Corona: Kubicki hält Söders Forderung für „unverfroren und unsinnig“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition scharf zurückgewiesen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Maßnahmen setzen, „ist unverfroren und unsinnig“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß dem Infektionsschutzgesetz selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. „Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte“, so Kubicki weiter.

Söder hatte gesagt, die neue Ampel-Mehrheit dürfe sich „nicht wegducken“. „Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos“, sagte der CSU-Chef nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter. Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt noch bis zum 25. November, für die Verlängerung ist der Bundestag zuständig. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

20.48 Uhr – Kroatien und Bulgarien neue Corona-Hochrisikogebiete

Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) haben die EU-Staaten Kroatien und Bulgarien neu als Corona-Hochrisikogebiete eingestuft. Gleiches gilt für Kamerun, Singapur und die Republik Kongo, wie das RKI am Freitag mitteilte. Dagegen wurden Honduras, der Irak, Kenia und das Kosovo von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen. 

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Die neuen Einstufungen werden Sonntagfrüh wirksam. Einreisende aus Hochrisikogebieten müssen für zehn Tage in Quarantäne. Geimpfte und Genesene können die Quarantäne aber abwenden, wenn sie bereits vor ihrer Einreise einen Genesenen- oder Impfnachweis an die deutschen Behörden übermitteln. Bei nachträglicher Einreichung eines Genesenen- oder Impfnachweises oder eines Negativtests kann die Quarantäne verkürzt werden.

17.41 Uhr – Mehrere Hundert Schüler in Corona-Quarantäne

Mit den steigenden Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind auch wieder vermehrt Schüler von Quarantäne-Anordnungen betroffen. Mehrere Hundert Kinder und Jugendliche sind in häuslicher Isolation oder Quarantäne und müssen Distanzunterricht bekommen. Allein in Rostock waren am Freitag 78 Schülerinnen und Schüler betroffen, davon 14 positiv Getestete und 64 als Kontaktpersonen, wie ein Stadtsprecher sagte. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte waren rund 130 in Quarantäne – allein am Sportgymnasium in Neubrandenburg etwa 80 Personen.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen meldete 163 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren in Quarantäne. In der Landeshauptstadt Schwerin wurde nach mehreren Infektionen am Freitag eine ganze Grundschulklasse nach Hause geschickt. Eine Frei-Testung sei ab Dienstag mit einem PCR-Test möglich, hieß es. Der Landkreis Rostock meldete mehr als 20 Schüler, die derzeit in Quarantäne sind.

17.21 Uhr – Ukraine meldet Rekord von Infektionen und Todesfällen

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen und -todesfälle in der Ukraine hat den zweiten Tag in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Die ukrainischen Gesundheitsbehörden meldeten am Freitag 23.785 bestätigte Neuinfektionen und 614 Todesfälle in 24 Stunden.

17.17 Uhr – Polizei prüft „wertende Aussagen“ von Beamten über Corona-Kundgebung

Die Münchner Polizei hat eine dienstrechtliche Überprüfung im Zusammenhang mit möglichen „wertenden Aussagen“ von Beamten über eine Corona-Kundgebung eingeleitet. Das Polizeipräsidium habe Kenntnis über eine offenbar im Zusammenhang mit einer Versammlung entstandene Filmsequenz erlangt, erklärte die Behörde in der bayerischen Landeshauptstadt. Darin gebe „eine Person vorgeblich von polizeilichen Einsatzkräften geäußerte wertende Aussagen in Bezug auf die Versammlung zur Impfthematik wieder“.

Es sei umgehend eine dienstaufsichtsrechtliche Überprüfung eingeleitet worden, erklärte das Präsidium. Polizeibeamte seien – insbesondere hinsichtlich Versammlungen – zur Neutralität verpflichtet. „Eine politische Positionierung hat im Dienst nichts zu suchen und wird seitens des Polizeipräsidiums München dahingehend auch nicht toleriert“, erklärte das Präsidium.

17.05 Uhr – Spahn verteidigt Vorstoß zu Ende der „epidemischen Lage“

Jens Spahn hat seinen Vorstoß für eine Beendigung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite verteidigt. Es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte der CDU-Politiker im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Befugnisse der Bundesregierung sollten dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden. Spahn betonte, das Ende der epidemischen Lage bedeute keinen „Freedom Day“ oder das Ende aller Maßnahmen. Man brauche weiterhin einen Zustand besonderer Vorsicht sowie 3G-Regelungen im Innenraum oder die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dies könne aber auch ohne den Ausnahmezustand der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite geregelt werden. Dafür müsse entweder die bundesgesetzliche Regelungskompetenz geändert werden, oder die Landtage müssten entsprechende Befugnisse auf Landesebene beschließen, sagte Spahn.

