EU-Agrarminister wehren sich gegen Mercosur-Deal – EURACTIV.com

Eine Reihe von EU-Ländern hat sich am Montag (20. März) bei einem Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel gegen eine Wiederbelebung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur ausgesprochen. Aber mit einer bereits ausgearbeiteten Vereinbarung ist der Spielraum für Änderungen begrenzt.

Die Debatte um das Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gewann wieder an Fahrt, nachdem ein Regierungswechsel in Brasilien die jahrelange Entfremdung zwischen wichtigen EU-Staaten und der damaligen rechtspopulistischen Regierung beendet hatte -Präsident Jair Bolsonaro.

Eine Reihe von Ländern widersetzt sich jedoch den Bemühungen, das Abkommen nach Jahren des Stillstands zum Abschluss zu bringen, wobei die Auswirkungen auf den heimischen Agrarsektor eine der Hauptsorgen sind.

Vor allem der österreichische Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wehrte sich gegen den Deal. Beim Treffen der EU-Agrarminister legte er eine Note vor, in der er sich gegen eine Besiegelung des Deals aussprach.

„[While] Die EU und ihre Mitgliedsstaaten erhöhen kontinuierlich die Klima-, Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards für die landwirtschaftliche Produktion“, Dem Deal in seiner jetzigen Form „fehlt der notwendige Fokus auf nachhaltige landwirtschaftliche Aspekte“, heißt es in dem von Österreich vorgelegten Papier.

Wien und andere Kritiker befürchten, dass durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Ländern, die große Agrarexporteure sind, heimische Produkte auf dem EU-Markt durch Importe verdrängt werden, die mit niedrigeren Klima- und Umweltstandards hergestellt werden.

Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen bestätigte der schwedische Landwirtschaftsminister Peter Kullgren, dass sich mehrere Mitgliedstaaten in dieser Frage auf die Seite Österreichs gestellt hätten.

Laut einer anderen Quelle innerhalb des Treffens hinter verschlossenen Türen teilten mehr als 10 Länder die von Totschnig geäußerten Bedenken.

Einer anderen Quelle zufolge betonten mehrere Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, dass für importierte Produkte Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Gesundheitsstandards gelten, die denen innerhalb der EU entsprechen.

Zu spät für eine Änderung?

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für einheimische Produzenten zu gewährleisten, müssten EU-Standards im Ausland gefördert werden.

Vor allem Länder wie Frankreich und Österreich haben gefordert, eine solche Gegenseitigkeit durch Spiegelklauseln umzusetzen, die sicherstellen, dass innerhalb des Handelsabkommens nationale Standards angewendet werden.

„Unsere europäische Landwirtschaft durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig Rindfleisch oder Zucker mit niedrigeren Standards aus Übersee zu importieren, passt nicht zusammen“, betonte Totschnig in einer Mitteilung.

„Die Europäische Kommission hat keine sinnvollen Antworten gegeben, wenn es um Einfuhrkontrollen und den Schutz vor Marktverzerrungen geht“, fügte er hinzu.

Die Kommission zögerte unterdessen, was die Idee anbelangt, Gegenseitigkeit einzubauen.

Die Aufnahme von Spiegelklauseln in das Abkommen sei „keine akzeptable Maßnahme“, sagte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV. „Schließlich möchten wir auch nicht, dass andere uns diktieren, wie wir unseren Markt regulieren“, fügten sie hinzu.

Gleichzeitig ist es auch aus formalen Gründen schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt noch größere Änderungen an dem Deal vorzunehmen: Die EU und die Mercosur-Staaten hatten bereits 2019 eine politische Einigung über den Deal gefunden, die nur von beiden Seiten ratifiziert wurde ausstehend.

Deutschland setzt sich trotz Landwirtschaftsproblemen für Mercosur-Abkommen ein

Während mehrere EU-Länder und viele im Agrarsektor das geplante EU-Mercosur-Abkommen kritisch sehen, hat sich die Bundesregierung als Verfechterin des Handelsabkommens erwiesen, in der Hoffnung, durch Zusammenarbeit Nachhaltigkeit zu erreichen.

Ein klares Nein aus Österreich

Das bedeutet, dass die Vereinbarung selbst nicht mehr geändert werden kann, außer dass der gesamte Deal neu verhandelt wird.

Stattdessen verhandeln beide Parteien derzeit über einen Zusatz zur ursprünglichen Vereinbarung, der Nachhaltigkeitsbedenken ausräumen soll und den die Kommission bis Ende des Jahres abzuschließen hofft.

Da es jedoch nicht Teil des Haupttextes ist, lässt dieser Weg nur begrenzten Spielraum für Anpassungen und zusätzliche Maßnahmen.

Totschnig hingegen gelobte, nichts anderes als eine Neuverhandlung hinzunehmen. „Wir stehen zum ‚Nein‘ [to the deal] in unserem Regierungsprogramm verankert“, betonte er.

Beide Koalitionspartner in der österreichischen Regierung, Totschnigs Konservative und die Grünen, sind gegen den Abschluss des Abkommens. Die Regierung ist auch an eine Parlamentsabstimmung von 2019 gebunden, in der der damals neu geschlossene Deal abgelehnt wurde.

Jonathan Packroff und Gerardo Fortuna haben zur Berichterstattung beigetragen.

[Edited by Natasha Foote/Nathalie Weatherald]


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