Österreichs größere Haushalte sollen bis Mitte 2024 von Strompreisdeckelung profitieren – EURACTIV.de

Das Parlament hat am Mittwoch nach Kritik von Opposition und Experten mehrheitlich der Änderung der Regierung zum Stromdeckel zugestimmt, die Haushalte mit mehr als drei Personen vom 1. Juni bis 30. Juni nächsten Jahres einbeziehen soll.

Die seit Anfang Dezember geltende Strompreisobergrenze für Haushalte mit bis zu drei Personen wurde von der grün-grünen Koalition in einer Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch auf Haushalte mit mehr Personen ausgeweitet.

Für Haushalte mit mehr als drei Personen gibt es nun einen Stromkostenzuschuss von 105 Euro pro Jahr und zusätzlich angemeldeter Person, sagten Umweltministerin Leonore Gewessler und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sigrid Maurer.

Hinzu kommt das Grundkontingent des Stromverbrauchs von bis zu 2.900 Kilowattstunden pro Jahr und Zählpunkt.

Außerdem würden 700.000 Mehrpersonenhaushalte auch von den Leistungen zur Kostendämpfung in der Stromrechnung erfasst, die für mehr als die Hälfte automatisch kämen, sagte Staatssekretär Florian Tursky und fügte hinzu, dass sie ab Mitte 2023 die Gesellschaft besser abbilden würden.

Um diejenigen, die Strom für ihren Haushalt aus einem als land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich einzustufenden Liefervertrag beziehen, nicht ungerechtfertigt zu benachteiligen, wird auch für diese Gruppe der Zugang zum Stromkostenzuschuss bis Ende 2024 geöffnet.

„Wir lassen die Bauern und Unternehmer hierzulande nicht im Stich“, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) im Plenum. Die Regierung unterstütze die Menschen „schnell und unbürokratisch“, fügte er hinzu.

Trotz inhaltlicher Zustimmung kritisierte die Opposition die Koalitionsparteien scharf für ihr Vorgehen und die so kurzfristige Vorlage eines Entwurfs.

Der Inhalt der Resolution sei erst am späten Dienstagabend bekannt gewesen, betonten Oppositionelle, der sozialdemokratische Abgeordnete Jörg Leichtfried, der liberale NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker und der rechtsextreme FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger.

Um die Qualität des Gesetzgebungsverfahrens sicherzustellen, sollte es an den Ausschuss zurückverwiesen werden, sagte Leichtfried.

(Chiara Swaton | EURACTIV.de)


source site

Leave a Reply