FDP sieht “keine tragbaren Alternativen” zur Ampel – Politik

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht “keine tragbaren Alternativen” zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei “keine Option”, sagte Wissing der Neuen Osnabrücker Zeitung. Entsprechend “verantwortungsvoll und konstruktiv” werde man die Gespräche führen, versicherte er und bekräftigte die Relevanz des Klimaschutzes in den Verhandlungen. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen.

“Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen”, sagte Wissing. Mit Blick auf den jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro, den die Grünen sehen, sagte er: “In welchem Umfang wir investieren, werden wir miteinander verhandeln.” Alle Investitionen müssten “solide finanziert” sein. Genauso klar sei aber auch, dass auf die Währungsstabilität geachtet werden müsse.

Investitionen sieht Wissing nicht allein als staatliche Aufgabe. “Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, die Umsetzung der Digitalisierung und die Bewältigung des demografischen Wandels sind Herkulesaufgaben, die der Staat nicht allein bewältigen kann”, sagte Wissing. In einer Marktwirtschaft seien dies auch Aufgaben der Unternehmen. “Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, die notwendigen Investitionen zu ermöglichen, ohne Steuern zu erhöhen.”

Spahn positioniert sich für Wahl zum Parteivorsitz

Die CDU steckt nach Ansicht von Parteivize Jens Spahn in der größten Krise ihrer Geschichte. “Ich habe Lust darauf, die neue CDU zu gestalten”, sagte der Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk. Es sei für jeden Christdemokraten eine Ehre, Vorsitzender der CDU zu sein. Zugleich gebiete es der Respekt, die vereinbarten Abläufe einzuhalten und die für Ende kommender Woche geplante Kreisvorsitzendenkonferenz abzuwarten. Nach dem Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz vor zwei Jahren habe der CDU der offene Wettbewerb um ihre Nachfolge gutgetan, sagte Spahn. Es gebe auch derzeit ein breites Bedürfnis der Basis, mitzuentscheiden. Zugleich gebe es ein Bedürfnis, keinen Streit zu haben. Deshalb müsse es ein Team geben, dass die Partei zusammenführe.

Die CDU strebt nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl eine personelle und inhaltliche Erneuerung an. Ein Sonderparteitag soll den gesamten Vorstand neu wählen. Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, eigene Ambitionen zurückzustellen. Als Anwärter für seine Nachfolge werden Spahn, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Außenpolitiker Norbert Röttgen gehandelt.

Merz erläuterte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, wie die Union die Rolle als Opposition gestalten müsse. Autorität und die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler erwachse nicht “im eleganten Surfen auf der Welle des Zeitgeistes, sondern nur in überzeugender Sacharbeit und mit überzeugenden Personen”. Die Sacharbeit müsse die Union in der Opposition jetzt aus eigener Kraft leisten, ohne Rückgriff auf die Apparate und die Expertise einer Regierung: Darin liege aber auch eine große Chance. Denn “unser Land neu zu denken und unsere Werte zugleich zu schützen”, könne auch neue Kreativität freisetzen und für neue Wählerschichten attraktiv sein. (22.10.2021)

SPD, Grünen und FDP streben Kanzlerwahl in zweiter Dezemberwoche an

SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden, in der Woche vom 6. Dezember an solle der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten. (22.10.2021)

300 Menschen bereden jetzt die Ampelkoalition

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Nach Angaben der SPD werden daran etwa 300 Menschen beteiligt sein.

SPD, Grüne und FDP streben an, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste sogenannte Ampelkoalition auf Bundesebene. Als Knackpunkte bei der Suche nach einem gemeinsamen Programm gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu.

Die Verteilung von Ämtern steht üblicherweise am Ende von Koalitionsverhandlungen. Zumindest über die Schlüsselposition des Finanzministers wird schon jetzt öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock unterstrich am Mittwochabend in den ARD-“Tagesthemen”, man habe sich darauf verständigt, erst einmal die “inhaltlichen Leitplanken” festzuziehen und danach die Ressortfragen zu klären.

Baerbock pochte darauf, die Regierung paritätisch zu besetzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Das sei “kein Selbstläufer”, mahnte die Grünen-Chefin. (21.10.2021)

Bauindustrie fordert eigenes Bauministerium in Berlin

Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern für die künftige Bundesregierung ein eigenes Bauministerium. “Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und die hat das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient”, sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 23 Jahren führe das Bauressort ein “Nomadenleben”https://www.sueddeutsche.de/politik/.”Es war immer Anhängsel – beim Verkehr, bei der Umwelt, beim Inneren.” Derzeit ist das Thema Bauen beim Bundesinnenministerium beheimatet.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, forderte: “Wir brauchen ein starkes Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen.” Eine der wesentlichen Stellschrauben für das Gelingen der Mobilitäts- und Energiewende werde eine ambitionierte Baupolitik sein, sagte Müller. “Bauen darf kein Annex mehr eines Ressorts sein, sondern muss ins Zentrum des Handelns gerückt werden.”

