Mike Mohring fordert Paketlösungen in CDU-Krise, Jamaika-Ansprechpartner steht

Auch nach der Ankündigung eines CDU-Sonderparteitags gehen die Diskussionen über die Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage weiter. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ neben der personellen Erneuerung auch ein neues Grundsatzprogramm. Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring verglich die Partei in der „Bild“ mit einem „Hühnerhaufen“.

Die CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Ein Sonderparteitag soll als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.

Mohring sagte der „Bild“: „Was wir in den letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen“. Es „gab keine Ordnung“ mehr. Und das sei „das Gefährlichste für eine Partei, die den Anspruch hat Volkspartei zu sein: als führungslos wahrgenommen zu werden“.

Forderung nach Paketlösungen

Der Thüringer sprach sich bei der personellen Neuaufstellung der „Bild“ gegenüber für „Paketlösungen“ aus. Es gehe um die Frage des Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes. „Ich kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.“

Der Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Strobl sagte nach dem Treffen der Parteiführung: „Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung stehen bleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen“. Der Bundesparteitag „sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues Grundsatzprogramm wiederbeleben.“

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Die Wähler hätten nicht mehr gewusst, wofür die Partei steht, sagte Strobl. Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein neues Programm in Angriff genommen, aber nicht mehr verabschiedet worden.

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Armin Laschet

Jamaika-Ansprechpartner Armin Laschet

Sollte es doch noch zu Jamaika-Verhandlungen kommen, ist CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zufolge weiterhin Armin Laschet der Ansprechpartner für FDP und Grüne. Zugleich schloss Ziemiak in den ARD-„Tagesthemen“ aber aus, dass Laschet sich erneut als Parteichef bewerben könnte. Die CDU nehme das Ergebnis der Bundestagswahl sehr ernst: „Für uns war klar, dass der ganze Bundesvorstand neu gewählt werden muss, denn er braucht eine neue Legitimation“.

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WELT-Herausgeber Stefan Aust

Klartext. Stefan Aust zur Lage

Die Talfahrt von CDU und CSU in Umfragen geht unterdessen weiter. Im Meinungstrend des Insa-Instituts im Auftrag von „Bild“ liegt die Union nur noch bei 19,5 Prozent (minus 1,5 Punkte). Ein historisches Tief. Die SPD kann dagegen zulegen und kommt auf 28,5 Prozent (plus 0,5).

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Die Grünen verbessern sich um 0,5 Prozentpunkte auf 16 Prozent. Die FDP legt einen Prozentpunkt zu und erreicht 14,5 Prozent. Die AfD liegt bei elf Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die Linke landet bei vier Prozent (minus 0,5).

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Alle Entwicklungen im Live-Ticker

02:00 Uhr – CDU-Abgeordnete Schön verlangt mehr Frauen in Partei und Parlament

Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), fordert eine stärkere Beteiligung von Frauen bei der Neuaufstellung der CDU. „Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden“, sagte sie der Zeitung „Rheinische Post“. Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, „der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt“, sagte Schön. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. „Das hat der Partei gutgetan“, ergänzte sie.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen.“ Die Frauen Union bringe sich in den jetzt angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz ein. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an.

0:00 Uhr – CDU/CSU fallen in Insa-Umfrage auf Rekord-Tief

Die Union fällt mit 19,5 Prozent auf den tiefsten jemals vom Institut Insa gemessenen Wert bei der Sonntagsfrage zum Verhalten bei einer Bundestagswahl. Klarer Sieger ist die SPD mit 28,5 Prozent in der Erhebung für die „Bild“-Zeitung. Grüne kommen auf 16 Prozent, FDP auf 14,5 Prozent und AfD auf elf Prozent. Die Linke schneidet mit vier Prozent noch schlechter ab als bei der Bundestagswahl (4,9 Prozent). „Ein Ampelbündnis liegt aktuell neun Punkte vor einer Jamaika-Koalition. Diese Stimmung spricht für einen Regierungsauftrag der Ampel-Parteien“, sagt Insa-Chef Hermann Binkert.

