A fragile ceasefire in the Gaza Strip was announced, but Israel’s Prime Minister Netanyahu postponed the cabinet vote, citing Hamas’s last-minute objections. American perspectives vary, with debates on whether Biden’s negotiations or Trump’s threats were more influential. Trump claimed credit for the ceasefire, while Biden’s administration involved Trump’s advisors in discussions. The situation highlights the complexities of U.S. political dynamics, particularly regarding support for Israel and potential normalization with Saudi Arabia, contingent on Palestinian statehood.
Der fragile Waffenstillstand im Gazastreifen
Der am Mittwoch im Gazastreifen angekündigte Waffenstillstand ist keineswegs in trockenen Tüchern. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu verschob am Donnerstag die Abstimmung darüber im Kabinett. Er warf der Hamas vor, in letzter Minute Einzelheiten des Abkommens abzulehnen und damit eine Einigung zu gefährden. Allerdings scheinen die Differenzen mittlerweile geklärt zu sein. Die israelische Regierung könnte am Freitag dem Waffenstillstand sowie dem Austausch von Geiseln und Gefangenen zustimmen.
Amerikas Perspektive auf den Waffenstillstand
Bereits jetzt lassen sich einige Schlussfolgerungen aus amerikanischer Sicht ziehen. Am Mittwoch entbrannte eine Debatte in den USA darüber, wer für diesen Waffenstillstand verantwortlich gemacht werden sollte: die unermüdlichen Verhandlungen der abgewählten Biden-Administration oder die brutalen Drohungen des kommenden Präsidenten Donald Trump? “Wenn die Geiseln (der Hamas) nicht frei sind, wenn ich im Amt bin, wird die Hölle im Nahen Osten losbrechen,” sagte Trump auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche.
Tatsächlich soll Trumps Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff Netanyahu während eines Treffens am Samstag mit eindringlichen Worten dazu gebracht haben, nachzugeben. Auch Bidens Nahost-Koordinator Brett McGurk war in das Gespräch involviert. Dennoch beanspruchte Trump am Mittwoch den Erfolg für sich: “Dieses epische Waffenstillstandsabkommen war nur möglich dank unseres historischen Wahlsiegs im November,” schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Sein Sicherheitsberater Mike Waltz sprach in einem Interview mit Fox News von einem “Trump-Effekt” und äußerte sich zu den Geiseln: “Jeder wäre gestorben, wenn Präsident Trump nicht gesagt hätte: ‘Holt sie raus!'”
Es steht außer Frage, dass der Waffenstillstand wahrscheinlich ohne Trumps klare Botschaft nicht möglich gewesen wäre. Doch es bleibt unklar, ob dies ausschließlich auf seine Person und seine martialischen Drohungen zurückzuführen ist. Einerseits trat Biden ebenfalls aus seinem Schatten heraus und bezog die Berater des kommenden Präsidenten in die Verhandlungen ein. “Ich wollte sicherstellen, dass wir mit einer Stimme sprechen,” sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Andererseits scheint es nicht so, als ob durch Trumps Druck ein ganz anderes oder besseres Abkommen zustande gekommen wäre. Biden stellte fest, dass das aktuelle Abkommen “genau den Grundsteinen entspricht, die ich im Mai skizziert habe.”
Darüber hinaus haben gewählte Präsidenten naturgemäß mehr Gewicht als ein “lame duck” wie Biden. Vor allem Trump ist ein republikanischer Präsident. Die konservative Partei steht geschlossen hinter Israel, im Gegensatz zu den Demokraten, die Netanyahus harte Vorgehensweise im Gazastreifen bisher kaum kritisiert haben. Trump selbst galt nach seiner ersten Amtszeit als äußerst pro-israelisch. Er verlegte die amerikanische Botschaft nach Jerusalem, erkannte Israels Annexion der Golanhöhen an und seine Verwaltung betrachtete die jüdische Siedlung im Westjordanland nicht als Verletzung des internationalen Rechts. Für Netanyahu ist es nun deutlich schwieriger, die Republikaner gegen die Demokraten auszuspielen, wie er es während Bidens Amtszeit tat. Wenn beide politischen Lager in Washington zusammenarbeiten, kann der Druck auf Israel erheblich erhöht werden.
Wenn Trump und die Republikaner den von Biden angestrebten Waffenstillstand früher unterstützt hätten, wäre er möglicherweise eher zustande gekommen. Trump sendete während des Wahlkampfs widersprüchliche Botschaften. Einerseits forderte er Israel auf, die Feindseligkeiten im Gazastreifen schnell zu beenden, da das Land “absolut den Informationskrieg verliert.” Andererseits bezweifelte er die Durchführbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Nachdem Biden im Mai eine Waffenlieferung gestoppt hatte, um Netanyahu unter Druck zu setzen, kritisierte Trump ihn scharf. Er warf dem Präsidenten vor, “die Seite der Terroristen” zu wählen. Bidens Vorgehen war eine Schande: “Wenn Juden für Joe Biden stimmen, sollten sie sich schämen.”
Einige Demokraten warfen Netanyahu daher vor, einen Waffenstillstand hinauszuzögern, um Trumps Chancen bei der Wahl zu erhöhen. Senator Chris Murphy sagte: “Man muss kein hoffnungsloser Zyniker sein, um einige von Netanyahus Handlungen mit den amerikanischen Wahlen zu verbinden.” Es wird deutlich, dass nicht nur Netanyahu auf ein besseres Verständnis von Trump für ihren kompromisslosen Krieg gegen die Hamas hoffte, sondern vor allem seine rechtsextremen Koalitionspartner. Wie es jetzt aussieht, verfolgt der neue Präsident im Weißen Haus jedoch grundsätzlich dasselbe Ziel im Nahostkonflikt wie sein Vorgänger: ein großes Abkommen mit dem übergeordneten Ziel der Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien.
In einem Podcast beschrieb Waltz ein solches Abkommen zwischen Riad und Jerusalem als “riesige Priorität.” Trump hatte während seiner ersten Amtszeit die “Abraham-Vereinbarungen” zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain vermittelt. Er sieht Verhandlungen mit Saudi-Arabien als die “nächste Runde” in diesen Bemühungen, sagte Waltz. Er erkannte zudem an, dass Biden im Oktober 2023 kurz davor stand, einen solchen Durchbruch mit Riad zu erzielen: “Das ist ein Grund, warum der Iran zusammen mit der Hamas die Zündschnur angezündet hat, um das Ganze in die Luft zu sprengen.”
Saudi-Arabien fordert jedoch einen “glaubwürdigen Weg” zu einem palästinensischen Staat für eine Normalisierung. Ob der “Trump-Effekt” stark genug sein wird, um Israel zu überzeugen, bleibt abzuwarten. Da Hamas, Hisbollah im Libanon und der Iran geschwächt sind, gibt es eine erhebliche Chance, den Nahen Osten neu zu gestalten. Der Kolumnist Bret Stephens beschrieb ein Abkommen mit der Hamas im “New York Times” im September als eine “Giftpille” für Israel. Jetzt schreibt er optimistisch: “Trump mag die Seele eines Tyrannen haben, aber auch das Gespür eines Deal-Makers – und das Verlangen nach Anerkennung, wie dem Nobelpreis für Frieden, der ihm für die Abraham-Vereinbarungen verwehrt wurde.”