Udo Philipp: Die heiklen Fonds-Investments des Habeck-Staatssekretärs

Udo Philipp steht wegen seiner privaten Beteiligungen unter Druck. Recherchen von Capital zeigen nun: Der Ex-Finanzmanager stieg noch nach seinem Wechsel in die Politik neu in Beteiligungsfonds ein. Ein Energie-Start-up aus einem der Fonds erhielt jüngst 4,5 Millionen Euro Förderung des Bundes.

Hinweis: Dieser Text erschien zuerst bei Capital.de.

Es war ein großer Durchbruch in der Kernfusion, den die US-Regierung kurz vor Weihnachten 2022 voller Stolz verkündete. Einem Team von Wissenschaftlern eines staatlichen Forschungsinstituts sei es erstmals gelungen, beim Verschmelzen von Atomkernen mehr Energie zu gewinnen als zu verbrauchen, berichtete US-Energieministerin Jennifer Granholm – um das Geschehen sofort als historisch einzuordnen: “Eine der beeindruckendsten wissenschaftlichen Leistungen des 21. Jahrhunderts”.

Auch in Deutschland löste die Nachricht über den Durchbruch in den USA im Dezember große Euphorie aus. Die Kernfusion sei “die riesige Chance, all unsere Energieprobleme zu lösen”, schwärmte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Auch in Deutschland brauche man bei der Entwicklung dieser Technologie nun “mehr Ambition”. Vor allem die FDP will jetzt Druck machen, um hierzulande Fortschritte zu erreichen – unter anderem mit einer verstärkten staatlichen Förderung.

Robert Habeck holte Udo Philipp Ende 2021 in sein Ministerium

Der Hype um die Kernfusion ist aber nicht nur eine große Chance für Technologiefirmen wie das Münchner Start-up Marvel Fusion, das als hoffnungsvoller Player gilt. Profitieren könnte auch ein Finanzunternehmen mit geschäftlichen Verbindungen zu einem Spitzenbeamten der Bundesregierung: Nach Recherchen von Capital hält der beamtete Staatssekretär Udo Philipp, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) Ende 2021 in sein Ressort holte, Anteile an einem Start-up-Beteiligungsfonds von Possible Ventures – eine Münchner Beteiligungsgesellschaft, die zu den frühen Investoren von Marvel Fusion zählt und heute noch über einen Fonds einen kleinen Anteil hält. Wie aus Auszügen aus dem Handelsregister hervor geht, stieg Philipp 2021 bei einem Nachfolge-Fonds von Possible Ventures ein – in einer Zeit, als der Ex-Topmanager schon längst in die Politik gewechselt war und als Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein amtierte.

Von 2019 bis 2021 war Philipp Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein

© Carsten Rehder / Picture Alliance / DPA

Auch der Venture-Capital-Fonds, bei dem Philipp laut Handelsregister heute als einer von etwa 45 Kapitalgebern investiert ist, kann auf spannende Start-ups in seinem Portfolio verweisen. So zählen zu den rund zehn Beteiligungen des Fonds ein KI-Start-up namens Orbem sowie die Münchner Firma Tanso, die Analysetools für das Tracking und Management von CO2-Emissionen für Industrieunternehmen entwickelt.

Besonders interessant wirkt mit Blick auf das Investment des Habeck-Staatssekretärs das Start-up Reverion. Die Firma aus Eresing bei München entwickelt nach eigener Darstellung “Schlüsseltechnologien für eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung”. Konkret geht es um eine Technologie, die eine effizientere Stromerzeugung aus Biogas ermöglichen soll. Bei der Firma, die massiv mit öffentlichen Mitteln aus Brüssel und Berlin gefördert wird, war Philipps Fonds von Possible Ventures einer der ersten Kapitalgeber. Heute hält er nach einer weiteren Finanzierungsrunde noch unter zwei Prozent der Anteile. In die Firma flossen bereits mehr als 10 Millionen Euro EU-Förderung. Zudem erhielt Reverion jüngst einen Förderzuschlag des Bundes im Rahmen eines Energieforschungsprojekts für Wasserstoff: Ausweislich der offiziellen Datenbank Enargus fließen seit April 2023 bis 2027 knapp 4,5 Millionen Euro aus dem Etat des Forschungsministeriums. Habecks Ministerium ließ konkrete Fragen zu Reverion – etwa ob es an der Förderentscheidung beteiligt war – bislang unbeantwortet. Finanzinvestor Possible Ventures reagierte auf eine Anfrage nicht.

