Corona aktuell: Spahn fordert 2-G-plus-Regel – Politik

Angesichts steigender Inzidenzen und voller Intensivstationen fordert der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine 2-G-plus-Regel für öffentliche Veranstaltungen. Dies bedeutet, dass sich auch Geimpfte und Genese vor dem Besuch von Veranstaltungen testen lassen sollten. 2 G alleine reiche in der aktuellen Situation nicht mehr. 3 G sei zu oft eine Theorie geblieben, da Kontrollen ausgeblieben seien. “Das können wir uns nicht mehr erlauben,” sagte der Gesundheitsminister. Geimpfte und Genesene seien Teil der Infektionsentwicklung in Deutschland. Deshalb seien weitere Maßnahmen nötig. “Das geht nur entschlossen und gemeinsam,” so Spahn weiter.

Neben einer 2-G-plus-Reglung bei öffentlichen Veranstaltungen forderte Spahn die Bürgerinnen und Bürgern auch, sich rasch wieder häufiger testen zu lassen. Dafür würden ab dem kommenden Samstag die kostenlosen Bürgertests wiedereingeführt. “Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, die angebotenen Test- und Impfangebote zu nutzen.”

Spahn kündigte zusätzliche Anreize an, um das Tempo der Impfungen zu beschleunigen. Mit einer geplanten Verordnung sollen Ärzte statt der bisherigen 20 Euro ab Dienstag 28 Euro als Vergütung erhalten, zudem soll es einen Wochenendzuschlag von 8 Euro geben. Der Minister verwies darauf, dass Impfungen wieder anziehen. In dieser Woche seien mehr als 4,3 Millionen Dosen bestellt worden, was eine Vervierfachung verglichen mit den vergangenen Wochen sei. Neben den Praxen gebe es wieder mehr als 170 Impfstellen und rund 600 mobile Teams.

Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warb für zusätzliche Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Diese könnten sein, Kontakte und die Personenzahl bei Großveranstaltungen zu reduzieren, aber auch Bars und Clubs müssten wieder geschlossen werden. Neben den geltenden AHA- und L-Regeln müssten auch Geimpfte und Genesene bei 2-G-Veranstaltungen Maske tragen und sollten sich testen lassen.

Wieler fand drastische Worte für die aktuelle Situation: “Es ist fünf nach zwölf,” sagte der PKI-Präsident. Man müsse davon ausgehen, dass sich die Lage überall in Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen verschärfen wird. Wieler machte zur Verdeutlichung ein Rechenbeispiel auf. Am Donnerstag seien erstmals mehr als 50 000 neue Corona-Fälle an einem Tag an das RKI übermittelt worden. Von diesen müssten mindestens 3000 im Krankenhaus, mindestens 350 der 50 000 Neuinfektionen auf einer Intensivstation behandelt werden. Mindestens 200 davon werden rein rechnerisch sterben. Und das spiegele nur das Infektionsgeschehen an einem Tag wider.

Spahn und Wieler wollen künftig wieder wöchentlich über die aktuelle Corona-Situation berichten. (12.11.2021)

Österreich von Sonntag an wieder Hochrisikogebiet

Die Bundesregierung stuft Österreich von diesem Sonntag an wieder als Corona-Hochrisikogebiet ein. “Ja, können wir bestätigen”, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage und verwies auf die dortige Infektionslage und Dynamik. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. (12.11.2021)

Polit-Barometer: Forderung nach strengeren Corona-Maßnahmen nimmt zu

Vor diesem Hintergrund wächst die Unterstützung in Deutschland für schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Laut ZDF-Politbarometer halten 49 Prozent der Befragten und damit mehr als doppelt so viele wie zuletzt (Ende Oktober: 20 Prozent) jetzt strengere Schutzmaßnahmen für nötig. Zudem forderten 77 Prozent, dass es stärkere Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften geben solle. Bundesweit 2 G in Restaurants, Hotels und im Freizeit- und Kulturbereich einzuführen, also dann dort nur noch Geimpfte und Genesene zuzulassen, fänden 67 Prozent gut und 32 Prozent nicht gut. 71 Prozent sprachen sich dem ZDF-Politbarometer zufolge für eine 3-G-Regelung am Arbeitsplatz aus.

