnachmittag auf dem Netzwerk LinkedIn. Wörter wie „Angriff“ oder „Invasion“ vermied er.

In den vergangenen Jahren sei viel über Fehler und Versäumnisse im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gesprochen worden. Es habe Fehler auf beiden Seiten gegeben. „Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen nicht den Einsatz militärischer Mittel“, so Schröder weiter.

Bei notwendigen Sanktionen sei darauf zu achten, „die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen“ zwischen Europa und Russland „nicht gänzlich zu kappen“. Diese seien die Basis für die Hoffnung, dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit wieder möglich werde.

Schröder ist ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Erst kürzlich wurde er für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert. Bereits seit Jahren sitzt Schröder im Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Rosneft. Zu seinem Posten äußerte sich Schröder am Donnerstag nicht. Der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte zuvor angekündigt, wegen der Invasion den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD zu verlassen.

Russische Angriffe auf die Ukraine

Quelle: dpa Infografik; Infografik WELT

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

17:48 Uhr – Putin: Russland bleibt Teil der Weltwirtschaft

Russland bleibt nach Aussage von Präsident Wladimir Putin Teil des weltweiten Wirtschaftssystems. „Wir wollen das System, zu dem wir gehören, nicht zerstören“, sagt Putin. „Unsere Partner sollten das verstehen und sollten uns nicht aus diesem System drängen.“

17:26 Uhr – Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus Zahlungsverkehrssystem Swift

Die Ukraine fordert den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift. Wer gegen einen solchen Schritt sei, habe ebenfalls das „Blut unschuldiger ukrainischer Männer, Frauen und Kinder an den Händen“, twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Ein Ausschluss aus Swift gilt als eine Art „wirtschaftliche Atombombe“. Dies hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.

Swift ist das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen. Gegen einen Ausschluss Russlands gab es in einigen EU-Staaten zuletzt jedoch Vorbehalte – auch, weil dies ihnen selbst erheblich schaden könnte. In EU-Kreisen wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt dazu kommen könnte.

17:23 Uhr – Ukrainisches Militär: Russische Fallschirmjäger in Region Kiew abgesetzt

Russische Hubschrauber und Flugzeuge setzen nach ukrainischen Angaben Fallschirmjäger am Flughafen Hostomel in der Region Kiew ab. An der Operation seien 20 Maschinen beteiligt. Der Flughafen befindet sich rund 25 Kilometer von der Stadt entfernt.

17:21 Uhr – G7 fordert Russland zu Ende von Blutvergießen in Ukraine auf

Die USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben Russland eindringlich aufgefordert, dass Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen und seine Truppen abzuziehen. Die Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe verurteilten nach einer Videoschalte unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer gemeinsamen Erklärung den russischen Angriff auf die Ukraine. Sie riefen die Weltgemeinschaft auf, „in der schärfsten Weise“ dagegen zu protestieren und „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine zu stehen. Deutschland hat in der G7 derzeit den Vorsitz.

17:16 Uhr – Regierung: Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen

Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es handele sich um den wenige Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern.

17:09 Uhr – Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstration in Moskau

In Russland regt sich nach dem Angriff auf die Ukraine erster Widerstand. Bei Antikriegsprotesten im Zentrum von Moskau nahm die Polizei mehrere Menschen fest, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete. Die Polizei sperrte den Puschkin-Platz ab, berichtete ein Reuters-Reporter. Zuvor war die Oppositionelle Marina Litwinowitsch festgenommen worden. „Ich bin auf dem Weg nach Hause festgenommen worden“, schrieb sie auf dem Messengerdienst Telegram.

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Die in Moskau lebende Litwinowitsch hatte ihre Landsleute zuvor zu Protesten gegen den Angriff aufgerufen. „Heute um 19 Uhr in die Zentren unserer Städte. Russen sind gegen Krieg!“, schrieb sie in einem Facebook-Eintrag. „Wir werden dieses Chaos in den kommenden Jahren beseitigen. Nicht nur wir. Sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder.“Auch in anderen Städten in Russland wurde laut Augenzeugen gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert.

16:53 Uhr – Orban verurteilt russische Attacke

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen Russland gewandt. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten der Europäischen Union und der Nato verurteilen wir Russlands Militäraktion“, sagte Orban in einer Videobotschaft auf Facebook. Erstmals machte er auch Moskau direkt für die Spannungen und Gewalt in dem östlichen Nachbarland Ungarns verantwortlich.

Er gehe von einer wachsenden Zahl ukrainischer Flüchtlinge an den Grenzen Ungarns aus, erklärte Orban. Sein Land sei bereit, sich um sie zu kümmern und werde diese Herausforderung schnell und effektiv meistern können.

16:50 Uhr – Russland droht mit Vergeltung für EU-Sanktionen

Russland hat mit einer „harten“ Reaktion auf die geplanten EU-Sanktionen gedroht. Die „unfreundlichen“ Maßnahmen der EU würden Moskau „nicht daran hindern“, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium mit. Gemäß dem „Prinzip der Gegenseitigkeit“ des Völkerrechts werde Russland „harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor angekündigt, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ vorschlagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von den „härtesten“ Sanktionen, welche die EU jemals verhängt habe.

16:37 Uhr – WHO Europa sorgt sich um die Gesundheit von Zivilisten in der Ukraine

Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO ist um das Wohlbefinden der Zivilisten in der Ukraine besorgt. Jede weitere Eskalation in dem Konflikt könne zu einer humanitären Katastrophe in Europa mit vielen Todesopfern und weiteren Schäden für die ohnehin schon anfälligen Gesundheitssysteme führen, teilte die WHO Europa mit. Das Recht auf Gesundheit und der Zugang zu gesundheitlichen Dienstleistungen müsse immer geschützt werden, nicht zuletzt in Krisenzeiten, erklärte die in Kopenhagen ansässige Organisation.

16:25 Uhr – OSZE verurteilt Ukraine-Invasion als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) hat die russische Invasion in der Ukraine als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. „Wir verurteilen diesen Akt der Aggression auf das Schärfste“, erklärte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land derzeit die OSZE-Präsidentschaft inne hat, auf Twitter. „Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist beklagenswert und schändlich.“

16:12 Uhr – EU-Staaten verständigen sich auf Plan für neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

16:04 Uhr – Lambrecht: Deutschland wird „jede Anfrage“ der östlichen Nato-Partner erfüllen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den östlichen Nato-Verbündeten in der Ukraine-Krise umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. „Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt“, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag. „Und dazu sind wir auch in der Lage“.

Deutschland habe zuletzt bereits seine Truppen in Litauen auf fast 1000 Soldatinnen und Soldaten „mit dem entsprechenden Gerät“ verstärkt, sagte Lambrecht. Sie habe nun zudem „angewiesen, dass wir auch unser Engagement in Rumänien“ im Bezug auf die Luftraumüberwachung „nicht nur ausweiten, sondern auch verlängern“.

16:00 Uhr – Behörden: Teile der Provinz Cherson unter russischer Kontrolle

Teile der Provinz Cherson im Süden der Ukraine sind nicht mehr unter Kontrolle der Regierungstruppen, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Cherson liegt direkt nördlich von der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim.

15:59 Uhr – Ukraine: Russische Truppen erreichen Region Tschernobyl

Russische Truppen haben nach Angaben aus dem ukrainischen Innenministerium die Region Tschernobyl erreicht. Die Soldaten seien aus Richtung Belarus in das Gebiet bei der Atomreaktor-Ruine vorgedrungen, sagte ein Vertreter des Ministeriums. Nahe des Atommüll-Lagers gebe es Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Verbänden. Die dort stationierten Soldaten der ukrainischen Nationalgarde leisteten „hartnäckigen Widerstand“ gegen den Angriff.

15:57 Uhr – Verteidigungsministerium löst „nationale Alarmmaßnahmen“ aus

Das Bundesverteidigungsministerium hat sogenannte „nationale Alarmmaßnahmen“ für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit „bis in die einzelne Dienststelle“ auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.

Hintergrund der „Alarmmaßnahmen“ sei die Entscheidung der Nato, Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, erläuterte das Verteidigungsministerium. Das Bündnis hatte am Mittag die Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert.

