Corona: Braun wirft Scholz Verantwortungslosigkeit in Corona-Politik vor

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz Verantwortungslosigkeit in der Corona-Politik vorgeworfen. Braun machte Scholz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dafür verantwortlich, dass die SPD in Bund und Ländern sich einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund der wieder zugespitzten Corona-Lage verweigere. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag in Berlin, die geschäftsführende derzeitige Bundesregierung sei zu einem solchen Bund-Länder-Treffen bereit.

Braun sagte nun mit Blick auf Scholz: „Dass er aus Rücksicht auf seine Ampel-Verhandlungen momentan eine Bund-Länder-Besprechung trotz der Höchststände bei den Corona-Zahlen verweigert, das finde ich beispielsweise für einen zukünftigen Kanzler verantwortungslos.“

Zwar ist Scholz für die Einberufung eines solchen Treffens formal gar nicht zuständig. Allerdings hatten SPD-Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass sie eine gemeinsame Konferenz derzeit nicht für erforderlich halten. Dies schreibt Braun offensichtlich auch Scholz zu.

Alle Entwicklungen im Liveticker

17:34 Uhr – Bund und Länder wollen Auffrischungsimpfungen für alle

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern für Auffrischungsimpfungen für alle ausgesprochen. „Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden, nicht die Ausnahme“, sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag nach zweitägigen Beratungen in Lindau. In Alten- und Pflegeheimen sollen die verpflichtenden Tests ausgeweitet werden. Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal soll es aber nicht geben.

17:25 Uhr – Neue Corona-Regeln treten in Bayern wohl ab Sonntag in Kraft

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In Bayern tritt am Samstag die geänderte Corona-Verordnung in Kraft. Voraussichtlich werde das Gesundheitsministerium am Samstag bekanntgeben, dass die Krankenhaus-Ampel auf Gelb gesprungen sei, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag mit. Sollte diese Feststellung am Samstag getroffen werden, gelten ab Sonntag neue, verschärfte Corona-Maßnahmen. Die Ampel zeigt unter anderem Gelb, wenn mindestens 450 Menschen wegen Covid-19 auf Intensivstationen in Bayern behandelt werden müssen. Die Zahl lag am Freitagnachmittag laut Intensivregister bei 538.

17:19 Uhr – Intensivbettenbelegung mit Covid-Patienten steigt in Baden-Württemberg auf 321

Auf den Intensivstationen im Südwesten werden mittlerweile 321 Covid-Patienten behandelt. Damit stieg die Zahl der Patientinnen und Patienten am Freitag (Stand: 16:00 Uhr) im Vergleich zum Vortag erneut um 13 an, wie das Landesgesundheitsamt (LGA) in Stuttgart mitteilte. Von den betreibbaren Intensivbetten im Land sind dadurch aktuell 14,1 Prozent mit Covid-Patienten belegt.

17:15 Uhr – Sieben-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern auf 140,6 gestiegen

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist am Freitag in Mecklenburg-Vorpommern auf den Wert von 140,6 hochgeschnellt. Am Tag zuvor betrug er noch 130,7 und vor einer Woche 94,2. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) meldete am Freitag landesweit 478 nachgewiesene Neuinfektionen nach 469 am Tag davor und 300 vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz – die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen – wurde am Freitag mit 169,9 angegeben.

16:56 Uhr – Spahn und Gassen rufen zur Auffrisch- und Grippe-Impfung auf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, haben die Ärztinnen und Ärzte zu einer Kraftanstrengung bei den Corona-Auffrischimpfungen aufgerufen. „Zur weiteren Eindämmung der Pandemie und zum fortwährenden Schutz gerade der vulnerablen Personengruppen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten kommt es jetzt auf eine rasche Umsetzung der Booster-Impfungen an“, so Spahn und Gassen in einem gemeinsamen Brief an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.