Ein Staatssekretär aus dem für Energie zuständigen Bundesministerium, der über einen Fonds an einem mit erheblichen öffentlichen Mitteln geförderten Energie-Start-up beteiligt ist. Es ist eine Konstellation, die an das Investment des damaligen Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) bei einem Steuer-Start-up erinnert – auch wenn Philipp keine direkten Anteile bei Reverion hält und die Höhe der indirekten Beteiligung überschaubar ist. Zudem betonen Philipp und das Ministerium, er lasse seine Beteiligungen als “Vermögensverwaltungsmandate” von Dritten führen, um “jegliche Einflussnahme auszuschließen”. Daher könne Philipp weder über den Erwerb und die Veräußerung von Anlagen entscheiden noch “Einfluss auf die Geschäftspolitik der Unternehmen” ausüben. Ferner sei er seit Amtsantritt als Staatssekretär in Kiel 2019 “nicht mehr als Geschäftsführer, Beirat, Aufsichtsrat oder in anderer Form als Business Angel aktiv”.

Compliance-Regeln mit Lücken

Schon im Januar hatte Capital über ein früheres Fonds-Investment Philipps bei dem Berliner Finanzunternehmer und Grünen-Großspender Jochen Wermuth berichtet. Seit Mitte Mai gibt es nun verstärkte Diskussionen über die privaten Geschäfte des 59-jährigen ehemaligen Private-Equity-Managers. Im Zuge der sogenannten Trauzeugen-Affäre um Habecks anderen Staatssekretär Patrick Graichen und die daraus resultierenden Diskussionen über die Compliance-Kultur in der Spitze des Wirtschaftsressorts waren auch Philipps private Investments zum Thema geworden, die Opposition wittert Interessenkonflikte. Im Rahmen der Graichen-Affäre hatte Habeck erklärt, es müsse schon darum gehen, den Anschein von Interessenkonflikten in seinem Haus zu vermeiden.

Die neuen Recherchen von Capital zeigen nun, welche grundsätzlichen Fragen aufkommen können, wenn einflussreiche Entscheider aus wichtigen Bundesministerien ihr Geld in Beteiligungsfonds stecken, die Profiinvestoren vorbehalten sind. Anders als bei passiven Indexfonds, die breit gestreut etwa in globale Börsenindizes investieren, fließt das Kapital hier in eine begrenzte Zahl von den Investoren bekannten nicht-börsennotierten mittelständischen Unternehmen oder Start-ups. Zudem geht es in der Regel um Summen, die normale Privatanleger oder ETF-Sparer nicht aufbringen können – mit entsprechenden Verlustrisiken. Nach den aktuellen Compliance-Regeln der Bundesregierung müssen Minister oder Staatssekretäre allerdings noch nicht einmal intern offenlegen, wenn sie via Private-Equity- oder Venture-Capital-Fonds an Unternehmen beteiligt sind.

Seinen Kritikern hält Philipp entgegen, er habe noch vor Dienstbeginn seine Beteiligungen den Compliance-Experten des Wirtschaftsministeriums mitgeteilt, obwohl er dazu nicht verpflichtet gewesen sei. Diese hätten keine Bedenken gehabt. Allerdings, so räumt das Ministerium auf Nachfrage ein, sei die Meldung zu den Fonds “in abstrakter Form” erfolgt. Die Konsequenz: Inwiefern Firmen, an denen Philipp Fonds beteiligt sind, in den vergangenen Jahren Förderungen des Ministeriums erhalten haben, kann es in seinen Datenbanken nur überprüfen, wenn man ihm konkrete Firmennamen liefert. Gleichwohl schließt das Ministerium ohne solche Kenntnisse mögliche Interessenkonflikte bei Philipp rundheraus aus – unter anderem mit der Begründung, es sei “das Wesen von Fonds-Beteiligungen, dass kein Einfluss auf die Anlagestrategie damit verbunden ist”. Daher seien Fondsbeteiligungen nach den bestehenden Regeln der Bundesregierung “zulässig und auch nicht anzeigepflichtig. Ein möglicher Interessenkonflikt besteht dementsprechend nicht.”