15:36 Uhr – Russische Behörden drohen mit Strafen bei Protesten gegen Angriff auf Ukraine

Die russischen Behörden haben für den Fall von Demonstrationen gegen den Einmarsch in die Ukraine mit Strafen gedroht. Wer an Kundgebungen zur „angespannten außenpolitischen Lage“ teilnehme, werde strafrechtlich verfolgt, teilte das Investigativkomitee mit. Ähnliche Warnungen veröffentlichten das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft.

Auch Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen würden „ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, erklärte das Komitee. Das Innenministerium warnte, die Polizei werde im Falle von Demonstrationen „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten“.

15:26 Uhr – Ukrainische Armee: Kämpfe um Militärstützpunkt in der Nähe von Kiew

In der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es nach Angaben der Armee des Landes heftige Kämpfe mit russischen Truppen um einen Militärstützpunkt. Wie der ukrainische Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerijy Saluschny, in einer Erklärung auf Facebook bekannt gab, wurde um den Militärflughafen Hostomel im Norden der Hauptstadt gekämpft. Offenbar waren auch Kampfhubschrauber in dem Gebiet im Einsatz.

15:23 Uhr – Bürgermeister: Vier Metrostationen in Kiew als Bunker genutzt

Vier Metrostationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko als Bunker genutzt. Dabei gehe es um vier Stationen, in denen derzeit keine Züge fahren. In der Stadt sind Sirenen zu hören. Klitschko verhängte eine nächtliche Ausgangssperre. Die Maßnahme diene dem Schutz der Bewohner vor den russischen Truppen, erklärte er. Die Ausgangssperre gelte von 22 Uhr bis 7 Uhr, der öffentliche Nahverkehr werde in dieser Zeit eingestellt. Die U-Bahn-Stationen bleiben laut Klitschko aber rund um die Uhr geöffnet, um den Bürgern bei Luftangriffen als Schutzraum zu dienen.

15:13 Uhr – Habeck: Wir werden keine Waffen an die Ukraine liefern

Auch nach dem russischen Einmarsch lehnt die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagten, „wir werden keine Waffen an die Ukraine liefern“. Er kündigte aber ein „scharfes Sanktionspaket“ der Europäischen Union und der USA an, das die russische Wirtschaft abkoppeln werde vom industriellen Geschehen, das Vermögens- und Finanzwerte attackieren und einfrieren sowie den Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränken werde. Er äußerte die Hoffnung, dass damit Frieden und Diplomatie wieder möglich gemacht würden.

15:11 Uhr – Luftalarm in ukrainischer Hauptstadt Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief alle Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen.

15:02 Uhr – Biden berät mit Nationalem Sicherheitsrat über Lage in Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats anberaumt. Aus dem Weißen Haus hieß es, Biden habe sich mit dem Team im „Situation Room“ versammelt, dem streng gesicherten Lagezentrum der US-Regierungszentrale in Washington. Für Donnerstag ist zudem eine Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten angesetzt. Später will Biden eine Ansprache halten. Eine Uhrzeit dafür wurde zunächst nicht genannt.

14:50 Uhr – Wehrbeauftragte äußert Zweifel an Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geäußert. „Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie sein müsste“, sagte Högl dem Sender Phoenix. Sie forderte deswegen eine schnelle Bestandsaufnahme. „Jetzt muss knallhart priorisiert werden“, forderte die Wehrbeauftragte.

Bei der Ausbildung müssten die Sicherung der Grenzen des Nato-Bündnisses und auch der deutschen Grenzen in den Vordergrund zu rücken. „Perspektivisch wird es wahrscheinlich darum gehen: weniger Auslandseinsätze mit weniger Kräften, dafür eine Verstärkung für die Bündnis- und Landesverteidigung“, sagte die SPD-Politikerin.

14:48 Uhr – Nato-Generalsekretär rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, das sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen“, sagte Stoltenberg in einer Pressekonferenz. „Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind“, fügte er hinzu.

14:46 Uhr – Russischer Minister: Ukrainische Soldaten respektvoll behandeln

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seine Militärkommandeure angewiesen, ukrainische Soldaten respektvoll zu behandeln. Das meldete die Agentur Interfax. Die Agentur Ria berichtete, das russische Verteidigungsministerium habe die Zerstörung von 74 überirdischen Einrichtungen der ukrainischen Militärinfrastruktur gemeldet.

14:34 Uhr – Stadtverwaltung: Angriff auf Wohngebiet in Mariupol

In der Stadt Mariupol im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Stadtverwaltung ein Wohngebiet angegriffen worden. Wie viele Menschen dabei zu Schaden kamen, werde derzeit untersucht. Das ukrainische Militär berichtete zudem von vier ballistischen Raketen, die von belarussischem Gebiet aus in Richtung Südwesten abgefeuert worden seien.

14:29 Uhr – Macron: Russischer Einmarsch ist Wendepunkt in Geschichte Europas

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den russischen Einmarsch in die Ukraine als „Wendepunkt in der europäischen Geschichte“ bezeichnet und eine harte Reaktion der westlichen Gemeinschaft angekündigt. „Wir werden auf diesen kriegerischen Akt ohne Schwäche und mit Ruhe, Entschlossenheit und Einigkeit reagieren“, sagte Macron in einer Rede an die Nation. Die Sanktionen würden sowohl den „militärischen und wirtschaftlichen Bereich als auch den Energiebereich“ betreffen.

14:27 Uhr – Ukrainische Polizei: Kämpfe erstrecken sich fast auf das ganze Land

Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Polizei inzwischen fast auf das ganze Land. Seit Tagesanfang habe Russland 203 Ziele angegriffen. Ukrainische Grenztruppen berichteten von Zusammenstößen in der Nähe der Stadt Sumy im Osten des Landes. Russland habe bei heftigen Gefechten im Osten des Landes Gefangene genommen, sagte der ukrainische Vize-Verteidigungsminister.

14:25 Uhr – Wohl noch hohe dreistellige Zahl von Deutschen in der Ukraine

In der Ukraine haben sich am Donnerstagmittag wohl noch mindestens mehrere hundert Deutsche aufgehalten. „Derzeit ist eine hohe dreistellige Zahl von Deutschen auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes registriert“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums auf Anfrage in Berlin. „Wir gehen von einer hohen Dunkelziffer aus“, sagte sie weiter.

Dazu, wie viele Deutsche seit dem Morgen aus der Ukraine ausgereist sind, lagen dem Auswärtigen Amt demnach zunächst keine Angaben vor. Teams aus den deutschen Botschaften in Polen und weiteren ukrainischen Nachbarstaaten, seien zu den Grenzübergängen entsandt worden, um ausreisenden Deutschen wenn nötig Hilfestellung zu geben. „Unsere Auslandsvertretungen sind aktiv“, sagte die Sprecherin.

14:13 Uhr – Moskauer Regierung: Können Sanktionen abfedern

Die russische Regierung sieht sich Agenturberichten zufolge in der Lage, die Folgen von Sanktionen abzufedern. Russland habe genug Rücklagen, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, teilte die Moskauer Führung laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Regierung stehe bereit, um die Finanzmärkte und die größten russischen Unternehmen vor den Folgen von Sanktionen und anderen Bedrohungen zu bewahren, meldete Tass.

14:12 Uhr – Vizeregierungschefin: Ukrainische Führung bleibt im Land

Die ukrainische Führung bleibt nach eigenen Angaben trotz russischer Angriffe im Land. „Der Präsident ist an seinem Platz, die Regierung ist an ihrem Platz, das Parlament ist an seinem Platz“, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew. Sie widersprach Berichten, dass Kabinettsmitglieder an einen sicheren Ort gebracht worden seien. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) berichtete derweile von einem dramatischen Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj: „Der ukrainische Präsident hat mit den Worten begonnen, er meldet sich aus einem Land, wo er nicht mehr weiß, wie lange es besteht, und er meldet sich als Präsident, ohne zu wissen, wie lange er noch am Leben ist.“

14:10 Uhr – Bundesinnenministerin Faeser erwägt „vorübergehenden Schutz“ für Ukraine-Vertriebene

Im Fall einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach „Spiegel“-Informationen eine unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Aus der Ukraine vertriebenen Menschen könnte ein Aufenthalt zum „vorübergehenden Schutz“ gewährt werden, hieß es laut Teilnehmern in einer Schalte von Faeser mit den Länderinnenministern. Sie müssten dann kein Asylverfahren durchlaufen. Der entsprechende Paragraf 24 wurde als Konsequenz aus den Balkankriegen ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Auch nach WELT-Informationen favorisiert man in der Bundesregierung derzeit eine Aufnahme nach Paragraf 24.

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, die Einreise für Ukrainer nach Deutschland sofort zu erleichtern. „Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger*innen, ohne Visum in die EU einzureisen, ist gerade jetzt überlebenswichtig“, hieß es in einem Pro-Asyl-Positionspapier, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte. „Allerdings besitzen nur die allerwenigsten Ukrainer*innen den dafür geforderten biometrischen Pass. Daher sollte diese formale Hürde umgehend ausgesetzt werden.“

14:08 Uhr – Kölner Karnevalisten sagen Rosenmontagsfest ab

Wegen des Kriegs in der Ukraine hat das Festkomitee Kölner Karneval das für Montag geplante Rosenmontagsfest mit einem Umzug im Rheinenergiestadion abgesagt. Stattdessen werde man eine Friedensdemonstration mit Persiflagewagen auf Plätzen in der Kölner Innenstadt organisieren, sagte ein Sprecher des Festkomitees der Deutschen Presse-Agentur.

13:50 Uhr – Melnyk: Berlin und Paris müssen Putin „von diesem Wahnsinn abbringen“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Deutschland und Frankreich zu einer diplomatischen Intervention aufgefordert, um eine weitere Eskalation des Kriegs in seinem Land abzuwenden. Berlin und Paris sollten „einen letzten Versuch unternehmen, Herrn Putin von diesem Wahnsinn abzubringen“, sagte Melnyk in Berlin. Die Ukraine erlebe derzeit ein „Inferno“. Der Diplomatie müsse noch eine Chance gegeben werden. Melnyk bekräftigte seine Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, seinem Land keine Waffen zu liefern.

13:44 Uhr – Pro Asyl fordert Vorbereitung auf Ankunft ukrainischer Flüchtlinge

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert von Deutschland und insbesondere den osteuropäischen Staaten, sich auf die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine einzustellen. Im Kriegsfall fliehe die Zivilbevölkerung in der Regel erst einmal in die direkten Nachbarstaaten, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – vor allem Polen und Ungarn – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen.“ Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk bat die Nachbarländer um Unterstützung.

13:39 Uhr – Johnson kündigt „massive“ Sanktionen gegen Russland an

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat ein „massives“ Sanktionspaket gegen Moskau angekündigt. Gemeinsam mit seinen westlichen Verbündeten bereite London harte Strafmaßnahmen vor, sagte Johnson in einer Rede an die Nation. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Johnson als „Diktator“. Das „grausame und barbarische Vorgehen von Wladimir Putin“ müsse „diplomatisch, politisch, wirtschaftlich und letztlich militärisch scheitern“, sagte Johnson in der vom Fernsehen übertragenen Rede, in der er sich auch direkt an die ukrainische Bevölkerung richtete: „Wir können und werden nicht einfach wegschauen.“

13:32 Uhr – Fünf Tote bei Absturz von ukrainischem Militärflugzeug bei Kiew

Beim Absturz eines ukrainischen Militärflugzeugs südlich von Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 gewesen, teilte der staatliche ukrainische Katastrophenschutz mit.

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Die Absturzursache war zunächst unklar. Berichten zufolge, die nicht unabhängig überprüft werden können, griffen russische Truppen mehrere militärische Objekte rund um die ukrainische Hauptstadt an.

13:12 Uhr – Vertreter deutscher Botschaften auf dem Weg an Grenzübergänge ukrainischer Nachbarstaaten

Vertreter der deutschen Botschaften in den Nachbarstaaten der Ukraine sind nach WELT-Informationen auf dem Weg an die jeweiligen Grenzübergänge, um deutsche Staatsbürger nach dem Grenzübertritt zu unterstützen. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitteilte, wurden bereits „seit mehreren Wochen Fluchtkorridore geprüft“, über die deutsche Staatsbürger durch die Nachbarstaaten der Ukraine reisen könnten.

„Botschaftsangehörige sind aktuell unterwegs zu den Grenzübergängen“, hieß es. Das Auswärtige Amt sprach von einer „hohen dreistelligen Zahl“ Deutscher, die sich aktuell auf einer Liste registriert hätten und die sich demnach noch in der Ukraine aufhielten. „Wir gehen allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus“, so die Sprecherin.

13:10 Uhr – Selenskyj vergleicht russische Invasion mit Angriffen „Nazi-Deutschlands“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Einmarsch in sein Land mit dem Vorgehen Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs verglichen. „Russland hat die Ukraine in einer feigen und selbstmörderischen Weise angegriffen, wie Nazi-Deutschland es im Zweiten Weltkrieg getan hat“, sagte Selensky in einem Briefing, das auf Facebook veröffentlicht wurde.

13:05 Uhr – Ukrainischer Grenzschutz: Russische Truppen dringen in die Region Kiew vor

Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte ukrainische Stellungen mit Raketen an. Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge waren außerdem mehrere tieffliegende Hubschrauber zu sehen, die am Stadtrand von Kiew flogen.

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Ein hochrangiges Mitglied des russischen Parlaments hatte zuvor gesagt, Moskau wolle eine russlandfreundliche Regierung in Kiew erzwingen.

12:55 Uhr – Litauen erklärt Notstand und schickt Truppen an die Grenze

Litauen verhängt den Notstand und schickt Truppen an die Grenzen. Die Soldaten sollten die Grenzen vor möglichen Störungen und Provokationen wegen der starken Militärpräsenz in Belarus und Russland schützen, erklärte Präsident Gitanas Nauseda. Das Nato- und EU-Mitglied Litauen grenzt an Belarus und an die russische Exklave Kaliningrad.

12:51 Uhr – 18 Menschen bei Luftangriff auf Militärbasis nahe Odessa getötet

Bei einem Luftangriff auf eine Militärbasis nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der örtlichen Behörden 18 Menschen getötet worden. Acht Männer und zehn Frauen seien bei dem Angriff getötet worden, teilte die Regionalverwaltung von Odessa mit. „Zurzeit graben wir noch in den Trümmern.“

12:50 Uhr – Russland und China geben USA Schuld für Eskalation in Ukraine

Russland und China machen nach Angaben aus Moskau die USA und die Ukraine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. „Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen“, teilte das Außenministerium in Moskau nach einem Gespräch von Ressortchef Sergej Lawrow und dessen chinesischem Kollegen Wang Yi mit. Russland und China beharrten darauf, dass alle Länder das „Prinzip der ungeteilten Sicherheit“ zu respektieren hätten.

12:48 Uhr – Aufsicht erteilt russischen Medien Anweisungen

Die russischen Aufsichtsbehörden haben den Medien des Landes Anweisungen zur Berichterstattung über die Lage in der Ukraine gegeben. Die Medien dürften nur Informationen von offiziellen russischen Stellen publizieren, teilte die Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Die Verbreitung falscher Informationen im Internet führe zu sofortigen Beschränkungen.

12:47 Uhr – Erdogan weist Russlands Vorgehen zurück und unterstützt Ukraine

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Einmarsch Russlands zurückgewiesen und seine Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für territoriale Integrität betont. Die Türkei erachte sowohl die Ukraine als auch Russland als befreundete Länder und wünsche sich, dass die Probleme durch Dialog gelöst werden. Das Nato-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer Seegrenzen zu beiden Ländern. Erdogan äußerte sich nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

12:39 Uhr – Kreml: „Niemand spricht von Besetzung“

Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Kreml zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu wollen. „Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Wie lange russische Soldaten im Donbass bleiben, werde Präsident Wladimir Putin entscheiden. Auf die Frage, wie weit russische Truppen in der Ukraine vorrücken wollten, sagte Peskow: „Ich kann Ihnen keine Information zu militärischen, technischen und anderen Komponenten dieser Operation geben.“ Ziel sei eine „Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine“, so der Kremlsprecher.

12:37 Uhr – Nawalny kritisiert russischen Einmarsch in die Ukraine scharf

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert. „Ich bin gegen diesen Krieg“, sagte Nawalny laut dem unabhängigen russischen Nachrichtenmedium Doschd. Bei dem „Krieg zwischen Russland und der Ukraine“ handele es sich um ein Manöver des Kreml, um von den innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken.

Nawalny äußerte sich während eines Strafverfahrens, das in dem östlich von Moskau gelegenen Straflager gegen ihn geführt wird, in dem er seit über einem Jahr inhaftiert ist. Der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte vor den verheerenden Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine. Der Konflikt werde zu einer „großen Zahl an Opfern und zerstörten Zukunftsplänen führen“ und die „Verarmung der Bürger Russlands“ weiter verschärfen.

12:46 Uhr – Österreichs Ex-Kanzler legt Posten bei russischer Staatsbahn nieder

Österreichs Ex-Bundeskanzler Christian Kern verlässt wegen des Angriffs auf die Ukraine den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD. Das sagte er dem „Standard“. Er habe die RZD von seinem sofortigen Rückzug aus dem Direktorium informiert, denn die RZD sei Teil der Kriegslogistik geworden. Kern, der zeitweise auch Chef der Sozialdemokraten in Österreich war, betonte laut der Zeitung, der Aufsichtsratsaufgabe aus inhaltlichem Interesse nachgekommen zu sein.

12:35 Uhr – Nato-Generalsekretär: Russland hat Krieg gegen die Ukraine begonnen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vorgeworfen, einen Krieg gegen die Ukraine begonnen zu haben. Damit habe Russland den Frieden auf dem europäischen Kontinent zerstört, erklärte er. „Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einem Ausmaß und einer Art, von der wir dachten, sie gehöre der Vergangenheit an.“ Russland greife die Ukraine aus verschiedenen Richtung an und attackiere militärische Infrastruktur und wichtige Ballungszentren. „Frieden ist keine Selbstverständlichkeit.“ Die Nato wolle jedoch keine eigenen Truppen in die Ukraine schicken, betonte Stoltenberg.

12:26 Uhr – Bas spricht von „schwarzem Tag“ in der Geschichte Europas

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine gezeigt. „Der 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen“, heißt es in einem Schreiben von Bas an den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. „Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Ihr Land begonnen hat, ist völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen.“

12:22 Uhr – Zwei russische Frachter sollen bei Raketenangriff getroffen worden sein

Bei einem ukrainischen Raketenangriff im Asowschen Meer sollen laut der russischen Nachrichtenagentur Tass zwei zivile Frachtschiffe aus Russland getroffen worden sein. Es habe Opfer gegeben, berichtete die Agentur unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

12:17 Uhr – Bundeswehr bereitet Verlegung weiterer Eurofighter nach Rumänien vor

Die Bundeswehr bereitet eine Verlegung weiterer Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien vor. Die Kampfflugzeuge sollten zeitnah vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt.

12:02 Uhr – Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa

Die Nato aktiviert laut einem Medienbericht die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Bündniskreise. Laut der Nachrichtenagentur AFP hat die Nato für Freitag einen virtuellen Krisengipfel einberufen.

11:54 Uhr – Ukraine bittet Ankara um Sperre von Meerengen zum Schwarzen Meer

Der ukrainische Botschafter in Ankara, Vasyl Bodnar, hat die Türkei gebeten, den Zugang zu den Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Schiffe zu blockieren. Die Meerengen verbinden das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer. Bodnar forderte zudem von Ankara, seinen Luftraum zu sperren, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und russische Vermögenswerte in der Türkei zu beschlagnahmen. Ankara reagierte vorerst nicht.

Die Türkei hat die Hoheit über die beiden Meerengen Bosporus und Dardanellen. Handelsschiffe aller Länder haben in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen, die in Kriegszeiten noch verstärkt werden können. Russland nutzt die türkischen Meerengen, um Schiffe zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer verkehren zu lassen.

11:53 Uhr – Anführer: Tote und Verletzte bei Separatisten in der Ostukraine

Bei den Gefechten in der Ukraine sind nach Angaben der ostukrainischen Separatisten auch Kämpfer aus ihren Reihen getötet worden. Es gebe Tote und Verletzte unter den Streitkräften, aber auch unter der Zivilbevölkerung, sagte der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, dem russischen Staatsfernsehen. Er machte Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee dafür verantwortlich. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

11:51 Uhr – Scholz: „Das ist Putins Krieg“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Berlin von einem „düsteren Tag für Europa“ gesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin breche „eklatant das Völkerrecht“ und stelle die Friedensordnung Europas infrage. „Das ist Putins Krieg“, sagte Scholz und kündigte noch für den heutigen Tag „harte Sanktionen“ gegen Russland an. „Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler gemacht.“

11:47 Uhr – Nato geht in Krisenmodus

Die Nato geht in den Krisenmodus. „Wir haben beschlossen (…), zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken“, heißt es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“.

11:43 Uhr – Menschen fliehen aus Kiew

Aus Angst vor einem noch größer angelegten russischen Angriff auf die Ukraine fliehen viele Menschen aus der Hauptstadt Kiew. Vor Bankautomaten bildeten sich lange Schlangen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Fotos und Videos zeigten zudem lange Autokolonnen.

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Andere versuchten, mit Zügen aus der Millionenmetropole zu flüchten. Viele Menschen deckten sich mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Befürchtet wird offenbar, dass die Versorgung im schlimmsten Fall zusammenbrechen könnte.

11:42 Uhr – CSU sagt ihren politischen Aschermittwoch wegen Angriffs auf die Ukraine ab

Die CSU hat ihren traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine abgesagt. „Die Art der Veranstaltung passt nicht in die Zeit“, erklärte CSU-Chef Markus Söder in München. „Es sollte ein Aufbruch nach Corona sein, nun sind wir aber in einer schweren außenpolitischen Krise.“

Auch die Grünen, die SPD, die Freien Wähler und die FDP in Bayern sagten ihre Aschermittwochskundgebungen ab. Die Grünen-Landesvorsitzende Eva Lettenbauer erklärte: „Wir müssen jetzt zusammenstehen und gemeinsam für Frieden eintreten. Wir gehen auf die anderen demokratischen Parteien zu und fordern sie auf, gemeinsam ein Zeichen unserer vollen Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen zu setzen.“

11:37 Uhr – Polen: Krankenhäuser bereiten sich auf Verletzte aus Ukraine vor

Die Krankenhäuser in Polen bereiten sich darauf vor, mögliche Verletzte aus der Ukraine aufzunehmen. Es würden Betten bereitgestellt, teilte das Gesundheitsministerium in Warschau mit.

11:33 Uhr – Präsidentenberater: Zweite Welle von Raketenagriffen auf Ukraine

Eine zweite Welle von Raketenangriffen hat die Ukraine getroffen. Dies teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit.

11:31 Uhr – Russlands Dumachef: Entmilitarisierung der Ukraine verhindert Krieg

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat eine vollständige Entmilitarisierung der Ukraine als Ziel des russischen Angriffs genannt. Dies sei der einzige Weg, einen Krieg in Europa zu vermeiden, schrieb Wolodin im Nachrichtenkanal Telegram. „Die Abgeordneten der Staatsduma unterstützen die Entscheidung von Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, eine friedenserhaltende Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, die Menschen, die in der Ukraine leben, zu schützen“, schrieb Wolodin weiter. Er rief die Ukrainer auf, die Waffen niederzulegen und sich nicht an einer Mobilmachung zu beteiligen.

11:30 Uhr – Litauen verhängt Ausnahmezustand

Litauen wird wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine den Ausnahmezustand verhängen. „Heute werde ich ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands unterzeichnen“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrats. Zudem beantrage Litauen, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Laut Diplomaten der Nato-Länder haben auch Polen, Rumänien, Estland und Lettland die Aktivierung des Artikels gefordert.

11:29 Uhr – Moskau: Pro-russische Kämpfer erzielen Geländegewinne in Ostukraine

Seit dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine haben die pro-russischen Kämpfer in der Ostukraine nach Angaben aus Moskau erste Geländegewinne erzielt. Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, sagte im russischen Fernsehen, in der Region Donezk seien die von Russland unterstützten Kämpfer drei Kilometer vorgerückt. In der Region Luhansk sei die ukrainische Armee eineinhalb Kilometer zurückgedrängt worden.

