Konflikt | USA: Diplomaten-Familien sollen Kiew verlassen

Das amerikanische Außenministerium fordert seine Bürger auf, die Ukraine zu verlassen. Die Familien von Diplomaten müssen in die USA zurückkehren. Auch vor Reisen nach Russland wird gewarnt. Alle Infos im Newsblog.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 120.000 Soldaten zusammengezogen. Die Ukraine und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Seit vergangener Woche gibt es Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands, die bisher kein Ergebnis brachten. 
 

USA: Familien von Diplomaten sollen Ukraine verlassen

Das US-Außenministerium hat angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Land verlassen sollen. Grund dafür sei die “anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation”, erklärte das Ministerium am Sonntag. Nicht dringend notwendige Mitarbeiter in der Botschaft werden ebenfalls abberufen

Weitere in der Ukraine lebende US-Bürger sollten “jetzt in Erwägung ziehen”, das Land mit kommerziellen Flügen oder anderen Transportmitteln zu verlassen, erklärte das Ministerium weiter. Außerdem wird US-Bürgern von Reisen in die Ukraine und nach Russland abgeraten.

Das Ministerium hatte noch am Samstag gesagt, dass US-Bürger in der Ukraine nicht mit einer von der Regierung unterstützten Evakuierungsaktion rechnen könnten, sollte sich die Haltung mit Blick auf Botschaftspersonal und Angehörige ändern. “Derzeit stehen kommerzielle Flüge zur Verfügung, um die Abreise zu unterstützen”, hieß es lediglich.

CDU-Politiker für Waffenlieferungen an die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt deutsche Waffenlieferungen an das Land gefordert. Bei der Rüstungsunterstützung sollte Deutschland “seine strikte Anti-Haltung” aufgeben, forderte Hardt in der “Welt” (Montag). “Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Berlin lehnte dies aber bisher immer wieder ab.

Hardt verurteilte zudem die Äußerungen des zurückgetretenen Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, in dem Konflikt. “Für sie gibt es keinen Rückhalt in der deutschen Politik”, sagte Hardt der Zeitung. “Die Krim ist Teil der Ukraine.”

Klitschko “enttäuscht” von Deutschland

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt. “Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird”, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für “Bild” (Montag).

Keine deutschen Waffen – ukrainischer Außenminister zeigt sich enttäuscht

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat die deutsche Regierung kritisiert, da sie weiter keine Waffen an sein Land liefern will. “Wir sind enttäuscht über Deutschlands anhaltende Weigerung, die Lieferung defensiver Waffen in die Ukraine zu genehmigen, besonders in der derzeitigen Situation”, sagte Kuleba der “Welt am Sonntag”. Enttäuschter wäre man nur noch, falls Deutschland auch andere Länder an Waffenexporten hindern würde. Das “Wall Street Journal” hatte zuletzt berichtet, die Bundesregierung habe verhindert, in Deutschland hergestellte Artilleriegeschütze aus Estland in die Ukraine zu schicken.

Kuleba gehe davon aus, dass dadurch das deutsche Image in seinem Land stark beschädigt werden könnte: “Leider werden Ukrainer sich daran noch jahrzehntelang erinnern, und das ist für mich als Außenminister sehr traurig. Ich wünsche mir, dass unsere Partnerschaft floriert und die Menschen freundschaftliche und herzliche Gefühle füreinander hegen.”

Der Politiker sei dankbar, dass sich Deutschland weiter für eine Belebung des Normandie-Formates einsetze. Allerdings sei das nicht ausreichend. Deutschland habe “in der Vergangenheit Fehler gegenüber der Ukraine begangen”. Ein Teil seiner Verantwortung bestehe darin, “heute die richtigen Entscheidungen zu treffen”.