Von der “Heuschrecke” zum Politiker

Für einen Staatssekretär hat Philipp eine ungewöhnliche Karriere vorzuweisen – auch wenn er in den 90er-Jahren bereits als persönlicher Referent des damaligen Bundeswirtschaftsministers Günter Rexrodt von der FDP arbeitete. Von 2000 bis 2015 war er Topmanager bei dem schwedischen Private-Equity-Riesen EQT, lange auch als Deutschlandchef. Nach seinem Ausstieg bei EQT war der Bayer mit Wohnsitz München Mitgründer der Anti-Finanzlobby-Organisation Bürgerbewegung Finanzwende, wurde Mitglied bei den Grünen, engagierte sich in der Partei in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Eine Zeitlang half Philipp auch vertretungsweise als Finanzpolitik-Referent für die Bundestagsfraktion, wo er vor allem dem Finanzexperten Gerhard Schick zuarbeitete – mit dem er 2018 Finanzwende gründete.

Finanzwende-Gründer Gerhard Schick

Finanzwende-Gründer Gerhard Schick

© IPON / Imago Images

Als Motiv für sein politisches Engagement nennt Philipp auf seiner persönlichen Website, er habe in seiner früheren Arbeit in der Finanzbranche etwa in der Finanzkrise 2008/2009 “viele Dinge gesehen, die mich bis heute aufregen”. 2019 folgte der Quereinstieg in die Politik, zunächst als Staatssekretär im Grün-geführten Landesfinanzministerium in Kiel – als Nachfolger von Philipp Nimmermann, den Habeck jüngst als Ersatz für den entlassenen Graichen berief. Nach der Regierungsübernahme der Ampel Anfang Dezember 2021 holte Wirtschaftsminister Habeck den Ex-Manager dann nach Berlin.

Auslöser der aktuellen Diskussionen um Philipps private Geschäfte waren Recherchen des Wirtschaftsportals Business Insider über Beteiligungen des auch federführend für die Start-up-Strategie der Bundesregierung verantwortlichen Staatssekretärs an Start-ups. Dadurch wurde auch bekannt, dass Philipp einen Fondsgründer, bei dem er privat investiert hatte, Habeck als Kandidaten für den Expertenbeirat Junge Digitale Wirtschaft empfohlen hatte. Am Mittwoch vergangener Woche mussten der Minister und sein Spitzenbeamter daher vor den zuständigen Bundestagsausschüssen Rede und Antwort stehen. Dabei schlossen sie jegliche Risiken von Interessenkonflikten durch die privaten Investments aus.

Zugleich versuchte Philipp in der Sitzung, die Bedeutung seiner Fondsbeteiligungen herunterzuspielen. Es sei “normal”, dass Leute Fonds hätten, sagte er. Habeck sekundierte, wenn Regierungsvertreter oder auch Bundestagsabgeordnete Fondsprodukte besäßen, die beispielsweise auch die Aktien von Rüstungskonzernen oder Energiekonzernen enthielten, würden diese ja theoretisch auch von Waffenbestellungen der Bundeswehr oder der Strom- und Gaspreisbremse der Ampel profitieren. Er sei offen für schärfere Compliance-Regeln wie in Frankreich oder auf EU-Ebene – dann aber “für alle”. Damit hoben Philipp und Habeck auf passive Publikumsfonds ab, Habeck sprach auch von “Lebensversicherungen” und “Riester-Verträgen”. Über Private-Equity-Fonds für Profiinvestoren, bei denen die Verbindung der Geldgeber zu den handverlesenen Unternehmen im Portfolio viel klarer ist, redeten beide kaum – obwohl hier die Abhängigkeit der Geldgeber vom Erfolg einzelner Firmen viel größer ist als in einem ETF: Wenn ein Fonds wie üblich in rund ein Dutzend Firmen investiert, müssen einige davon durchstarten, damit das Kapital nicht verloren ist.

