++ News zum Ukraine-Krieg ++ Details zu deutschen Waffenlieferungen bekannt geworden

Tag 57 seit Kriegsbeginn: Die erwartete Großoffensive steht noch aus. Luhansk soll aber bereits unter russischer Kontrolle sein. Alle Informationen im Newsblog.

Details zu deutschen Waffenlieferungen bekannt geworden

4.30 Uhr: Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Nicht enthalten in der Liste sind schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie.

Beschuss im Osten der Ukraine – Explosionen in Charkiw

3.30 Uhr: In der Nacht zum Donnerstag ist aus der Ukraine erneut Beschuss gemeldet worden. In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes hätten nach Explosionen mindestens zwei Hochhäuser im nordöstlichen Bezirk Saltivka und mehrere geparkte Autos Feuer gefangen, berichtete die ukrainische Internetzeitung “Ukrajinska Prawda”.

In der Region Dnipropetrowsk seien die Nachbarorte Selenodolsk und Welyka Kostromka unter heftigen Beschuss geraten, teilte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, am frühen Donnerstagmorgen auf Facebook mit. Angaben zu genauen Zielen oder Schäden machte Wilkul nicht. In dem Gebiet befindet sich ein Wärmekraftwerk. Es gebe Probleme mit der Stromversorgung, weitere Folgen bringe man noch in Erfahrung, sagte Wilkul weiter.

Faeser will politisch Verfolgte aus Russland schützen

2.20 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. “Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). “Besorgt” zeigte sich Faeser, die Zahl von Asylbewerbern aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nicht stark gestiegen ist. Das könne auch bedeuten, dass “Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen”, sagte sie. Daher gehe es auch darum, “Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können”.

Weitere Massengräber entdeckt

1.55 Uhr: Im Kiewer Vorort Borodjanka sind nach ukrainischen Angaben zwei weitere Massengräber entdeckt worden. Darin hätten sich insgesamt neun Leichen von Zivilisten, Männer wie Frauen, befunden, teilte Andrij Nebitow von der Polizei der Region Kiew in der Nacht zum Donnerstag auf Facebook mit. Einige von ihnen hätten Folterspuren aufgewiesen, hieß es weiter.

Borodjanka gehört zu den am stärksten zerstörten Städten in der Hauptstadtregion. Aus der Stadt wurden Gräueltaten der mittlerweile abgezogenen russischen Einheiten gemeldet. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Luhansk wohl größtenteils unter russischer Kontrolle

1.20 Uhr: Ukrainischen Angaben zufolge ist rund acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs der Großteil der Region Luhansk unter russischer Kontrolle. Nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Kleinstadt Krimenna kontrollierten russische Einheiten nun 80 Prozent des Gebietes Luhansk, teilte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Mittwochabend auf Telegram mit. Auch die Städte Rubischne und Popasna in Luhansk seien mittlerweile “teilweise” unter russischer Kontrolle. Um diese gibt es seit Wochen intensive Kämpfe. Der Beschuss habe auch hier zugenommen, schreibt Hajdaj weiter. Zu Beginn des Krieges am 24. Februar hatten die Separatisten der “Volksrepublik” Luhansk rund 30 Prozent der Region unter ihrer Kontrolle.

Ein russischer Soldat steht vor einem Raketenwerfer (Archivbild): Die Region Luhansk soll mittlerweile größtenteils von Russland kontrolliert sein. (Quelle: Russian Defence Ministry/imago images)

Sicherheitsrat der Ukraine: Großoffensive hat noch nicht begonnen

1.15 Uhr: Dem Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates zufolge hat die Großoffensive Russlands in der Ukraine noch nicht begonnen. Am Dienstagmorgen hätten zwar Angriffe entlang der gesamten Frontlinie auf dem Territorium der Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw begonnen, sagte Olexij Danilow in einem Radiointerview, wie die ukrainische Internet-Zeitung “Ukrajinska Prawda” am Mittwochabend berichtete. Es sei aber wahrscheinlich, dass es sich dabei erst um “Probeangriffe” handle.

Tschetschenenführer sagt Einnahme Mariupols voraus

23 Uhr: Der Machthaber in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, sagt die komplette Einnahme Mariupols für Donnerstag voraus. “Noch vor oder nach dem Mittagessen wird Asowstal vollständig unter der Kontrolle der Streitkräfte der Russischen Föderation stehen”, sagt er in einer Audiobotschaft mit Blick auf das Stahlwerk Asowstal, der letzten Bastion ukrainischer Einheiten in der weitgehend eroberten Stadt.

