The upcoming Bundestag election presents logistical challenges for the federal government, municipalities, election helpers, and political parties. Discussions are ongoing regarding the election date, with Chancellor Olaf Scholz initially suggesting January 15 for a confidence vote. Election officials stress the importance of adhering to timelines to avoid issues like the 2021 Berlin election debacle. The election process includes the preparation of polling places, recruitment and training of volunteers, and ensuring adequate IT infrastructure. Key deadlines and potential conflicts, such as regional holidays, complicate the schedule.
Die bevorstehende Bundestagswahl stellt die Bundesregierung, die Kommunen, Wahlhelfer und Parteien vor logistische Herausforderungen. Was gilt es zu beachten, um einen Termin zu finden? Und wie lange ist der Bundestag entscheidungsfähig? Hier ein Überblick.
Die Wahlbehörden der Bundes- und Landesregierungen möchten heute virtuell die Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl erörtern. Ein Wahltermin steht jedoch noch nicht fest, da darüber in der Politik beraten wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte zunächst den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage und das Ende März als möglichen Termin für die Neuwahl. Die Union und die FDP drängen auf einen früheren Termin. Der Kanzler hat kürzlich seine Bereitschaft zur Diskussion signalisiert.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte in einem Schreiben an Kanzler Scholz, dass eine Verkürzung des ohnehin schon sehr engen Zeitrahmens zu „unvorhersehbaren Risiken“ auf allen Ebenen führen könnte, insbesondere in den Kommunen. Ein Desaster wie die Pannenwahl in Berlin 2021 müsse um jeden Preis vermieden werden.
Ursprünglich wollte der Kanzler die Vertrauensfrage im Januar stellen – nun könnte dies jedoch früher geschehen.
Welche Fristen müssen beachtet werden?
Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage so zu stellen, dass der Bundestag am 15. Januar darüber abstimmen kann. Laut Artikel 68 des Grundgesetzes müsste Scholz den formalen Antrag auf die Vertrauensfrage 48 Stunden im Voraus, also am 13. Januar, einreichen.
Sollte der Bundestag Scholz, wie erwartet, das Vertrauen entziehen, kann der Bundespräsident das Parlament auflösen. Frank-Walter Steinmeier hat signalisiert, dass er grünes Licht geben könnte. Nach dem Grundgesetz hat er dafür 21 Tage Zeit.
‘Es wurde noch kein Termin festgelegt,’ sagt Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Offenheit von Scholz bezüglich einer früheren Vertrauensfrage
Gemäß Artikel 39 muss der Bundestag innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten neu gewählt werden. Bundeswahlleiterin Brand möchte die Frist voll ausschöpfen, „um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen rechtlich und rechtzeitig getroffen werden können.“ Die Wahl ist entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Die SPD-Politikerin kann durch Rechtsverordnung gemäß Paragraph 52 des Bundeswahlgesetzes zusätzliche Fristen verkürzen. Bei der letzten Neuwahl 2005 wurde dies durchgeführt: Die Frist für kleinere Parteien zur Ankündigung ihrer Teilnahme wurde auf 47 Tage verkürzt, die Frist zur Nominierung von Listen und Kandidaten auf 35 Tage.
Sollten die Parteien zu dem Schluss kommen, dass das Risiko von Pannen aufgrund der Weihnachtsferien zu groß ist, könnte ein anderes Szenario eintreten: Wenn Scholz in einer der letzten Bundestagssitzungen vor der Weihnachtspause anstatt im Januar über die Vertrauensfrage abstimmen lässt, hätte Steinmeier die Möglichkeit, den Bundestag nach den Feiertagen Anfang Januar aufzulösen.
Kanzler Scholz hat angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Was bedeutet das genau und wie funktioniert der Prozess?
Welche weiteren Termine müssen berücksichtigt werden?
Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag erst nach den Weihnachtsferien auflöst, würde die 60-Tage-Frist bis Anfang März laufen. Allerdings könnten zwischen Ende Januar und Ende März verschiedene Schulferien in den meisten Bundesländern die Wahlkampagne und die Vorbereitungen stören.
Zudem könnte bei vollständiger Ausnutzung der Frist, wie von Brand gefordert, die früheste Wahl am 2. März stattfinden. An diesem Sonntag wird jedoch in mehreren Regionen Karneval, Fastnacht oder Fasching gefeiert. Das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, bereitet sich auf den Rosenmontag vor, und das von der CSU dominierte Bayern geht in die Karnevalsferien.
In der Zwischenzeit wird Hamburg am 2. März sein Landesparlament, die Bürgerschaft, wählen. Dies könnte ebenfalls ein politisches Thema werden, da Scholz zuvor Bürgermeister der Hansestadt war. In Hamburg ist die SPD traditionell stark, und die Partei könnte von der lokalen Unterstützung in der Bundespolitik profitieren. Andererseits wird laut Umfragen von der Landespartei ein Stimmenverlust erwartet, während die CDU auf Zuwächse hofft.
Merz und Söder fordern, dass Scholz schnell die Vertrauensfrage im Bundestag stellen muss.
Welche logistischen Herausforderungen gibt es?
Wahlkommissionen müssen auf Kreis- und Landesebene eingesetzt und Wahlhelfer rekrutiert sowie geschult werden. Bei der Wahl 2021 waren rund 650.000 freiwillige Wahlhelfer an Wahltagen in den Wahllokalen und bei der Briefwahl aktiv. Wahllokale müssen gefunden und ausgestattet werden; bei der Wahl 2021 gab es rund 60.000 Wahllokale.
Benachrichtigungen müssen an mehr als 60 Millionen Wähler verschickt werden. Zudem gibt es den Versand von Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken – 2021 waren es 25.000. Brand weist auch auf die Notwendigkeit hin, die erforderliche IT-Infrastruktur bereitzustellen und zu überprüfen sowie das Risiko von Cyberangriffen zu minimieren.
Die Parteien müssen ebenfalls viel organisieren, bevor die Wahl stattfindet. Die Kandidaten für die 299 Wahlkreise müssen bestimmt und die Landeslisten von parteiinternen Versammlungen genehmigt werden.
Kleinere Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln und von den Kommunen beglaubigen lassen. Für diese kleinen Parteien gibt es eine spezielle Frist: Sie müssen dem Bundeswahlleiter mindestens 13 Wochen vor der Wahl schriftlich mitteilen, dass sie an der Bundestagswahl teilnehmen möchten.
Was wird bei dem Treffen der Wahlbeamten besprochen?
Die Wahlbeamten der Bundes- und Landesregierungen erörtern heute die Vorbereitungen für die vorgezogene Wahl. Die Bundeswahlleiterin hat „selbstverständlich mit den Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl begonnen, um gemeinsam mit allen Beteiligten die Herausforderungen durch die verkürzten Fristen anzugehen“, stellte Brand am Freitag auf der Plattform X klar.
Gleichzeitig besteht Bedarf an einem Informationsaustausch mit den Landeswahlbehörden. Bei dem Treffen werden auch neue Verfahren nach einer