Corona: Zahl der Omikron-Fälle in Dänemark springt auf 183

In Dänemark ist die Zahl der bestätigten Infektionen mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron sprunghaft auf mehr als 180 Fälle angestiegen. Mittlerweile seien 183 Infektionen mit der zuerst in Südafrika festgestellten Variante nachgewiesen worden, teilten die dänischen Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Damit habe sich die Zahl der nachgewiesenen Omikron-Fälle in Dänemark binnen 48 Stunden mindestens verdreifacht. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“.

Omikron weist im Vergleich zum bisher gängigen Coronavirus 32 Mutationen auf, sodass eine höhere Übertragbarkeit befürchtet wird. Die neue Variante war vor gut einer Woche von Wissenschaftlern in Südafrika entdeckt worden. Seither wurde sie in rund zwei Dutzend Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland. Laut Robert-Koch-Institut waren hierzulande bis Mittwoch vier Fälle der Variante bestätigt – allesamt Reiserückkehrer aus Südafrika. Bei acht weiteren Fällen in Deutschland bestehe ein Verdacht auf eine Omikron-Infektion.

In Großbritannien stieg die Anzahl der bestätigten Omikron-Fälle nach Angaben vom Samstagabend um 26 auf 160. Dänemark gehört zu den in Europa führenden Ländern bei der Sequenzierung von Coronaviren. Dadurch gelingt in dem EU-Land besonders oft der Nachweis bestimmter Varianten wie nun Omikron.

Wie viele andere Länder hatte Dänemark wegen der Omikron-Variante kürzlich seine Corona-Schutzmaßnahmen ausgeweitet. Am vergangenen Montag trat erneut eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften und Gesundheitseinrichtungen in Kraft. Am Mittwoch führte Dänemark verpflichtende Corona-Tests für Reisende aus Dubai und Doha ein, nachdem eine Infektion mit dem Omikron bei einem aus Katar eingereisten Menschen nachgewiesen worden war.

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17:27 Uhr – Lindner: Abstimmung über Impfpflicht ist „schwerwiegende Gewissensentscheidung“

FDP-Chef Christian Lindner hat gezieltere Maßnahmen zur Corona-Eindämmung verteidigt und mehr Schub bei den Impfungen gefordert. „Jeder hatte wohl gehofft und mit der Verfügbarkeit der Impfstoffe auch erwartet, dass dieser Winter ein anderer sein würde als der im vergangenen Jahr“, sagte er beim FDP-Parteitag in Berlin. „Diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt.“ Die vierte Welle mit dramatischen Infektionszahlen stelle eine neue besondere Gefahr dar. Es gehe nun um eine Strategie, „die konsequenter Risiken bekämpft, die aber zugleich mehr gesellschaftliches Leben erhält“.

Dieser Winter unterscheide sich vom Winter 2020, da pauschale und flächendeckende Schließungen nun nicht beabsichtigt seien. Es gebe etwa konsequentere 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz. Damit keine weiteren Corona-Maßnahmen beschlossen werden müssten, baue er auf das Verantwortungsgefühl der Menschen, jetzt Kontakte zu reduzieren und sich impfen zu lassen. „Der Weg in die Normalität, er liegt in ihren Händen“, appellierte Lindner an die Bürger.

Eine Festlegung seiner Partei für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht schloss er aus. Die FDP werde „keine Position in der Sache beziehen“, sagte Lindner im „phoenix“-Interview nach dem Parteitag. „Sowohl eine Position für die Impfpflicht, als auch eine Position gegen eine allgemeine Impfpflicht haben beide Platz in einer liberalen Partei. Es ist eine schwerwiegende Gewissensentscheidung“, sagte Lindner. Von seiner Partei sei deshalb die Initiative ausgegangen, dass im Bundestag „nicht entlang von Fraktionslinien“ entschieden werde, sondern es „zu einer Gewissensentscheidung für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten zu machen“.