11:25 Uhr – Ukraine: Militärische Kommandozentrale auch in Kiew angegriffen

In mehreren Städten sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums militärische Kommandozentralen angegriffen worden. Betroffen davon sei auch Kiew, sagte ein Beamter des Ministeriums. Ein Reuters-Korrespondent hatte zuvor von einer Explosion in der Hauptstadt berichtet.

11:24 Uhr – Kiew: Ukraine wird von mehreren Seiten massiv angegriffen

Das russische Militär greift die Ukraine nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba von mehreren Seiten aus massiv an. Die ukrainische Verteidigung stehe dem Angriff weiterhin entgegen. Nachrichtenagenturen berichteten zuletzt, russische Panzer würden über die Halbinsel Krim ins Landesinnere eindringen.

11:20 Uhr – Belarus schließt teilweise Luftraum für zivile Flüge

Belarus schließt seinen Luftraum zum Teil für zivile Flüge. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Das Land liegt nördlich der Ukraine.

11:17 Uhr – Kiews Bürgermeister Klitschko: Brauchen die Unterstützung der Welt

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat an die Weltgemeinschaft appelliert, der Ukraine zu helfen. „Wir sind im Krieg und kämpfen um unser Land, aber brauchen die Unterstützung der ganzen Welt und sofort wirklich schmerzhafte Sanktionen gegen Russland“, sagte Klitschko der „Bild“. „Die Lage in Kiew ist vorerst unter Kontrolle, aber die Menschen sind natürlich nervös“, so Klitschko.

11:16 Uhr – London fordert Nato-Krisengipfel zu Russland

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Nato-Krisengipfel zu Russland gefordert. Der Angriff auf die Ukraine sei „eine Katastrophe für unseren Kontinent“, schrieb Johnson auf Twitter. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses müssten „so bald wie möglich“ zusammenkommen, verlangte er.

Johnson kündigte zugleich eine Rede an die Nation an. Der britische Premier nimmt am Donnerstagnachmittag an einem virtuellen Gipfel der G7-Länder teil. Geleitet wird das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Im Anschluss ist im Bundeskanzleramt in Berlin eine Pressekonferenz angekündigt.

11:11 Uhr – Ukraine: Bislang etwa 40 Tote nach russischem Angriff

In den ersten Stunden des russischen Großangriffs wurden nach Angaben Kiews mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet. Dutzende Soldaten seien zudem verletzt worden, sagte der Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch.

11:04 Uhr – Scholz will in Bundestags-Sondersitzung Regierungserklärung halten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung „zur aktuellen Lage“ halten. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

11:02 Uhr – Auch SPD und FDP sagen politischen Aschermittwoch ab

Angesichts der Lage in der Ukraine haben auch SPD und FDP den politischen Aschermittwoch abgesagt. „Jetzt steht die Sorge um die Menschen in der Ukraine und den Frieden für uns im Vordergrund“, teilte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Donnerstag mit.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen teilte bei Twitter ebenfalls eine Absage der Veranstaltung seiner Partei mit.

Zuvor hatte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder mitgeteilt, dass der politische Aschermittwoch seiner Partei ausfällt.

10:58 Uhr – Kölner Oberbürgermeisterin: „Können den Karneval nicht absagen“

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat am Donnerstag zu Beginn des Straßenkarnevals mit einer Schweigeminute der Leidtragenden des russischen Angriffs auf die Ukraine gedacht. „Mir ist wirklich nicht zum Feiern zumute, aber weder ich noch das Festkomitee können und wollen den Karneval absagen“, sagte Reker bei einem Empfang im Rathaus.

„Die Kneipen schließen und eine Ausgangssperre verhängen können wir ohnehin nicht, das müsste der Landesgesetzgeber tun. Jeder und jede muss für sich selbst entscheiden, ob er oder sie angesichts dieser Situation feiern möchte.“ An Weiberfastnacht beginnt im Rheinland traditionell der Straßenkarneval.

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Drohender Krieg in Europa

10:41 Uhr – Österreichs Ex-Kanzler Kern beendet Job bei Russlands Staatsbahn

Österreichs früherer Bundeskanzler Christian Kern legt seinen Posten als Aufsichtsrat bei der russischen Staatsbahn nieder. „Ich habe heute in den Morgenstunden die Organe der Joint Stock Company Russian Railways RDZ darüber informiert, dass ich mein Mandat im Direktorium mit sofortiger Wirkung zurücklege“, sagt Kern der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“.

Angesichts der aktuellen Ereignisse sei der Schritt alternativlos, sagt der Sozialdemokrat. „Seit heute Nacht ist die RZD tatsächlich Teil einer Kriegslogistik geworden. Ich bedauere das zutiefst.“

10:32 Uhr – AfD: Russischer Angriff durch nichts gerechtfertigt

Die AfD hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. Dieser sei durch nichts gerechtfertigt, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, der auch Parteichef ist, am Donnerstag mit. „Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.“ Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte könne nur am Verhandlungstisch erfolgen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung.

„In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken.“ Der Bundesregierung sicherte die Fraktion „bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen“ ihre Unterstützung zu.

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Zwischenzeitlich musste der Handel an Aktienmärkten in Russland ausgesetzt werden

10:22 Uhr – Wirtschaftswissenschaftler: Mit höheren Gaspreisen droht Inflation von sechs Prozent

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Sanktionen des Westens vor stark steigenden Gaspreisen. In der Folge drohe eine Inflationsrate von 6,1 Prozent in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum könnte dann 2023 geringer ausfallen. 

Deutschland bezieht mehr als die Hälfte der Erdgasimporte aus Russland. „Auch wenn die Bundesrepublik kurzfristig einen Stopp der Gaslieferungen überstehen könnte, würden die Preise für Gas in die Höhe schnellen“, erläuterte das IW in Köln am Donnerstag.

10:10 Uhr – Söder: Wegen Ukraine fällt Aschermittwoch der CSU in Passau aus

Wegen der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine fällt der Politische Aschermittwoch der CSU in Passau aus. „Natürlich kann ein Aschermittwoch so nicht stattfinden“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag am Rande seiner Reise zu Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Daher falle die Veranstaltung aus.

10:05 Uhr – Baerbock: Alle deutsche Diplomaten verlassen Ukraine-Hauptstadt Kiew

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die letzten Diplomatinnen und Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen. Diese Entscheidung habe sie am Mittwochabend getroffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.

Das Auswärtige Amt werde nun „lageabhängig“ entscheiden, ob Deutschland in einer anderen ukrainischen Stadt – etwa im westukrainischen Lemberg (Lwiw) – eine diplomatische Vertretung etabliere.

09:57 Uhr – Regierung ruft Ukrainer zu den Waffen

Die ukrainische Regierung ruft alle einsatzfähigen Landsleute zu den Waffen. Wer bereit und in der Lage sei, eine Waffe zu halten, könne sich den Streitkräften anschließen, erklärt Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. Die Polizei teilt mit, es würden Waffen an die Veteranen ausgegeben.

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Bild vom Donnerstagmorgen: Einwohner von Kiew verlassen die Stadt nach Raketenangriffen

09:53 Uhr – Lukaschenko: Belarussische Armee nicht an Angriff auf Ukraine beteiligt

Nach Angaben des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die Armee seines Landes nicht an dem russischen Einmarsch in die Ukraine beteiligt. „Unsere Truppen nehmen an dieser Operation in keiner Weise teil“, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem Treffen mit den Befehlshabern seiner Armee, wie ihn die staatliche Nachrichtenagentur Belta zitierte. Zuvor war von ukrainischer Seite gemeldet worden, dass russische Streitkräfte die Ukraine von mehreren Seiten angriffen, unter anderem von Belarus aus.

09:47 Uhr – Europarat kündigt Schritte als Antwort auf russischen Angriff an

 Der Europarat hat in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine Schritte angekündigt. „Wir werden schnell die notwendigen Maßnahmen treffen, um auf die aktuelle Situation zu reagieren“, hieß es am Donnerstag in einem Schreiben der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric.

