Die Sicherstellung der staatlichen Kontinuität und die Verabschiedung des Haushaltsplans sind entscheidend, jedoch verzögert sich das Budget 2025 aufgrund von Regierungszensur. Ein spezielles Gesetz, das am 16. Dezember diskutiert wird, könnte die Re-Indexierung des Einkommensteuertarifs an die Inflation ausschließen. Politische Gruppen fordern Änderungen, während die Regierung diese ablehnt, zitiert den Staatsrat und argumentiert, dass neue steuerliche Bestimmungen nicht möglich sind. Steuererhöhungen sind 2025 unwahrscheinlich, falls keine Anpassungen erfolgen.
Die Sicherstellung der staatlichen Kontinuität, die Erhebung von Steuern durch die Regierung und die Ausgaben gemäß dem aktuellen Haushaltsplan sind von zentraler Bedeutung. Ein spezielles Gesetz, das am Montag, den 16. Dezember, in der Nationalversammlung und zwei Tage später im Senat erörtert wird, ist notwendig, da das Budget 2025 aufgrund von Regierungszensur nicht rechtzeitig verabschiedet werden konnte. Das Finanzgesetz 2025 sah vor, den Einkommensteuertarif an die Inflation zu koppeln, um Steuererhöhungen für Bürger im kommenden Jahr zu vermeiden. Diese Regelung fehlt jedoch im speziellen Gesetz.
Um die Kaufkraft der französischen Bevölkerung zu bewahren, haben verschiedene politische Gruppen den Plan, das spezielle Gesetz zu ändern und diese Regelung hinzuzufügen. Allerdings erklärt die Regierung, dass dies nicht möglich sei. Ein Überblick über die Situation.
Änderungsanträge und politische Reaktionen
„Wir werden einen Änderungsantrag einbringen, um die Re-Indexierung des Einkommensteuertarifs in das spezielle Gesetz aufzunehmen“, betonte Manuel Bompard, nationaler Koordinator von La France insoumise, am Mittwoch in einem Interview. Auch Éric Coquerel, der ungehorsame Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, bestätigte, dass er an einem Änderungsantrag arbeiten möchte. Auch die Partei Nationaler Zusammenhalt äußerte, dass eine Änderung des speziellen Gesetzes möglich sei. Die Regierung jedoch weist diese Vorschläge entschieden zurück.
Laurent Saint-Martin, Minister für Haushalt und öffentliche Rechnungen, erklärte in einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat, dass diese Änderungen nicht umsetzbar seien, und verwies auf die eindeutige Stellungnahme des Staatsrates vom 9. Dezember. Er stellte klar: „Es können keine neuen steuerlichen Bestimmungen eingeführt werden. Dies basiert auf der Verfassung und dem organischen Gesetz über die Finanzgesetze, und ich verweise auf die klare Stellungnahme des Staatsrates zu den Unmöglichkeiten in dieser Angelegenheit.“
Die Rolle des Staatsrates und juristische Einschätzungen
Was besagt die entscheidende Stellungnahme des Staatsrates? Sie besagt, dass neue steuerliche Maßnahmen, die nicht als notwendig für die Aufrechterhaltung des nationalen Lebens erachtet werden, nicht Teil des speziellen Gesetzes sein können. Der Staatsrat stellt fest, dass die „Inflation des Einkommensteuertarifs“ nicht in diesem speziellen Gesetz berücksichtigt werden kann, da sie Änderungen betrifft, die über die Erhebung bestehender Steuern hinausgehen.
Einige politische Akteure interpretieren die Stellungnahme jedoch anders. Manuel Bompard argumentiert, dass die Re-Indexierung des Einkommensteuertarifs durchaus im Rahmen der bestehenden Steuergesetze bleibt. „Die Stellungnahme des Staatsrates ist nicht bindend und es gab viele Regierungen, die seine Empfehlungen ignoriert haben. Es besteht eine breite politische Einigkeit, dass dieses spezielle Gesetz die Re-Indexierung ermöglichen sollte“, fügte er hinzu.
Die juristische Einschätzung von Sacha Sydoryk, einem Dozenten für öffentliches Recht, deutet darauf hin, dass die Interpretation des Staatsrates zur Möglichkeit, den Einkommensteuertarif zu ändern, umstritten ist. Anne-Charlène Bezzina, Verfassungsrechtlerin, hingegen sieht die Stellungnahme des Staatsrates als korrekt an und glaubt, dass eine Änderung im Parlament unwahrscheinlich ist, da die Situation bis Januar maximal andauern sollte. Sie beschreibt das spezielle Gesetz als „ein Pflaster auf einem Holzbein“ und meint, dass an dieser Stelle keine nachhaltige Lösung möglich sei.
Ausblick auf Steuererhöhungen 2025
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Möglichkeit, das spezielle Gesetz zur Indexierung des Einkommensteuertarifs zu ändern, derzeit ungewiss ist, da die Meinungen unter Fachleuten stark divergieren. Politische Äußerungen spiegeln häufig die Interessen der jeweiligen Parteien wider: LFI und RN setzen sich für die Kaufkraft der Bürger ein, während die Regierung die „Unverantwortlichkeit“ ihrer Opposition unterstreicht, indem sie auf die ursprünglichen Pläne zur Indexierung verweist, die aufgrund politischer Differenzen nicht verabschiedet werden konnten.
Was jedoch sicher ist: Die Steuern werden zu Beginn des Jahres 2025 nicht erhöht, unabhängig davon, ob das spezielle Gesetz Änderungen enthält oder nicht. Steuererhöhungen könnten eintreten, wenn das Finanzgesetz 2025 nicht den Einkommensteuertarif an die Inflation anpasst und es bis zur Bekanntgabe der Steuerbescheide im nächsten Frühjahr keine Maßnahmen in dieser Hinsicht gibt.