16.51 Uhr – Rosenmontagsumzüge in Koblenz und Trier abgesagt

In Koblenz wird es wegen der Corona-Pandemie im kommenden Februar keinen Rosenmontagszug geben. Diese Entscheidung traf die Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval (AKK) am Samstagabend gemeinsam mit Vertretern der dazugehörigen Vereine, wie ein AKK-Sprecher am Sonntag sagte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. „Der Karneval liegt uns am Herzen – zurzeit gibt es aber einfach Wichtigeres – nämlich unser aller Gesundheit“, sagte AKK-Präsident Christian Johann nach einer Mitteilung. „Es gibt zurzeit kein Szenario, in dem wir uns unbeschwerte Karnevalsfeiern gleich welcher Art vorstellen können.“

Auch in Trier ist der Rosenmontagszug abgesagt worden. Das hätten die Mitgliedsvereine der Arbeitsgemeinschaft Trierer Karneval (ATK) einstimmig am Sonntag beschlossen, teilte die ATK mit. „Auch wenn wir alle vor Wochen noch voller Enthusiasmus waren, haben uns die aktuellen Entwicklungen dazu bewogen, insbesondere auch im Bewusstsein unserer Verantwortung für die Gesundheit der Aktiven, des Publikums und der Menschen allgemein, diese schmerzliche Entscheidung zu treffen“, sagte ATK-Präsident Andreas Peters.

16.33 Uhr – Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Brüssel

Bei Protesten gegen die Corona-Regeln in Brüssel ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund 8000 Menschen hätten an den Protesten in der belgischen Hauptstadt teilgenommen, teilte die Polizei mit. Aus einer Gruppe heraus seien Feuerwerkskörper und Gegenstände auf Polizisten geworfen worden, diese hätten Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Am Nachmittag riefen die Einsatzkräfte auf Twitter dazu auf, die Demonstration aufzulösen, und kündigten die Festnahme der Störer an.

Auf Pappplakaten hielten die Demonstranten Parolen wie „Stop Vax“ (etwa: Stoppt Impfungen) und „Vrijheid“ (Freiheit) in die Luft. Ein großes Transparent zeigte einen gelben Stern mit der Aufschrift „Sans Vaccin“ (etwa: Ungeimpft). Ein solcher gelber Stern war Juden von den Nationalsozialisten als Kennzeichnung aufgezwungen worden. Auf Belga war zu sehen, wie Polizei mit Stacheldraht-Barrieren und Kampfmontur das Demogeschehen begleitete.

In Belgien gelten seit einigen Tagen nochmals verschärfte Corona-Regeln, unter anderem wurden die Maskenpflicht auf alle Kinder ab sechs Jahren ausgeweitet und Veranstaltungen in Innenräumen beschränkt. Der Zorn der Demonstranten richtete sich zudem dagegen, dass Ungeimpfte bereits seit einiger Zeit nicht mehr in Restaurants und Bars dürfen.

Bereits vor zwei Wochen war es bei Protesten gegen die Corona-Regeln zu heftigen Ausschreitungen gekommen, die Polizei wurde dabei von der Größe der Demonstration mit mindestens 35.000 Teilnehmern überrascht. Gewaltbereite Demonstranten setzten Holzpaletten in Brand und griffen Polizeifahrzeuge an. Die Regierung hatte die Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen und einer Überlastung der Krankenhäuser bereits die dritte Woche in Folge verschärft.

15.57 Uhr – Thüringens Innenminister: Corona-Gegner radikalisieren sich

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sieht klare Hinweise für eine Radikalisierung der Corona-Proteste. In den vergangenen Tagen hätten die Sicherheitsbehörden in Messenger-Diensten wie Telegram vermehrt Aufrufe festgestellt, die Privatadressen von Politikern öffentlich zu machen, sagte Maier dem Evangelischen Pressedienst (epd). Verbunden sei dies mit dem Aufruf, „für die solle es jetzt ungemütlich werden“. Nach Einschätzung Maiers handelt es sich dabei um „verklausulierte Aufrufe zur Gewalt“.