Vorwürfe aus England  mutmaßlicher russischer Strohmann wehrt sich

Nach einer beispiellosen Warnung Großbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine hat eine von London genannte Schlüsselfigur die Anschuldigungen scharf zurückgewiesen. Der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew, der von London als mutmaßlicher Statthalter genannt wurde, den Moskau in der Ukraine installieren wolle, nannte die Anschuldigungen im “Telegraph” am Sonntag “dumm und absurd”. “Wenn ich nichts verpasst habe, haben sie [Russland] einen anderen Kandidaten und verstecken das auch nicht. Ich bin ein Patriot meines Landes”, sagte der Ukrainer der Zeitung. Murajew steht seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. “Es ist nicht besonders logisch. Ich bin aus Russland verbannt”, sagte er außerdem der Sonntagszeitung “The Observer”

Das britische Außenministerium hatte am Samstagabend mitgeteilt, der Regierung lägen Informationen vor, “die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine prorussische Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll.” Murajew wurde dabei als möglicher Kandidat für die Führungsposition in der Regierung in Kiew genannt. Moskau warf London daraufhin “Desinformation” vor.

Schallenberg gegen russische Gas-Sanktionen

In der Ukraine-Krise sollten russische Erdgaslieferungen aus Sicht des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg nicht mit EU-Sanktionen belegt werden. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 solle ausgeklammert werden, machte der konservative Politiker in einem Interview mit der “Presse am Sonntag” klar.

Alexander Schallenberg: Der österreichische Außenminister möchte keine Sanktionen gegen russische Gaslieferungen. (Quelle: Eibner Europa/imago images)

Schallenberg wies gegenüber der österreichischen Zeitung darauf hin, dass Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb ist. Deshalb könne mit der Pipeline keine Drohkulisse aufgebaut werden. “Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen”, argumentierte der Chefdiplomat außerdem. “Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom haben wollen.”

Der Minister betonte jedoch, dass für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine intensiv an umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gearbeitet wird. “Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverständliche und rasche Antwort geben”, sagte Schallenberg. Einen Ausschluss Russlands aus dem Bankenzahlungssystem Swift schloss er dabei nicht aus.

London: Moskau will prorussischen Führer in der Ukraine einsetzen

Die britische Regierung wirft Russland vor, in der Ukraine einen prorussischen Führer an die Macht bringen zu wollen. “Wir verfügen über Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen prorussischen Führer in Kiew einzusetzen”, etwa Ex-Ministerpräsident Jewgeni Murajew, erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Außerdem erwäge Moskau, die Ukraine zu besetzen.

In der Mitteilung des britischen Außenministeriums werden weitere Namen genannt wie Sergej Arbusow, Vizeregierungschef von 2012 bis 2014 und dann Interimsregierungschef, Andrij Klujew, ehemaliger Leiter des Präsidialamts von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, Wolodymyr Siwkowytsch, ehemaliger Assistent des nationalen Sicherheitsrats und des ukrainischen Verteidigungsministeriums, sowie Mykola Asarow, Ministerpräsident der Ukraine von 2010 bis 2014.

“Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind”, erklärte das Außenministerium in London.

Wladimir Putin bei einer Videokonferenz (Archivbild): Nach britischen Berichten will er die Führung in der Ukraine austauschen. (Quelle: imago images)Wladimir Putin bei einer Videokonferenz (Archivbild): Nach britischen Berichten will er die Führung in der Ukraine austauschen. (Quelle: imago images)

Die Vorwürfe der britischen Regierung sind aus Sicht der US-Regierung “zutiefst beunruhigend”. “Das ukrainische Volk hat das souveräne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen”, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten stünden “an der Seite der demokratisch gewählten Partner in der Ukraine”.

Das russische Außenministerium hat den Vorwurf als gezielte Falschinformation zurückgewiesen. Die vom britischen Außenministerium “verbreitete Desinformation” sei ein “weiteres Zeichen, dass es die von den angelsächsischen Nationen angeführten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschärfen”, erklärte das Ministerium am Sonntag im Onlinedienst Twitter. “Wir fordern das Außenamt auf, die Verbreitung von Unsinn zu stoppen”, hieß es weiter.

US-Militärhilfe erreicht Ukraine

Die amerikanische Botschaft in Kiew gab in der Nacht zum Samstag auf Twitter bekannt, dass mehrere Tonnen Material für die ukrainischen Streitkräfte im Land angekommen sind. Insgesamt habe Präsident Joe Biden 110 Tonnen geschickt, darunter “Munition für die Verteidiger an der Front in der Ukraine”.  Die Lieferung – und 2,7 Milliarden US-Dollar Hilfe seit 2014 – seien ein Zeichen, dass die USA bereit seien, der Ukraine zu helfen und ihre Verteidigung angesichts der wachsenden russischen Aggression zu stärken.