Bundesweite Inzidenz erreicht zum fünften Mal in Folge neuen Höchstwert

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut angestiegen und hat den fünften Tag in Folge einen Höchstwert erreicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Wochen-Inzidenz mit 263,7 an. Bereits seit Montag hatte es immer neue Inzidenz-Höchstwerte gegeben. Am Donnerstag lag der Wert bei 249,1. Vor einer Woche hatte der Wert bei 169,9 (Vormonat: 65,8) gelegen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 48 640 Corona-Neuinfektionen. Dies ist der zweithöchste seit Beginn der Pandemie erreichte Wert. Einen Rekordwert hatte die Zahl der Neuinfektionen am Vortag mit 50 196 erreicht. Vor einer Woche hatte der Wert bei 37 120 Ansteckungen gelegen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 191 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 154 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4 942 890 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 4,65 an (Mittwoch: 4,61). Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit vor einem Jahr bei rund 15,5. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 97 389. (12.11.2021)

RKI rät zur Absage größerer Veranstaltungen

Das Robert-Koch-Institut ruft angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen zur Kontaktvermeidung auf. “Das RKI rät dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren”, heißt es im Wochenbericht. Die aktuelle Entwicklung bezeichnet das Institut als “sehr besorgniserregend”. Eine Zuspitzung sei zu befürchten, wenn nicht rasch Maßnahmen zu einer Reduktion der Übertragungen führen – darunter fasst das RKI etwa das Tragen von Masken, die Einhaltung des Mindestabstands, die Reduktion von Kontakten und das Lüften. Diese Maßnahmen seien auch für Geimpfte und Genesene wichtig, auch bei Treffen unter 3-G- und 2-G-Bedingungen. (12.11.2021)

Beamtenbund warnt: Für 2 G und 3 G höchstens Stichprobenkontrollen möglich

Der Chef des Beamtenbundes DBB, Ulrich Silberbach, hat Erwartungen an umfassende staatliche Kontrollen von strengen Corona-Regeln in Herbst und Winter gedämpft. “Es wird auf Stichproben hinauslaufen, mehr ist einfach nicht drin”, sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Jetzt werden die Krisenstäbe wieder hochgefahren, und ich höre aus vielen Verwaltungen, dass man überhaupt nicht weiß, woher man noch Leute nehmen soll, um 3 G oder 2 G zu kontrollieren.”

Die Kolleginnen und Kollegen fühlten sich von der Politik zum wiederholten Mal im Stich gelassen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. “Ausbaden müssen das nun erneut die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.” Gesundheits-, Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter, Polizei, Rettungsdienste, Gesundheits- und Pflegekräfte arbeiteten seit mehr als eineinhalb Jahren am Limit. Auch in den Schulen sei die Lage dauerhaft angespannt.

“Alle fahren mental und physisch auf der letzten Rille”, sagte der DBB-Chef. Für die meisten habe es keinerlei Verschnaufpause gegeben. Aktuell fehlten dem öffentlichen Dienst mehr als 300 000 Beschäftigte. (12.11.2021)

3 G in Österreich lässt Impfquote steigen

Die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte hat in Österreich die Zahl der Corona-Impfungen spürbar nach oben klettern lassen. In den ersten zehn Tagen nach Einführung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz wurden insgesamt mehr als 420 000 Impfgaben verzeichnet, wie aus Zahlen der Ministerien hervorgeht. In den zehn Tagen davor waren es rund 157 000. Seit 8. November gilt obendrein eine 2-G-Regel, die Ungeimpfte aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt.

Ein Großteil der Impfungen (235 000) entfiel seit 1. November auf Auffrischungsimpfungen. Zum ersten Mal ließen sich 123 000 Menschen gegen das Coronavirus durch die Injektion schützen. Eine zweite Dosis holten sich den Zahlen zufolge 64 000 Bürger. Die Impfquote liegt in Österreich bei aktuell etwa 65 Prozent der Gesamtbevölkerung, das ist etwas schlechter als der deutsche Wert.

Der Druck auf Ungeimpfte wird sich noch erhöhen. Eine Übergangsfrist, in der ungeimpfte Arbeitnehmer ersatzweise ganztags eine FFP2-Maske tragen dürfen, endet am 15. November. Die Arbeitgeber sind aufgerufen, stichprobenartig zu kontrollieren, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 500 Euro für Arbeitnehmer und bis zu 3600 Euro für die Unternehmen. Es steht im Raum, dass ab Mitte des Monats unter den Testangeboten nur noch PCR-Tests als Zutrittserlaubnis zum Arbeitsplatz gelten.