16:01 Uhr – Kroatien verhängt neue Corona-Beschränkungen

Angesichts steigender Corona-Zahlen schränkt Kroatien Veranstaltungen und Zusammenkünfte ein. Der Krisenstab erklärte, ab Samstag gelte eine Obergrenze von 50 Menschen für Treffen in Innenräumen. Außerdem solle der Einsatz von Impfpässen ausgeweitet werden. Wie in weiten Teilen Mittel- und Osteuropas kam es auch in Kroatien in den letzten Wochen zu einem massiven Anstieg von Infektionen und Krankenhausaufenthalten, was auf niedrige Impfraten und geringe Schutzmaßnahmen zurückzuführen ist.

15:46 Uhr – Lindner: Kostenlose Corona-Tests wieder aufnehmen

FDP-Chef Christian Lindner macht sich für die Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests stark. Die Entscheidung der Bundesregierung, die kostenlosen Test zu beenden, sei verfrüht gewesen, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung am Freitag angesichts stark gestiegener Infektionszahlen. Die FDP bekräftige ihren Vorschlag, noch bis Frühjahr kostenlose Tests anzubieten. Dies wäre ein Baustein, um die Kontrolle zu behalten. Die Bundesregierung hatte die Finanzierung der Tests zum 11. Oktober eingestellt. Viele Teststationen haben mittlerweile geschlossen.

15:45 Uhr – Bayerns Innenminister Herrmann fordert hartes Vorgehen gegen Querdenker-Polizisten

Joachim Herrmann (CSU) kritisiert Polizisten, die radikale Positionen der Coronaleugner vertreten. Sollten Beamte über eine legitime Kritik an den Coronamaßnahmen hinausschießen, drohten „harte disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entfernung aus dem Dienst“, sagte der bayerische Innenminister dem „Spiegel“. „Polizisten, die gegen unsere obersten Grundsätze der Demokratie arbeiten, haben bei der Polizei nichts verloren.“

In den vergangenen Monaten haben sich mehrere aktive und pensionierte Polizisten dem Querdenkerlager angeschlossen. Sorgen bereitet den Behörden der Verein „Polizisten für Aufklärung“. In einem aktuellen Video auf dessen Seite spricht ein vom Dienst suspendierter Oberkommissar aus Siegen davon, dass Volksvertreter sich während der Pandemie „dazu aufschwingen, selbst die größten Verbrecher zu werden“.

14:02 Uhr – Ermutigende Studienresultate bei Corona-Medikament von Pfizer

Ein Corona-Medikament des US-Pharmakonzerns Pfizer hat sich in einer Studie als sehr effektiv erwiesen. Das Risiko, wegen Corona ins Krankenhaus zu müssen oder zu sterben, habe sich durch die Einnahme des Mittels bei Erwachsenen mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften Covid-19-Erkrankung um 89 Prozent verringert, teilte Pfizer mit.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge ist die Pille damit wirksamer als das Medikament Molnupiravir des US-Rivalen Merck, das in ähnlichen Tests das Risiko halbiert hatte. Die Studie mit rund 1200 Probanden sei vorzeitig beendet worden, erklärte Pfizer. Man werde die Daten nun bei der US-Arzneimittelbehörde FDA einreichen. Einen Antrag auf Notfallzulassung des Mittels hatte der Konzern schon im Oktober gestellt.

13:31 Uhr – Ramelow: Impfpflicht würde Spaltung noch vergrößern

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) glaubt nicht, dass man Impfgegnern und Coronaleugnern mit einer allgemeinen Impfpflicht beikommen kann. Das würde „die Spaltung der Gesellschaft noch viel schlimmer machen“, sagte Ramelow dem Nachrichtensender WELT. „Die Frage ist nicht, ob ich für oder gegen eine Impfpflicht bin, das ist eine theoretische Frage, weil dazu habe ich eine sehr persönliche Meinung. Ich habe mich ja impfen lassen und ich kann nur jedem empfehlen, sich impfen zu lassen. Und bei Masern ist es selbstverständlich, dass es eine Impfpflicht gibt. Der Punkt ist nur, hier haben wir uns entschieden, einen Weg zu gehen, der auf Vertrauen basiert, und das Vertrauen soll gegeben werden zwischen Patient und Arzt. Deswegen werbe ich dafür: Gehen Sie zu Ihrem Arzt!“

13:16 Uhr – Bund und Länder empfehlen Booster-Impfung für alle

Bund und Länder empfehlen generell eine Auffrischungsimpfung nach sechs Monaten. Dies gelte vor allem für ältere Menschen und medizinisches Personal, aber letztlich auch für alle, sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach den Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. „Die Lage ist teilweise dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend“, betont er. Es sei jetzt wichtig, die vierte Welle entschlossen und geschlossen zu brechen.

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Germany's Health Minister Jens Spahn gestures during a news conference about the coronavirus disease (COVID-19) situation in the country, in Berlin, Germany November 3, 2021. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

13:14 Uhr – Pfizer meldet nach Tests hohe Wirksamkeit von Corona-Tablette

Die vom US-Konzern Pfizer entwickelte Corona-Tablette hat nach Angaben des Unternehmens in klinischen Tests eine hohe Wirksamkeit gezeigt. Das Medikament mit dem Namen Paxlovid habe in den Tests das Risiko von Krankenhauseinweisungen oder Tod bei einer Coronavirus-Infektion um 89 Prozent gesenkt, teilte der US-Pharmariese am Freitag mit.

Pfizer hat zusammen mit dem deutschen Unternehmen Biontech bereits einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt, er wird in zahlreichen Ländern eingesetzt, auch in Deutschland. Die nun getestete Tablette soll nach dem Auftreten von Symptomen eingenommen werden. Die Ergebnisse der klinischen Tests sollen laut Pfizer so schnell wie möglich der US-Arzneimittelbehörde (FDA) für eine Notfallzulassung übergeben werden.

12:58 Uhr – Bundesregierung: Corona-Lage „sehr besorgniserregend“

Die geschäftsführende Bundesregierung hat in der zusehends angespannten Pandemie-Lage zu Vorsicht und konsequenten Kontrollen von Corona-Zugangsregeln aufgerufen. Alle müssten sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass der Winter nicht unnötig viel Leid bringe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Entwicklung mit einem sprunghaft Anstieg der Fallzahlen und einer Zuspitzung bei der Klinikbelastung in einigen Regionen sei „sehr besorgniserregend“. Seibert rief erneut auch zu mehr Impfungen, Auffrischungsimpfungen und Testvorgaben in Pflegeheimen auf.

Ob es bald eine Corona-Besprechung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten geben wird, blieb weiter offen.

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12:56 Uhr – Kuba und Jamaika ab Sonntag keine Corona-Hochrisikogebiete mehr

Kuba, Jamaika und mehrere weitere Karibikinseln werden von der Bundesregierung ab Sonntag nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiete geführt. Wie das Robert Koch-Institut am Freitag mitteilte, wird dann auch Myanmar in Südostasien von der Risikoliste gestrichen. Damit entfallen für diese Länder alle Quarantäneregeln wegen Corona.

Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist und aus einem Hochrisikogebiet einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich erst nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien. Von den Karibikstaaten sind auch Antigua und Barbuda, St. Lucia und Grenada ab Sonntag nicht mehr von dieser Regelung betroffen. Außerdem werden die niederländischen Inseln Aruba, Curaçao und St. Martin von der Risikoliste gestrichen.

12:29 Uhr – Gefälschte Impfpässe: Justizministerium will Rechtslage klarstellen

Nach Unsicherheiten bei der strafrechtlichen Beurteilung von gefälschten Impfnachweisen will das Bundesjustizministerium für Klarheit sorgen. Eine Prüfung der Rechtslage habe ergeben, dass es keine Strafbarkeitslücke gebe, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Dennoch sei es wichtig, Unsicherheiten auszuräumen. Das Ministerium wolle daher einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches vorlegen, „der die Rechtslage klarstellt“.

Deutlich werden soll dadurch nach Worten der Ministeriumssprecherin, dass die Fälschung von Impfzertifikaten sowie die Nutzung immer sanktioniert werden kann, und etwa nicht nur, wenn die vermeintlichen Nachweise bei Behörden oder Versicherungen vorgezeigt werden, wie es einige bislang angenommen haben.