Auswärtiges Amt dementiert Evakuierungspläne

Angesichts der Ukraine-Krise gibt es derzeit vonseiten des Auswärtigen Amts “keine Maßnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal” oder von dessen Familienangehörigen. “Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage für das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene”, hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt.

Zuvor hatte die “Bild”-Zeitung berichtet, dass das Auswärtige Amt “an einem Evakuierungsplan für die Angehörigen der Deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine” arbeite. Diese sollten “bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus dem Land gebracht werden”.

Auch die US-Regierung gab sich zunächst zurückhaltend. Washington hatte am Samstag Berichte zurückgewiesen, man weise Familien von Botschaftspersonal in der Ukraine an, am Montag mit der Evakuierung zu beginnen. “Zu diesem Zeitpunkt haben wir nichts anzukündigen”, hieß es aus dem US-Außenministerium auf Anfrage.

Nord Stream 2: Auch für SPD-Spitze liegen “alle Optionen auf dem Tisch”

Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören. “Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch”, sagte er. “Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu überbieten diese Aussage.”

Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Zögern klargestellt, dass für ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt. “Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann”, sagte sie. “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.”

Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse über das Thema zu beenden. “Wir sollten jetzt aufhören mit dieser Vielstimmigkeit, die wir in den letzten Tagen hatten”, sagte er. Zum Genehmigungsverfahren sagte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. “Da gibt es keinen politischen Einfluss.” Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die die Betreiber erfüllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Söder gegen harte Russland-Sanktionen – und gegen Nato-Beitritt der Ukraine

International wächst die Kritik am zaghaften deutschen Vorgehen gegen die russische Aggression in der Ukraine-Krise. Davon unbeeindruckt, fordert nun ein weiterer führender Politiker in Deutschland, die Sorgen des Kreml Ernst zu nehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will, dass im Ukraine-Konflikt Russlands Vorbehalte gegen die Nato berücksichtigt werden. Das sagte er im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Dafür soll eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis seiner Meinung nach auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden. Zudem solle auch im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine von harten Sanktionen abgesehen und die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht infrage gestellt werden.

Söder bei einem Besuch in Moskau im Jahr 2020: "Russland ist nicht der Feind Europas".  (Quelle: imago images/ ITAR-TASS)Söder bei einem Besuch in Moskau im Jahr 2020: “Russland ist nicht der Feind Europas”. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Söder stellte fest, dass Russland “Großmacht” sei und die Sorgen vor einer Nato-Erweiterung zu registrieren seien. Russland sei “ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas”, sagte er. “Ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen” seien kaum wirksam und könnten Deutschland schaden. “Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschlossen zu halten oder sogar generell alle Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, träfe auch unser Land”, so Söder.

Deutschland müsse seine Außenpolitik “auch nach Interessen gestalten”. Der “moralische Ansatz” sei gescheitert. Außenpolitik dürfe nicht “von missionarischem Eifer gestaltet werden”. Er rief dazu auf, sich “durch Dialog und Handel anzunähern”. 

USA schicken Militärhilfe in die Ukraine

Inmitten der schweren Spannungen mit Russland haben die USA neue Militärhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht zum Samstag landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition “für die Frontverteidigung”. Diese Unterstützung sei von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden.

Die Botschaft veröffentlichte Bilder, die das Flugzeug beim Entladen zeigten. Es sei die erste von mehreren Lieferungen gewesen, hieß es. Dies “demonstriert das starke Engagement der Vereinigten Staaten für das souveräne Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung”.

Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, weil dies militärische Spannungen schürte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik anzugreifen, um sich dort die abtrünnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuholen. Zuletzt hatte der Kreml die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Großbritannien an die Ukraine scharf kritisiert. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen nun in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme in die Ukraine schicken. 

Lambrecht: Deutschland liefert Feldlazarett in die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt will die Bundesregierung ein Feldlazarett an Kiew liefern, lehnt aber weiterhin Waffenlieferungen ab. Im Februar werde “ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert”, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der “Welt am Sonntag”. Deutschland habe auch bereits Beatmungsgeräte geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. “Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung”, betonte die SPD-Politikerin.

