Negotiations between the CDU, BSW, and SPD in Saxony aimed at forming a coalition have collapsed unexpectedly, with BSW canceling talks just before a scheduled outcome. The parties failed to agree on key issues such as a peace plan, migration, and financial matters. BSW’s Sabine Zimmermann blamed ideological differences and criticized the CDU’s reluctance to support economic initiatives. The CDU and SPD expressed surprise at the sudden halt, and future governance options remain uncertain, with discussions about potential minority government ahead.
Die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sollten ursprünglich am Donnerstag ein Ergebnis präsentieren. Doch das wird nicht geschehen. Einen Tag zuvor hat die BSW die Gespräche überraschend abgesagt. Sowohl die CDU als auch die Sozialdemokraten hatten bereits konkrete Koalitionsverhandlungen in Aussicht. Sie machen Sahra Wagenknecht für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.
Die Erkundungsgespräche zwischen der CDU, der Allianz Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD für eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition in Sachsen sind gescheitert. Die BSW gab am Mittwochmittag bekannt, dass die Gespräche ohne Ergebnis beendet wurden. Es gab keine Einigung über das von der Allianz geforderte Friedenskonzept sowie über die Themen Migration und Finanzen.
BSW macht die Union verantwortlich
Die entscheidenden Differenzen lagen jedoch in den Ansichten zu Krieg und Frieden, wie die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann erklärte. Sie warf CDU und SPD vor, sich nicht auf eine Friedensverpflichtung einigen zu wollen, obwohl ihre Partei ihnen eine Brücke gebaut hatte und nicht gefordert hatte, aktiv gegen eine Stationierung von Raketen zu opponieren. Die Erkundungspartner hatten sich ideologisch verbarrikadiert. Wer Politik so macht, verliert die Menschen im Land.
Zimmermann kritisierte auch die mangelnde Bereitschaft der CDU, bei der Frage von Krediten zur Belebung der Wirtschaft entgegenzukommen. Zudem warf sie der SPD vor, sich in der Migrationspolitik völlig zu verweigern, etwa bei der Verpflichtung für Migranten, gemeinnützige Dienste zu leisten. Die BSW werde nun versuchen, ihre Anliegen in der Opposition im sächsischen Landtag voranzutreiben, kündigte die Landesvorsitzende an.
CDU und SPD überrascht
Die Erkundungspartner reagierten mit Überraschung und Enttäuschung über die Beendigung der Gespräche. Dies sei nicht abzusehen gewesen, so die CDU-Verhandler Michael Kretschmer und Christian Hartmann sowie Henning Homann und Petra Köpping von der SPD. Noch am Morgen hätten die Arbeitsgruppen gute Fortschritte erzielt, berichtete Homann. Sein Eindruck sei, dass auch die BSW-Vertreter von der Rückzugsanordnung ihrer Parteiführung überrascht waren.
Laut dem SPD-Landesleiter scheiterten die Gespräche aufgrund der machtpolitischen Kalkulationen von Sahra Wagenknecht. Die aktuelle Sozialministerin Köpping wies darauf hin, dass alle drei Seiten in ihrer Arbeitsgruppe bereits zu 95 Prozent übereingestimmt hätten.
Kretschmer macht Wagenknecht verantwortlich
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte ebenfalls den Eindruck, dass die Namensgeberin der BSW und Bundesvorsitzende die treibende Kraft hinter dieser Entscheidung war. Er bedauerte die Entwicklung, insbesondere angesichts der bereits erzielten erheblichen Fortschritte in allen Bereichen. Einig war man sich, dass eine Einigung möglich gewesen wäre, betonte Kretschmer.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann fügte hinzu, dass in Bezug auf das sogenannte Friedenskonzept in der Nacht zuvor eine einheitliche und sehr ausgewogene Version nach langen und detaillierten Diskussionen vorgelegen habe. Dies sei jedoch kurzfristig von der BSW in Frage gestellt worden.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach dem gescheiterten Erkundungsgespräch ist unklar, wie eine regierungsfähige Mehrheit im sächsischen Landtag gebildet werden kann. CDU und SPD kündigten für die kommenden Tage Beratungen in ihren Parteigremien an. Die Union, als stärkste Kraft, schließt Koalitionen mit der AfD und der Linken aus. Keine andere Partei möchte ebenfalls einen Pakt mit der AfD eingehen. Ohne die CDU, die BSW und einen dritten Partner gibt es jedoch keine tragfähigen Mehrheiten.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte somit nur die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dies müsste jedoch auch im Landtag bestätigt werden und wäre von den Stimmen der Opposition für alle Initiativen abhängig. Kretschmer hatte sich daher zuvor gegen solche Forderungen innerhalb seiner eigenen Reihen ausgesprochen. Die Linke kündigte nach dem Rückzug der BSW an, die aktuelle Regierung von CDU, SPD und Grünen zumindest bis zur Verabschiedung eines verantwortungsvollen Haushalts zu tolerieren.