Der tschetschenische Führer Ramzan Kadyrov spricht in die Kamera (Archivbild): Seine Soldaten kämpfen in Mariupol. (Quelle: imago images/Taisiya Borshigova)Der tschetschenische Führer Ramzan Kadyrov spricht in die Kamera (Archivbild): Seine Soldaten kämpfen in Mariupol. (Quelle: Taisiya Borshigova/imago images)

Selenskyj optimistischer wegen Waffenlieferungen

22.30 Uhr: Nach Tagen eindringlichen Bittens um mehr und schwere Waffen sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Verständnis bei Partnerländern der Ukraine aufkommen. Er könne mit “vorsichtigem Optimismus” sagen, dass die Partner Kiews “sich unserer Bedürfnisse bewusster geworden sind”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Donnerstag. Sie verstünden nun, welche Waffen die Ukraine brauche und dass sie diese nicht erst in ein paar Wochen, sondern jetzt brauche – nun, da Russland versuche, seine Angriffe zu verstärken.

Ukraine schlägt Verhandlungen mit Russland in belagertem Mariupol vor

22.07 Uhr: Angesichts der katastrophalen Lage im seit Wochen umkämpften Mariupol hat die Ukraine eine “besondere Verhandlungsrunde” mit russischen Vertretern in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Süden des Landes vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen “ohne Vorbedingungen” stattfinden, schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak am Mittwoch auf Twitter. Ziel sei es, die ukrainischen Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten.

Rauch über Mariupol: Die ukrainische Hafenstadt ist stark umkämpft. (Quelle: Reuters/Alexander Ermochenko)Rauch über Mariupol: Die ukrainische Hafenstadt ist stark umkämpft. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters)

Russischer Finanzminister: G20-Mitglieder sollten Gespräche nicht politisieren

21.33 Uhr: Der russische Finanzminister Anton Siluanow fordert die Gruppe der mächtigsten 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) auf, die Gespräche in dem Gremium nicht zu politisieren. Er warnt vor dem Risiko, das Vertrauen in die internationale Geld- und Finanzpolitik zu untergraben, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Nach Angaben des britischen Finanzministers Rishi Sunak hatten er und seine Kollegen aus den USA und Kanada die G20-Sitzung verlassen, als russische Vertreter zu Wort kamen.

Five-Eyes-Staaten warnen vor russischen Hackerangriffen

20.55 Uhr: Die Staaten der Five-Eyes-Geheimdienst-Allianz – die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland – warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor russischen Hackerangriffen auf die kritische Infrastruktur. “Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die russische Regierung Optionen für etwaige Cyberangriffe prüft”, heißt es in einem Dokument auf der Website der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) der USA. Zudem hätten sich einige Hackergruppen öffentlich zur Unterstützung der russischen Regierung bekannt. Die Cyber-Abwehrbehörden der fünf Staaten rufen die zuständigen Stellen auf, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

20.24 Uhr: Die USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland. Ziel sei die Handelsbank Transkapitalbank, heißt es auf der Webseite des Finanzministeriums. Auch der Oligarch Konstantin Malofejew sowie Dutzende weitere Personen seien betroffen. Zudem werde das Unternehmen Bitriver, das sich auf Krypto-Währungen spezialisiert hat, mit Strafmaßnahmen belegt.

Ukraine: Russen haben sich nicht an Pläne für Evakuierung aus Mariupol gehalten

20.05 Uhr: Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Weretschschuk wirft dem russischen Militär vor, sich nicht an die für die Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol vereinbarte Feuerpause gehalten zu haben. Zudem wären Busse der Russen nicht zu den vereinbarten Zeiten an den Übergabe-Stellen erschienen, an denen die Flüchtlinge in ukrainische Busse und Krankenwagen umsteigen sollten. Ukrainische Behörden gehen davon aus, dass sich rund Tausend Zivilisten auf dem Gelände des Stahlwerks Asowstal befinden, der letzten Bastion ukrainischer Einheiten in der Hafenstadt.

Jüdische Gemeinde: Holocaust-Überlebende stirbt in Mariupol

19.47 Uhr: In der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der jüdischen Gemeinde eine 91-jährige Überlebende des Holocaust gestorben. “Mit zehn Jahren überlebte Wanda Semjonowa Objedkowa die Deutschen, indem sie sich in einem Keller in Mariupol versteckte. 81 Jahre später starb sie in einem Keller in der gleichen Stadt, als sie sich infolge des fürchterlichen Kriegs vor den Russen versteckte”, teilte das Auschwitz Museum auf seinem Twitter-Kanal mit. Die Nachricht vom Tod der Frau wurde am Mittwoch in sozialen Netzwerken verbreitet.