Der Europarat könnte das sogenannte gemeinsame komplementäre Verfahren anwenden. Dies ist für schwere Regelverstöße durch Mitgliedstaaten gedacht und kann bis zur Suspendierung führen. Einem Europaratssprecher zufolge soll das Ministerkomitee noch am Nachmittag zu außerordentlichen Beratungen zusammenkommen.

09:41 Uhr – Russische Opposition will auf Straße gehen – „Gegen Krieg“

Aus der russischen Opposition werden Aufrufe zu Antikriegsprotesten laut. „Heute um 19 Uhr in die Zentren unserer Städte. Russen sind gegen Krieg!“, heißt es etwa in einem Facebook-Eintrag der in Moskau lebende Aktivistin Marina Litwinowitsch. „Wir werden dieses Chaos in den kommenden Jahren beseitigen“, schreibt sie. „Nicht nur wir. Sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder.“

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Altkanzler Gerhard Schröder (SPD, l.), Russlands Präsident Wladimir Putin

Altkanzler und Putin-Freund

09:36 Uhr – Preis für Aluminium steigt nach russischem Angriff auf Rekordhoch

Der Preis für Aluminium ist mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf ein Rekordhoch gestiegen. An der Börse in London verteuerte sich eine Tonne am Donnerstagmorgen um 2,9 Prozent auf 3388 US-Dollar. Der Preis für das Metall übertraf damit das bisherige Hoch, das in der Wirtschaftskrise 2008 erreicht worden war.

Der starke Preisanstieg bei Aluminium könnte die Inflationsentwicklung weiter verstärken, da Aluminium in vielen Produkten enthalten ist. Russland ist einer der weltgrößten Anbieter von Aluminium.

09:30 Uhr – Rubel auf Rekordtief: Russische Notenbank greift ein

Die russische Notenbank greift dem taumelnden Rubel unter die Arme. Nachdem die Landeswährung wegen des Angriffs auf die Ukraine am Morgen auf ein Rekordtief zum US-Dollar gefallen war, kündigte die Zentralbank Interventionen an. Man werde am Devisenmarkt eingreifen, teilte die Notenbank am Donnerstagmorgen in Moskau mit.

Außerdem werde die Liste von Sicherheiten, die von der Notenbank gegen Zentralbankgeld akzeptiert werden, erweitert. Darüber hinaus wurde zusätzliche Liquidität für die Banken des Landes in Höhe von einer Billion Rubel (etwa 11 Mrd Euro) angekündigt.

09:24 Uhr – Israel bereit für „Tausende jüdische Einwanderer“ aus Ukraine

Israel bereitet sich angesichts der Verschärfung im Ukraine-Konflikt auf die Aufnahme von vielen Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde vor.

„Wir sind bereit, Tausende jüdische Einwanderer aus der Ukraine zu akzeptieren“, sagte Einwanderungsministerin Pnina Tamano-Schata nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag. Sie äußerte sich demnach bei einer Konferenz von Präsidenten großer jüdischer Organisationen aus den USA. Israel sei bereit, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten, sagt sie zudem.

09:09 Uhr Heeres-Inspekteur: Bundeswehr „steht mehr oder weniger blank da“

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais die jahrelange Vernachlässigung bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ungewöhnlich scharf kritisiert. „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“, schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert.“

Deutschlands oberster Heeressoldat schrieb weiter: „Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“

Noch sei das Nato-Territorium nicht direkt bedroht, auch wenn die Partner im Osten den konstant wachsenden Druck spürten. Mais: „Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, den Afghanistaneinsatz strukturell und materiell hinter uns zu lassen und uns neu aufzustellen, sonst werden wir unseren verfassungsmässigen Auftrag und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzen können.“

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Russlands Einmarsch in die Ukraine

09:07 Uhr – Ungarn stellt sich an die Seite Kiews, kritisiert aber Moskau nicht

Das EU- und Nato-Land Ungarn hat sich nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mit dem angegriffenen Land solidarisch erklärt, zugleich aber Russland nicht kritisiert.

„Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir setzen uns für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine ein“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstagmorgen in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Den Krieg in Ungarns östlichem Nachbarland hätten „die diplomatischen Bemühungen selbst der größten und stärksten Länder leider nicht verhindern können“, fügte er hinzu. Russland – das Land, das diesen Krieg in der Nacht zum Donnerstag startete – erwähnte er allerdings mit keinem Wort. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt seit Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

09:03 Uhr – Großbritannien will „beispiellose“ Sanktionen gegen Russland

Die britische Regierung will noch am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine schnüren. „Dies wird das größte und schwerste Paket an Wirtschaftssanktionen sein, das Russland je gesehen hat“, sagt Außenstaatssekretär James Cleverly in der BBC. „Es wird eine beispiellose Reihe von Strafmaßnahmen, mit denen wir heute beginnen werden. Aber wir werden in den kommenden Tagen auch weitere Sanktionen ankündigen.“

08:36 Uhr – Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin. “Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen.“

08:26 Uhr – Lufthansa streicht letztes Flugziel in der Ukraine

 Die Lufthansa hat nach der russischen Invasion in die Ukraine ihr letztes Flugziel in dem angegriffenen Land gestrichen. Der für Donnerstagabend geplante Flug von Frankfurt in das westukrainische Lwiw wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, wie ein Sprecher am Morgen berichtete.

Im Laufe des Tages werde man die Gesamtsituation bewerten und das Vorgehen für die weiteren Tage besprechen. Lufthansa-Crews halten sich nicht in der Ukraine auf. Zuvor hatte der Konzern bereits die Verbindungen nach Odessa und Kiew gestrichen.

08:17 Uhr – OSZE sieht Millionen Menschenleben in Gefahr

Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die russische Militäroperation in der Ukraine scharf verurteilt.

„Dieser Angriff auf die Ukraine gefährdet das Leben von Millionen Menschen. Er stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen Russlands Verpflichtungen dar“, sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, am Donnerstag. „Wir fordern die sofortige Einstellung aller militärischer Aktivitäten“.

08:11 Uhr – Ölpreis steigt erstmals seit Jahren auf über 100 Dollar

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Preis für ein Barrel Öl in der Nacht zum Donnerstag erstmals seit mehr als sieben Jahren auf über 100 Dollar (89 Euro) gestiegen. Der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent stieg auf dem Weltmarkt am Donnerstagmorgen um 5,5 Prozent auf 102,20 Dollar. Das war der höchste Stand seit September 2014.

08:06 Uhr –  Digitalwährungen geben stark nach

Digitalwährungen wie Bitcoin haben am Donnerstag mit deutlichen Kursverlusten auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. Am Morgen fiel der Kurs der ältesten und nach Marktwert größten Kryptowährung Bitcoin um rund acht Prozent auf unter 35 000 US-Dollar. Die nach Marktwert zweitgrößte Internetdevise Ether gab um 12 Prozent auf rund 2300 Dollar nach. Andere Digitalwerte wie Cardano oder Dogecoin brachen noch stärker ein.

07:57 Uhr – Selenskyj fordert „sofortige Sanktionen“ gegen Russland

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine weltweite „Anti-Putin-Koalition“ gefordert. 

„Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen“, erklärte Selenskyj am Donnerstagmorgen nach Krisentelefonaten mit seinen westlichen Partnern in den USA, der EU, Großbritannien, Deutschland und Polen. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Großangriff auf die Ukraine befohlen hatte, fügte Selenskyj hinzu: „Wir sind dabei, eine Anti-Putin-Koalition aufzubauen.“ 

Auf Twitter forderte er zudem „sofortige“ Sanktionen gegen Russland. Er brauche zudem Verteidigungshilfe sowie finanzielle Unterstützung, schrieb Selenskyj weiter. 

Der ukrainische Präsident hatte kurz nach dem Beginn der russischen Angriffe am Donnerstagmorgen das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine verhängt. 

07:52 Uhr – Russland schließt mehr als zehn Flughäfen

Nach dem Einmarsch in der Ostukraine hat Russland vorübergehend mehr als zehn Flughäfen im Süden und auf der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschlossen.

Bis zum 2. März sollen unter anderem die Flugplätze in den Städten Rostow, Krasnodar, Kursk, Woronesch und Simferopol ihren Betrieb einstellen, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Donnerstag mitteilte. Den Menschen werde „dringend“ davon abgeraten, an die genannten Flughäfen zu kommen.