20.57 Uhr – Sitzungsmarathon bei Dreier-Sondierungen in Berlin

Gut zwei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind die Sondierungen im Dreier-Format mit einer Marathonsitzung gestartet. Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sprachen etwa siebeneinhalb Stunden über eine mögliche Regierungsbildung. Im Vorfeld war von einer geplanten Dauer von etwa fünf Stunden die Rede gewesen. Am Dienstag folgt dann ein Treffen von SPD, Grünen und Linken – die drei Parteien regieren seit 2016 zusammen.

Nach der Zusammenkunft in der SPD-Landesgeschäftsstelle mochten die Beteiligten nichts Substanzielles sagen und verwiesen auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach lediglich von „guten Gesprächen“, die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch von „extrem intensiven Gesprächen“. FDP-Vertreter hielten sich mit derartigen Einschätzungen zurück.

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11.10.2021, Berlin: Robert Habeck (M), Bundesvorsitzender Grüne, kommt zusammen mit Annalena Baerbock (l), Grünen-Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende, und Volker Wissing, rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und FDP-Generalsekretär, zum Tagungsort für die Sondierungsgespräche. Heute beraten die SPD mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

19.17 Uhr – Ampel-Sondierer machen „Feierabend“

Zehn Stunden haben SPD, Grüne und FDP heute miteinander gesprochen. Am Abend nach den Sondierungen gibt es keine Pressestatements, die Verhandler gehen an den Journalisten vorbei, am Dienstag werden die Gespräche fortgesetzt. FDP-Chef Christian Lindner sagte laut einem Bloomberg-Reporter lediglich „Feierabend“.

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18.05 Uhr – Strobl für Teamlösung bei personeller Neuaufstellung der CDU

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl wirbt angesichts der bevorstehenden Neuaufstellung für eine Teamlösung an der Parteispitze. „Wir sind als CDU und als Union dann stark, wenn wir als Team auftreten – wenn wir an einem Strang ziehen und zwar in die gleiche Richtung“, sagte er nach den Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Nach der Bundestagswahl sei „ganz klar, dass es kein Weiterso geben kann. Wandel, Erneuerung und Veränderung müssen wir fest zu unserem Fundament hinzufügen.“ Strob ergänzte: „Das drückt sich in Köpfen, freilich auch in Inhalten und in Strukturen aus.“

16.59 Uhr – Günther unterstützt Neuwahl des ganzen CDU-Bundesvorstandes

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die geplante Neuwahl der gesamten CDU-Führung. „Es ist für die Neuaufstellung das richtige Signal, jetzt nicht nur den Bundesvorsitzenden, sondern den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen“, erklärte Günther, der auch CDU-Landesvorsitzender ist. „Der dafür zuständige Bundesparteitag sollte möglichst noch in diesem Jahr stattfinden.“ Die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag seien von dem Wunsch geprägt gewesen, mit Gemeinsinn zu neuer Stärke zu kommen.

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Jörg Meuthen

14.25 Uhr – CDU will kompletten Parteivorstand neu wählen

Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Parteitag werde um das Jahresende herum den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag. Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.

13.35 Uhr – „Die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel wartet nicht wie ein Hündchen vor der Tür“

Armin Laschet bekommt Gegenwind von der Parteibasis: Peter Mair, Berliner CDU-Kandidat für das Abgeordnetenhaus, hat Laschet nach einer Mail an alle CDU-Mitglieder heftig kritisiert. „Dieses Maß an Realitätsverweigerung und Würdelosigkeit ist nicht mehr zu ertragen“, schrieb Mair auf Twitter.

Der Vorsitzende eines CDU-Ortsverbandes nimmt Laschet und seine Aussagen regelrecht auseinander. So schrieb der Parteivorsitzende, man wolle „bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung“ als Koalitionspartner bereitstehen. „Die große CDU, Partei von Adenauer, Kohl und Merkel wartet nicht wie ein Hündchen vor der Tür, ob doch noch etwas abfällt. Wer sind wir denn?“, schrieb Mair.

Gleichzeitig kritisiert er den politischen Stil Laschets und der CDU-Führung, die schon jetzt über eine „Stillstands-Ampel“ schimpften. „Als Patrioten wünschen wir der nächsten Regierung Erfolg“, findet Mair. CDU und CSU seien ab sofort für harte Oppositionsarbeit zuständig. Zudem fordert Mair eine persönliche Entschuldigung Laschets für das Wahlergebnis und einen Mitgliederentscheid über die neue Parteiführung.