In ihren Sondierungen hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits auf das Ziel verständigt, dass pro Jahr 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. “Das bedeutet von Montag bis Sonntag pro Tag knapp 1100 neu gebaute, bezugsfertige Wohnungen – 46 pro Stunde, alle vier Minuten drei Wohnungen”, sagte Feiger. “Das ist eine Rund-um-die-Uhr-Aufgabe. Und die erfordert volle Kraft, volles politisches Engagement und volles Gewicht am Kabinettstisch.” (21.10.2021)

Laschet wirft Ampel mangelndes Interesse an Außenpolitik vor

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP vor dem Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen mangelndes Interesse für Außenpolitik vorgeworfen. “Es melden sich Leute zu Wort, die wollen Finanzminister oder Klimaminister werden. Internationale Fragen stehen hinten an”, sagte Laschet der FAZ. Dass sich niemand für das fragile Europa interessiere, sei schon im Wahlkampf erschütternd gewesen, jetzt, mitten in der Regierungsbildung sei er “fassungslos” darüber. Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik brauche man eine starke Außenpolitik, “die dieses Thema auch auf der ganzen Welt strategisch angeht”, sagte Laschet. “Das hätte es mit der Union gegeben.”

Es sei richtig gewesen, nach der Wahl die Option einer Regierungsbeteiligung der Union offen zu halten, so Laschet. Es habe eine “erkennbare Offenheit von Grünen und FDP” gegeben, mit der CDU zu sondieren. Das sei dann durch Fehler auf Seiten der Union erschwert worden. “Dass wir mit Indiskretionen schon in kleinstem Kreis leben mussten, hat das Vertrauen in die Union nicht gestärkt.” Die CDU war jedenfalls fest entschlossen, ein Zukunftsbündnis mit FDP und Grünen möglich zu machen.”

Laschet ruft seine Partei zu konstruktiver Oppositionsarbeit im Bundestag auf. Das bedeute, nicht schrill, laut und populistisch zu werden, sondern Alternativen aufzuzeigen, um spätestens in vier Jahren auch wieder regierungsfähig zu werden, sagte Laschet bei einer Veranstaltung im niedersächsischen Goslar. (20.10.2021)

Habeck fordert Neuausrichtung nach Weidmann-Abschied

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat dem scheidenden Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann für seine Arbeit gedankt und zugleich eine Modernisierung der Bundesbank gefordert. “Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Jens Weidmann”, sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Weidmann habe die Bundesbank mehr als zehn Jahre lang mit starkem Engagement geführt. “Bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir haben, habe ich ihn als jemanden wahrgenommen, der offen ist für Argumente und mit großer Glaubwürdigkeit für seine Positionen einsteht”, sagte er. Zugleich forderte er, den Abschied auch als Chance für einen Neuanfang zu begreifen. “Für die Zukunft braucht es eine Bundesbank, die auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit agiert.” Aus Parteikreisen verlautete, über die Neubesetzung des Postens müsse eine neue Regierung entscheiden.

Damit könnte die Personalie auch zum Streitpunkt in den anstehenden Koalitionsgesprächen werden. Die FDP will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Neuaufstellung der Bundesbank während der Verhandlungen thematisieren. Es sei entscheidend, dass mit einer neuen Persönlichkeit an der Spitze der bisherige Kurs in der Geldpolitik erhalten bleibt, hieß es aus Parteikreisen. Stabilitätspolitik müsse nicht nur ein Ziel der neuen Bundesregierung sein, sondern auch weiter der Bundesbank. Daran knüpften sich hohe Erwartungen der Bevölkerung. Der bisherige Bundesbankpräsident Jens Weidmann will aus persönlichen Gründen zum Jahresende das Amt vorzeitig aufgeben. (20.10.2021)

FDP wehrt sich gegen versteckte Schulden

Die FDP wehrt sich weiter gegen die Pläne von SPD und Grünen, staatliche Investitionen durch Kredite öffentlicher Unternehmen zu finanzieren. “Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Rheinischen Post. “Seien Sie versichert, dass es am Ende ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben geben wird. Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik und mehr Kreativität in der Diskussion, die wir dann intern führen”, sagte Kubicki. “Außerdem sind 90 Prozent aller Investitionen private Investitionen. Diese zu stimulieren haben wir uns gemeinsam im Sondierungspapier vorgenommen.”

Dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird, darauf hatten sich die drei Partner bereits im zwölfseitigen Sondierungspapier verständigt, das sie am Freitag vorgelegt hatten. Diese Möglichkeit sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Grünen-Chef Robert Habeck im ZDF. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte – die einer Ampelkoalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.

Aber auch die bestehende Schuldenbremse lasse “eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang zu”, sagte Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem gebe es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren. Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte in einem Interview der Funke-Mediengruppe: Bei Investitionen in die Zukunft sei eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt. Dazu kämen die “Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken”.

“Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen”, sagte Habeck. Es stünden eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck und Baerbock sprachen von etwa 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließen sie offen, verwiesen aber auf einen Passus im Sondierungspapier, wonach der Haushalt “auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben” überprüft werden soll.

Baerbock pochte zudem darauf, dass zunächst die Inhalte einer möglichen Ampelkoalition festgezurrt werden müssten, bevor über die Verteilung der Ministerien gesprochen werde. Hintergrund sind öffentliche Forderungen von FDP-Politikern, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister werden soll. Danach hatten auch Grünen-Politiker das Ressort für ihre Partei beansprucht. (20.10.2021)

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