Deutschland will in die Ukraine ein Feldlazarett liefern. (Symbolbild) (Quelle: imago images/Thomas Frey)Deutschland will in die Ukraine ein Feldlazarett liefern. (Symbolbild) (Quelle: Thomas Frey/imago images)

Lambrecht lehnte ferner die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. “Die Vorstellung, dass mitten in Europa ein Krieg ausbrechen könnte, der von Russland initiiert ist, und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen geknüpft werden, ist vollkommen abwegig”, sagte Lambrecht.

Bericht: Deutschland blockiert Lieferung von DDR-Artillerie

Deutschland blockiert einer Zeitung zufolge estländische Militär-Lieferungen an die Ukraine. Dem Nato-Verbündeten werde keine Erlaubnis erteilt, in Deutschland hergestellte Artillerie-Geschütze zu entsenden, berichtete das “Wall Street Journal” am Freitag unter Berufung auf estländische und deutsche Behörden. “Deutschland zögert sehr, uns zu beliefern”, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Resnikow dem Blatt. Es zitierte zudem einen deutschen Regierungssprecher, der auf die Ausfuhrvorschriften verwiesen habe. Gegenwärtig liege keine Erlaubnis vor und der Ausgang des Verfahrens könne nicht abgeschätzt werden. Ein estländischer Regierungsberater äußerte die Hoffnung, doch noch eine Genehmigung zu erhalten.

Haubitze im Einsatz (Symbolbild): Estland will Waffen aus der DDR an die Ukraine geben.  (Quelle: imago images)Haubitze im Einsatz (Symbolbild): Estland will Waffen aus der DDR an die Ukraine geben. (Quelle: imago images)

Angesichts der Spannungen mit Russland haben sich etwa die USA, Großbritannien und Polen bereiterklärt, Waffen in die Ukraine zu entsenden. Am Freitag lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen Waffenlieferungen erneut ab. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen. Dagegen zeigte sich aufseiten der FDP die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jüngst offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen.

Estland hatte zuvor erklärt, dass es “dutzende” Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken wolle. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 1990er Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland müssen deshalb einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen.

Ministerium: Flüge über die Ukraine noch sicher

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums noch keine Gefährdung für den Luftverkehr dar. “Derzeit liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Flugverbotes für den Luftraum der Ukraine nicht vor”, teilte das Ministerium laut einem Bericht der “Welt am Sonntag” mit. Die Entwicklung der Lage werde aber kontinuierlich überwacht. Das Verkehrsministerium kann eigenen Angaben zufolge bei Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen auch außerhalb Deutschlands ein Überflugverbot verhängen.

Baerbock will “um jeden Millimeter” ringen

Im Ukraine-Konflikt erwartet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mühsame Gespräche mit Russland. “Wir werden um jeden Millimeter mehr Sicherheit ringen müssen”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. Sie und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow würden sich darauf vorbereiten, “über jeden einzelnen Satz” des Minsker Abkommens zu reden. Die Vereinbarung von 2015 sieht unter anderem eine Autonomie für die Separatistengebiete in der Ukraine vor sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze zu Russland.

Annalena Baerbock (Grüne): Mit der Ukraine-Krise startet sie mit einer großen Herausforderung ins Amt der Außenministerin.  (Quelle: imago images/SNA)Annalena Baerbock (Grüne): Mit der Ukraine-Krise startet sie mit einer großen Herausforderung ins Amt der Außenministerin. (Quelle: SNA/imago images)

Baerbock verteidigte darüber hinaus ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie halte es nicht für realistisch, mit solchen Lieferungen das militärische Ungleichgewicht umzukehren. Stattdessen setzt die deutsche Außenministerin auf die Androhung von Sanktionen: “Die stärkste Waffe – wenn man dieses Wort benutzen will –  ist, dass wir geschlossen als Nato-Mitglieder, als EU-Staaten, als G7 deutlich machen, dass jede neue Aggression massive Konsequenzen hätte.”

Blinken: Russland kann jetzt aus Süden, Osten und Norden angreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf von einer “nützlichen und substanziellen Diskussion” gesprochen. Vorwürfe von Lawrow, der Westen warne “hysterisch” und nicht auf Basis von Fakten vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine, wies Blinken zurück. “Das ist keine Frage von Emotionen, sondern von Fakten”, sagte Blinken.