Objedkowa ist demnach schon am 4. April gestorben. Ihre Tochter Larissa berichtete, sie und ihr Ehemann hätten die 91-Jährige anschließend in einem Stadtpark begraben müssen, während die Stadt bombardiert worden sei. Das Ehepaar konnte anschließend aus Mariupol fliehen. Viele Nachrichten aus der Stadt dringen mit Verspätung an die Öffentlichkeit, weil es dort kein Internet gibt und Gerettete erst an einem sicheren Ort wieder mit der Außenwelt kommunizieren können.

Pentagon korrigiert Angaben zu angeblicher Kampfjet-Lieferung

19.20 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat Angaben zu einer angeblichen Lieferung von Kampfjets aus dem Ausland an die Ukraine korrigiert. “Ich habe mich getäuscht”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. “Sie haben nicht ganze Flugzeuge von einem anderen Land erhalten.” Vielmehr habe die Ukraine “Ersatzteile und zusätzliche Ausrüstung” erhalten und dadurch mehr eigene Kampfjets einsatzfähig machen können.

Er habe fälschlicherweise gedacht, dass das Angebot eines Landes, der Ukraine Kampfjets zu liefern, umgesetzt worden sei, sagte Kirby weiter. “Ich bedaure den Irrtum.” Der Sprecher von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Dienstag gesagt, die Ukraine habe zuletzt im Kampf gegen Russland aus dem Ausland “zusätzliche Flugzeuge und Flugzeugteile erhalten”. Nähere Angaben zu Herkunft und Bauart wollte er dabei nicht machen.

UN-Generalsekretär will nach Kiew und Moskau reisen

18.44 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu erreichen. Guterres habe Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt: “In diesen Briefen bat der Generalsekretär Präsident (Wladimir) Putin, ihn in Moskau zu empfangen, und Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihn in Kiew zu empfangen”, sagte Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York. Es müssten “dringende Schritte” zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden.

António Guterres: Der UN-Generalsekretär will nach Kiew und Moskau reisen. (Quelle: imago images/Xinhua)António Guterres: Der UN-Generalsekretär will nach Kiew und Moskau reisen. (Quelle: Xinhua/imago images)

Melnyk fordert zeitlich begrenztes Gasembargo

18.16 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert ein zeitlich begrenztes Gasembargo gegen Russland. “Man könnte doch sagen, wir machen ein Embargo für ein oder zwei Monate und schauen auf das Verhalten von Putin”, sagte Melnyk der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Er sei “davon überzeugt, dass dies eine entscheidende Wirkung auf ihn ausüben wird und dazu beiträgt, diesen sinnlosen blutigen Krieg zu stoppen und nicht mit 32 Milliarden Euro Zahlungen pro Jahr zu verlängern”, sagte Melnyk mit Verweis auf Greenpeace-Berechnungen zu deutschen Energiekäufen aus Russland. Der Umweltorganisation zufolge könnte sich in diesem Jahr die Gesamtsumme für russisches Öl und Gas auf fast 32 Milliarden Euro erhöhen.

Selenskyj: Weiß nichts von russischem Dokument

18.01 Uhr: Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj liegt nach eigenen Angaben kein russisches Dokument zu den Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe vor. Er habe auch nicht davon gehört, sagt Selenskyj. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow hat erklärt, seine Regierung warte auf eine Antwort der ukrainischen Seite zu dem überreichten Text. Er machte zudem die Ukraine für ein langsames Tempo bei den Gesprächen verantwortlich.

Evakuierungs-Busse brechen in Mariupol auf

17.55 Uhr: In der belagerten Stadt Mariupol sind mehrere Busse mit Zivilisten von einem ausgewiesenen Evakuierungspunkt aufgebrochen. Zwei Mitarbeiter der Nachrichten Reuters sahen zuvor, wie Dutzende Menschen einstiegen. Die Behörden der Küstenstadt haben erklärt, etwa 6.000 Menschen über einen Korridor herausbringen zu wollen.

Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

17.31 Uhr: Die Luftwaffe bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow und war am späten Nachmittag auf dem Rückweg nach Hannover. Der Flug sei Amtshilfe für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), teilte der Sanitätsdienst der Bundeswehr mit. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac wurden – wie schon Anfang vergangener Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können.