„Wir nehmen das in Thüringen sehr ernst“, fügte er hinzu. So sei der Schutz von Politikern in hoher Verantwortung in den vergangenen Tagen verstärkt worden, um Ereignissen wie in Sachsen vorzubeugen. Im sächsischen Grimma, südöstlich von Leipzig, waren am Freitagabend rund 30 Personen mit Fackeln vor das Haus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen. Der Vorfall löste parteiübergreifend Empörung aus.

Auch die Demonstrationen vom Wochenende in Thüringen, wo am Samstag in Greiz 1.500 und in Eisenach 500 Menschen zusammenkamen, erfüllten ihn mit Sorge, sagte der thüringische Innenminister weiter. Natürlich dürfe jeder seinen Protest kundtun. Vor dem Hintergrund der Pandemiesituation seien mehr als 2.000 Teilnehmer „allerdings schon ein Problem“. Erlaubt sind laut Eindämmungsverordnung in Thüringen derzeit Versammlungen von maximal 35 Teilnehmenden, Aufzüge sind nicht gestattet.

Hinzu komme, dass die Demonstrationen in Greiz und Eisenach nachweislich von Rechtsextremisten mit initiiert worden seien, in Eisenach von der NPD, in Greiz von anderen Neonazi-Strukturen. „Die Teilnehmer wissen, dass sie sich gemeinsam mit Rechtsextremisten und Neonazis auf der Straße bewegen“, sagte der SPD-Politiker.

14.37 Uhr – Ansturm auf Booster-Impfungen sorgt für Verkehrschaos in den Niederlanden

Die große Nachfrage nach Booster-Impfungen gegen das Coronavirus hat in mehreren niederländischen Städten zu Verkehrschaos geführt. Das Angebot von Dritt-Impfungen ohne Termin für Menschen über 60 sei deshalb in Absprache mit den Sicherheitsbehörden beendet worden, teilte der Gesundheitsdienst für Zentral-Holland mit. Am Samstag hatten sich lange Schlangen auf den Straßen zu Impfzentren in Leiden, Gouda und Alphen aan den Rijn gebildet. Tausende seien in der Hoffnung, eine Impfung ohne Termin zu erhalten, ins Auto gestiegen, hieß es.

In den Niederlanden sind Auffrisch-Spritzen im Moment vorrangig für ältere Menschen vorgesehen, deren vorige Impfung mindestens sechs Monate zurückliegt. Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen ging am Wochenende nach wochenlangem Anstieg erstmals wieder leicht zurück. Wegen vieler Neuinfektionen gilt seit einer Woche ein „Abend-Lockdown“: Geschäfte, Kulturstätten, Restaurants und Sportclubs müssen spätestens um 17 Uhr schließen. Nur Supermärkte sind länger offen.

14.29 Uhr – 120 Corona-Infektionen nach Firmenfeier in Norwegen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen nach einer Firmenfeier in einem norwegischen Restaurant steigt weiter. Etwa 120 Menschen, die sich in dem Restaurant aufgehalten hätten, seien mittlerweile positiv auf das Virus getestet worden, berichtete der Sender NRK am Sender unter Berufung auf Gesundheitsbehörden. In mehr als der Hälfte der Fälle handle es sich vermutlich um die Omikron-Variante. Am Vortag hatte das Gesundheitsinstitut FHI 13 Omikron-Fälle bestätigt. Wie NRK weiter berichtete, waren 70 der Infizierten Besucher derselben Weihnachtsfeier. Zwei von ihnen sollen kürzlich in Südafrika gewesen sein. Die anderen 45 bis 50 Fälle hatten am selben Tag das Restaurant besucht.

13.41 Uhr – Polizei löst verbotene Proteste in Sachsen auf

Die Polizei hat in Sachsen zwei verbotene Ansammlungen aufgelöst und Anzeigen gegen teils aggressive Teilnehmer erstattet. Bei einem Protest in Freiberg im Landkreis Mittelsachsen hatten sich laut Polizei etwa 15 Menschen zusammengefunden. Die Beamten wiesen die Anwesenden auf das Verbot größerer Personenansammlungen sowie das im Landkreis geltende Alkoholverbot in der Öffentlichkeit hin. Ein Mann Widerstand geleistet und einen Beamten leicht verletzt. Zudem sei der Fahrer eines Transporters mit seinem Fahrzeug auf eine Polizistin zugerollt und habe erst kurz vor der Beamtin gestoppt.

Auf dem Marktplatz in Borna im Landkreis Leipzig hatten sich laut Polizei zunächst fünf Teilnehmer bei einer angemeldeten Demonstration versammelt. Kurze Zeit später kamen 30 Menschen hinzu, die keine Masken trugen und keine Abstände einhielten. Der Leiter der angemeldeten Veranstaltung beendete seine Veranstaltung. Gegen zwölf verbliebene Personen erstattete die Polizei Anzeige wegen Verstößen gegen die Corona-Notfallverordnung. Wegen der hohen Infektionszahlen sind Demonstrationen in Sachsen nur mit höchstens zehn Teilnehmern erlaubt.

13.08 Uhr – Wissing rät von Reisen zur Weihnachtszeit ab

Angesichts der vierten Corona-Welle hat der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschen an Weihnachten von Reisen abgeraten. „In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. Die Politik prüfe alle Mittel, die die Verfassung erlaube, um der Pandemie schnellstmöglich Einhalt zu gebieten. Aber auch Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich seien wichtig, um die Krise zu bekämpfen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Empfehlung des designierten Verkehrsministers kritisiert. „Es gibt kein Ausreiseverbot aus Deutschland, auch kein Reiseverbot innerhalb Deutschlands in den Weihnachtsferien“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. „Natürlich sind Reisen möglich, und natürlich unter Beachtung der Corona-Regeln.“

12.48 Uhr – SPD-Bildungsexperte gegen vorgezogene Weihnachtsferien in Sachsen

Die SPD in Sachsen hat sich gegen vorgezogene Weihnachtsferien in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bildung, Gerald Eisenblätter, sagte am Sonntag, dass vorgezogene Ferien nicht die Lösung seien. „Das konnten wir aus dem letzten Jahr lernen. Einige Familien wurden mit der Situation schlichtweg überfordert. Wir sollten sie nicht erneut in eine solche Situation bringen.“ Eisenblätter schlug stattdessen drei freiwillige Schultage mit fächerverbindendem Projektunterricht oder individuellem Förderunterricht vor. Auch auf Noten könne in den kommenden Wochen verzichtet werden.

12.29 Uhr – Marco Buschmann (FDP): Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht keine Eile bei der Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Auch die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht seien sich darin einig, dass die Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann im „phoenix“-Interview am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. „Man muss das auch gut organisieren. Nichts wäre schlimmer, als wenn man Menschen zu etwas verpflichtet und dann kein Impfangebot zur Verfügung stellen kann. Das muss gut vorbereitet sein“, so Buschmann weiter.

12.19 Uhr – Corona-Inzidenz in Thüringen weiter über 1000

Die Corona-Inzidenz in Thüringen liegt seit drei Tagen stabil über der Marke von 1000. Das Gesundheitsministerium meldete auf Basis von Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) am Sonntag in Erfurt 1036,6 wöchentliche Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Das ist erneut ein leichter Anstieg – am Samstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 1026,5. Am Freitag war im Freistaat erstmals die Schwelle von 1000 überschritten worden. Thüringen ist damit zusammen mit Sachsen das Bundesland, das am stärksten von der vierten Corona-Welle betroffen ist.

10.51 Uhr – 3G-Pflicht am Arbeitsplatz gilt auch für Pfarrer

Mit Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz haben die Dekaninnen und Dekane der pfälzischen Landeskirche eine neue Aufgabe bekommen und müssen die Impf- und Genesenennachweise aller Beschäftigten der Kirchengemeinden kontrollieren. Ungeimpfte müssten an allen Tagen einen Negativtest vorlegen, an denen sie nicht ausschließlich von zu Hause aus arbeiten, teilte die Landeskirche auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst mit. Für ungeimpfte Pfarrerinnen und Pfarrer gelte die Testpflicht jeden Tag, „da in ihrem Berufsfeld davon auszugehen ist, dass es häufiger zu ungeplantem Kontakt mit Menschen kommen kann, etwa in dringenden Seelsorgefällen“.

10.38 Uhr – Mehr Teilnehmer als angemeldet bei Demo in Ansbach

Bei einer Demonstration gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen sind in Ansbach statt angemeldet 250 Teilnehmern knapp 1500 Menschen gekommen. Wie ein Pressesprecher der Polizei sagte, musste die Zahl der Ordner kurzfristig erhöht werden und deswegen eine Zwischenkundgebung am Karlsplatz in Ansbach stattfinden. In der Spitze sollen bis zu 1800 Menschen am Samstag an der Demonstration teilgenommen haben. Zwischenfälle oder Verstöße gegen die Auflagen seien dem Pressesprecher der Polizei nicht bekannt.

10.16 Uhr – Missachten der 3G-Regel im Hamburger ÖPNV kostet künftig 80 Euro

Das Missachten der 3G-Corona-Regel im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) Hamburgs kostet von Mitte Dezember an 80 Euro Strafe. „Damit die 3G-Regel als zusätzliches Schutzinstrument wirken kann, ist es wichtig, dass sich alle daran halten“, erklärte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). Mit der vom 13. Dezember an fälligen 80-Euro-Strafe solle verdeutlicht werden, „dass die Einhaltung der 3G-Regelung keine Empfehlung, sondern eine Pflicht ist“. Tjarks verwies auf die bereits seit August 2020 bestehende Vertragsstrafe in Höhe von 40 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht im ÖPNV. „Die Maskentragequote ist in Hamburg seitdem konstant hoch, bei deutlich über 95 Prozent.“

10.10 Uhr – Corona-Inzidenz im Hotspot Sachsen stagniert

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Corona-Hotspot Sachsen stagniert auf sehr hohem Niveau. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit 1227,1 an – und damit kaum verändert im Vergleich zum Vortag (1235,1). Sachsen hat damit bundesweit mit weitem Abstand die höchste Inzidenz vor den Nachbarländern Thüringen (1036,7) und Sachsen-Anhalt (841,3). Bundesweit lag die Inzidenz laut RKI bei 439,2.

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10.09 Uhr – Omikron-Virusvariante erstmals in Rumänien bestätigt

In Rumänien haben die Behörden erstmals zwei Fälle der Omikron-Variante des Corona-Virus durch Genomsequenzierung bestätigt. Dies meldete die Nachrichtenagentur Mediafax am Samstagabend unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Bukarest. Die 48-jährige Frau aus dem Kreis Brasov und der 49-jährige Mann aus dem Kreis Vaslui weisen keine Symptome auf und befinden sich in häuslicher Isolierung, wie es heißt. Beide seien am 30. November mit dem Flugzeug aus Südafrika gekommen und nach ihrer Ankunft positiv getestet worden.

10.01 Uhr – Britische Reisebranche kritisiert schärfere Einreiseregeln

Mit scharfer Kritik hat die britische Reisebranche auf die erneute Verschärfung von Einreiseregeln reagiert. „Die öffentliche Sicherheit hat Priorität, aber Unternehmen werden pleitegehen sowie Reisende stranden und Lebensgrundlagen werden durch das Fehlen einheitlicher Pläne der Regierung zerstört“, sagte der Chef des Branchenverbands Business Travel Association, Clive Wratten, wie die BBC berichtete. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, dass von diesem Dienstag an alle international Reisenden über 12 Jahre frühestens 48 Stunden vor ihrer Abfahrt ins Vereinigte Königreich einen Corona-Test machen müssen.

Gesundheitsminister Sajid Javid begründete den Schritt mit der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. Zuletzt seien immer mehr Infektionen in Zusammenhang mit Reisen festgestellt worden, sagte er. Im Vereinigten Königreich stieg die Anzahl der bestätigten Omikron-Fälle nach Angaben vom Samstagabend um 26 auf 160.

9.55 Uhr – Inzidenz in Bayern sinkt neunten Tag in Folge

Die Corona-Zahlen in Bayern sinken langsam aber stetig. Das Robert Koch-Institut meldete am Morgen (Stand 3.24 Uhr) eine Inzidenz von 529,6 für den Freistaat. Das sind 14,1 weniger als am Vortag, es ist der neunte Rückgang in Folge. Deutscher Durchschnitt sind 439,2. Zudem liegen derzeit etwas weniger Menschen mit Corona auf Intensivstationen in Bayern. Das bundesweite Intensivregister meldete mit Stand 9.05 Uhr im Vergleich zum Vortag einen leichten Rückgang um 17 auf 1060 erwachsene Covid-19-Patienten.

9.54 Uhr – Corona-Widerstand im Osten Symptom von Vertrauensverlust, sagt Pfarrer

Die Ablehnung der Corona-Maßnahmen in Teilen der sächsischen Bevölkerung hat nach Auffassung des evangelischen Pfarrers Justus Geilhufe aus dem Erzgebirge politische Gründe. „Die Krise im Zusammenhang mit der epidemischen Lage hat eine gesellschaftliche Dimension“, sagte Geilhufe dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das habe wenig mit einer Impfskepsis zu tun. Was andere Krankheiten angehe, gebe es im Osten hohe Impfquoten, etwa bei der Grippe, der Kinderlähmung oder den Masern. Das sei ein Erbe der DDR.

Der mittlerweile fast schon militante Widerstand gegen Corona-Maßnahmen sei nicht durch eine esoterische oder libertäre Ablehnung einer Corona-Impfung zu verstehen, sondern sei ein Symptom des Vertrauensverlusts in die Verantwortungsträger der Gesellschaft.

9.53 Uhr – Zehn Corona-Fälle auf Kreuzfahrtschiff mit Ziel New Orleans

Auf einem Kreuzfahrtschiff mit Kurs New Orleans sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Louisiana zehn Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die „Norwegian Breakaway“ war am 28. Oktober in New Orleans mit mehr als 3200 Menschen an Bord zu einer Kreuzfahrt mit Stops in Belize, Honduras und Mexiko aufgebrochen. Der Mitteilung des Gesundheitsministeriums zufolge werden auf dem Schiff die Quarantäne- und Isolierungsvorschriften im Falle eines Covid-Ausbruchs eingehalten. Nach der Ankunft in New Orleans würden alle Personen an Bord auf das Coronavirus getestet.

9.49 Uhr – CDU-Fraktion verlangt Verlängerung von Wirtschaftshilfen

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, alle Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verlängern. Das gelte vor allem für Leistungen, die sonst zum Jahresende auslaufen würden, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker Martin Henkel in Erfurt. Er begründete die Forderung mit den massiven Einschränkungen für Teile der Wirtschaft in der vierten Corona-Welle. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte bereits eine massive Unterstützung von Wirtschaft, Handel und Tourismus angekündigt, um die Corona-Folgen zu dämpfen.

9.41 Uhr – Ärztepräsident Reinhardt fordert Verkürzung der Booster-Pause

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat für eine kürzere Impfpause beim Boostern geworben. „Es spräche nichts gegen eine Verkürzung der Frist von sechs auf fünf Monate, wenn denn wirklich genug Impfstoff zur Verfügung gestellt wird wie versprochen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bleibe es bei den sechs Monaten, müssten mehr als zwölf Millionen Menschen bis zum 1. Januar auf die Auffrischungsimpfung warten: „Das wäre eine unnötige Bremse.“

9.20 Uhr – Kein Verzicht auf Corona-Maßnahmen aus Angst vor Protesten, sagt Brinkhaus

Die CDU-Politiker Ralph Brinkhaus und Norbert Röttgen haben davor gewarnt, aus Sorge vor Corona-Protesten auf strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verzichten. „Wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich Führungsschwäche der Politik“, sagte Unions-Fraktionschef Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wir haben eine Corona-Szene, die sich radikalisiert. Das macht mir Sorgen“, betonte Brinkhaus: „Aber insgesamt haben wir eine große gesellschaftliche Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen.“

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Erhöhtes Infektionsrisiko?