Russland habe Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren lassen, setze das auch weiter fort – und schaffe so die Grundlage, die Ukraine aus dem Süden, Osten und Norden anzugreifen. “Taten und Aktionen zählen, nicht Worte”, so Blinken. Ein erstes Zeichen für ein Entgegenkommen wäre der Abzug der russischen Truppen. Die US-Regierung warte nicht auf die nächsten Schritte Russlands und werde dann erst reagieren. Blinken kündigte an, in den kommenden Wochen werde weitere Militärhilfe in die Ukraine geliefert. 

Ziel des Treffens sei es gewesen, festzustellen, ob Russland Interesse daran habe, sich auf den Weg der Diplomatie und Deeskalation zu begeben. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Position des jeweils anderen. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse. Es gebe Schritte, die alle Seiten unternehmen könnten, um Vertrauen herzustellen, so Blinken. Die USA und ihre europäischen Verbündeten stünden dabei aber fest an Seite der Ukraine. “Wir haben klargemacht: Wenn russische Streitkräfte die Grenze überschreiten, wird das als Invasion gewertet und wir werden mit einer harten und schnellen Reaktion antworten.” 

Antony Blinken: Der Außenminister warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine.  (Quelle: imago images/SNA/Pavel Bednyakov)Antony Blinken: Der Außenminister warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine. (Quelle: SNA/Pavel Bednyakov/imago images)

Lawrow: “In den allermeisten Fällen ist das einfach gelogen” 

Nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Vorwurf zurückgewiesen, Russland und speziell der russische Sender RT verbreite Desinformationen im Ukraine-Konflikt. Diese Einschätzungen seien nicht korrekt. “In den allermeisten Fällen ist das einfach gelogen.” In Bezug auf Warnungen westlicher Geheimdienste, Russland plane einen Angriff auf die Ukraine, sprach Lawrow von “Hysterie, die westliche Kollegen aufbauen”. Sein Land habe das ukrainische Volk niemals bedroht. Stattdessen warf Lawrow der Nato vor, gegen sein Land zu arbeiten. Seine Regierung sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberatern in die Ukraine, sagte er. 

Das Treffen mit Blinken sei “offen und nützlich” gewesen. Der Westen werde seiner Regierung kommende Woche eine schriftliche Antwort auf deren Anfrage nach Sicherheitsgarantien übergeben, kündigte Lawrow an. Russlands Präsident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen den Staatsoberhäuptern gut vorbereitet sein.  

Sergej Lawrow: Der russische Außenminister äußert sich zurückhaltend nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen.  (Quelle: imago images/ Sergei Bobylev/TASS )Sergej Lawrow: Der russische Außenminister äußert sich zurückhaltend nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen. (Quelle: Sergei Bobylev/TASS /imago images)

Erdogan bietet sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt an

Im Ukraine-Konflikt hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler angeboten. Er sei bereit, seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen, sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Ein solches Treffen könne er mit einem für Anfang Februar geplanten Besuch in der Ukraine verbinden. Er werde bald in die Ukraine reisen, sagte Erdogan. “In der Zwischenzeit könnte es ein Telefonat mit Herrn Putin geben, oder ich könnte Moskau besuchen.”

Erdogan hatte sich bereits in der Vergangenheit als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel gebracht, der Kreml reagierte darauf bislang aber stets zurückhaltend. Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter Kiews und hat mehrere Rüstungsverträge mit der ukrainischen Regierung. Die Bemühungen der Ukraine um einen Nato-Beitritt unterstützt Ankara.

Trotz entgegengesetzter Positionen Russlands und der Türkei in mehreren Konflikten pflegen Erdogan und Putin enge Beziehungen. Am Donnerstag hatte Erdogan seine “herzlichen Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland” hervorgehoben. Am Freitag bekräftigte er: “Wir wollen, dass der Frieden in unserer Region sich durchsetzt, und um das zu erreichen, sind wir zu allem bereit.”

Niederlande erwägen Waffenlieferungen an Ukraine

Die Niederlande erwägen, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine entsprechende Bitte des Landes werde wohlwollend geprüft, sagte Außenminister Wopke Hoekstra am Donnerstagabend im Parlament in Den Haag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Ukraine hatte am Donnerstag um Militärhilfe geben. Eine Mehrheit des Parlaments unterstützt dem Bericht zufolge die Lieferungen.