Auch in einer Erklärung vom 18. Mai, in der das Wirtschaftsministerium nach anfänglicher Weigerung Philipps seine direkten Unternehmensbeteiligungen veröffentlichte, werden seine Investments in Beteiligungsfonds auffällig knapp und abstrakt erwähnt. In der Mitteilung listet das Ministerium vier Start-ups auf, bei denen sich Philipp früher als Business Angel engagiert hat und heute Anteile zwischen 4,1 und 13,6 Prozent hält. Zu den direkten Beteiligungen zählt etwa die Greentech-Firma Africa GreenTec, die zwei Förderungen des Ministeriums erhielt, darunter eine von rund 35.000 Euro im Herbst 2022 – bewilligt von der zuständigen Fachebene und ohne Philipps Beteiligung, wie es betonte.

Dagegen ist zu den Investments in Beteiligungsfonds nur zu lesen, Philipp sei “bei mehreren Private-Equity- sowie Venture-Capital-Fonds ohne die üblichen Mindestanlagegrößen für institutionelle Investoren investiert”. Konkrete Namen nennt das Ministerium nicht – anders als bei den direkten Firmenbeteiligungen. Dabei lassen sich allein drei Beteiligungsfonds nach deutschem Recht, bei denen Habecks Staatssekretär bis heute investiert ist, recht leicht über Finanzinformationsportale und das Handelsregister identifizieren. Gleiches gilt für die Unternehmen, die diesen Fonds gehören oder an denen sie Anteile halten.


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Darüber hinaus sticht in der Erklärung des Ministeriums vom 18. Mai noch etwas anderes ins Auge – nämlich die Formulierung, Philipps Investments bei den Beteiligungsfonds bestünden “aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei EQT”. Diese Formulierung lässt sich so lesen, als stammten diese Fondsbeteiligungen noch aus jener Zeit, als Philipp in der Finanzindustrie tätig war – also quasi aus seinem früheren Leben und nicht auch nach seinem Einstieg in die Politik. Fragt man dazu im Ministerium nach, will es die Formulierung jedoch so verstanden wissen, dass Philipp wegen seines früheren Jobs die Erlaubnis habe, als Privatperson in komplexe und strikter regulierte Produkte wie Private-Equity-Fonds zu investieren: Philipp habe “aufgrund seiner früheren Tätigkeit für EQT” den Status eines sogenannten “professionellen Anlegers” und daher diese Investitionen tätigen können.

Co-Investoren aus der alten Branche

Die Recherchen von Capital zeigen allerdings, dass der Ex-EQT-Manager auch noch neue Investments in Beteiligungsfonds unternahm, als er schon öffentlich auf Distanz zur Finanzbranche gegangen und längst Staatssekretär war. Dabei zeichnete er nicht nur kurz vor seinem Karrieresprung auf die Bundesebene Anteile an einem Venture-Capital-Fonds von Possible Ventures – jenem Münchner Finanzinvestor, der unter anderem an dem Biogas-Start-up Reverion und an der Kernfusionsfirma Marvel Fusion beteiligt ist. 2019 hatte Philipp auch schon bei einer anderen Münchner Beteiligungsgesellschaft investiert: bei dem Private-Equity-Unternehmen Eos Partners. Der Einstieg bei einem Fonds von Eos wurde im November 2019 zum Handelsregister angemeldet – acht Monate nach Philipps Amtsübernahme als Finanzstaatssekretär in Kiel. Wann genau er den Vertrag unterschrieben hat, wollte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage nicht mitteilen. Auch zu der Investitionssumme äußerte es sich nicht, da keine Anzeigepflicht bestehe.