Von der 3-G-Regel am Arbeitsplatz sind nur Beschäftigte ausgenommen, die praktisch keinen längeren Kontakt zu anderen Menschen haben, wie zum Beispiel Lastwagenfahrer. (12.11.2021)

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Arbeitsminister Heil sucht 3-G-Konsens mit Wirtschaft und Gewerkschaften

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die geplanten 3-G-Regeln am Arbeitsplatz zur Eindämmung der vierten Corona-Welle im Konsens mit Wirtschaft und Gewerkschaften einführen. “Zur konsequenten Umsetzung der 3-G-Regeln am Arbeitsplatz suche ich das Gespräch mit den deutschen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nur im Schulterschluss zwischen Beschäftigten, Unternehmen und Staat können wir für wirksamen Schutz und mehr Impfungen sorgen”, sagt der SPD-Politiker der Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um das Infektionsgeschehen zu verringern. Deshalb sei es richtig, die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz beizubehalten. Zusätzlich dürften künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete zur Arbeit gehen. Das sei notwendig, weil die Impfquote immer noch nicht ausreichend und die Zahl der ungeimpften Personen weiterhin hoch sei, so Heil. (12.11.2021)

EMA macht Weg frei für zwei Covid-19-Medikamente

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat eine Empfehlung für zwei Covid-19-Medikamente ausgesprochen. Beide Arzneimittel sollen in frühen Stadien der Infektion eingesetzt werden und beruhen auf antiviralen monoklonalen Antikörpern. Konkret geht es um die Antikörper-Therapie Ronapreve des Schweizer Pharmaunternehmens Roche sowie das Mittel Regkirona (Regdanvimab) des Herstellers Celltrion aus Südkorea.

Die Experten der EMA hatten alle Daten der Hersteller aus Studien über Wirksamkeit und mögliche Nebenwirkungen der Mittel geprüft und bewertet. Die endgültige Entscheidung muss nun die EU-Kommission treffen, das gilt aber als Formsache. Bisher ist erst ein Medikament zur Behandlung von Covid-19-Patienten in der EU zugelassen.

Das Mittel Ronapreve soll Menschen ab zwölf Jahren gegeben werden können, die mit dem Coronavirus infiziert sind und ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben. In Deutschland wird diese Antikörper-Kombination für Corona-Patienten bereits in speziellen Fällen eingesetzt. Mit dem Mittel Regkirona sollen Erwachsene behandelt werden, die an Covid-19 erkrankt sind, aber noch keinen Sauerstoff benötigen.

Bis Ende des Jahres sollen weitere Covid-19-Medikamente folgen. Die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, sagte: “Heute machen wir einen Riesenschritt bei der Erreichung unseres Ziels, bis Ende des Jahres bis zu fünf neue Therapeutika in der EU zuzulassen.” (11.11.2021)

Corona bedroht die Weihnachtsmärkte

Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen kommt die Debatte über die diesjährigen Weihnachtmärkte in Fahrt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, sie abzusagen. Bund und Länder müssten Bürgermeistern, Landräten und Marktbetreibern diese schwere Entscheidung jetzt abnehmen, wird der CDU-Politiker von den Sendern RTL und ntv zitiert. “Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt, und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen.”

“Theoretisch” könnten die Märkte stattfinden, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – es brauche dafür aber eine bundesweit einheitliche Regelung. Eine Maskenpflicht sei das Mindeste, ein mögliches Alkoholverbot hingegen sei bislang nicht geregelt.

Noch handhaben die Länder und Kommunen diese Frage uneinheitlich. In Bayern beispielsweise verzichtet die Stadt Rosenheim auf den Christkindlmarkt, auf Empfehlung des örtlichen Gesundheitsamts. Auch in den Landkreisen Fürth und Miesbach wurden alle Märkte abgesagt; der Landkreis Miesbach gehört zu den Kreisen mit den höchsten Inzidenzzahlen in Deutschland. In Thüringen fällt der historische Weihnachtsmarkt auf der Wartburg aus. Man möchte die aktuelle Situation um Covid-19 nicht durch große Menschenansammlungen befeuern, hieß es von der Wartburg-Stiftung in Eisenach.

In Duisburg hingegen soll er stattfinden, dort aber wird eine 2-G-Regel gelten: Den Weihnachtsmarkt besuchen dürfen nur vollständig gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Menschen; ausgenommen sind Kinder unter 13 Jahren, Schwangere und Menschen, denen aus ärztlich bescheinigten Gründen eine Impfung nicht empfohlen wird.

Der Deutsche Schaustellerbund lehnt eine Maskenpflicht ab. “Auf Fußgängerzonen in Deutschland herrscht keine Maskenpflicht, deshalb sollte das auf einem Weihnachtsmarkt auch nicht gelten”, sagte Verbandspräsident Albert Ritter der Funke-Mediengruppe. Zu Zweifeln, ob Abstandsregeln durch den Konsum etwa von Glühwein auf den Märkten einzuhalten seien, sagt er: “Weihnachtsmärkte sind nicht der Ballermann auf Mallorca.” Man könne zudem überlegen, Ungeimpfte von den Märkten ausschließen. Falls es wegen der steigenden Inzidenzen doch zu Absagen komme, müssten die Überbrückungsgelder über Ende Dezember hinaus verlängert werden. (11.11.2021)

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