15.32 Uhr – Todesfälle in Russland auf neuem Höchststand

Die Zahl der Todesfälle und Neuinfektionen hat in Russland einen neuen Höchststand erreicht. Innerhalb von 24 Stunden registrierte die Corona-Arbeitsgruppe der Regierung 1064 Todesfälle und 37.141 Neuinfektionen – die Pandemie belastet das Gesundheitssystem des Landes zunehmend. Nach offiziellen Zahlen starben im Zusammenhang mit der Pandemie in Russland bis Freitag 228.453 Menschen.

15.18 Uhr – AfD-Chef Chrupalla mit Corona infiziert

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Wie die Fraktion mitteilte, wurde er positiv auf Covid-19 getestet und befindet sich derzeit in häuslicher Quarantäne. „Herr Chrupalla kann daher nicht an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober teilnehmen“, hieß es in der Mitteilung der Fraktion. Dem Vernehmen nach dauert seine Quarantäne schon einige Tage an. Über weitere Infektionen in der Fraktion wurde bislang nichts bekannt.

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AfD-Fraktionsvorsitzender

14.35 Uhr – Biontech-Impfstoff zu 90,7 Prozent wirksam bei Kindern

Der Covid-19-Impfstoff von Biontech und Pfizer zeigt einer klinischen Studie zufolge bei Kindern zwischen fünf und elf Jahren eine Wirksamkeit von 90,7 Prozent. Das teilt der US-Konzern Pfizer in Unterlagen für die US-Arzneimittelbehörde FDA mit. Am Dienstag sollen externe Berater der FDA zusammenkommen und darüber abstimmen, ob die FDA den Impfstoff für die Altersgruppe zulassen soll.

12.06 Uhr – RKI stuft Kroatien und Bulgarien als Hochrisikogebiete ein

Mit Kroatien und Bulgarien stuft die Bundesregierung ab Sonntag zwei weitere EU-Länder als Corona-Hochrisikogebiete ein. Das teilte das Robert-Koch-Institut mit. Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist und aus einem Hochrisikogebiet einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich erst nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien. Bisher sind Rumänien, Litauen und Slowenien die einzigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die das gilt.

Weltweit stehen rund 70 Länder ganz oder teilweise auf der Risikoliste des RKI. Neben Kroatien und Bulgarien kommen am Sonntag auch Kamerun, Singapur und die Republik Kongo hinzu. Gestrichen werden Kenia, Kosovo, Irak und Honduras.

12.41 Uhr – Bayerns Sozialgerichte erwarten Klagen wegen „Long Covid“

Die Sozialgerichte in Bayern erwarten eine Corona-Klagewelle – auch wegen der möglichen Spätfolgen einer Infektion. „‚Long Covid‘ ist ja ein Begriff. Man kann davon ausgehen, dass deswegen Klagen bei den Sozialgerichten eingehen“, sagte der Präsident des Landessozialgerichtes, Günther Kolbe, der Münchner „Abendzeitung“.

10.37 Uhr – Thailand weitet Öffnung zum 1. November auf 46 Länder aus

Thailand will sich am 1. November für Flugreisende aus Deutschland und 45 weiteren Ländern mit geringem Corona-Risiko öffnen. Bisher standen nur zehn Staaten auf der Liste. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha erklärte mit Blick auf die Tourismusbranche, Thailand müsse sich jetzt beeilen, sonst suchten sich Reisende andere Ziele aus. Neben Deutschland, Österreich und anderen EU-Ländern sowie der Schweiz stehen auf der Liste der 46 Länder, die das thailändische Außenministerium veröffentlichte, auch die USA, Chile, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bhutan.

Reisende müssten vollständig geimpft und vor Abflug negativ auf das Corona-Virus getestet sein, schrieb der Regierungschef auf seinem Facebook-Account am Donnerstagabend weiter. Nach Ankunft ist demnach ein weiterer Test Pflicht, danach kann es ohne Quarantäne an bisher 17 für den Tourismus geöffnete Orte gehen, darunter die Insel Phuket, die Hauptstadt Bangkok und Chiang Mai im bergigen Norden des Landes. Ob auch diese Liste der thailändischen Ziele erweitert werde, sei noch unklar, schrieb die Zeitung „Bangkok Post“ am Freitag.