17.24 Uhr: Russland hat am Mittwoch eine neue ballistische Interkontinental-Rakete getestet. Anderswo gebe es nichts Vergleichbares, sagt Präsident Wladimir Putin. Sie werde jenen zu denken geben, die Russland zu bedrohen versuchten. Putin wurde im Fernsehen gezeigt, wie er über den Raketentest informiert wurde. Das Geschoss wurde demnach von Plesetsk in Nordwest Russland abgefeuert und traf Ziele auf der Kamtschatka-Halbinsel im Fernen Osten des Landes.

Rakete der russischen Armee (Symbolbild): Russland hat am Mittwoch eine neue ballistische Interkontinental-Rakete getestet. (Quelle: imago images/Vladimir Smirnov/ITAR-TASS)Rakete der russischen Armee (Symbolbild): Russland hat am Mittwoch eine neue ballistische Interkontinental-Rakete getestet. (Quelle: Vladimir Smirnov/ITAR-TASS/imago images)

Baerbock stellt baltischen Staaten weitere Militärhilfe in Aussicht

16.40 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellt den baltischen Republiken weitere militärische Unterstützung Deutschlands in Aussicht. “Wenn es mehr braucht, werden wir auch hier im Baltikum mehr tun”, sagt Baerbock in Riga nach Beratungen mit den drei Ressortchefs Estlands, Lettlands und Litauens. An der Ostflanke der Nato werde nicht nur die Sicherheit des Baltikums verteidigt, sondern die Sicherheit ganz Europas. “Deutschland wird den Beitrag leisten, den es hier vor Ort braucht”, sagt Baerbock.

Waffenlieferungen: Grünen-Spitze verteidigt Kanzler Scholz

15.54 Uhr: Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird Deutschland nach Einschätzung der Grünen nicht abseits stehen. Die Kritik des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt als zögerlichen Zauderer bezeichnet hatte, machte sich die Parteispitze am Mittwoch nicht zu eigen. “Es ist gut, dass Bundeskanzler Scholz gestern nochmal deutlich gemacht hat: Die Unterstützung der Ukraine wird in enger Abstimmung mit unseren EU- und Nato-Partnern stattfinden, nicht als deutscher Sonderweg”, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Lieferung von Waffen.

“Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben bereits angekündigt, schwere Waffen zu liefern, und ich gehe davon aus, dass auch Deutschland zügig seinen Beitrag leisten wird”, sagte der Co-Parteivorsitzende. “Es braucht ein geschlossenes Vorgehen.”

Ukraine: 500.000 Menschen nach Russland verschleppt

15.05 Uhr: Russland hat nach Angaben eines führenden ukrainischen Abgeordneten rund 500.000 Menschen aus der Ukraine verschleppt. Mykyta Poturajew, der dem Ausschuss für humanitäre Fragen des Parlaments in Kiew vorsitzt, fordert das Rote Kreuz auf, mit diesen Menschen Kontakt aufzunehmen. “Eine halbe Million ukrainischer Bürgerinnen und Bürger sind aus der Ukraine in die Russische Föderation deportiert worden, ohne dass sie dem zugestimmt hätten”, sagt Poturajew vor dem Europäischen Parlament in einer Videoschaltung. Unglücklicherweise gebe es derzeit keine Möglichkeit, Kontakt zu ihnen herzustellen. Poturajew äußert sich besorgt über das Schicksal dieser Menschen.

Einer verletzten Frau in Mariupol kommen die Tränen (Archivbild): Nach Angaben der Ukraine wurden Hunderttausende Menschen nach Russland verschleppt. (Quelle: imago images/Maximilian Clarke/ZUMA Wire)Einer verletzten Frau in Mariupol kommen die Tränen (Archivbild): Nach Angaben der Ukraine wurden Hunderttausende Menschen nach Russland verschleppt. (Quelle: Maximilian Clarke/ZUMA Wire/imago images)

Bundesregierung: Keine Verzögerungen bei Militärhilfen für die Ukraine

Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. “Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen, an Munition, an Ausrüstung in Richtung der Ukraine, und dieser Strom soll nicht abreißen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hatte gewarnt, es drohe wegen der deutschen Zurückhaltung eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts. Mehr dazu lesen Sie hier.

Esken und Melnyk vereinbaren Stillschweigen über Treffen

14.08 Uhr: Die SPD-Co-Vorsitzende Saksia Esken und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk haben sich am Mittwoch zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es danach nur, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei, es aber ein “angenehmes und zugewandtes” Gespräch gewesen sei. Man wolle weiter im guten Austausch bleiben. Melnyk hatte der SPD zuvor zu große Russland-Nähe und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung etwa bei Waffenlieferungen an sein Land vorgeworfen.