10:41 Uhr – Meuthen kündigt Rückzug an

Der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen will bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für den Spitzenposten kandidieren. Das geht aus einem Rundschreiben hervor, das er am Montag an die Mitglieder der Partei verschickt hat. Gegenüber WELT bestätigte er die Entscheidung.

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Jörg Meuthens Zeit als AfD-Chef geht zu Ende

Rückzug von der Parteispitze

10:04 Uhr – Ampelsondierungen: Grüne Jugend skeptisch

Der Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, zeigte sich skeptisch mit Blick auf die Erfolgsaussichten der Sondierungen. Insbesondere mit der FDP gebe es erhebliche Unterschiede, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Das sind einfach harte Brocken mit der FDP, wo sich die Grünen und die SPD an vielen Stellen durchsetzen müssen.“ Die FDP werde in einigen Bereichen „Druck machen“ und Grüne und SPD dürften gerade im Bereich der Klima- und Sozialpolitik nicht „zu sehr nachgeben“.Dzienus warf der FDP eine „Marktgläubigkeit“ beim Thema Klima und Mieten vor.

09.20 Uhr – SPD, Grüne und FDP starten Ampel-Sondierungen

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihre vertiefenden Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition begonnen. Die Gespräche sollen bis 19 Uhr dauern, Statements sind nicht geplant, heißt es in Parteikreisen.

Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) kamen demonstrativ gemeinsam mit Volker Wissing und Christian Lindner (beide FDP) zu den Sondierungsgesprächen

Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) kamen demonstrativ gemeinsam mit Volker Wissing und Christian Lindner (beide FDP) zu den Sondierungsgesprächen

Quelle: AFP/CHRISTOF STACHE

Kurz vor neun Uhr trafen zunächst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und dann die Spitzen von Grünen und FDP zu den Ampel-Sondierungen ein. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing kamen demonstrativ gemeinsam am Hub 27 auf dem Berliner Messegelände an.

08:36 Uhr – Laschet berät im kleinen Kreis über weiteren Kurs

CDU-Chef Armin Laschet ist noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei mit engen Vertrauten zusammengekommen. An den Beratungen nahmen neben dem Unionskanzlerkandidaten unter anderem Generalsekretär Paul Ziemiak und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teil. Mehrere Mitglieder der Runde fuhren durch die Tiefgarage in die CDU-Parteizentrale. Es war Stillschweigen vereinbart worden – beim Eintreffen äußerte sich zunächst niemand.

08:20 Uhr – Berliner CDU-Chef fordert Neuaufstellung der Bundespartei

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner fordert einen umfassenden Neuanfang in seiner Partei auf Bundesebene. „Nach der verheerenden Wahlniederlage im Bund muss es eine personelle wie auch inhaltliche Neuaufstellung der CDU geben“, erklärte Wegner vor Gremiensitzungen in Berlin. „Dabei darf nie wieder der Eindruck entstehen, dass Stimmungen und Meinungen der Parteibasis ignoriert werden.“

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Nötig sei eine Debatte über einen „neuen, modernen Konservatismus“, sagte Wegner. „Die CDU muss sich wieder breiter aufstellen, mit allen drei Flügeln der Partei, mit jungen und alten, mit Menschen aus allen Teilen Deutschlands, und wir müssen stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden.“

07.20 Uhr – Altmaier hofft, dass weitere Unions-Politiker auf ihr Bundestagsmandat verzichten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass nach ihm und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Politiker der Union auf ihr Bundestagsmandat verzichten werden. Wenn eine solche Wahl so krachend verloren gehe, müsse es Konsequenzen geben, sagt er „Bild TV“.

Die erforderliche Neuerung sei mit zwei Personen nicht vollzogen. Altmaier zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden: „Es muss möglich sein, in Zukunft vor solchen Entscheidungen auch die Meinung unserer Basis einzuholen, damit man weiß, worüber man entscheidet.“

06:07 Uhr – FDP bekräftigt vor „Ampel“-Sondierungen „rote Linien“

Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt.

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„Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte Buschmann dem „Spiegel“. Es gebe auch noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien „ambitioniert“.

„Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen“, sagte er dem Magazin zufolge. Bislang sei alles „sehr ernsthaft und professionell“ verlaufen. Allen Beteiligten sei klar: „Es geht um unser Land“, sagte der FDP-Politiker.

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