10.35 Uhr – Australien will dieses Jahr noch für Touristen öffnen

Nach eineinhalb Jahren Corona-Abschottung will Australien seine Grenzen nun schneller für den internationalen Tourismus öffnen als bisher geplant. Die australische Fluggesellschaft Qantas kündigte an, internationale Strecken um Wochen oder teilweise Monate früher wieder zu bedienen als vorgesehen. Premierminister Scott Morrison sagte, möglicherweise könnten noch in diesem Jahr wieder ausländische Touristen nach Australien einreisen.

Noch vor zwei Wochen hatte Morrison gesagt, frühestens 2022 werde wieder eine Einreise von Touristen aus dem Ausland möglich sein. Priorität hätten erst einmal vollständig geimpfte Australier und Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltserlebnis, gefolgt von internationalen Studenten und Personen mit speziellen Arbeitsvisa. Ab November sollen sie in New South Wales mit der Metropole Sydney ohne Quarantäne aus- und einreisen können. Jetzt sagte Morrison, auch die Einreise von Touristen bis Ende des Jahres sei sehr gut möglich und durchführbar.

10.21 Uhr – Ungeimpfte Corona-Patienten könnten im Winter zu hohen Kosten führen

Für die stationäre Behandlung ungeimpfter Corona-Patienten erwarten Wissenschaftler des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in diesem Winter stark steigende Kosten. Diese wären bei einer höheren Impfquote vermeidbar, wie das Institut mitteilte. Im Winter drohen den Berechnungen zufolge Ausgaben von rund 180 Millionen Euro pro Woche für die Krankenhausbehandlung von Menschen mit einer Covid-19-Erkrankung.

Seit August liege der Anteil ungeimpfter Personen an den stationären Corona-Behandlungen bei durchschnittlich fast 85 Prozent. Die Behandlungskosten pro Patient betragen nach Angaben der AOK durchschnittlich 10.200 Euro. Damit ergeben sich nach der Berechnung der Kieler Wissenschaftler für die Monate August und September 2021 Ausgaben von mehr als 160 Millionen Euro für die stationäre Behandlung von ungeimpften und an Corona erkrankten Erwachsenen. Unter Einbeziehung von erwarteten Nachmeldungen durch das Robert Koch-Institut (RKI) steige die Summe auf rund 180 Millionen Euro.

08.15 Uhr – Rund 81.000 Neuinfektionen in den USA

In den USA registrieren die Gesundheitsbehörden mindestens 80.922 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Insgesamt wurden bislang rund 45,39 Millionen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um mindestens 1514 auf 735.036. Weltweit weisen die USA die höchsten Infektions- und Totenzahlen auf.

07.24 Uhr – Neuseeland setzt ambitioniertes 90-Prozent-Impfziel

Das Corona-Vorzeigeland Neuseeland hat angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante einen neuen Fahrplan im Kampf gegen das Virus angekündigt. Lockerungen der Corona-Einschränkungen sollen in Kraft treten, wenn 90 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, teilte die Regierung mit.

Ministerpräsidentin Jacinda Ardern sagte, sie sei anfangs dagegen gewesen, ein Impfziel zu setzen. Niemand solle zurückgelassen werden. „Die Delta-Variante hat es uns sehr schwer gemacht, unsere Strategie des Ausmerzens beizubehalten. Ihre Tentakel haben unsere Gemeinden erreicht und es schwer gemacht, sie abzuschütteln.“ Wenn das Impfziel erreicht sei, werde Neuseeland zu einer Strategie „der Minimierung und des Schutzes“ übergehen. Bislang greifen schon beim Auftreten weniger Fälle strikte Beschränkungen wie etwa örtliche Lockdowns.

06.00 Uhr – Bayerns Gesundheitsminister – „Werden weiter Schutzmaßnahmen brauchen“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht in der Pandemie-Bekämpfung im Winter keine rechtssichere Alternative zu einer Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage durch den Bundestag. „Sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen, könnte das Infektionsschutzgesetz nicht mehr ohne weiteres angewendet werden“, sagt der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ einem Vorabbericht zufolge. Dann hätten Testnachweiserfordernisse und Maskenpflichten keine ausdrückliche Rechtsgrundlage mehr, so Holetschek. „Das müssen wir unbedingt vermeiden – denn mit Blick auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Winter werden wir weiter Schutzmaßnahmen brauchen.“ Bayern setze sich intensiv dafür ein, dass es auch künftig eine solide Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen gebe.

04.25 Uhr – Bundesweite Inzidenz erstmals seit Mitte Mai über 90

Die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt derzeit rasch an. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 95,1 an. Er hat damit erstmals seit Mitte Mai die 90 überschritten.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 85,6 gelegen, vor einer Woche bei 68,7 (Vormonat: 65,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 19.572 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 11.518 Ansteckungen gelegen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.23 Uhr wiedergeben, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

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