Deutscher rechtsextremer Führer verwendete verbotenen Nazi-Slogan, Gerichtsurteil – POLITICO

Höcke ist ein wichtiger Anführer des extremsten Flügels der Partei. Internationales Aufsehen erregte er erstmals mit einer Rede im Jahr 2017, in der er den Bau eines Holocaust-Mahnmals in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin beklagte. Höcke nannte die Deutschen „die einzigen Menschen auf der Welt, die im Herzen ihrer Hauptstadt ein Mahnmal der Schande errichtet haben“ und forderte eine „180-Grad-Wende“ in der „Erinnerungspolitik“ des Landes. Im Jahr 2019 entschied ein Gericht, dass er aufgrund seiner Ansichten zu Recht als „Faschist“ bezeichnet werden könne.

Trotz – oder gerade wegen – der Kontroversen ist Höckes Einfluss innerhalb der Partei in den letzten Jahren gewachsen. In Thüringen nahe der tschechischen Grenze, wo er vor den Regionalwahlen im September für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, genießt er weiterhin solide Unterstützung.

In einer aktuellen Umfrage war die AfD mit 30 Prozent Zustimmung mit großem Abstand die beliebteste Partei Thüringens. Bundesweit liegt die Partei mit rund 18 Prozent auf dem zweiten Platz.

Höcke behauptete, er wisse nicht, dass die verbotene Parole von Hitlers Sturmtruppen verwendet worden sei. Seine Kritiker wiesen diese Verteidigung zurück und verwiesen darauf, dass Höcke vor seiner AfD-Zeit Geschichtslehrer gewesen sei.

Angesichts der Nazi-Vergangenheit des Landes enthält die deutsche Verfassung Bestimmungen, die verhindern sollen, dass autoritäre Politiker demokratische Mittel nutzen, um an die Macht zu gelangen – ein System, das die Deutschen als „Verteidigungsdemokratie“ bezeichnen. Parteien, die als antidemokratisch und extremistisch gelten, kann die staatliche Finanzierung entzogen werden, sie können vom Inlandsgeheimdienst überwacht – und sogar verboten werden. Das Gesetz verbietet auch die Verwendung von „Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Ein Obergericht entschied am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der mit der Überwachung verfassungsfeindlicher Gruppen im Land beauftragte Geheimdienst, die AfD zu Recht als „verdächtige extremistische“ Organisation eingestuft habe. Diese Bezeichnung ermöglicht es der Agentur, Parteipolitiker durch Abhörmaßnahmen und Informanten zu überwachen.


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