Röttgen, der für den Vorsitz der CDU kandidiert, sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ auf die Frage nach dem Spaltungspotenzial einer allgemeinen Impfpflicht: „Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer.“

Der CDU-Politiker kündigte an, bei der Abstimmung im Bundestag für eine allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen zu wollen. Die Impfquote sei zu niedrig und die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Impfpflicht gestiegen. „Das hat auch bei mir zu einem Umdenken geführt“, sagte Röttgen.

9.00 Uhr – 87 Corona-Infektionen seit Pandemiebeginn in niedersächsischen Gefängnissen

In den niedersächsischen Gefängnissen sind seit Ausbruch der Pandemie im März vergangenen Jahres 87 Corona-Infektionen registriert worden. Aktuell sind zehn Häftlinge infiziert. „Das Virus ist sehr häufig bei neuaufgenommenen Gefangenen festgestellt worden“, teilte ein Sprecher des Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Um einen Eintrag des Virus in die Haftanstalten zu verhindern, würden neue Gefangene in den ersten 14 Tagen zunächst isoliert von Mithäftlingen in einem abgetrennten Bereich aufgenommen. Erst nach einem negativen Corona-Test folge die Aufnahme in andere Haftbereiche. Aktuell leben 4539 Menschen in den Justizvollzugs- und Arrestanstalten des Landes.

7.00 Uhr – Auch Schleswig-Holstein setzt wieder auf Unterstützung durch Bundeswehr

Die Bundeswehr hilft erneut Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Lage. Aktuell leiste man in Kiel, Neumünster, Büdelsdorf, Bad Oldesloe und Prisdorf (Kreis Pinneberg) Amtshilfe, sagte der Pressesprecher des Landeskommandos Schleswig-Holstein auf Anfrage. Insgesamt seien zurzeit 25 Soldatinnen und Soldaten in stationären Impfstellen des Landes im Einsatz – zusätzlich würden ab Montag fünf weitere Bundeswehrangehörige in Prisdorf eingesetzt.

Eine weitere Anfrage gibt es nach Angaben des Landeskommandos aus dem städtischen Krankenhaus Kiel. Dort solle von Donnerstag an ein Soldat die Krankenhausapotheke unterstützen.

6.30 Uhr – Gottesdienste zu Weihnachten mit Abstand und weniger Besuchern

Die Kirchen in Niedersachsen gehen fest davon aus, dass es trotz der schwierigen Corona-Lage zum diesjährigen Weihnachtsfest Präsenz-Gottesdienste geben wird. Allerdings: Wie in den vergangenen Wochen und Monaten nur mit deutlich reduzierten Besucherkapazitäten, klaren Hygienekonzepten, Abstandsgeboten sowie Listen zur Kontaktnachverfolgung, wie eine Umfrage ergab.

„Wir empfehlen unseren Gemeinden zudem eine 3G- oder eine 2G-Regelung“, sagte der Sprecher der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover, Benjamin Simon-Hinkelmann. Jede Kirchengemeinde entscheide dies aber selbst.