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Autorenfoto NEU DIE WELT Fotoshooting 27.09.-07.10.2016 Jacques Schuster Foto: Claudius Pflug

10:57 Uhr – Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen fordert flächendeckende 2G-Regeln

Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, hat sich im Kampf gegen die wieder eskalierende Corona-Pandemie für flächendeckende 2G-Regeln in Deutschland ausgesprochen. „Wir brauchen dringend 2G-Regeln in diesem Land, und zwar flächendeckend – nicht nur in Baden-Württemberg“, sagte Dahmen in der Sendung „Frühstart“ von RTL/n-tv. 2G bedeutet, dass zu bestimmten Orten nur noch Geimpfte und im letzten halben Jahr Genesene Zutritt bekommen und für Ungeimpfte Tests nicht ausreichen.

In Baden-Württemberg gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen teuren PCR-Test vorweisen. Auch die Kontaktbeschränkungen kehren zumindest für Ungeimpfte wieder zurück. So sind Treffen für sie ab sofort auf einen Haushalt und fünf weitere Personen beschränkt. Sachsen will an diesem Freitag eine 2G-Regelung für Gastronomie und Veranstaltungen beschließen. Grund ist der Anstieg der Zahl an Covid-Patienten auf Intensivstationen.

09:27 Uhr – Patientenschützer fordern Anrecht auf Gratis-Prüfung der Corona-Immunität

Patientenschützer fordern ein Anrecht der Bürger auf kostenlose medizinische Kontrolle ihrer Immunität gegen das Virus. „Ein gesetzlicher Anspruch für alle Versicherten zur Überprüfung des Immunstatus ist überfällig“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Derzeit würden die dafür notwendige Blutuntersuchung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen getragen, kritisierte er.

Das Angebot einer kostenlose Prüfung der Immunität gegen den Corona-Erreger könne jedoch eine Möglichkeit sein, um Impfskeptiker von einer Impfung zu überzeugen. Darüber hinaus bemängelte Brysch das derzeitige Fehlen medizinischer Grenzwerte, „ab wann eine dritte Impfung notwendig ist“.

08:21 Uhr – Private Heime gegen Impfpflicht für Pflegekräfte

Private Pflege- und Altenheime haben sich vehement gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen und Kritik an der Booster-Kampagne geübt. „Für eine Verpflichtung zur Impfung gibt es keine rechtliche Grundlage“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte lenkt davon ab, dass versäumt wurde, die Booster-Impfungen schnell und flächendeckend umzusetzen, wie wir es seit Wochen fordern.“

Meurer zufolge sind die fehlenden Auffrischungsimpfungen der wesentliche Grund für Impfdurchbrüche. „Der bpa hat immer für eine hohe Impfbereitschaft geworben, und unsere Mitgliedsunternehmen werben vor Ort weiter um jeden einzelnen Impfwilligen“, betonte er. „Wir erläutern immer wieder aufs Neue, dass jeder geimpfte Mitarbeiter das Risiko für sich und in den Einrichtungen senkt und Leben schützt.“

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07:58 Uhr – Kretschmer: Ohne schnelles Handeln droht neuer Lockdown

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass es ohne schnelles Handeln in der Pandemie eine neue Lockdown-Debatte geben wird. „Wir wissen doch, dass wir in zehn Tagen in manchen Krankenhäusern ein absolutes ,Land unter‘ haben“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Wir haben keine Zeit. Wenn wir uns jetzt zu viel Zeit lassen, endet das wie im vergangenen Jahr mit einem Lockdown.“

Kretschmer forderte als Bund-Länder-Beschluss, wieder kostenlose Tests einzuführen, Wirtschaftshilfen bis 2022 zu verlängern und Krankenhäusern zu helfen, damit sie mehr Patienten aufnehmen können. Ansonsten „kommen wir genau zu diesen Einschränkungen, die wir jetzt noch verhindern können“.