Selenskyj-Berater – Russischer Vormarsch auf Slowjansk gestoppt

13.45 Uhr: Ukrainische Truppen haben nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vormarsch russischer Truppen auf die Stadt Slowjansk gestoppt. Die russischen Einheiten seien aus der nordöstlich gelegenen Stadt Isjum gekommen, erklärt Berater Olexij Arestowytsch in einer Videoansprache.

“Sie haben ihre Kräfte dort konzentriert. Dort versuchen sie voranzukommen, aber bisher gelingt es ihnen nicht.” In der eingekesselten Hafenstadt Mariupol hielten ukrainische Soldaten trotz anhaltender Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal aus, sagt Arestowytsch weiter.

Mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

12.59 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar hat die Marke von fünf Millionen überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf nannte am Mittwoch rund fünf Millionen Menschen, die die Grenzen in die Nachbarländer überquert haben. 2,8 Millionen davon flüchteten zuerst nach Polen. Eine hochrangige UNHCR-Vertreterin hatte die Zahl von fünf Millionen Flüchtlingen bereits am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York genannt.

Unter den Geflüchteten waren nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 215.000 Ausländer. Nach UNHCR-Angaben haben in den vergangenen fast acht Wochen auch etwa 550.000 Menschen aus der Ukraine die Grenzen nach Russland überquert.

Schon Anfang April waren nach IOM-Angaben mehr als sieben Millionen Menschen innerhalb der Ukraine durch Bomben- und Raketenangriffe vertrieben worden und auf der Flucht. Die Ukraine hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner.

Russischer Parlamentschef will von Europa Kompensation für Sanktionen

11.31 Uhr: Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat wegen der westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Schadenersatzforderungen an Europa angekündigt. Die Sanktionen gegen Russland seien illegal. “Wir kommen noch auf das Thema zurück und rechnen den Schaden aus, den Ihr unserer Wirtschaft zugefügt habt. Den müsst Ihr in jedem Fall ersetzen”, drohte er am Mittwoch den Europäern auf seinem Telegram-Kanal. Seine Forderungen stellte er im Zusammenhang mit der von Moskau verlangten Umstellung der Gaszahlungen auf die russische Landeswährung Rubel.

Die europäischen Länder kritisierte Wolodin dabei als unzuverlässige Partner. “Ständig raubt Ihr Gasvorräte und stehlt so faktisch Geld aus unserem Haushalt und damit von unseren Bürgern”, warf er dem Westen vor. Die Suche der Europäer nach neuen Lieferanten werfe die langjährige Zusammenarbeit im Energiebereich ohnehin über den Haufen, sagte der Vorsitzende der Duma.

Russland sei bereit, seine Energielieferungen umzuleiten und habe sich schon an die neue Lage mit den Sanktionen angepasst. “Aber ob Eure Staaten, die es gewohnt sind, sorglos auf Kosten Russlands zu leben, bereit sind, wird die Zeit zeigen”, schrieb Wolodin. Der 58-Jährige zählt zu den Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin und gilt unter Kremlkritikern als einer der korruptesten Vertreter im russischen Machtapparat. Seit dem von Putin am 24. Februar befohlenen Krieg gegen die Ukraine hat sich Wolodin als Scharfmacher in der russischen Politik profiliert.

Norwegen überlässt Ukraine hundert Flugabwehrraketen französischer Bauart

11.15 Uhr: Norwegen hat der Ukraine hundert Flugabwehrraketen französischer Bauart überlassen. Die Regierung in Oslo teilte am Mittwoch mit, die Lieferung sei bereits erfolgt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt sich um hundert Mistral-Raketen, die bisher auf Schiffen der norwegischen Marine mitgeführt wurden.

Die Mistral ist eine Boden-Luft-Rakete mit sehr kurzer Reichweite, die seit Ende der 1980er-Jahre von dem Rüstungskonzern Matra gebaut wurde, der inzwischen mit dem europäischen Rüstungsriesen MBDA fusioniert ist.

Die Mistral werde in der norwegischen Armee außer Dienst gestellt, “aber sie bleibt eine moderne und effektive Waffe, die der Ukraine von großem Nutzen sein wird”, sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram. “Auch andere Länder haben ähnliche Waffensysteme gespendet”, fügte er hinzu. Seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar hat Norwegen der Ukraine rund 4.000 Panzerabwehrwaffen des Typs M72 und andere Militärausrüstung zur Verfügung gestellt.

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