During a speech at the National People’s Congress, Premier Li Qiang highlighted China’s economic challenges, including weak consumer demand and labor market pressures. Despite these issues, he projected a GDP growth of around 5% for 2024, a figure met with skepticism by experts who suggest actual growth may be below 3%. The government plans to stimulate the economy through increased public spending and initiatives to boost consumer spending, but structural issues, particularly in social security and healthcare, remain unaddressed, raising doubts about meeting growth targets.
Als Chinas Premier Li Qiang am Mittwoch vor den fast 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NPC) sprach, nannte er schnell die zentralen Punkte der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Chinas: “Die Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sind nicht stark genug, und die effektive Nachfrage, insbesondere der Konsum, ist schwach,” sagte Li in seinem mit Spannung erwarteten Arbeitsbericht im Großen Saal des Volkes in Peking. Zudem gibt es Druck auf die Löhne und den Arbeitsmarkt. Einige Unternehmen haben auch Schwierigkeiten, die Produktion aufrechtzuerhalten, und die Kommunen kämpfen mit “fiskalischen Problemen.”
Es ist kaum möglich, Chinas wirtschaftliche Schwierigkeiten präziser zu beschreiben. Trotz der erheblichen Herausforderungen wird jedoch erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Chinas in diesem Jahr um “rund 5 Prozent” wächst, so Li am Mittwoch. Dies haben die Behörden der Kommunistischen Partei in geheimen Sitzungen in den vergangenen Wochen festgelegt.
Zweifel an der offiziellen Wachstumszahl
Im Jahr 2024 wuchs die chinesische Wirtschaft laut offiziellen Zahlen um 5 Prozent, was genau dem Wachstumsziel entsprach, das die Regierung vor einem Jahr festgelegt hatte. Experten bezweifeln jedoch diese Darstellung. Sie glauben, dass das Wachstum im letzten Jahr weniger als 3 Prozent betrug.
Die Regierung scheint, wie LIs Rede zeigte, stark um die soziale Stabilität im Land besorgt zu sein. Die Formulierung des “Wohlergehens der Menschen” zieht sich wie ein roter Faden durch den 43-seitigen Arbeitsbericht.
Viele Chinesen verloren im vergangenen Jahr ihre Jobs, zahlreiche Unternehmen mussten schließen, und Behörden sowie Unternehmen im ganzen Land können die Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht mehr zahlen. Die Anzahl der lokalen Proteste wegen unbezahlter Löhne und Werksschließungen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Es ist also kein Wunder, dass die Regierung größere Unruhen befürchtet.
Vorsichtige Anzeichen einer Erholung
In letzter Zeit hat die chinesische Wirtschaft vorsichtige Anzeichen einer Erholung gezeigt. In einigen großen Städten sind die Immobilienpreise nach drei Jahren starkem Rückgang kaum noch gefallen. Während des chinesischen Neujahrsfestes Ende Januar gaben die Chinesen zudem mehr Geld für Kino- und Restaurantbesuche sowie Reisen aus als vor der COVID-19-Pandemie.
Die chinesische Regierung hofft, die positive Entwicklung in diesem Jahr aufrechtzuerhalten. Premier Li skizzierte in seinem Arbeitsbericht eine ganze Reihe von Maßnahmen. Die Zentralregierung plant, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, und das Haushaltsdefizit soll auf 4 Prozent steigen – ein neuer Rekord. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Zentralbank zu einer “mäßig lockeren Geldpolitik” übergeht, wie zuletzt während der Finanzkrise 2008 und 2009.
Mit mehr Geld zielt die Regierung darauf ab, den Immobiliensektor und die Banken zu stabilisieren. Zudem plant Peking, den Kommunen bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme zu helfen, erklärte Chinas Führer.
Menschen sollen wieder mehr Geld ausgeben
Für die Regierung ist es von größter Wichtigkeit, dass die Menschen wieder mehr Geld für Einkäufe, Reisen und Restaurantbesuche ausgeben. Die Ankurbelung des privaten Konsums hat in diesem Jahr oberste Priorität.
Deshalb plant Peking, fast 37 Milliarden Schweizer Franken für ein eher ungewöhnliches Programm bereitzustellen. Die Menschen können alte Haushaltsgeräte, Mobiltelefone, Tablets oder Autos zurückgeben und im Gegenzug neue Geräte oder Fahrzeuge zu reduzierten Preisen erwerben.
Darüber hinaus plant die Regierung, das Angebot an “hochwertigen Produkten und Dienstleistungen” zu erweitern. Mehr Feiertage sollen ebenfalls dafür sorgen, dass die chinesischen Bürger mehr Zeit zum Konsumieren haben.
China hat genug Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfe
Diese hauptsächlich angebotsseitigen Maßnahmen werden jedoch voraussichtlich langfristig nicht zu einer gesünderen Grundlage für Chinas Wirtschaft führen. Jahrzehntelang trugen öffentliche Investitionen maßgeblich zum Wachstum bei. Nach mehr als vier Jahrzehnten oft rasanten Wachstums bringen solche Investitionen jedoch kaum noch Erträge. China hat genug Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfe.
Folglich muss der private Konsum in Zukunft stärker zum Wachstum beitragen. Seit Jahren macht der private Konsum in China 38 Prozent der wirtschaftlichen Leistung aus. In Europa liegt dieser Wert zwischen 50 und 60 Prozent, in den USA fast bei 70 Prozent.
Vor allem strukturelle Hindernisse führen dazu, dass viele Chinesen es vorziehen, zu sparen, anstatt ihr Geld für Reisen und große Anschaffungen auszugeben.
In ländlichen Gebieten sind die sozialen Sicherungssysteme noch unzureichend entwickelt. LIs Bericht enthält jedoch wenig Konkretes, um dies zu beheben. Peking plant lediglich, die Renten “in angemessenem Maße” zu erhöhen, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Das einzige Detail: Die Mindestrente für Landbewohner soll um den Gegenwert von 3 Schweizer Franken pro Monat erhöht werden. Dies ist kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Keine Gesundheitsreform in Sicht
Auch in Bezug auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung ist kein großer Durchbruch in Sicht. Premier Li erklärte lediglich, dass die staatliche Subvention für die Gesundheitsversorgung für Landbewohner um den Gegenwert von 4 Schweizer Franken pro Monat erhöht werden würde.
Was die lange versprochene Reform des sogenannten Hukou-Systems betrifft, so beschränkte sich Li ebenfalls auf allgemeine Ankündigungen. Die überwiegende Mehrheit der rund 300 Millionen Wanderarbeiter hat weiterhin keinen Zugang zu staatlichen sozialen Einrichtungen, Kindergärten und Schulen in den Städten, in denen sie arbeiten. Sie dürfen sich dort nach wie vor nicht offiziell registrieren.
Die Regierung hat bisher nur einige Lockerungsversuche in kleineren Städten unternommen. Wenn Peking den Mut fassen könnte, das Registrierungssystem abzuschaffen oder umfassend zu liberalisieren, würde dies enorme Kaufkraft freisetzen. Wanderarbeiter hätten mehr Geld für den Konsum.
Aufgrund solcher Mängel bezweifeln viele Experten, dass China sein Wachstumsziel erreichen wird. Die China-Analysten von UBS erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von 4 Prozent. Die in New York ansässige Rhodium Group rechnet mit einem BIP-Wachstum zwischen 3 und 4,5 Prozent, während die Weltbank 4,5 Prozent schätzt