5.40 Uhr – Klingbeil widerspricht Vorwürfen über FDP als Treiber für SPD in Corona-Politik

Lars Klingbeil (SPD) macht auch die Ständige Impfkommission für Versäumnisse in der Corona-Pandemie verantwortlich

Lars Klingbeil (SPD) macht auch die Ständige Impfkommission für Versäumnisse in der Corona-Pandemie verantwortlich

Quelle: Getty Images/Pool

Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Vorwurf zurückgewiesen, der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lasse sich in der Corona-Politik zu sehr von der FDP treiben. „Ich war bei den Verhandlungen dabei, und wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getroffen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“. „Es stimmt einfach nicht, dass die FDP uns hier den Weg diktiert hat. Auch in der SPD und bei den Grünen hatten viele darauf gedrängt, die Corona-Politik auf eine andere verfassungsmäßige Grundlage zu stellen.“

Klingbeil betonte, es sei gut, dass es jetzt einen überparteilichen Konsens für Verschärfungen gebe. Zugleich räumte er ein, dass es Versäumnisse gegeben habe, die die Bekämpfung der vierten Welle nun erschweren. „Da wurde zu spät oder zu zögerlich gehandelt. Aber die Politik war nicht alleine mit dieser Haltung. Selbst die Ständige Impfkommission empfahl vor wenigen Wochen die Auffrischungsimpfung nur für über 70-Jährige“, betonte er.

5.30 Uhr – Impfpflicht für alle wäre verfassungsgemäß, sagt Jurist

Der Potsdamer Rechtswissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt hält eine mögliche allgemeine Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. „Unter dem Gesichtspunkt des Fremdschutzes und des Schutzes des Gesundheitswesens vor Überlastung wäre eine Impfpflicht zu rechtfertigen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. „Das gilt unter der Voraussetzung, dass es genug Impfstoff gibt, der Impfstoff wirksam ist und die Nebenwirkungen für den Einzelnen hinnehmbar sind.“ Er verwies darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Impfpflicht gegen Pocken 1959 als verfassungsgemäß eingestuft hat.

5.05 Uhr – Brinkhaus fordert schärfere Maßnahmen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online, Print Montag). In den Schulen müsse es natürlich das Bestreben der Schulminister sein, mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung sie so lange wie möglich offenzuhalten. „Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben.“ Er befürchte, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern nicht reichten, um die Welle zu brechen.

4.38 Uhr – Polen und die Schweiz jetzt Hochrisikogebiete

Seit Mitternacht gelten Polen und die Schweiz wie schon fast 60 weitere Staaten als Hochrisikogebiete für eine Corona-Ansteckung. Die Einstufung nahm die Bundesregierung am Freitag vor. Das erschwert die Einreise aus diesem Ländern – auch für Deutsche, die von einem Geschäfts-, Familien- oder Urlaubsaufenthalt zurückkehren. Neu auf der Liste sind auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius. Schon vorher standen darauf die deutschen Nachbarländer Niederlande, Belgien, Österreich und Tschechien.

4.13 Uhr – RKI registriert 42.055 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 439,2

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist wieder leicht gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 439,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 442,7 gelegen, vor einer Woche bei 446,7 (Vormonat: 169,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 42.055 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.47 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 44.401 Ansteckungen.

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2.01 Uhr – Umfrage: Fast zwei Drittel für allgemeine Corona-Impfpflicht

Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten eine allgemeine Corona-Impfpflicht, über die bald der Bundestag abstimmen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 63 Prozent dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Nur 30 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angaben.

1.25 Uhr – Klingbeil: Scholz ließ sich bei Corona nicht von FDP dirigieren

Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Einschätzungen zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz die Corona-Politik zu sehr von der FDP hat vorschreiben lassen. „Es stimmt einfach nicht, dass die FDP uns hier den Weg diktiert hat. Auch in der SPD und bei den Grünen hatten viele darauf gedrängt, die Corona-Politik auf eine andere verfassungsmäßige Grundlage zu stellen“, sagte der derzeitige SPD-Generalsekretär dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).

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0.00 Uhr – Röttgen: Impfverweigerer spalten Gesellschaft mehr als Impfpflicht

Impfgegner und Boykotteure von Schutzmaßnahmen sind nach Einschätzung des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als staatliche Maßnahmen wie die Impfpflicht. „Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer“, sagte Röttgen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) auf die Frage nach dem Spaltungspotenzial einer allgemeinen Impfpflicht.

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