Die Niederlande werden auch der Nato zwei Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zur Verfügung stellen. Diese sollen im April und Mai von Bulgarien aus eingesetzt werden, um unbekannte Flugzeuge im Luftraum über dem Nato-Vertragsgebiet abzufangen, sagte das Verteidigungsministerium. “Es gibt einen besorgniserregenden russischen Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine”, teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem Parlament mit. “Auch verhält sich Russland immer offensiver. Daher verstärkt die Nato die Abschreckung und Verteidigung.” Die Niederlande wollen sich auch für harte Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen.

Lawrow dämpft Erwartungen vor Gesprächen mit Blinken

Vor ihrem Krisengespräch in Genf haben die Außenminister Russlands und der USA Hoffnungen auf eine baldige Entspannung gedämpft. Er rechne nicht mit einem Durchbruch, sagte der russische Ressortchef Sergej Lawrow am Freitag in der Schweizer Stadt. Auch sein Gegenüber Antony Blinken sagte bei seiner Ankunft, er gehe nicht davon aus, dass die Differenzen ausgeräumt werden könnten. Die USA blieben der Diplomatie und dem Dialog aber verpflichtet. Eine weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine müsse verhindert werden.

Die beiden Minister wollten sich nach ihrem Treffen in getrennten Pressekonferenzen äußern. Blinken hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin klargestellt, dass für die USA jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine eine Aggression darstellen würde. Ein solcher Vorfall würde eine “schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort” der westlichen Alliierten provozieren. Dazu seien die Alliierten entschlossen, bekräftigte Blinken am Freitag in Genf.

Antony Blinken (l.) und Sergej Lawrow: Die Außenminister begrüßten sich vor dem Treffen mit Handschlag.  (Quelle: dpa/Alex Brandon/Pool AP)Antony Blinken (l.) und Sergej Lawrow: Die Außenminister begrüßten sich vor dem Treffen mit Handschlag. (Quelle: Alex Brandon/Pool AP/dpa)

Scholz soll Besuch in Washington abgelehnt haben

Olaf Scholz (SPD): Der Bundeskanzler soll ein kurzfristiges Treffen mit US-Präsident Joe Biden ausgeschlagen haben. (Quelle: Reuters/Michael Kappeler)Olaf Scholz (SPD): Der Bundeskanzler soll ein kurzfristiges Treffen mit US-Präsident Joe Biden ausgeschlagen haben. (Quelle: Michael Kappeler/Reuters)

Bundeskanzler Olaf Scholz soll laut Informationen des “Spiegels” einen kurzfristigen Besuch bei US-Präsident Biden abgelehnt haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russland rechnet mit schriftlicher Antwort der USA in der kommenden Woche

Die russische Regierung rechnet einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche mit einer schriftlichen Antwort der USA auf die von ihr gestellten Bedingungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Vor Beginn des Spitzentreffens in Genf auf eine Frage des Senders CBS: “Wir haben vor niemandem Angst, auch nicht vor den USA.”

Russland fordert Abzug von Nato-Truppen aus Rumänien und Bulgarien

US-Kampfjets in Bulgarien: Russland fordert die Nato auf, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. (Archivfoto) (Quelle: imago images/Daniele Faccioli)US-Kampfjets in Bulgarien: Russland fordert die Nato auf, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. (Archivfoto) (Quelle: Daniele Faccioli/imago images)

Russland fordert den Abzug von Nato-Truppen aus Rumänien und Bulgarien. Dies sei Teil der Sicherheitsgarantien, die die Regierung in Moskau vom Westen verlange, teilt das russische Außenministerium mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Großbritannien plant offenbar Truppenerhöhung

Angesichts der russischen Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine erwägt die britische Regierung laut einem Bericht, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegenüber Russland erhöht werden, berichtete die Zeitung “Times” unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium in London.

Die britische Außenministerin Liz Truss warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor, einen “riesigen strategischen Fehler” zu begehen. Russland werde für einen russischen Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis bezahlen müssen, sagte Truss bei einer Rede im australischen Sydney am Freitag. “Wir sind bereit, erhebliche Sanktionen zu verhängen”, sagte Truss.

Schweden verstärkt Truppen in der Ostsee

Angesichts des Ukraine-Konflikts behält Schweden russische Aktivitäten in der Ostsee mit Misstrauen im Blick. Mehr dazu lesen Sie hier.

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