07:48 – Ukrainischer Botschafter bittet um militärische Hilfe

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat um militärische Hilfe gebeten. Es gehe darum, dass die ukrainische Armee mit Defensivwaffen und Munition gestärkt werde, sagte Melnyk am Donnerstag dem rbb-Inforadio. „Jetzt ist es an der Zeit für Deutschland aufzuwachen.“

Melnyk forderte außerdem, dass „die höllischen Sanktionen“ gegen Russland noch heute in Kraft gesetzt werden. Dies hätte man schon vor Wochen tun sollen. „Jetzt geht es darum, dass man uns hilft und nicht mit Solidarität vertröstet“, so Melnyk.

07:45 Uhr – Russland beschränkt Schifffahrt im Asowschen Meer

Russland beschränkt Insidern zufolge die Handelsschifffahrt im Asowschen Meer. Dies gelte bis auf weiteres, sagen zwei Vertreter der Getreidebranche. Die zuständige russische Behörde war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

07:37 Uhr – Reaktionen an den Börsen, Goldpreis auf Rekordhoch

Anleger reagieren mit Panik-Verkäufen auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Der Dax fällt vorbörslich um 4,5 Prozent auf ein 13-Monats-Tief von 13.976 Punkten und steuert auf den größten Tagesverlust seit dem Börsen-Crash vom März 2020 zu. Gold ist mit 1948,77 Dollar je Feinunze so teuer wie zuletzt vor rund einem Jahr.

07:28 Uhr – Auswärtiges Amt fordert Deutsche zur Ausreise auf

Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige in der Ukraine auf, das Land dringend zu verlassen. „Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort“, twittert das Außenministerium.

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07:24 Uhr – Scholz: Dies ist ein dunkler Tag für Europa

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine „als eklatanten Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet. „Er ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Scholz am Donnerstagmorgen in Berlin. Deutschland verurteile den „rücksichtslosen Akt“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufs Schärfste.

„Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, sagte Scholz. Deutschlands Solidarität geilte der Ukraine und ihren Menschen. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, sagte der Bundeskanzler und fügte hinzu: „Im Rahmen der G7, der Nato und der EU werden wir uns heute eng absprechen.“

07:17 Uhr – Baerbock: Russland bricht Elementarregeln internationaler Ordnung

In ersten Stellungnahmen verurteilten deutsche Spitzenpolitiker die russischen Angriffe auf das Territorium der Ukraine einhellig. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), sagte, der Angriff werde für Russland schwere Konsequenzen haben. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, Russland breche die „Elementarregeln“ der internationalen Ordnung. „Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Man werde gemeinsam mit den Partnern reagieren. „Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.“

07:01 Uhr – Ukrainisches Militär – Fünf russische Flugzeuge abgeschossen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben fünf russische Flugzeuge und einen Hubschrauber in der Region Luhansk abgeschossen.

06:54 Uhr – Ukrainisches Militär – Russisches Flugzeug im Osten abgeschossen

Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben des ukrainischen Militärs im Osten des Landes ein russisches Flugzeug abgeschossen. Weitere Details werden zunächst nicht genannt.

06:53 Uhr – Blinken betont Verteidigungszusage für Nato-Mitglieder

US-Außenminister Antony Blinken betont die Bedeutung des Artikel 5 im Nato-Vertrag, also der Verteidigungszusage für alle Nato-Mitglieder im Falle eines Angriffs. Er und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, teilt er mit. Sie hätten über zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der östlichen Grenzen der Nato gesprochen.

06:37 Uhr – Russland setzt Inlandsflüge aus

Russland setzt alle Inlandsflüge von und in eine ganze Reihe von Städten an der Grenze zur Ukraine aus. Dies gelte bis zum 2. März, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiatsija mit. Betroffen sind unter anderem die Flughäfen in Rostow am Don, Krasnodar, Anapa, Woronesch und Stawropol.

06:26 – Uhr Trump: Unter meiner Regierung hätte es keine Invasion gegeben

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist überzeugt, dass Russland die Ukraine mit ihm als Staatschef im Weißen Haus nicht angegriffen hätte. Es gebe gute Gründe, wieso dies nicht in den vergangenen vier Jahren passiert sei, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Telefoninterview des Senders Fox News.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe die „Schwäche“ der US-Regierung seines Nachfolgers Joe Biden gesehen und dies ausgenutzt, sagte Trump weiter.

Trump sagte auch, er gehe davon aus, dass Putin ursprünglich gar keinen Krieg gewollt habe. „So wie es begann, glaube ich wirklich nicht, dass er das anfangs tun wollte. Ich glaube, er wollte etwas tun und verhandeln. Dan wurde es schlimmer und schlimmer“, sagte er. Dann habe er die „Schwäche“ gesehen, die durch den chaotischen US-Abzug aus Afghanistan an den Tag gelegt worden sei und gehandelt. Trump fügte hinzu, er habe sich als Präsident „fantastisch“ mit Putin verstanden – und das, obwohl er gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 vorgegangen sei.

06:10 Uhr – Ukrainischer Außenminister „brauchen Waffen“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlangt Waffen. „Wir brauchen Waffen, finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe.“

06:06 Uhr – Kiew – Russischer Militäreinsatz hat „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel

Der russische Großangriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des Außenministeriums in Kiew die „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel. Russland wolle sich auch des ukrainischen Territoriums bemächtigen und „eine Besatzung“ installieren, erklärte das ukrainische Außenministerium am Donnerstag. Kiew rief die internationale Gemeinschaft auf, „sofort“ zu handeln, um mit einem „geeinten und starken“ Vorgehen die „Aggression“ gegen die Ukraine zu stoppen.

06:05 Uhr – US-Botschafterin – Putin sendete Kriegbotschaft während UN-Sitzung

Die amerikanische UN-Botschafterin hat den Zeitpunkt der Einmarschankündigung Russlands in die Ukraine während einer Sitzung des Sicherheitsrates verurteilt. „Genau zu der Zeit, als wir uns im Rat versammelten, um Frieden zu suchen, übermittelte Putin eine Kriegsbotschaft in völliger Verachtung für die Verantwortung dieses Rates“, sagte Linda Thomas-Greenfield am Mittwochabend in New York.

06:01 Uhr – Von der Leyen – Werden Kreml zur Rechenschaft ziehen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die EU werde den Kreml zur Rechenschaft ziehen, erklärt sie. In diesen dunklen Stunden seien die Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Männern, Frauen und Kindern.

05:21 Uhr – Ukraine schließt Luftraum für Zivilflüge

Nach der von Russland verkündeten „Militäroperation“ hat die Regierung in Kiew den Luftraum über der Ukraine für den zivilen Luftverkehr geschlossen. „Wegen des hohen Sicherheitsrisikos“ sei der Luftraum geschlossen und der Flugverkehr kurz nach Mitternacht eingestellt worden, teilte das Infrastrukturministerium am frühen Donnerstagmorgen in Kiew mit. Zuvor waren in mehreren Städten des Landes, darunter auch in der Hauptstadt, Explosionen zu hören.

05:16 Uhr – Ukrainische Nachrichtenseite Prawda – Raketenangriffe in Kiew und Charkiw

Kommandozentralen des ukrainischen Militärs in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen, zitiert die Ukrainische Prawda auf ihrer Webseite einen Vertreter des ukrainischen Innenministeriums. Reuters-Augenzeugen in Kiew hörten eine Reihe von Explosionen.

05:06 Uhr – Interfax – Schwarzmeerflotte greift Odessa an

Russland greift der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auch vom Wasser aus an. Es gebe Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Aswoschen Meer und in Odessa.

05:06 Uhr – Nato verturteilt „nicht provozierten Angriff“ auf Ukraine

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt den „rücksichtslosen und nicht provozierten Angriff“ auf Ukraine.

05:05 Uhr – UN-Generalsekretär ruft Putin zum Frieden auf

UN-Generaltsekretär Antonio Guterres ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Angriffe in der Ukraine einzustellen und dem Frieden eine Chance zu geben.

05:05 Uhr – Deutschland: Russland wird beispiellosen Preis bezahlen

Deutschland hat schwere Konsequenzen gegen Russland wegen des angekündigten Einmarsches in die Ukraine angekündigt. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).

04:51 Uhr – Explosionen auch in Hafenstadt Mariupol

Auch in der Hafenstadt Mariupol sind Explosionen zu hören gewesen. AFP-Reporter berichteten von Explosionen in der am Asowschen Meer gelegenen Hafenstadt Mariupol.

04:34 Uhr – WELT-Reporter berichtet von Explosionen nahe Kramatorsk

WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet von „Explosionen nahe Kramatorsk in der Ukraine“.

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04:33 Uhr – Brasilien: Russlands Vorgehen ist „inakzeptabel“

Auch Brasilien hat den angekündigten Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf verurteilt. „Die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität, Souveränität und politische Unabhängigkeit eines UN-Mitgliedsstaates ist inakzeptabel“, sagte Brasiliens UN-Botschafter Ronaldo Costa Filho bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit). Die Berichte über Truppenbewegungen in die Regionen Donezk und Luhansk gäben Anlass zu großer Besorgnis.

04:29 Uhr – US-Präsident Biden verurteilt Angriff

US-Präsident Joe Biden verurteilt den„ungerechtfertigten Angriff“ Russlands auf die Ukraine. „Die Gebete der Welt sind heute Abend mit den Menschen in der Ukraine, die einen nicht provozierten und ungerechtfertigten Angriff russischer Streitkräfte erleiden“, teilte Biden in einem Statement mit. „Präsident Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der katastrophale Verluste an Menschenleben und menschliches Leid mit sich bringen wird.“

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03:54 Uhr – Kremlchef Putin genehmigt Militäreinsatz in Ostukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“, und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an.

Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte ein militärisches Eingreifen schriftlich in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.

03:38 Uhr – Sitzung des UN-Sicherheitsrates beginnt

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03:00 Uhr – US-Außenminister Blinken rechnet mit baldigem Einmarsch – „Alles in Stellung gebracht“

US-Außenminister Antony Blinken hat am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Interview von einer unmittelbar bevorstehenden Invasion in die Ukraine gesprochen. Auf die Frage eines NBC-Moderators, ob er noch in der Nacht zum Donnerstag mit einem Einmarsch rechne, sagte Blinken: „Das tue ich, leider… es scheint alles in Stellung gebracht für einen großen Angriff auf die Ukraine“. Auf Nachfrage betonte Blinken allerdings, er könne kein genaues Datum oder den Zeitpunkt eines Angriffs nennen.

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Russland habe jetzt im Norden, Osten und Süden der Ukraine alle nötigen Kräfte „in Stellung gebracht“, betonte Blinken.

Rund 80 Prozent der russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze in Russland und Belarus sind nach Ansicht eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums inzwischen in Kampfstellung. Die Einheiten hätten ihre Vorbereitungen so weit abgeschlossen, dass sie jeden Moment losschlagen könnten, sagte der Beamte am Mittwoch einer Mitschrift des Pentagons zufolge. Die russischen Truppen seien nun zumeist nur noch zwischen 5 und 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, je nach Aufgabe der Einheiten und der Topographie vor Ort, sagte er demnach weiter.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe inzwischen „fast 100 Prozent“ der Kräfte versammelt, die er nach Einschätzung des Pentagons zusammenziehen wollte, sagte der Beamte. Er habe Raketenstellungen, Artillerie, Infanterie und Spezialkräfte genauso wie mehr als zwei Dutzend Kriegsschiffe im Schwarzen Meer in Stellung gebracht. Das US-Verteidigungsministerium gehe davon aus, dass die Ukraine nun von rund 160.000 bis 190.000 russischen Soldaten bedroht würde. Es blieb jedoch unklar, ob die genannten Zahlen auch die Kräfte in den ostukrainischen Separatistenregionen einschlossen. Bislang hatten US-Quellen von rund 150.000 Soldaten an der Grenze gesprochen.

02:41 Uhr – Flugverband Safe Airspace warnt vor Flügen über die Ukraine

Die Flugsicherheits-Organisation Safe Airspace warnt Fluggesellschaften wegen des Risikos eines unbeabsichtigten Abschusses oder eines Cyberangriffs auf die Flugsicherung vor Flügen über die Ukraine. Der Verband habe die Risikostufe für die Region auf „nicht fliegen“ angehoben. Nach Angaben ukrainischer Behörden sind die Flughäfen Dnipro, Charkiw und Saporischschja bis Donnerstagmorgen für den Flugverkehr geschlossen. Zuvor hatte Russland teilweise den Luftraum in der Region Rostow östlich der ukrainischen Grenze wegen Sicherheitsbedenken für die Zivilluftfahrt gesperrt, wie aus einem Schreiben an die regionale Flugaufsicht hervorgeht.

02:08 Uhr – EU-Sanktionen sind in Kraft getreten

Die EU hat in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko, wie aus dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht.

02:04 Uhr – Russland schließt den Luftraum für zivile Flüge nahe der ukrainischen Grenze

Russland hat ein Flugverbot für zivile Flugzeuge auf den Flugrouten an der Grenze zur Nordostukraine erlassen. Das geht aus einer sogenannten NOTAM (Notice to Air Missions) hervor.

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01:30 Uhr – Neue Sitzung des UN-Sicherheitsrats noch in der Nacht

Angesichts des drohenden russischen Einmarsches in die Ukraine soll sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Krise beschäftigen. Wie ein Sprecher der UN auf Twitter mitteilte, wird das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums nach einer entsprechenden Anfrage Kiews noch in der Nacht zum Donnerstag um 03:30 Uhr (MEZ) stattfinden.

00:25 Uhr – OSZE-Mission beklagt Aggressionen von Separatisten

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine hat den prorussischen Separatisten Aggressionen gegen die Beobachtermission vorgeworfen. Eine Patrouille der Überwachungsmission sei von zwei Bewaffneten im Separatistengebiet rund 22 Kilometer westlich der Stadt Luhansk zu einem Richtungswechsel aufgefordert worden. Die Männer seien aufgebracht gewesen. Die Beobachter hätten dort auch einen Mann in Uniform mit russischer Flagge gesehen. Der Kreml hat den Einsatz russischer Soldaten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk noch nicht bestätigt.

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+honorarpflichtig+++ FILE -- A commando for the Central African Republic trained by the Wagner Group guards a road in Bangui, the country's capital, during a May Day parade, May 1, 2019. A United Nations investigative report found that Russian operatives in the Central African Republic who had been billed as unarmed advisers are actually leading the fighting, including massacres of civilians. (Ashley Gilbertson/The New York Times)

An ihrem zweiten Einsatzort seien die Beobachter erneut von zwei Mitgliedern bewaffneter Gruppierungen laut angegangen worden, die dann den Start einer Drohne verhindert hätten. An einer dritten Stelle sei der Start geglückt; doch auch da seien Bewaffnete eingeschritten, einer habe die Waffe durchgeladen. Bei einem Streit um die technische Ausrüstung sei die Drohne dann verloren gegangen, das Steuerungspult sei entwendet worden, hieß es.

23:50 Uhr – Ukraine ruft erneut den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an

Angesichts der Beistandsbitte der ukrainischen Separatisten an Russland hat Kiew den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut angerufen. Man habe das mächtigste UN-Gremium nach Montag nun ein zweites Mal um eine Dringlichkeitssitzung gebeten, schrieb der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, am Mittwoch auf Twitter.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der UN-Vollversammlung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der UN-Vollversammlung

Quelle: dpa-infocom GmbH

Offiziell können nur Mitglieder des 15-köpfigen Rates Treffen beantragen. Es blieb Diplomaten zufolge zunächst unklar, ob es dazu am Mittwoch noch kommen wird. Demnach ist auch eine Resolution gegen die russische Eskalation im Ukraine-Konflikt in Arbeit und könnte im Falle einer Sitzung zur Abstimmung gestellt werden.

23:41 Uhr – Frankreich ruft Bürger zum umgehenden Verlassen der Ukraine auf

Frankreich hat seine Bürger in der Ukraine dazu aufgerufen, das Land unverzüglich zu verlassen. Dies geht aus einer aktualisierten Reisewarnung des französischen Außenministeriums von Mittwochabend hervor. Demnach rät Paris nun auch generell von Reisen in die Ukraine ab.


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