The Union plans to propose stricter migration policies in the Bundestag next week, potentially garnering support from the AfD. CDU leader Friedrich Merz insists that the Union will present proposals aligned with its beliefs, rejecting collaboration with the AfD. The SPD warns this could set a dangerous precedent, while the AfD claims the barrier between the parties has fallen. Merz aims to enforce significant changes to asylum policies, including strict border controls and an effective entry ban for undocumented individuals.
Union Plant Strengere Migrationspolitik
Die Union plant, nächste Woche im Bundestag Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. CDU-Chef Friedrich Merz wird dabei möglicherweise auf Stimmen der AfD setzen. Die SPD warnt vor einem Dammbruch, während AfD-Chefin Weidel erklärt, dass die ‘Feuerwand gefallen’ sei.
CDU-Chef Merz und die AfD
Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der Union, kündigte an: ‘Wir werden Vorschläge im Deutschen Bundestag einbringen, die ausschließlich unseren Überzeugungen entsprechen.’ Merz betont, dass die Union bereit sei, diese Vorschläge einzubringen, unabhängig davon, wer damit einverstanden ist. Dies könnte einen Präzedenzfall im Bundestag schaffen, wenn die AfD zustimmt.
Merz, der auch Kanzlerkandidat der Union ist, machte deutlich: ‘Wir stimmen keinem einzigen AfD-Vorschlag zu, da wir alle Themen, die wir für richtig halten, selbst in den Bundestag bringen.’ Er fügte hinzu: ‘Wer diesen Vorschlägen zustimmen möchte, soll zustimmen. Wer sie ablehnt, soll sie ablehnen. Ich schaue weder nach rechts noch nach links, sondern nur geradeaus.’
Sein Verhältnis zur AfD ist klar: ‘Wir arbeiten nicht mit dieser Partei zusammen.’ Das bedeutet sowohl, dass eine Regierungsbildung mit der AfD ausgeschlossen ist, als auch, dass keine Verhandlungen über Vorschläge im Bundestag stattfinden werden.
Die AfD-Chefin Alice Weidel hatte Merz auf der Plattform X eine Zusammenarbeit in migrationspolitischen Fragen angeboten. ‘Die bevorstehende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet eine Gelegenheit, die nicht verschwendet werden darf’, schrieb sie. Die von Merz angekündigte Wende in der Migrationspolitik wird als positives Zeichen gedeutet.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bezeichnete das Angebot der AfD als ‘vergiftetes Angebot’. Die Union werde sicherstellen, dass die Migrationspolitik grundlegend neu ausgerichtet und die illegale Einwanderung drastisch reduziert werde. ‘Das erfordert nicht die vergifteten Angebote der AfD.’
Um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen, wäre die Union auf die Zustimmung mehrerer Parteien angewiesen. Allein die Zustimmung der teilweise rechtsextremen AfD würde nicht ausreichen. Sollten jedoch auch die Mitglieder von FDP und BSW für die Vorschläge der Union stimmen, könnte eine Mehrheit erzielt werden.
Die BSW ist grundsätzlich migrationskritisch, und es gab auch Signale der Zustimmung von der FDP für Merz’ Vorschläge. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, eine neue Migrationspolitik sei ‘die Voraussetzung für jede Regierungsbeteiligung.’
FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich dazu in der Bild-Zeitung: ‘Es ist mir egal, wer noch zustimmt. Wir können unsere Zustimmung für notwendige Maßnahmen im Land nicht daran binden, wer zustimmt.’ Ähnliche Worte wie Merz.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnte vor einem ‘Dammbruch’. Sollte Merz seine Ankündigung umsetzen und nächste Woche Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit ohne Rücksprache mit den anderen Mitte-Parteien einbringen, ‘wäre das ein Dammbruch. Dies würde seiner Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag einen Freibrief geben.’
Die Grünen appellierten ebenfalls an die Union, sich an ihre eigene Firewall zur Rechten zu halten. ‘Die Firewall darf heute, nächste Woche oder zu keinem Zeitpunkt fallen’, schrieb Parteivorsitzende Franziska Brantner auf der Plattform X. ‘Herr Merz, ich gehe davon aus, dass Sie zu Ihrem Wort stehen’, schrieb die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann.
AfD-Chefin Alice Weidel erklärte, diese Firewall sei nun obsolet. ‘Die Firewall ist gefallen’, schrieb Weidel auf X. CDU und CSU hätten ihr Angebot akzeptiert, gemeinsam mit der AfD über die ‘schicksalhafte Frage der Migration im Bundestag’ zu stimmen.
Ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla deutete Merz’ Aussagen jedoch nicht als solchen Bruch: ‘Die Firewall fällt noch nicht, wenn die CDU und CSU unsere Vorschläge der letzten Jahre kopieren und unsere Zustimmung suchen’, sagte Chrupalla gegenüber t-online. ‘Sie fällt erst, wenn auch die anderen Fraktionen im Bundestag unseren Vorschlägen zustimmen.’
Merz hatte nach dem gewaltsamen Vorfall in Aschaffenburg umfangreiche Verschärfungen der Asylpolitik angekündigt, sollte er nach den Bundestagswahlen im Februar zum Kanzler gewählt werden. Er plant, am ersten Tag seines Amtes das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein ‘de facto Einreiseverbot’ für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen, einschließlich derer mit einem Schutzanspruch. Menschen, die zur Abschiebung vorgesehen sind, sollen bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden.
Im Sommer hatte Merz bereits gefordert, dass Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, was rechtlich umstritten ist. Die Union besteht auf der Ablehnung von Flüchtlingen an den Grenzen, was ebenfalls umstritten ist. Besonders diese Forderungen nach ‘de facto Einreiseverboten’ haben sowohl in der Politik als auch bei Polizeivertretern viel Kritik ausgelöst.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte die Union, während des Wahlkampfs Emotionen zu schüren. ‘Punktekataloge, vermeintlich starke Worte, schnelle Forderungen tun dem Leid der Opfer oder den trauernden Eltern, Verwandten und Freunden keinen Gefallen’, sagte Mützenich der Augsburger Allgemeinen. Er warnte vor ‘großspurigen Ankündigungen, die nicht nur unpraktisch, sondern auch völkerrechtswidrig sind.’
Nach dem Angriff in Aschaffenburg müsse es ‘eine schonungslose rechtliche, praktische und politische Aufarbeitung’ geben. Der Fokus sollte darauf liegen, was bei der Ausweisung schiefgelaufen ist und warum die bekannten Verhaltensauffälligkeiten des Täters nicht zu ausreichenden Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit führten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält umfassende Kontrollen und Abweisungen an den deutschen Grenzen für nicht durchführbar. ‘Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern an Binnengrenzen. Wir sind am Limit dessen, was mit der derzeitigen Art und Weise der Grenzkontrollen machbar ist’, sagte der GdP-Vorsitzende der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, gegenüber dem MDR.
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