Koalitionskompromiss zu Gas- und Ölheizungen enthält wichtige Ausnahmen – POLITICO

Die deutsche Regierungskoalition hat am Freitagabend einen Kompromiss zu einem umstrittenen Energiegesetz erzielt, das die Installation neuer gas- und ölbefeuerter Heizungsanlagen ab Anfang nächsten Jahres verbieten soll, aber das Abkommen enthält wichtige Ausnahmen und Übergangsfristen.

Demnach muss ab dem 1. Januar 2024 jede neu installierte Heizungsanlage zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Der Kompromiss enthält eine Reihe von Ausnahmeregelungen, führt Übergangsfristen ein und beinhaltet eine gezielte finanzielle Unterstützung, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Das Gesetz werde „einen verpflichtenden Umstieg auf erneuerbare Wärme herbeiführen“, teilten Bundeswirtschafts- und Bauministerien mit.

Der Koalitionsvertrag zu den Details des Gesetzentwurfs, der noch den Ländern zur Beratung vorgelegt und vom Kabinett verabschiedet werden muss, kommt, nachdem sich die Bundesregierung am Dienstagabend nach 30-stündigen Verhandlungen auf ihre künftige Klimapolitik geeinigt hat. Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein.

Die Vereinbarung wirft einen ursprünglichen Plan auf, der vorschreibt, alte Öl- und Gasheizungen, die nach 2024 ausfallen, durch moderne Heizsysteme zu ersetzen. Stattdessen wird kurzfristig die Wiederinstallation eines Öl- oder Gaskessels erlaubt, sofern die Heizungsanlage mit neuer Technik ergänzt wird, um das 65-Prozent-Ziel innerhalb von drei Jahren zu erreichen.

Die 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe gilt nicht für Eigenheimbesitzer, die älter als 80 Jahre sind. Sie tritt dann erst mit der Vererbung oder dem Verkauf des Hauses mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft.

„Das Gesetz stellt einen weiteren Sektor auf den Weg zur Klimaneutralität und wir ermöglichen einen pragmatischen Übergang“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck.

“Es wird ambitionierten Klimaschutz geben”, sagte Finanzminister Christian Lindner, der “durch verschiedene Technologien erreicht werden kann”. Er fügte hinzu: „Es wird keine Fixierung auf Wärmepumpen geben, moderne Gasheizungen werden zum Beispiel weiterhin erlaubt sein.“

Der Gesetzentwurf räumt einer Alternative zu alten Gas- und Ölheizungen wie Wärmepumpen keinen Vorrang vor anderen ein.


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