07:40 Uhr – Dreyer für Booster-Impfungen und Testpflicht in Pflegeheimen und Kliniken

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat von der Gesundheitsminister-Konferenz eine Weichenstellung gefordert für Auffrischimpfungen und für eine Testpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Es sei Klarheit über Booster-Impfungen nötig, sagte die SPD-Politikerin im ZDF. Zudem sei eine bundesweite Testpflicht für Beschäftigte in Altenheimen und Krankenhäusern für Ungeimpfte zum Schutz der vulnerablen Gruppen ein sehr wichtiger Schritt.

„Wir müssen weiter intensiv impfen können, wir müssen boostern können mit absolutem Hochdruck, und wir müssen die vulnerablen Gruppen stärker schützen können“, sagte Dreyer. „Wenn wir diesen Dreiklang miteinander gehen, dann bin ich auch zuversichtlich, dass wir den Herbst und Winter schaffen können miteinander.“

07:23 Uhr – Wegen Corona-Berichten inhaftierte Bloggerin Zhang soll „dem Tode nahe“ sein

Angehörige sorgen sich um das Leben der in China wegen ihrer Corona-Berichte verhafteten Bloggerin Zhang Zhan. Die 38-Jährige sei nach ihrem wochenlangen Hungerstreik stark untergewichtig und „lebt vielleicht nicht mehr lange“, schrieb ihr Bruder Zhang Ju auf Twitter. „Sie wird den kommenden kalten Winter vielleicht nicht überleben.“

Zhang war im Dezember wegen ihrer Berichte über die Ausbreitung des Coronavirus in der Millionenmetropole Wuhan zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sie verweigert seit Wochen die Nahrungsaufnahme und wird über die Nase zwangsernährt.

07:17 Uhr – Indien meldet 12.729 Neuinfektionen und 221 weitere Tote

In Indien ist die Zahl der nachgewiesenen Infektionen binnen eines Tages um 12.729 auf rund 34,33 Millionen gestiegen. 221 weitere Menschen seien mit oder an dem Coronavirus gestorben, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit Beginn der Pandemie seien damit 459.873 Menschen nachweislich in Zusammenhang mit dem Virus verstorben. Nach den USA weist Indien die höchste Infektionszahl weltweit auf. Bei den Totenzahlen liegt Indien hinter den USA, Brasilien und Russland auf Platz vier.

06:49 Uhr – Rund 78.000 Neuinfektionen und 1124 weitere Tote in USA

In den USA haben die Gesundheitsbehörden mindestens 77.953 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. 1124 weitere Menschen starben mit oder an dem Coronavirus. Bislang wurden 46,4 Millionen Infektionsfälle nachgewiesen, insgesamt starben 754.526 Menschen in Zusammenhang mit dem Virus. Die USA weisen weltweit die höchsten Infektions- und Totenzahlen auf.

04:40 Uhr – Erneut steigende Zahl an Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut meldet 37.120 neue Corona-Fälle. Das sind 12.452 Positiv-Tests mehr als am Freitag vor einer Woche, als 24.668 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 169.9 von 154,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 154 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle erhöht sich binnen 24 Stunden auf 96.346. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,7 Millionen Corona-Tests positiv aus.

03:30 Uhr – Landkreise fordern Impfpflicht Altenpfleger

„Wir erachten mittlerweile eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, gerade in der Pflege, für unausweichlich“, sagt der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Gleichzeitig müsse es mehr Tempo bei den Booster-Impfungen geben, da „der Winter naht und gerade bei Älteren nimmt der bestehende Impfschutz bereits wieder ab.“ Die Landkreise unterstützten dabei weiter mit mobilen Impfteams, vor allem in Pflegeeinrichtungen.

00:40 Uhr – Private Pflege- und Altenheime gegen Impfpflicht

Private Pflege- und Altenheime sprechen sich gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte aus und kritisieren die Booster-Kampagne. „Für eine Verpflichtung zur Impfung gibt es keine rechtliche Grundlage“, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. „Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte lenkt davon ab, dass versäumt wurde, die Booster-Impfungen schnell und flächendeckend umzusetzen, wie wir es seit Wochen fordern.“ Meurer zufolge sind die fehlenden Auffrischungsimpfungen der wesentliche Grund für Impfdurchbrüche.

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