Hinter Eos steht als Gründer ein Ex-Manager von Philipps früherem Arbeitgeber EQT, ein weiterer Ex-EQT-Mann ist für den Fonds heute noch als Berater aktiv. Mit Philipp investierten bei dem Eos-Fonds laut Handelsregister auch andere Personen mit einem Hintergrund bei EQT oder anderen Private-Equity- und Finanzunternehmen, darunter ein Frankfurter Topbanker der Investmentbank Rothschild. Ferner beteiligten sich namhafte Manager aus anderen Branchen, etwa ein früherer MAN-Chef und Ex-Tchibo-Vorstand. Anteile zeichneten zudem öffentliche Investoren wie der von der EU-Förderbank EIB kontrollierte European Investment Fund (EIF) und die nordrhein-westfälische Förderbank NRW.Bank.

Heute hält der Private-Equity-Fonds mit knapp 40 Investoren ein knappes Dutzend Firmenbeteiligungen. Dazu zählen unter anderem eine Medizintechnikfirma, ein Kitabetreiber, Softwareunternehmen, eine Dermatologie-Firma, die Smart-Energy-Group, die IT-Lösungen für Energieeffizienz in Gewerbeimmobilien anbietet, sowie die Sibis Group, die laut Darstellung Schaltschränke und andere “kritische Komponenten” bereitstellt, die auch für die Energiewende benötigt werden. Bei Eos handelt es sich dabei nicht um einen winzigen Fonds. In ihrem jüngsten Finanzbericht beziffert die NRW.Bank den Wert ihres Anteils in Höhe von 2,5 Prozent an dem Fonds mit Stand Ende Dezember 2021 auf einen Wert von 48,3 Millionen Euro. Zudem weist der Bericht einen Nettoertrag der Beteiligung für 2021 in Höhe von 152.000 Euro aus. Wie hoch der Anteil von Philipp an dem Eos-Fonds aktuell ist, ist unklar. Eos ließ eine Anfrage von Capital unbeantwortet.

Neues Investment vor Wechsel nach Berlin

Bei Possible Ventures wiederum, dem Venture-Capital-Fonds für Start-ups, investierte Philipp nach einer längeren Zeit in der Politik. Auch in diesem Fall wollte das Wirtschaftsministerium keine Angaben machen, wann der entsprechende Vertrag unterschrieben wurde – ebenso wenig zur Höhe der Investition. Im Handelsregister findet sich eine von Philipp unterzeichnete Vollmacht für den neu aufgelegten Fonds für alle mit seinem Einstieg verbundenen Formalitäten, die auf den 19. November 2021 datiert ist – fünf Tage, bevor SPD, Grüne und FDP im Bund ihren Koalitionsvertrag vorstellten. Anfang Dezember 2021 wechselte Philipp als Staatssekretär von Vizekanzler Habeck nach Berlin.

Mit Wirkung zum Januar 2021 war Philipp zuvor bei dem Greentech-Fonds des Berliner Finanzunternehmers und Grünen-Spenders Wermuth ausgeschieden. Offenbar ordnete der damalige Landes-Staatssekretär in jener Zeit seine privaten Investments neu. Zum Handelsregister angemeldet wurde die Beteiligung bei Possible Ventures Ende März 2022 – als Philipp im Bund schon am Krisenmanagement infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dessen Folgen für die Energieversorgung beteiligt war.

Die neuen Erkenntnisse über Philipps Private-Equity-Engagements könnten die Debatte über striktere Transparenzpflichten für die privaten Investments von Ministern und Staatssekretären, aber auch für Abgeordnete jetzt neu befeuern. Auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Leye hatte das in der Bundesregierung zuständige Innenministerium vergangene Woche noch abgewiegelt. Die Bundesregierung sehe “weitergehende Regelungen zu einer generellen Anzeigepflicht von privaten Unternehmensbeteiligungen oder Investitionen als nicht geboten an”. Wenig später zeigte sich Habeck dann in der Ausschussanhörung offen für schärfere Compliance-Regelungen.

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