The Union plans to propose changes to migration policy in the Bundestag, sharing them only with SPD, FDP, and Greens, while excluding the AfD. Friedrich Merz aims for consensus on these proposals, emphasizing that cooperation with the AfD is not an option. Criticism arises from SPD and Greens, questioning the reliability of Merz’s assurances against AfD collaboration. Some internal dissent exists within the Union regarding the timing and strategy of the proposals, while the AfD has offered to collaborate on migration issues.
Union plant Änderungen der Migrationspolitik im Bundestag
Die Union hat für die nächste Woche Vorschläge zur Änderung der Migrationspolitik im Bundestag angekündigt. Diese werden im Voraus an die SPD, FDP und die Grünen gesendet, jedoch nicht an die AfD. Die Kritik an Friedrich Merz hält unvermindert an.
Friedrich Merz und die Reform der Migrationspolitik
Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt ein Einvernehmen mit SPD, Grünen und FDP bezüglich seiner Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik an. Merz erklärte gegenüber der regionalen Zeitung Heilbronner Stimme, dass die Union die Bundestagsvorschläge heute abschließen wird und diese ausschließlich an die drei genannten Parteien weitergibt.
„Die AfD wird sie nicht erhalten“, sagte Merz. Er führt keine Verhandlungen mit der AfD oder anderen Parteien. „Die ehemaligen Ampelfraktionen werden die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte erhalten, sie am Wochenende zu diskutieren und zu versuchen, nächste Woche eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.“
Der CDU-Politiker warnte vor einer weiteren Polarisierung, wenn die demokratischen Parteien die Probleme in Deutschland nicht bewältigen. „Ich möchte nicht, dass unser Land in den linken oder rechten Populismus abdriftet“, betonte der Kanzlerkandidat.
In Reaktion auf den tödlichen Gewalttat in Aschaffenburg hat Merz bereits Maßnahmen angekündigt. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg hatte er angekündigt, dass er nächste Woche Vorschläge zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen werde. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer zustimmt“, betonte der Fraktionsleiter der Union. Die SPD und die Grünen bezweifeln jedoch Merz’ Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Firewall gegen die AfD.
Merz sagte der Bild-Zeitung: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf kann sich jeder verlassen.“ Er kann sich nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP nicht handeln wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. „Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Jetzt muss etwas passieren.“
Die Union hebt hervor: Keine Kooperation mit der AfD. Die Union wies die Vorwürfe von SPD und Grünen, dass Merz’ Ansatz in der Migrationspolitik die Firewall zur AfD abreißen würde, entschieden zurück. „Das ist keine Kooperation“, sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, im Deutschlandfunk.
Unterstützung für Merz kommt auch aus Sachsen-Anhalt. Der CDU-Landesleiter Sven Schulze erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass es richtig sei, „dass die Union eigene Vorschläge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik einbringt.“ Wer dann zustimmt oder nicht, liege nicht in unserer Hand. „Natürlich wollen wir für möglichst breite Unterstützung im demokratischen Zentrum werben“, erklärte Schulze, „aber wir können nicht davon abhängen, ob die AfD zustimmt.“
Der CDU-Vorsitzende Merz will vor der Wahl eine Abstimmung im Bundestag über die Verschärfung der Migrationspolitik.
Starke Kritik kommt aus den Reihen von SPD und Grünen. Bundeskanzler Scholz äußerte, dass er Merz’ Zusicherungen zur Firewall immer geglaubt habe. Nun fragt er sich: „Was soll ich glauben?“ Das sei eine Frage, die sich jeder Bürger nun stellen müsse. Zudem verstoße die von Merz vorgeschlagene Verschärfung des Asylrechts gegen die Verfassung. Scholz betonte, dass das Recht auf Asyl im Grundgesetz eine Folge der Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur sei und man dieses grundlegende Recht nicht einfach in Frage stellen dürfe.
CDU-Chef Merz verlässt „den Weg der Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus, der alle demokratischen Parteien vereinen sollte“, sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken bei Zeit Online. Es wäre „das Ende der Firewall gegen die Feinde unserer Demokratie.“
Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärte in der Augsburger Allgemeinen: „Was Herr Merz macht, ist mehr als mit dem Feuer zu spielen.“
Warum war der Täter noch in Deutschland?
Offenbar gibt es auch interne Kritik innerhalb der Union. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, lehnt die Zustimmung ihrer Partei zu den Vorschlägen der Union ab. „Friedrich Merz weiß genau, dass seine Forderungen nicht mit europäischem Recht und auch nicht mit geltendem Verfassungsrecht vereinbar sind“, sagte sie dem RND. Auch inhaltlich äußern sich „erhebliche Zweifel, wie standhaft die Firewall der Union gegen die AfD tatsächlich ist.“
Laut Informationen von Zeit Online ist Merz’ Initiative auch innerhalb der Partei umstritten. Das Portal zitiert anonyme interne Kritiker: Es sei taktisch unklug, die Firewall-Debatte vor der Wahl zu initiieren.
Die AfD bietet Zusammenarbeit an. Die AfD-Chefin Alice Weidel hatte Merz auf der Plattform X eine Kooperation in der Migrationsfrage angeboten. „Die bevorstehende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt bleiben sollte“, schrieb sie. Der von Merz angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik sei ein gutes Zeichen. „Die Firewall ist gefallen“, schrieb die AfD-Kanzlerkandidatin.
Die Union besteht auf der Ablehnung von Flüchtlingen an den Grenzen. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist jedoch höchst umstritten.
Um eine Mehrheit im aktuellen Bundestag zu erreichen, wäre die Union auf die Zustimmung mehrerer Parteien angewiesen – die Zustimmung der teilweise rechtsextremen AfD allein würde nicht ausreichen. Sollte jedoch auch die FDP und die BSW für die Vorschläge der Union stimmen, könnte eine Mehrheit erreicht werden.
Die BSW steht der Migration grundsätzlich kritisch gegenüber, und es gab auch Signale der Zustimmung von der FDP für Merz’ Vorschläge. Eine neue Migrationspolitik sei „die Voraussetzung für jede Regierungsbeteiligung“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner.